2026 ist ein tödliches Hitzejahr. Die Gesamtzahl der hitzebedingten Sterbefälle wird vom RKI im neuen Wochenbericht mit 9800 angegeben. Damit ist dieses Jahr bereits tödlicher als das Gesamtjahr 2018
Das ist eher einer Bananenrepublik würdig, wie der durch IFG bei augenscheinlich korruptem Handeln erwischte Amthor für die Zerstörung des IFG wirbt — und paralell befördert wird. Er ist wieder da. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentä...
fragdenstaat.de
„Dies ist eine Liste der Grausamkeiten”, meint unser Vorsitzender Mika Beuster. Recherchen des MDR zeigen, dass das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) die Maßnahmen zur Reform des IFG noch weiter verschärfen möchte. Das geht aus einem internen Papier hervor.
When you are late for recon you may end up being chased by a giant bucket of fried chicken 🐔😅 #TDF2026
Das Bundeskabinett hat weitreichende Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen. Dieses Gesetz ermöglicht es seit 2006, dass Bürger*innen recht unkompliziert Anfragen an Bundesbehörden stellen können.
Das deutsche Innenministerium wird einen “Workshop” mit Marco Rubio und “Partnern” in Deutschland zu “Linksextremismus” veranstalten - ein Folgetreffen der hanebüchenen Anti-Antifa Konferenz in Washington. Ideologischer Schulterschluss mit einer faschistischen Regierung.
»Workshop« zu Linksextremismus in Deutschland geplant
Im Kampf gegen Linksextremismus hat US-Außenminister Marco Rubio eine Veranstaltung in Deutschland angekündigt. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung einen »Workshop von Fachexperten«.
spiegel.de
Merz, Spahn und Klingbeil wollen unser aller Recht auf Informationen zerstören. Ein Grund ist der angebliche Schutz von Mitarbeiter*innen. Jetzt hat der "Stern" alle Ministerien nach konkreten Fällen der Bedrohung von Mitarbeitern aufgrund des IFG gefragt: Kein einziges konnte einen Fall benennen.
Ministerien-Antworten bringen Regierungssprecher in Bedrängnis
Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung will es massiv einschränken. Sprecher Kornelius begründet den Schritt mit Siche...
n-tv.de
Künftig müssen sich Polizist*innen in Frankreich nicht mehr dafür rechtfertigen, wenn sie auf Menschen schießen; sondern die Getroffenen müssen beweisen, dass es zu Unrecht geschah. Das ist so schon wahnsinnig. Und erst recht, wenn man sich vorstellt, wer in Frankreich bald regieren könnte.
Neues Gesetz in Frankreich macht Schüsse von Polizisten zu Notwehr
Schüsse aus Polizeiwaffen gelten in Frankreich künftig als Notwehr. Opfer müssen beweisen, dass der Beamte die Waffe regelwidrig benutzt hat. Kritiker sind entsetzt und fürchten Straflosigkeit. Von Ju...
tagesschau.de
Und deshalb will man das IFG verändern, damit so etwas nicht mehr so einfach ans Tageslicht kommt!
Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung massiv. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. netzpolitik.org/2026/videoan...
Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen
Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung ma...
netzpolitik.org
„Während Klingbeil etwa durch das Ende des 25-Euro-Zuschlags für arme Kinder 450 Millionen Euro im Jahr sparen will, verliert dieses Land jedes Jahr schätzungsweise 100 Milliarden Euro durch Steuerkriminalität und weitere rund 100 Milliarden durch Geldwäsche.“ 🤔👇
(S+) Meinung: Schwarz-roter Haushalt: Lieber 25 Euro Kinderzuschlag streichen als Milliardäre fair besteuern? – Meinung
Große Gerechtigkeitslücke: Die Rüstungsausgaben steigen, beim Sozialen will SPD-Finanzminister Klingbeil kürzen – und die Reichsten werden geschont.
spiegel.de
Behörden sollten transparent bleiben ... oder? Falls ihr es noch nicht gehört habt: Die Koalition plant Einschnitte ins Informationsfreiheitsrecht – also die Pflicht, BürgerInnen Auskunft über die Arbeit von Behörden zu geben. Wir von @correctiv.org haben eine Petition gestartet:
Mitmachen: Ich bin für einen transparenten Staat.
Geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit gefährden Transparenz und journalistische Kontrolle. Setzen Sie ein Zeichen und unterzeichnen Sie jetzt.
correctiv.org
Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zeigt exemplarisch, dass die SPD-Spitze den autoritären Staatsumbau mitträgt. Und was ist mit den letzten echten Sozialdemokraten im Bundestag? Mein Kommentar @taz.de: taz.de/IFG-Reform-a...
IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
taz.de
Paar der Skandale, die wir allein in den letzten Monaten mit IFG aufgedeckt haben. Künftig gäbe es das nicht mehr: - CDU-Fördermittelaffären - Kumpelei von Wirtschaftsministerin mit Milliardenkonzernen - Geheimdienst-Bespitzelung von Zivilgesellschaft - Interne Doks zu rechtswidrigen Grenzkontrollen
Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Den Laden besenrein übergeben: fragdenstaat.de/artikel/poli...
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...
fragdenstaat.de
Gibt es eigentlich einen Namen dafür, wenn eine Regierung angesichts historischer Umfragerekorde für Neonazis noch schnell den Sozialstaat zerschlägt
It is almost time for the #TDF2026, so here’s my stage-by-stage overview! 🇫🇷💛 Hopefully it will make following the race a little easier over the next three weeks🌻 Enjoy, and let’s hope for a great Tour! 🙌 (Psst…. See below to download an iCalendar version 👀)
Die NPD war zu klein, um sie zu verbieten, die AfD ist leider zu groß – ich hoffe, sie finden noch eine Faschopartei, die die juristisch exakt passende Größe hat
Der Klimawandel ist real und es wird heißer - das widerlegen auch nicht alte BILD-Schlagzeilen. Denn BILD hat schon früher Fakes verbreitet - so heiß war es damals nicht. Lies hier die Fakten, von denen man dich ablenken will: www.volksverpetzer.de/faktencheck/...
BILD hat schon früher Fakes verbreitet - so heiß war es damals nicht!
Der Klimawandel ist real und es wird heißer - das widerlegen auch nicht alte BILD-Schlagzeilen. Denn BILD hat schon früher Fakes verbreitet - so heiß war es damals nicht. Lies hier die Fakten, von den...
volksverpetzer.de
Was die Autor:innen in der Wikipedia zur Hitzewelle 2003 in Frankreich notiert haben
![Der 11. und der 12. August waren aufgrund der Windstille besonders belastend. Die Wirkung der Hitzewelle wurde durch die erhöhten Nachttemperaturen verstärkt. Die fehlende Luftbewegung verursachte einen steilen Anstieg der Stickoxidkonzentration in der Atemluft, die sich bei der Entstehung des Ozons ansammelten. Die Leichenhallen waren schnell voll belegt, da man die Leichen wegen der beträchtlichen Hitze nicht in ungekühlten Räumen lagern konnte. Ein gekühlter Hangar der Halle des Pariser Vororts Rungis, das Logistikzentrum der Transporte für den Handel mit Lebensmitteln, wurde zur Verfügung gestellt und zur größten Leichenhalle Frankreichs umfunktioniert – Raum für weitere 700 Tote.[36]
Am 24. August gab es immer noch 300 Leichen in Paris, für die sich keine Angehörigen gemeldet hatten und die in Rungis und in Kühllastern in Ivry-sur-Seine ihrer Beisetzung harrten.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:pcikkpyaz7oxoa2b4f76gzkp/bafkreicqmrryun34jphbiob4wh4623x3x5erltdml56silm76uds4csxbe)
"KI-Firmen kaufen Antiquariate leer – und vernichten die Bücher Werden vergriffene Bücher im grossen Stil zu Altpapier vernichtet, konzentriert sich das analoge Erbe unwiederbringlich als exklusive Datenmasse in den Händen weniger Unternehmen –still,systematisch und bisher ohne öffentliche Debatte"
Jagd auf alte Bücher - KI-Firmen kaufen Antiquariate leer – und vernichten die Bücher
Palettenweise wandern alte Bücher aus Europa in die USA. Dahinter stecken mutmasslich KI-Unternehmen – mit System.
srf.ch
"Effizienter Ressourceneinsatz" heißt es im geleakten Papier. Gemeint sind Kürzungen bei Jugendlichen und Behinderten in Milliardenhöhe. Friedrich Merz und seine Regierung verpacken ihre Verachtung für die Schwächsten in beschönigendes Controlling-Deutsch, und das macht es nur noch abstoßender.
We've taught children to conform to a world that wasn't built for them. Walk on the sidewalk. Wait at the traffic light. In traffic safety classes, they learn above all how dangerous it is and how they must submit to the adult car system in order to survive. medium.com/@Katja_Diehl...
Peter Thiel, 2009: „Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“ Spahn, 2018 als Gesundheitsminister: „Wenn der einlädt, bin ich am Start!“ Vielleicht ist jetzt der Moment, an dem sich die Union von Jens Spahn trennt?! www.t-online.de/nachrichten/...
Spahn besucht seit Jahren diskrete Treffen von Peter Thiel
US-Technologieinvestor Peter Thiel verschleiert gern seine politischen Verbindungen. Nun offenbaren Interna Teile seines Netzwerks. Darunter: Jens Spahn.
t-online.de
Die deu Berichterstattung über Belfast war größtenteils von Unwissen über die dortige Situation geprägt - oder von bewusst darüber gelegten Narrativen im Gefolge von Musk. Im Tsp analysiert @fotoole die eigentlichen Hintergründe. Hervorragendes Interview mit der klugen @tessaszy.bsky.social 👇
Das Problem, dass sich in bildungsfernen Schwurbelländern die Wahrnehmung völlig verschoben hat, was normale Temperaturen für diese Jahreszeiten wären.
Janek Zimmer@janekz.bsky.social · 2mo agoEntgegen der landläufigen Meinung war gestern keineswegs "kalt". Im Gegenteil, je nach Referenzzeitraum, war es teils >5K zu warm, v.a. im Westen/Südwesten (Klimamittel 1981-2010): kachelmannwetter.com/de/analyse/s...
