Für 13 Sozialdemokraten stellen sich jetzt große Fragen ⚖️ #Koalitionsausschuss
Patrick Rohde
@patrickrohde.bsky.social
Political scientist, fighting for a green & social transformation. Abteilungsleitung Politische Strategie. Stellv. Geschäftsführung beim BUND e.V.. Beides im Job-Sharing mit Lia Polotzek
Das alberne Gepolter des rechten Rands der Union gegen Fahrradwege in Peru hat zu massiven Kürzungen sinnvoller Entwicklungszusammenarbeit geführt, Deutschland den Sitz im UN-Sicherheitsrat gekostet und Merz ein außenpolitischen Debakel sondergleichen beschwert 👾 www.sueddeutsche.de/politik/deut...
Deutschland verfehlt Sitz im UN-Sicherheitsrat: Was nun, Herr Außenminister?
An der deutschen Abstimmungsniederlage gegen Portugal und Österreich bei der Wahl in den Sicherheitsrat will Wadephul nicht schuld sein.
sueddeutsche.de
Holy sh.. The cover of Germany‘s very pro-business Manager Magazin about Minister Reiche‘s irresponsible decision to double down on gas power plants. Illustrates once more that old journalistic frames of there being such a monolithic thing as ‚the business community‘ are outdated.
Sozial und ökologisch geht Hand in Hand - deswegen war ich heute mit Verena Bentele @vdk-deutschland.bsky.social, @evawede.bsky.social und Frank Werneke @social.verdi.de als #Sozialstaatsbündnis bei der #bundespressekonferenz #GMG @bund.net
Investitionsgipfel "Made for Germany"? Männer, die die Welt verbrennen, gibt es genug. Zukunft gibt es nur mit einer sozial-ökologischen Transformation. Wir leisten Care-Arbeit für die Demokratie! #InvestitionsgipfelZivilgesellschaft Foto: Olaf Selchow
Der Bundestag berät heute den Haushalt 2025 - wir appellieren im Bündnis: Statt Gerechtigkeit u. Nachhaltigkeit gegeneinander auszuspielen jetzt in ökologischen Fortschritt, gemeinnützige soziale Infrastruktur u. den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren! ▶️ www.bund.net/service/pres...
Der Bundesrechnungshof hat #JensSpahn vor zwei Tagen wegen der gigantisch teuren Beschaffung von #Masken gerügt. Heute will er im #Haushalt Geld mit der Gießkanne verteilen, statt an diejenigen, die es brauchen. Die nächste Verschwendung von Steuergeld. Er fühlt sich offensichtlich sehr sicher
Am Brombachsee gilt es den Menschen jetzt als Win, dass keine Welse mehr im See sind. Hurra, welsfrei! Ein See. Wenn ein Naturraum als Pool missverstanden wird. Wie symptomatisch für unser Naturverständnis. www.br.de/nachrichten/...
Nach Wels-Attacken im Brombachsee: Behörden geben Entwarnung
Nach Wels-Angriffen auf Schwimmer im Brombachsee gibt das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen vorerst Entwarnung. Fischer hätten per Echolot den See untersucht, aber keine weitere Welse entdeckt, heiß...
br.de
Richtig so! Wo bleibt eigentlich die journalistische Berufsehre…
LobbyControl@lobbycontrol.bsky.social · last yr.Wir beschweren uns beim Deutschen Presserat über Berichterstattung in der WELT. Warum? Sie hat die Öffentlichkeit mit falschen Behauptungen über die Unabhängigkeit von Umweltverbänden bewusst in die Irre geführt 👇/1
Noch nie habe ich das von Piketty beschriebene Problem r > g anschaulicher erklärt gesehen als in diesem Video von Gary Stevenson:
Hope and solidarity won tonight, and will win again in November. Congratulations, @zohrankmamdani.bsky.social
Als @bund.net haben wir gestern Programmbeschwerde beim #NDR eingereicht auf Grund der fehlerhaften Berichterstattung der #Tagesschau Redaktion am 07.06.2025 mit Blick auf Weitere Informationen findet ihr hier 👇 www.linkedin.com/posts/p-rohd...
Als BUND haben wir heute Programmbeschwerde beim NDR eingereicht. | Patrick Rohde
Als BUND haben wir heute Programmbeschwerde beim NDR eingereicht. Fast 30 Millionen Menschen setzen sich in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl ein. Sie alle bereichern das Zusammenleben zwischen Mens...
linkedin.com
1/ UPDATE: Es ist schlimmer, als viele dachten. Neue SPIEGEL-Recherchen offenbaren, wie tief die politische Verantwortung im Fall Spahn tatsächlich reicht. Eine Geschichte über Nähe, Versagen – und eine verhinderte Schadensersatz-Klage, die uns alle sehr teuer zu stehen kommt.
Eine neue PR-Initiative polemisiert gegen NGOs – und greift deren Finanzierung an. Dahinter stecken PR-Berater und Lobbyisten aus der Biotech- und Chemiebranche, darunter der Leiter Corporate Communications von Bayer und INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben als Mitgründer. Unsere Recherche 👇
Auch diese ausführliche Analyse von @schieritz.bsky.social kommt zum Ergebnis, dass an den in der Welt erhobenen Vorwürfen zur NGO-Finanzierung nichts dran ist: www.zeit.de/wirtschaft/2...
Geheimverträge der EU-Kommission: Wie mächtig ist die Klimalobby?
Nichtregierungsorganisationen und die Europäische Kommission sollen mit Geheimverträgen deutsche Firmen unter Druck gesetzt haben. Was an den Vorwürfen dran ist.
zeit.de
CDU-Mann Roderich Kiesewetter warnte klar vor Russlands & der #AfD, stellte sich auch gegen die Linie der Union. Nun wird er nicht mehr fürs PKGr nominiert - offenbar auf Ansage von Merz. "Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat", so Kiesewetter @sabineamorde.bsky.social taz.de/Kiesewetter-...
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung?
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
taz.de
Die sogenannte Rechtsstaatspartei ignoriert geltendes Recht. Und das in diesen politischen Zeiten. Ein Wahnsinn!
Annika Brockschmidt@ardenthistorian.bsky.social · last yr.Dobrindt ignoriert geltendes Recht/Gerichtsurteil. Trumpismus made in Germany. www.tagesschau.de/inland/innen...
Dobrindt ignoriert geltendes Recht/Gerichtsurteil. Trumpismus made in Germany. www.tagesschau.de/inland/innen...
Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest
Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nac...
tagesschau.de
CCS-Projects are currently launched all over the EU. Some have failed, others have run into problems. We took a look at three of the major CCS-infrastructure projects (Northern Lights, Callisto, Pycasso) and the lobby behind them. @journalismfund.bsky.social table.media/en/climate/f...
Norway: These are the problems of the CCS flagship project Northern Lights
The Norwegian CCS flagship project
table.media
Gegen den Plan von Schwarz-Rot, 20 GW subventionierte Gaskraftwerke zu bauen, protestieren inzwischen nicht nur Klimaschützer, sondern auch Verbände wie @dihk.bsky.social, Familienunternehmer, ZVEI und BNE:
Der „liebe Jens“ (Spahn) schickt also dem „lieben René“ (Benko) „vertraulich“ Vorlagen aus dem Bundestag? Das ist zumindest sehr interessant… 🤨 (Recherche von Krone & Focus)
Wie gut, dass der "liebe Jens"(Spahn) derzeit eine von Friedrich Merz Schlüsselpersonen in den Koalitionsverhandlungen ist 🧐
Bastian Obermayer@bastianobermayer.bsky.social · last yr.Der „liebe Jens“ (Spahn) schickt also dem „lieben René“ (Benko) „vertraulich“ Vorlagen aus dem Bundestag? Das ist zumindest sehr interessant… 🤨 (Recherche von Krone & Focus)
#Umweltverbrechen in großem Stil: Über 1,3 Mio. Tonnen #Böden könnten laut Staatsanwaltschaft illegal beim Entsorgungs-Skandal in #NRW abgekippt worden sein, belastet u. a. mit Asbest oder PAKs (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe): krebserregend u. hochgiftig für Mensch u. Umwelt ❗
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. @bund.net · last yr."Offenbar war hier sehr viel kriminelle Energie im Spiel", so @bundnrw.bsky.social Landesgeschäftsführer Dirk Jansen zur illegal. Entsorgung verseuchter Böden, u.a. im Tagebau #Garzweiler. Falls sich das bestätigt, "steht eine gigantische Sanierungsaufgabe bevor" - das Gift muss raus aus der Umwelt!
„Ohne die Möglichkeit zur Klage wird die Zerstörung von Flüssen, Seen u. Landschaften immer weiter zunehmen“. Klartext von @bandt-bund.bsky.social bzgl. der Diskussion von CDU u. SPD, das #Klagerecht für Umweltverbände einzuschränken. #Koalitionsverhandlungen
Stand der Koalitionsverhandlungen: Bechsteinfledermaus bald kein Grund mehr zur Klage?
Union und SPD diskutieren, das Klagerecht für Umweltverbände einzuschränken. Höchst fraglich, ob das machbar ist. Kritik gibt es dennoch reichlich.
taz.de
Die Union will das dt. #Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen und die #Lieferkettenrichtlinie der EU (CSDDD) als „unnötige Belastung“ verhindern. Wir appellieren an Union und SPD, einen Kahlschlag beim Schutz von #Menschenrechten, #Umwelt und #Klima in der Wirtschaft zu verhindern!
Das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig verhandelt die Klage des BUND Niedersachsen gegen das LNG-Terminal in #Stade. Vor dem Gericht machen wir deutlich: Neue fossile Infrastruktur ist keine Lösung! ➡️ www.bund.net/themen/aktue...
Wer glaubt, dass der Autoritarismus unserer Tage durch „Woke“ und Linke verursacht worden wäre, hat sich noch nie mit der Neuen Rechten beschäftigt. Schlimmer: er geht ihrer Strategie auf den Leim.
"Ich habe in meinem Leben noch keine Familienpolitik gemacht, ich bin Bau-Politikerin!" Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil wirft ihrer Partei vor, dass sie nur deshalb für die Arbeitsgruppe "Familie" der Koalitionsverhandlungen nominiert wurde, weil sie eine Frau ist.