Franz C. Mayer
@mayerprof.bsky.social
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung & Rechtspolitik Fakultät für Rechtswissenschaft Universität Bielefeld 🇩🇪🇫🇷 * uni-bielefeld.de/mayer 🦣 http://nrw.social/@mayerprof
Wenn sogar die UEFA...Richtiges sagt. Wenn der jeweilige örtliche Machthaber anweisen kann wie die Regeln auszulegen sind ist es sinnlos. UEFA sollte mit verbleibenden europ. Mannschaften Auszug aus dem Turnier androhen. Dann kann Infantino das Tunier ja mit USA v Argentinien zu Ende spielen.
The Guardian@theguardian.com · last mo.Uefa says Fifa ‘crossed line’ over Balogun – World Cup 2026 live
Fixed it: "durch Bundesgesetz wird geregelt dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungen durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist UND ZUGLEICH AUF LANDESEBENE MIETENDECKEL ERMÖGLICHT WERDEN" Hätte die SPD eigentlich gleich selber dran denken können... 🧐
taz@taz.de · last mo.Die Bundesregierung will Vergesellschaftung von Wohnungen auf Landesebene verbieten. Das Vorhaben ist ein Angriff auf Mieter:innen – und hanebüchener Unsinn.
Man wünscht sich ja fast den Vatikanstaat als 28. EU Mitglied. Schwierig wg Art. 49 und 2 EUV: Absolutist. Herrschaftssystem, mithin Demokratieprinzip nicht erfüllt. Aber klares Bekenntnis von Papst Leo zur regelbasierten Ordnung und zur europäischen Einigung. www.vatican.va/content/leo-...
Speaking in Madrid yesterday, Pope Leo XIV stated: "I encourage you to nurture the process of the European Union, which is not merely a counterweight to other powers, but a gift to humanity."
Ehrenmedaille für besondere Verdienste um das Justizwesen vom poln. Justizmin. Żurek erhalten, sowie Medaille der Univ. Warschau. Anlass: 25 Jahre Seminar "Towards European Constitutionalism", mit den Kollegen M Wyrzykowski, J Urbanik & C Hillion. Große Ehre!
It's truly extraordinary that, 250 years after American independence, Americans are thanking the British king — a direct descendant of George III — for defending the values of the republic and the Declaration of Independence against American presidential tyranny.
A woman in Harlem, New York to King Charles: "Thank you for your speech to Congress. We needed that."
Noone should underestimate the importance of this evening in European history. A turning point in the fight against the autocrats and all those attacking European liberal democracies.
Jan Philipp Albrecht@janalbrecht.bsky.social · 4mo agoLooks very clear now, even 2/3 majority in sight.
Wir schreiben 2 tolle Professuren (W3) aus! Bewerbungsfrist 17.5.26, näheres unter www.academics.de/jobs/profess... www.academics.de/jobs/profess...
„Langfristig ist es daher nicht nur moralisch und rechtlich geboten, sondern auch im Eigeninteresse Deutschlands, auf einer regelbasierten Ordnung zu bestehen und entsprechend zu handeln.“ verfassungsblog.de/stellungnahm...
Stellungnahme zur deutschen Außenpolitik im Zuge der Angriffe der USA und Israels auf den Iran
verfassungsblog.de
Bin da auch dabei und freue mich, dass es eine derart breite Unterstützung gibt, auch wenn es um Offensichtlichstes und Selbstverständlichstes geht. Wenn wir als Juristen das Recht nicht mehr hochhalten, dann können wir einpacken.
Markus Krajewski@krajewskimarkus.bsky.social · 5mo agoZur Rechtswidrigkeit der Angriffe der USA und Israels auf Iran haben über 50 Kolleg*innen aus Völkerrecht und Internationalen Beziehungen eine klare Meinung 👇 Danke @verfassungsblog.de für die Verbreitung unserer Stellungnahme. verfassungsblog.de/stellungnahm...
Immerhin die USA bemühen sich um eine völkerrechtliche Argumentation und machen das Recht auf Selbstverteidigung geltend. Hm... wenn die USA sich angegriffen sehen, ist das nicht eigentlich ein Auslöser für Art. 5 NATO Vertrag? Ich frage für einen Freund.
Brian Finucane@bcfinucane.bsky.social · 5mo agoNEW Somewhat unexpectedly, the US government has submitted an Article 51 letter to the UNSC articulating the US int'l law justification for attacking Iran. As someone who used to help draft these letters for the USG, I find the administration's legal arguments completely unconvincing. 1/n
Servicepost: Wäre auch äusserst voraussetzungsvoll. Hier mal die Liste dessen, was für die Beteiligung Bundeswehr an Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer an Rechtsrahmen aufgespannt wurde...: BT-Beschluss, GASP-Beschluss, UN SR Res, und alles im Rahmen des Völkerrechts... (s. BT Drs. 20/10347)
Nachrichten@de-nachrichten.bsky.social · 5mo agoBundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Sicherung der Straße von Hormus ausgeschlossen. Iran ist laut Trump nicht "bereit" für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges. Die News im Ticker.
Arbeitet die EVP-Fraktion im Europaparlament enger mit der AfD und anderen rechten Parteien zusammen als bisher bekannt? Ein Stück weit ist die Brandmauer bereits gefallen, sagt @nvondarza.bsky.social @swp-europe.bsky.social im Interview mit der Tagesschau. www.tagesschau.de/video/video-...
Nicolai von Ondarza, Stiftung Wissenschaft und Politik, über Absprachen der EVP mit rechten Gruppen
Nicolai von Ondarza, Stiftung Wissenschaft und Politik, über Absprachen der EVP mit rechten Gruppen
tagesschau.de
"It was part of a lifelong ideal that imagined the greatest number of citizens deliberating together ..." "As he wrote" in the NYT in 2010: “Democracy depends on the belief ... that there is some scope left for collectively shaping a challenging future.”" 20/20 www.nytimes.com/2010/10/29/o...
Opinion | Leadership and Leitkultur (Published 2010)
nytimes.com
Gal Beckerman (NYT, gift link 🎁): "Jürgen Habermas Dies at 96; One of Postwar Germany’s Most Influential Thinkers In dozens of books, he rejected postmodern cynicism..., arguing that rational communication was the best way to redeem democratic society." 1/20 www.nytimes.com/2026/03/14/b...
Jürgen Habermas Dies at 96; One of Postwar Germany’s Most Influential Thinkers
nytimes.com
Jürgen Habermas war in der Intellektuellengeneration eine der deutlichsten Stimmen für die europäische Integration. Andere wurden immer nationaler, er nicht. Zuletzt im Nov 2025 in der SZ: "die weitere politische Integration Europas so überlebenswichtig wie noch nie." Er wird fehlen.
Suhrkamp Verlag@suhrkamp.de · 5mo agoJürgen Habermas ist heute im Alter von 96 Jahren in Starnberg verstorben.
Ich krieg hier wirklich Puls. Precht zum Völkerrecht? Warum nicht gleich Donald Duck. Auf dem anderen Kanal bei Maischberger auch jede Menge Unfug zum Völkerrecht.
Felix Zimmermann@felixzimmermann.bsky.social · 5mo agoBestimmt super mit RD Precht, der ist ja u.a. auch Experte für Völkerrecht
Knapp und nüchtern: „…..Militäraktionen außerhalb des internationalen Rechts, was wir nicht billigen können“. Missbilligung bezieht sich auf das letztere, nicht auf das erstere.
Finbarr Bermingham@fbermingham.bsky.social · 5mo agoMacron: "The USA and Israel decided to launch military operations, conducted outside international law, which we cannot approve of" But "the Islamic Republic of Iran bears primary responsibility for this situation" www.lbcgroup.tv/news/middlee...
Im Gespräch gehts um die Lage des Rechts/Völkerrechts. Und meine Sicht auf die deutsche Reaktion zur Situation im Iran. (Spoiler: Man könnte sich seitens der Bundesregierung doch deutlich mehr einsetzen für das Recht...)
Sandra Schulz@schusand.bsky.social · 5mo agoWas machen die Golfstaaten - und die in der Region festsitzenden Touris? Und mit @mayerprof.bsky.social konnte ich u.a. darüber sprechen, wie gerupft das #Völkerrecht dasteht. Dlf Der Tag - Iran-Krieg – Wie lange halten die Golfstaaten still? share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
Service reminder: There is an Art 26 of the very constitution that he has sworn to uphold. Not saying that there are simple answers here, but a little bit more sensivity to the German constitutional imperatives on international law that capture lessons from history would be nice.
Finbarr Bermingham@fbermingham.bsky.social · 5mo agoWow - Merz openly now saying forget about international law "Legal assessments under international law will achieve relatively little in this regard, and this applies all the more if they largely remain without consequences... " www.tagesspiegel.de/politik/krie...
Tja, genau so ist die verfassungs- & völkerrechtliche Lage. Bei uns noch Service-Hinweis auf Art. 26 GG: DE darf sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Dilemma zwischen hochgradiger Wünschbarkeit dass das Mörderregime im Iran endet und weiterer Demontage des Verfassungs- und Völkerrechts.
Oona Hathaway@oonahathaway.bsky.social · 5mo agoThe strikes on Iran are blatantly illegal. I explained in June why the strikes on Iran's nuclear facilities were unlawful under US and international law. Everything I wrote then is true today, but this is a far larger assault with far graver consequences. www.nytimes.com/2025/06/23/o...
Dazu, dass der Supreme Court seine vorgesehene Rolle in Trump II überwiegend gerade nicht ausübt, siehe auch (schon im Februar 2026) @mayerprof.bsky.social, bsky.app/profile/hong... 13/
Mathias Hong@hongmathias.bsky.social · last yr."Dass die Judikative (Supreme Court) und die Legislative (Kongress) als Kontrolleure der Exekutive derart ausfallen, wie derzeit zu besichtigen ist, hat die Verfassung nicht antizipiert." 9/
Just out! Zur Verfassung Europas… „Konstitutionalisierung der Europäischen Union und Souveränität der Mitgliedstaaten“ Mehr als 70 Seiten auf Grundlage meiner Keynote Jahrestagung Görres-Gesellschaft September 2024 Tagungsband der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft
Genau. Das ist NICHT normal. Die Polizei- und Strafrechtler könnten auch etwas lauter betonen dass das alles in DE hochgradig rechtswidrig wäre, damit bloss keiner von rechtsaussen auf die Idee kommt, mit den entsprechenden Mehrheiten könnte man die Polizei bei uns doch auch mal auf Migranten hetzen
Stephan Anpalagan@stephananpalagan.bsky.social · 6mo agoUnd deshalb liebe Kinder, brauchen wir unabhängige Ermittlungsbehörden mit weitreichenden Befugnissen, die in der Lage sind gegen Polizeibeamte zu ermitteln.
