"Wenn sie kein Wasser zum kühlen der Atomkraftwerke haben, dann sollen sie Wein nehmen." Marie-Antoinette
Maya Runa
@mayaruna.bsky.social
Keine Ahnung, was hier stehen sollte. Ich war mal ne Träumerin, Optimist, aber die Realität hat meine Träume entführt und meinen Optimismus. Vielleicht finde ich beide mal wieder. Immerhin ein bisschen Hoffnung hat sie mir offensichtlich noch gelassen.
Die Wirtschaftslobby kann jetzt aufhören zu lobbyieren, denn sie ist komplett in die Regierung gewechselt.
Regierung: Merz nimmt weiteren Personalwechsel im Kanzleramt vor
Die BDA-Hauptgeschäftsführerin Christina Ramb übernimmt die Abteilung für Soziales, Gesundheit und Arbeit im Kanzleramt. Es ist der neunte Personalwechsel binnen zwei Wochen.
handelsblatt.com
Die Barbarei feiert fröhliche Urständ. Nun soll also Eltern das Sorgerecht entzogen werden können, wenn das Kind nicht gesellschaftskonform funktioniert und die Eltern nicht "kooperativ" sind. Zur Info: Ein Sorgerechtsentzug erfolgt bisher ausschließlich bei einer ernsthaften Kindeswohlgefährdung.
Nach Berliner CSD-Attentat - Senatorin Günther-Wünsch: Eltern gewaltbereiter Kinder möglicherweise das Sorgerecht entziehen
Die Berliner Senatorin für Bildung und Familie, Günther-Wünsch, plädiert für eine Gesetzesänderung mit dem Ziel, Eltern gewaltbereiter Kinder unter bestimmten Umständen das Sorgerecht zu entziehen.
deutschlandfunk.de
1/2 Ich verstehe die Deutschen nicht! Die Bundesregierung #Merz bricht die Verfassung in 1000 Fällen - und zwar in wirklich relevanten Fällen wie Missachtung von Gerichtsurteilen, Gewaltenteilung, Sozialstaatgebot, Menschenrechte usw. www.ksta.de/politik/krit...
Scharfe Kritik am Kanzler aus Köln: „Verfassungsbruch“ und „Skandal“ – Staatsrechtler attackieren Merz
Auf Vorschlag von Kanzler Merz ernennt Bundespräsident Steinmeier neue Minister – ohne Vereidigung im Bundestag. Scharfe Kritik wird laut.
ksta.de
Je mehr ich das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt lese, frage ich mich: Wie kann diese Partei denn nicht schon längst verboten worden sein ... ?! Da muss man ja nicht mal was interpretieren oder ein Rechtsexperte sein, da stehen glasklar verfassungswidrige, demokratiefeindliche Forderungen.
Stell dir vor, es passieren 3 9/11 und die Regierung sagt nicht mal was dazu. Geschweige denn, dass sie was tut.
Luisa Neubauer@luisaneubauer.bsky.social · 6d agoIn einem der reichsten Länder der Welt sterben in wenigen Monaten tausende Menschen an der Hitze. Das ist kein einfaches Unglück, „Pech“ oder Schicksal. Diese Toten sind Folge von Generationen an politischem Versagen. Seit Jahrzehnten wird vor eben diesen Hitzwellen gewarnt, man wusste was kommt. 1/
Ein gewalttätiger und verurteilter Neonazi, der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten ist, schrieb mir eine Drohung, und meinte, er dürfte bei mir zu Hause auftauchen, weil er mich schließlich (über Steuern) bezahle. Ich kriege keinen Cent Steuergeld. ER SCHON ALS AFD-MITARBEITER 😂
Ich kenne keinen Beruf, kein Ehrenamt, keine Tätigkeit, in der man länger als eine Woche ohne Abmahnung oder Kündigung verbleiben dürfte, wenn man so agiert, wie es weite Teile unserer aktuellen Regierung tun, von den Ministern bis hin zum Bundeskanzler. Juristische Konsequenzen inklusive.
Eben hat mir jemand geraten, meinen Klingelton "Scheiss AFD " lieber auszutauschen, damit ich keine evtl Schwierigkeiten bekomme, wenn das Handy in der Öffentlichkeit klingelt. Meine Antwort "Ich denke gar nicht daran, mich wegzuducken vor irgendwelchem braunblauen Pack".
Hoffentlich ist das Desaster, das die CDU mit ihrem "starken Mann" und "einem aus der Wirtschaft" erlebt, ihr ein für allemal eine Lehre, sich nicht nochmal übermäßig von schneidigen, anklagenden Reden beeindrucken zu lassen. Opposition können viele, Regieren sehr wenige. #Merz
«Kanzler Merz appelliert an den Zusammenhalt.» Der Bundeskanzler, der bei Bildung und bei allem spart, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt! Das ist an Doppelmoral nicht zu toppen. Das ist die selbe Liga wie Spahn. www.tagesschau.de/inland/ansch...
CSD-Anschlag in Berlin: Bundeskanzler Merz beschwört Zusammenhalt
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD trauern die Hauptstadt und das Land. Kanzler Merz appelliert an den Zusammenhalt. Viele Bundespolitiker drücken ihr Entsetzen und Mitgefühl für die Opfer aus. Ei...
tagesschau.de
Und lass mich raten, wer in enger Zusammenarbeit mit dem Überwachsstatt von Peter Thiel darüber entscheiden will, wer und was ein »Gefährder« ist. 🤔 Wann hat dieser rechtsextreme Wahnsinn endlich ein Ende? 😱
Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · last wk."Präventivhaft für Gefährder zwingend notwendig" #Dobrindt #CSD #Anschlag
Ächz, Merz beklagt sich als Jurist darüber, dass der Rechtsstaat rechtsstaatlich funktioniert. Falls du hier mitliest, Friedrich, eine kleine Auffrischung: Du kannst dein iPad orten, weil es deins ist. Gefährder sind Menschen, keine Geräte, und sie gehören nicht dem Staat. Wir nennen es Rechtsstaat.
Nichts sagt so sehr „Paderborn“ wie die Ausstrahlung und Kompetenz von Carsten Linnemann.
Wir sind die Klimaflüchtlinge von morgen. Vielleicht sollte der ein oder andere noch einmal darüber nachdenken, wenn er hierzulande die Härte gegen Flüchtlinge beklatscht.
"Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen." regionalheute.de/bericht-pist...
Bericht: Pistorius spricht sich für AfD-Verbotsverfahren aus
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen.
regionalheute.de
Die Evakuierung von Zehntausenden in Südeuropa würde Menschen mit Hirn ja verdeutlichen, wie schnell man selbst schuldlos zur Migration gezwungen werden kann.
#Kanzlerpraktikant #Merz hat es binnen eines Tages geschafft, einen neuen Verkehrsminister ernennen zu wollen, der ihm quasi live und direkt absagte und einen Gesundheitsminister, der vor nicht mal 2 Jahren vor laufender Kamera über sich selbst sagte, dass er für das Amt ungeeignet wäre. 🤡
Alles, alles war und ist bekannt und es wird weiterhin ignoriert. Wir haben den Pyrocumulonimbus 2020 erklärt, die Mechanismen sind die Gleichen. In Frankreich war zumindest ein Cumulus dieser Art zu beobachten. Die Brände erzeugen ihr eigenes Wetter. #Klimaignoranz ist tödlich.
Wenn Fritz Güntzler den angebotenen Posten als Verkehrsminister wirklich abgelehnt hat, weil sich selbst mangels verkehrspolitischer Erfahrung nicht für die ideale Besetzung hielt, fände ich das ja durchaus sympathisch.
Die derzeitige Unionsspitze arbeitet mit ihrem rechtsradikalen Kurs stracks darauf zu, sich selbst abzuschaffen und zum Juniorpartner einer rechtsextremen Pro-Putin Partei zu degradieren. Wie ideologiegetrieben und kurzfristig denkend wollen sie sein? Und will der Rest der CDU da weiter zu schauen?
Na gut, dann optimistisch: ich hoffe er findet bald einen anderen Job, der wirklich zu ihm passt! 😬
Ich rate auch sehr dazu, sich nicht darauf zu verlassen, dass die Union das nur während der WM verstecken wollte und jetzt vom Protest überrascht ist. Das mag so sein, aber was so lange in Dobrindts BMI geplant wurde, werden sie nicht einfach aufgeben. Zumal sich die SPD idR erpressen lässt.
LobbyControl@lobbycontrol.bsky.social · 2w agoEin internes Papier aus dem CSU-Innenministerium von Alexander Dobrindt zeigt: Transparenz soll radikal beschnitten werden. Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sind ein massiver Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie! → www.tagesschau.de/in... 1/8
Die klügsten Szenen des Bundeskaspers im ZDF Sommerinterview.
Merz: „Was wir von der AfD, den Linken & mittlerweile den Grünen hören: Alles derselbe Sound.“ CDU: "Energie-Stasi" "Klima-RAF" "sozialistisches Experiment" "NGO-Schattenstruktur" "grüne & linke Spinner" Die Union hat den AfD-Sound längst übernommen. Deshalb verliert sie & die AfD wird stärker.
Der Weg zum Faschismus ist gesäumt mit Menschen, die dir erzählen, dass Widerstand gegen Verfassungsfeinde und Faschisten eine linke Idee ist.
Satiresendung »Die Anstalt«: ZDF-Intendant verteidigt Ausladung von Rapper Danger Dan
Kurzfristig hatte das ZDF entschieden, einen Auftritt des linken Liedermachers Danger Dan mit Pianist Igor Levit in der »Anstalt« zu streichen. Es hagelte Kritik. Jetzt erklärt Intendant Norbert Himml...
spiegel.de
Doch wer die 34 Punkte des Papiers analysiert, erkennt ein fragwürdiges Muster: Entlastung und Vertrauen für Unternehmen und Besserverdienende, Verschärfung und Kontrolle für die große Mehrheit der Beschäftigten. #Reformpaket #Sozialkahlschlag
Reformpakete der Bundesregierung: Die Reichen werden entlastet, die Armen kontrolliert (Kommentar)
Die Reformen der Regierung bei Arbeit, Steuern und Gesundheit sind Wirtschaftsliberalismus pur: Deregulierung für Reiche, mehr Kontrolle für alle anderen.
deutschlandfunkkultur.de