3 Millionen Datenpunkte untersucht. 2.500 Belege gefunden. 13 Monate geprüft. 1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵
Marvin Reiff
@marvinreiff.bsky.social
Akademischer Mitarbeiter (postdoc) @ Viadrina: Nachhaltiges Privatrecht (sustainable civil law) / Volljurist (fully qualified lawyer) @ KG Berlin / Dr. iur. @ Uni Muenster & Studienstiftung: Verantwortungseigentum (PhD on steward ownership)
Coming soon: Viadrina Climate Litigation Clinic! Wir suchen ab Oktober eine*n Volljurist*in als Geschäftsführer*in in Vollzeit! Bitte teilen und weitersagen – bei Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.
We are (still) hiring! Bewerbungsfrist wurde verlängert bis zum 1. Juli. Gerne weitersagen!
Wir suchen neue Kolleg*innen am Lehrstuhl von Prof. Dr. Jan-Erik Schirmer an der @viadrina.eu! Bei Fragen meldet euch jederzeit gerne. Bewerbungsschluss ist der 15.06. - Weitersagen erwünscht! Ausschreibung: www.europa-uni.de/de/universit...
Die 1,5-Grad-Grenze wurde mehrere Jahre in Folge überschritten. Was tun, wenn Klimabudgets aufgebraucht sind? GERD WINTER plädiert dafür, den Budgetansatz aufzugeben und stattdessen zu verlangen, was technisch, ökonomisch und sozial machbar ist. verfassungsblog.de/nach-dem-ove...
Wir suchen neue Kolleg*innen am Lehrstuhl von Prof. Dr. Jan-Erik Schirmer an der @viadrina.eu! Bei Fragen meldet euch jederzeit gerne. Bewerbungsschluss ist der 15.06. - Weitersagen erwünscht! Ausschreibung: www.europa-uni.de/de/universit...
Der BGH hat sein erstes Klimahaftungsurteil gefällt! In der aktuellen NJW bespreche ich Überzeugungskraft und Reichweite der vielbeachteten Entscheidung, mit der die Klage der DUH gegen BMW abgewiesen wurde.
Freue mich auf morgen Abend!
Im gemeinsam mit Eva Herzog (@emhberlin.bsky.social) initiierten LPE-Lesekreis dürfen wir am 6. Mai um 19 Uhr digital Katharina Pistor (@katharinapistor.bsky.social) begrüßen, um über ihr neues Buch „The Law of Capitalism and How to Transform It“ zu diskutieren. Herzliche Einladung!
Im gemeinsam mit Eva Herzog (@emhberlin.bsky.social) initiierten LPE-Lesekreis dürfen wir am 6. Mai um 19 Uhr digital Katharina Pistor (@katharinapistor.bsky.social) begrüßen, um über ihr neues Buch „The Law of Capitalism and How to Transform It“ zu diskutieren. Herzliche Einladung!
Die Idee, eine Rechtsform für Unternehmen in „Verantwortungseigentum“ zu schaffen, wird seit Jahren diskutiert. Nun liegen erstmals politische Kernpunkte vor. MARVIN REIFF (@marvinreiff.bsky.social) hat sich das Rahmenkonzept der Bundesregierung näher angeschaut verfassungsblog.de/konzept-und-...
Großemittenten können nach deutschem Zivilrecht für weltweite #Klimaschäden haften! Zu diesem spektakulären Urteil kam jüngst das OLG Hamm. Was ist von ihm zu halten? Wir freuen uns sehr, das am Montag mit Roda #Verheyen diskutieren zu dürfen. Ganz herzliche Einladung!
#Doppelwums aus den Ländern für #Verantwortungseigentum: Sowohl Wirtschaftsministerkonferenz #WiMiKo als auch Justizministerkonferenz #JuMiKo haben sich jüngst für die Einführung einer neuen Rechtsform mit gebundenem Vermögen #GmgV ausgesprochen:
Einer der spektakulärsten Klimahaftungsprozesse hat ein ebenso spektakuläres Ende gefunden: Das OLG Hamm hat die Klimaklage gegen RWE abgewiesen. Eine Niederlage sei das aber nicht, meint JAN-ERIK SCHIRMER – denn das Urteil enthalte bahnbrechende Feststellungen: verfassungsblog.de/lliuya-rwe-k...
PHILIP BERGERS (@berphil.bsky.social) Text behandelt die verfassungstheoretische Zulässigkeit von entscheidungsbefugten Bürgerräten. Diese sind als “besonderes Organ zur Ausübung der Staatsgewalt” i.S.v. Art. 20 Abs. 2 GG zu verstehen und zu normieren. (2/3) verfassungsblog.de/buergerraete...
Wir haben die große Freude und Ehre, am Montag (12.05., 18h) @efesce.bsky.social vom @pik-potsdam.bsky.social an der @viadrina.bsky.social begrüßen zu dürfen. Die Veranstaltung ist kostenlos und wird via Zoom übertragen. Ganz herzliche Einladung!
Neues zum #Verantwortungseigentum: Der #KoaV für die 21. LP sieht die Einführung einer neuen, eigenständigen #Rechtsform "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" vor:
Nach monatelangen Debatten wurde gestern das Verwaltungsabkommen zur „Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut“ unterzeichnet. ANNE DEWEY (@annedewiii.bsky.social) räumt mit gängiger Kritik auf und zeigt, warum die neuen materiellen Maßstäbe eine gerechte Lösung sind. verfassungsblog.de/schiedsgeric...
The current crisis of wealth inequality is not adequately acknowledged. MARVIN REIFF presents steward ownership as one possible remedy for this crisis. In our symposium on Law and Political Economy in Germany he argues against fierce criticism in private law scholarship.
This week @humboldtuni.bsky.social: "Law & Political Economy in Germany"! Further information and registration at: www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/oe/lsi/law-political-economy-germany-27-28-juni
In meiner Replik auf Hufen schreibe ich auf dem @Verfassungsblog, warum es brandgefährlich ist, alles Übel in Minderheiten zu suchen. Nicht deren "Überempfindlichkeiten" sind das Problem, sondern das Bedürfnis der anderen, diese empfindlich treffen zu wollen. verfassungsblog.de/unsere-wurde...
Unsere Würde in Euren Händen
Warum nicht nur die Verfassung, sondern Millionen Menschen in Gefahr sind.
verfassungsblog.de
Typisch @emcke.bsky.social. Lädt zu einem „Streitraum“ ein. Und dann geht es doch wieder nur differenziert, konstruktiv und respektvoll zu. Mogelpackung! (📸: @marvinreiff.bsky.social)
The very first issue of FJLP by Université Paris-Panthéon-Assas features a detailled article by Möslein/Sanders about "Corporate Asset Locks". The authors introduce the German concept of steward ownership and examine the (disputed) compatibility of its asset lock with European law. Recommandé!
25 Jahre Washingtoner Prinzipien und österreichisches Kunstrückgabegesetz - ich freue mich sehr, dass nun meine Dissertation „Gerecht und fair?“ zur Empfehlungspraxis des Kunstrückgabebeirats bei @degruyter.bsky.social erschienen ist! ✍️🖼️ www.degruyter.com/document/doi...
Hermann Heußner/Arne Pautsch/Max Steinbeis @verfassungsblog.de: "Wenn Björn Höcke sein Volk befragt" Noch könnten "wenigstens einige der klaffendsten Lücken" der Thüringer Verfassung geschlossen werden – "darunter die Regelung zur Ministerpräsidentenwahl". 1/ verfassungsblog.de/wenn-bjorn-h...
Zur Rolle des Genossenschaftsrechts in der bisherigen Diskussion zum Verantwortungseigentum:
In der neuen ZHR findet sich ein Beitrag von Zimmermann/Weller unter dem Titel "Nachhaltigkeit – Notwendigkeit neuer Rechtsformen?", der auch auf die Diskussion zum Verantwortungseigentum eingeht. Aus dem Fazit: Zimmermann/Weller, ZHR 2023 (187), S. 594-634, 634.
Das @bmwk.de veranstaltet am kommenden Dienstag ab 16:00 Uhr einen hybriden Workshop zu Verantwortungseigentum, genauer den wirtschaftspolitischen und europarechtlichen Aspekten einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen! Anmeldung bis 19.11. hier:
Workshop: Wirtschaftspolitische und europarechtliche Aspekte einer Gesellschaft mit gebundenem Verm�...
Das BMWK wird am 21. November 2023 ab 16:00 Uhr einen ca. 2,5 stündigen Workshop unter der Leitung von Staatssekretär Giegold zum Thema „Wirtschaftspolitische und europarechtliche Aspekte einer G...
bmwk.de
"Life on planet Earth is under siege. (...) Economic growth (...) is unlikely to allow us to achieve our social, climate, and biodiversity goals. (...) By the end of this century, an estimated 3 to 6 billion individuals (...) might find themselves confined beyond the livable region (...)."
academic.oup.com