@monikaweirich67.bsky.social

Würde die Bundesregierung *endlich* #CumEx aufarbeiten (statt die Aufarbeitung absichtlich zu blockieren) könnte sie uns alle zuscheißen mit Tankrabatt und kostenlosem Deutschlandticket und weiß der Geier wie viele Milliarden da betrogen und hinterzogen wurden. Ihr Betrüger!

Der Tankrabatt 3.0 kostet uns 2,5 Mrd. Euro. Was der Staat mit diesem Geld finanzieren könnte: 1 Jahr Kindergrundsicherung 1 knappes Jahr 🇩🇪-Ticket 2 Generalsanierungen von Bahnstrecken 4 Jahre Radverkehrsförderung Einbau von 250.000 Klimaanlagen in Klassenzimmer Was für ein Trauerspiel😫 

+++Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner stellen klar: Medizinische Fachkräfte haben von der AfD nichts zu befürchten!+++ Oh, das crazy! Diese Menschen müssen einfach nur dauerhaft in Arbeitskleidung rumlaufen und dann werden sie nicht von #fcknzs bedrängt und angepöbelt? So erbärmlich diese Partei👎🏻

Wir diskutieren ernsthaft, ob wir die militärische Geheimpläne aus Sachsen-Anhalt schaffen müssen oder wichtige Verfassungsschutz-Infos entfernt werden müssen, damit die rechtsextreme AfD nicht die Sicherheit Deutschlands bedrohen kann, aber ein Verbotsverfahren zu prüfen soll übertrieben sein?

Viele tun so, als wäre es nur eine Stil- oder Geschmacksfrage, ob sie die AfD überprüfen lassen. Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist das aber ihre Pflicht, der Kern ihrer Aufgabe! Sie haben bei ihrer Vereidigung geschworen, Schaden vom Volke zu wenden und das Grundgesetz zu verteidigen.

Wüst, Özdemir, so viele fordern eine rechtliche Prüfung eines AfD-Verbots, aber es kommt Widerspruch aus dem rechten CDU-Flügel & der CSU. Aber wovor habt ihr denn Angst? Sie wollen nur PRÜFEN. Eine Bund-Länder-Gruppe soll ein Gutachten erstellen. Habt ihr Angst, dass ein Verbotsverfahren nötig ist?

Wer einem Jens Spahn im Haushaltsausschuss die Kontrolle über die Steuermittel, die von den Bürgern eingezahlt wurden, überträgt, hat jede Scham über die Umverteilung von Reichtum verloren. Der versucht nicht mal mehr, es so aussehen zu lassen, als sollten Steuern dem Land dienen.

Was @steinmann.bsky.social hier berichtet, ist mit gesundem Menschenverstand kaum jemand zu vermitteln. Genau solche Verantwortungslosigkeit von Spahn hat der Union in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Vertrauensverlust beschert. Nun macht die CDU auch noch den Bock zum Gärtner.

Thomas Steinmann auf X: Gutes Timing: #Spahn rückt jetzt in den Haushaltsausschuss nach - kurz bevor bald der Bundesgerichtshof final über die Klagenserie wegen Spahns #Masken-Geschäften entscheidet. Sollte der Bund verlieren und Milliarden auftreiben müssen, wird es interessant

Sorry, liebes ZDF, brennt der Helm, aber so richtig!? Wenn nicht mal mehr die Kindernachrichten ein Schutzraum vor Faschisten sind, wo soll dass denn alles enden? Ich möchte mein Kind nicht einer Normalisierung dieser mörderischen Ideologie ausgesetzt wissen. Geht wenigstens das als Minimalkonsens?

Interviewbild Logo mit dem Führer der AfD Sachsen-Anhalt

Was einfach bitter ist: Das 1,5 Grad-Klimaziel ist im Grunde Geschichte, die neue "Zielmarke" wird kurz danach benannt. Die Berichterstattung darüber ist so, als ob es sich hier um eine Deadline auf der Arbeit handelt, die gerissen wurde und alles halb so schlimm ist. Fast eine Randnotiz.

"In der Wirtschaftspolitik sind Union und SPD zu konservativ. Sie wollen die Firmen von früher bewahren, anstatt auf das Neue zu setzen. Den Bürgern die Steuern zu erhöhen, um das Geld dann Unternehmen zu geben, deren Produkte trotzdem keiner kaufen will, ist schlecht."

Einkommensteuerreform im Kabinett: Die Steuern sinken nicht, sie steigen sogar

Wie toll, die Regierung beschließt eine Einkommensteuerreform: So werden die Bürger nicht reagieren, wenn sie nachrechnen. Ein Kommentar

sueddeutsche.de

Krass: Nach Paris zeigt jetzt auch London, wie sehr die Verkehrspolitik die Stadt verändert hat. In 10 Jahren hat sich die Luftqualität um 49% verbessert & die Todesfälle durch schlechte Luft gingen allein seit 2019 um 40% zurück. So schön zu sehen was alles geht, wenn der politische Wille da ist💪❤️

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Die AfD antwortet auf gesellschaftliche Probleme stets mit Ausgrenzung, Einschüchterung, Unterdrückung oder Gewalt. Abgesehen davon, dass man auf diese Weise keine Probleme löst: Wer möchte in einer Gesellschaft leben, in der Menschen so miteinander umgehen?

Statt wie in Paris vereinbart die #Erderwärmung unter 2 Grad zu halten, steuert die Welt aktuell auf 2,6 Grad zu. Das ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Noch können wir selbst bestimmen, wie schlimm es wird. Jetzt heißt es: aktiv werden! taz.de/UN-Bericht-z...

UN-Bericht zum Klimawandel: Das 1,5-Grad-Ziel wird gerissen

Das Ziel des Pariser Klimaabkommens lässt sich aus Sicht der Vereinten Nationen nicht mehr halten. Aktuell steuert die Erde auf eine Erwärmung um 2,6 Grad zu.

taz.de

Warum sollen Bürger des Landes Geld dafür auf den Tisch legen um das CO2, dass bei der Energiegewinnung mit fossilen Energien entsteht, aus der Atmosphäre zu ziehen, wenn man das auch ganz einfach vermeiden kann? Keine Ahnung. Als ob die keine Ahnung von Wirtschaften hätten.

Wenn eine Polizei politisch handelt, wird es gefährlich für die Demokratie. Dazu muss man wissen, dass es der Polizei leicht gemacht wird, selbstherrlich zu agieren. Kein Innenminister erwog je eine robuste Kontrollinstanz, oder zeigte sich hierfür offen: Die Polizei kontrolliert sich weiter selbst.

23 Dekra-Gutachten, GSG9, Thomas Gottschalk: Die merkwürdige Jagd der Chemnitzer Polizei auf den ZPS-Protestbus

Die Polizei Chemnitz geht mit auffälligem Eifer gegen den Protestbus des "Zentrums für Politische Schönheit" vor. Unterlagen, die MDR INVESTIGATIV einsehen konnte, zeigen: Die Beamten versuchten über ...

mdr.de

So weit geht der rechte Mob? „Dr. Bea Kinderärztin“ hat inzwischen laut Insta-Beitrag Angst um ihre eigenen Kinder. Sie habe erfahren, dass die Jagd wohl auf sie als Sperrspitze der Protestbewegung gegen die Gesundheitspolitik der CDU eröffnet sei. Ihr ahnt nicht, wie sehr mich Rechts ankotzt.

Weil das E-Auto die Emissionen angeblich nur um 41 Prozent senkt, sollen wir weiter Autos bauen, die sie um null Prozent senken, sagt uns Fossil-Chor von Axel-Springer, Söder und AfD. Lasst euch nicht verarschen.