Moritz Moser
@moserat.bsky.social
Beim ORF Vorarlberg, davor NEUE, Addendum und NZZ.at, Politikwissenschafter, behelligt Behörden https://moritz-moser.myshopify.com
Ein Ministerium geht davon aus, dass ein von ihm verantwortetes Gesetz verfassungswidrig ist und wendet es vorsätzlich nicht an, um es vor der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu schützen. Das nennt man Chuzpe.
Moritz Moser@moserat.bsky.social · 13h agoDas Ministerium ging intern offenbar doch von der Verfassungswidrigkeit aus, hat nur mir gegenüber und vor dem BVwG anderes behauptet ...
Das BVwG stellt beim VfGH den Antrag, § 21 Abs 5 Bildungsdokumentationsgesetz aufzuheben. Der VfGH hat bereits das alte absolute Auskunftsverbot in dieser Bestimmung gekippt, es wurde vom Gesetzgeber zwischenzeitlich aber durch ein neues absolutes Informationsverbot ersetzt.
Oh, die böse EU mit ihren ganzen Lebensmittelstandards. orf.at/stories/3438...
Zwei Tote in USA: Ermittlungen zu Tausenden Durchfallfällen
Eine Welle an Durchfallerkrankungen beschäftigt die Gesundheitsbehörden in den USA. Seit Anfang Mai wurden in den Vereinigten Staaten Tausende Fälle der Darmerkrankung Cyclosporiasis gemeldet, am Mont...
orf.at
Ich bin für eine interministerielle Kommission, die sich mit der großen Hitze befasst. Dafür gibt es entsprechende Vorlagen.
TIL: Der Beschluss des deutschen BGB wäre fast an einer Hasenhaftungsfrage gescheitert.
Ich hab keine Energie, um das anzuzünden, aber § 79 Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter ist so verfassungswidrig, dass es der Hausmeister am VfGH judizieren könnte.
Wenige konnten das einfache Leben mit so viel Eleganz und Würde wiedergeben wie Monika Helfer. Ihre einfühlsame Stimme hat die österreichische Literatur mit jedem Buch mehr bereichert. Meine Gedanken sind bei Michael Köhlmeier und ihren Angehörigen. (vdb)
Das Verzeichnis wirtschaftlich Berechtigter des Fürstentum Liechtenstein wurde gehackt. Alle 31.000 Datensätze wurden abgegriffen. Die Hintergründe sind noch nicht klar, sagt die Regierung.
Das mit der Interessensvertretung ist halt schwierig, wenn man alle vertreten muss ...
Die Marktgemeinde Hard präsentiert auf ihrer Webseite Fakten zur Gemeindeverwaltung und hat dafür den naheliegendsten Namen gewählt.
So laut nießen, dass einem die Radiomoderatorin über die Gegensprechanlage Gesundheit wünscht ...
Sneezing Winnie The Pooh
ALT: Sneezing Winnie The Pooh
static.klipy.com
Partikularinteressen werden auch auf Gemeindeebene all zu oft mit Förderungen bedient.
Jede Tech-Blase ever: "Die Erwartungen des Marktes könnten zu hoch gewesen sein" orf.at/stories/3437...
Notverkauf: „KI-Wunderkind“ liefert Hedgefondsdebakel
Der in den vergangenen Jahren viel zitierte KI-Boom zeigt immer wieder seine Schattenseiten. Nun erlitt ein sehr prominenter deutscher Hedgefondsmanager Verluste: Das von vielen US-Medien so getaufte ...
orf.at
während des Prozesses habe ich mich gewundert, wieso der Mann ohne Handschellen herumspaziert und nach jedem Verhandlungstag einfach so heimgehen konnte. "Keine Fluchtgefahr", hieß es. Well...
profil@profil.at · 5d agoEin nicht rechtskräftig verurteilter Ex-Sicherheitsbeamte des syrischen Assad-Regimes soll aus Österreich geflohen sein.
Inserate: Jeder bewilligte Teilpensionist kostete bisher 2.900 Euro Werbung dietagespresse.com/inserate-jed...
Inserate: Jeder bewilligte Teilpensionist kostete bisher 2.900 Euro Werbung
Das Sozialministerium gab 342.000 Euro für die Bewerbung der Teilpension aus. Dafür fanden sich nur 313 Interessenten.
dietagespresse.com
Ich bin ja dafür, dass man Forschungsprojekte fördert, auch wenn man nicht weiß, ob sie erfolgreich sind, aber 1,2 Mio Euro...yikes wien.orf.at/stories/3364...
„Öffi“-Paketzustellung erfolglos beendet
Wiener Fahrgäste als Paketboten: Das war die Idee hinter dem Projekt „Öffi-Packerl“. Die Wiener Linien und das Fraunhofer-Institut erhielten für das Projekt eine Förderung von 1,2 Millionen Euro. Doch...
wien.orf.at
Ich hab den @moserat.bsky.social nach dem Addendum-Aus dazu überredet, einen Podcast zu machen. Weil ich mit ihm in (regelmäßigem) Kontakt bleiben wollte und weil ich so gerne mit ihm über Politik rede. Bis heute schaffen wir es, uns online zu treffen. Zwar seltener als früher, aber doch.
keine Sommerpause! Bundesstaatsanwaltschaft und Wehrdienstreform
Verzeiht uns die lange Pause, Ralph muss den völkerrechtlichen Weltuntergang kommentieren und Moritz hat ein Kind. Dafür haben wir uns zwei der großen Themen unserer Zeit angenommen. Jedenfalls im (no...
janikmoser.podigee.io
„Journalismus, präziser: Medienmachen zum eigenen Vorteil: Das hat in Österreich unselige Tradition“, schreibt @diemedienat.bsky.social in einem lesenswerten Kommentar im @derstandard.at.
Journalismus als Waffe zum eigenen Vorteil
Die eigenen Medien einzusetzen, um die Politik unter Druck zu setzen, ist in Österreich unselige Tradition, aber längst nicht Geschichte. Journalismus ist das nicht
derstandard.at
LVwG Kärnten bestätigt Ausschluss eines Feuerwehrmannes aus der Ortsfeuerwehr wegen heimlicher Aufzeichnung eines Gesprächs. (cc @neos.eu) ris.bka.gv.at/JudikaturEnt...
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für KLVwG-76/16/2026 - Landesverwaltungsgerichte (LVwG)
ris.bka.gv.at
Ich hätte da eine Idee: Steuerzahlen ist freiwillig, aber wenn keiner zahlt, wird es verpflichtend.
Die Stellungspflichtigen des Jahres 2027 entscheiden also über die Länge des Zivildienstes für die Stellungspflichtigen 2028, weil die Politik diese unpopuläre Entscheidung nicht selbst treffen will.
Audiovisuelle Medien sind verpflichtet, auf Produktplatzierungen hinzuweisen. Um rechtliche Probleme zu vermeiden, wird der Hinweis "Diese Sendung enthielt Produktplatzierungen." oft auch dann gesendet, wenn das gar nicht der Fall war. Der VwGH will vom EuGH nun wissen, ob das zulässig ist.
Österreichischer Verwaltungsgerichtshof
vwgh.gv.at
Das Problembewusstsein war in Österreich ja nie sonderlich ausgeprägt, aber gefühlt interessiert sich außerhalb der Politblase mittlerweile wirklich niemand mehr für Korruption.
Die EZB lässt Europa über die Designs der neuen Euro-Banknoten abstimmen: surveys.ecb.europa.eu/10b/neweuro/
Survey | surveys.ecb.europa.eu
I’ve just had my say on our future banknotes. Have your say too!
surveys.ecb.europa.eu
Die Mails stehen im Widerspruch zur Rechtsansicht des Unabhängigen-Parteien-Transparenz-Senates (UPTS), der in den Inseraten einen bloßen Werbewert erblickt hat. Die Inserenten selbst gingen davon aus, eine Unterstützung an den ÖVP-Wirtschaftsbund zu leisten, wie es der Rechnungshof vermutet hatte.
Moritz Moser@moserat.bsky.social · 2w ago"Du weißt, dass wir prinzipiell immer recht großzügig und gerne unterstützend tätig sind, sofern wir auch umgekehrt etwas davon haben!" Das Land Vorarlberg hat vor kurzem jene E-Mails zur Wirtschaftsbundaffäre veröffentlicht, die man lange geheim halten wollte. Der Inhalt ist brisant.
"Du weißt, dass wir prinzipiell immer recht großzügig und gerne unterstützend tätig sind, sofern wir auch umgekehrt etwas davon haben!" Das Land Vorarlberg hat vor kurzem jene E-Mails zur Wirtschaftsbundaffäre veröffentlicht, die man lange geheim halten wollte. Der Inhalt ist brisant.
