@matteameyer.bsky.social

über Jahre hinweg wurde unsere Kritik an der Fixpreis-Behauptung als unwahr weggewischt: "Der Kauf erfolgt zu einem Festpreis einschliesslich Teuerung bis zum Zahlungszeitpunkt. (...) Die Schweiz trägt damit kein Risiko für allfällige Preissteigerungen." Heute sind alle !), Verantwortlichen weg.

Bevölkerung lehnt 2024 die Rentenalter-Erhöhungs-Initiative mit 75% ab. Arbeitgeberverband so: «Wer heute eine Referenzaltererhöhung für die nächste AHV-Reform ausschliesst, hat den Realitätssinn und den Blick für die breite Bevölkerung verloren» Humor haben sie. Realitätssinn eher weniger.

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Stabile Beziehungen zur EU sind für die Schweiz von zentraler Bedeutung. Gerade jetzt. Mit den Bilateralen III entwickeln wir die bisherige Europapilitik weiter. Der Bundesrat hat heute richtig entschieden. Die Verfassung sieht für diesen Fall eindeutig das fakulative Referendum vor. (1/2)

Vor zwei Jahren (!) versprach der Bundesrat, ein Gesetz zur Plattformregulierung in die Vernehmlassung zu schicken – zum Schutz der Bevölkerung vor Tech-Giganten. Ein Rückzieher wegen Trump wäre ein Kniefall und ein Schlag gegen unsere Souveränität. Deshalb mein Antrag für die nächste KVF-Sitzung 👇

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Anstatt die Schweizer Bevölkerung – wie versprochen – vor der Willkür der Tech-Giganten zu schützen, beugt sich der Bundesrat dem Herrscher im Weissen Haus. Was wir erleben, ist vorauseilender Gehorsam statt gelebter Souveränität. Der Gessler-Hut lässt grüssen! www.tagesanzeiger.ch/bundesrat-ve...

Exklusiv: Bundesrat will Trump besänftigen – und verzichtet auf Regeln für Google, Facebook und X

Der Bundesrat verschiebt die geplante Regulierung von Tech-Plattformen. Der Grund: Er will die USA nicht verärgern.

tagesanzeiger.ch

Mehrere Länder bieten Trump Paroli und klagen bei der Welthandelsorganisation gegen die US-Zölle. Das ist richtig, die Welt darf sich das Trump-Diktat nicht gefallen lassen. Wir haben deshalb den Antrag in die Wirtschaftskommission eingebracht, dass sich die Schweiz den Klagen anschliesst. (1/2)

Schon bemerkenswert, mit welcher Nüchternheit bürgerliche Parteien und Economiesuisse auf den Zoll-Krieg von Trump reagieren - während ihnen vor einem Monat bei der Diskussion zur Erbschaftssteuer-Initiativen kein Untergangsszenario zu peinlich war. 🤔

alle, die jetzt so «überrascht» (Economiesuisse) und «enttäuscht» (Bundespräsidentin) sind über Trump und die Zollankündigungen, offenbaren eines: Es interessiert sie null, wenn der Neofaschist die Rechte von Frauen, queeren Menschen, Geflüchteten verletzt, aber wenn es um Profit geht, dann wehe.

Als das Parlament 2021 die Industriezölle der Schweiz einseitig abschaffte, habe ich vor diesem Schritt gewarnt. Zölle würden als Instrument zurückkommen, es seit fahrlässig sie einseitig aufzugeben. SVP, FDP und Mitte haben mir dann erklärt, ich verstünde nichts von int. Wirtschaftspolitik. Nun ja.

Trumps neofaschistisches Regime versucht mit hohen Importzöllen, die Schweiz und Europa einzuschüchtern. Die SP Schweiz fordert, dass der Bundesrat klar Haltung zeigt und mit der EU abgestimmt handelt. Ziel muss es sein, gezielt die Profiteure rund um Tech-Oligarchen wie Elon Musk zu treffen. (1/2)

SP fordert klare Reaktion auf Trumps Zollpolitik - SP Schweiz

Das neofaschistische Regime von US-Präsident Donald Trump verhängt hohe Importzölle gegen die Schweiz und andere Handelspartner. Diese Massnahme ist ein Ver ...

sp-ps.ch

Mit dem Ja zur Motion Hegglin ebnet der Nationalrat den Weg für die Lockerung des Vertragszwangs. Künftig könnten Krankenkassen selbst bestimmen, welche Ärzt:innen sie vergüten und welche nicht. Das bedeutet das Ende der freien Arztwahl und verstärkt die 2-Klassen-Medizin. www.srf.ch/news/schweiz...

Auch Nationalrat ist für Lockerung des Vertragszwangs mit Ärzten

Auch der Nationalrat unterstützt das Vorhaben. Für die Patienten würde das eine eingeschränkte Arztwahl bedeuten.

srf.ch