Tessera
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@quailman87.bsky.social

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Mario Sixtus@sixtus.net · 2d ago

Das ist wirklich kippelig. Bei diesem Wahlausgang hätten die Rechtsextremisten zwar keine absolute Mehrheit, zusammen mit dem BSW — dem ja alles zuzutrauen ist — könnte es aber doch knapp reichen. Sagt allen euren Tanten und Onkels in Sachsen-Anhalt, sie sollen grün wählen, sonst wird es finster!

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Anonymous Germany @anonymousgermany.bsky.social · 3d ago

+++BREAKING NEWS+++ Über 1000 (!) Juristen (Richter,Staatsanwälte, Anwälte) fordern AfD-Verbotsverfahren! AfD sei verfassungswidrig! JETZT HANDELN‼️ @bundeskanzler @_FriedrichMerz @larsklingbeil www.tagesspiegel.de/politik/offe...

Offener Brief an Regierung und Bundestag: Mehr als tausend Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren

Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten.

tagesspiegel.de

Lorenz Meyer@thereallorenzmeyer.bsky.social · last wk.

"Sie leiten hier eine Partei und keine Firma", soll der Bremer CDU-Chef Heiko Strohmann in der Vorstandssitzung zu Merz gesagt haben. Kleine Korrektur, Herr Strohmann: So leitet man auch keine Firma.

"Entsetzen über die Selbstherrlichkeit von Merz" – Großer Ärger in der CDU

In der CDU rumort es hörbar, die Partei ist in Aufregung – über ihren Chef Friedrich Merz und dessen ungelenke Personalumbauten. Für den Kanzler könnte es brenzlig werden.

t-online.de

Sabine Döring@sabinedoering.bsky.social · 4w ago

„Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung muss zu Wertschöpfung, Produktion und Innovation in Deutschland und in Europa führen“, so der @bundeskanzler. Die Wissenschaftsfreiheit, wie sie Art. 5 Abs. 3 GG und das Bundesverfassungsgericht verstehen, setzt einen anderen Maßstab. 🧵 1/n

Janosch Dahmen@janoschdahmenmdb.de · 4w ago

Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf. Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten.

SPIEGEL: Grünenabgeordneter Dahmen reicht Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein Eigentlich sollte der Bundestag vor der Sommerpause das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beschließen. Nun geht der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen beim Bundesverfassungsgericht dagegen vor.
Robert Fietzke@robertfietzke.bsky.social · last mo.

Die FIFA ist ein perfektes Sinnbild dafür, was Kapitalismus mit schönen Dingen macht. Am Ende ist der Sport, der weltweit Abermillionen Menschen ab Kindesbeinen begeistert, ein verrottetes Business, in dem Korruption komplett offen praktiziert wird. Es muss Schluss gemacht werden mit diesem System.

Lorenz Meyer@thereallorenzmeyer.bsky.social · last mo.

Auf Patienten und Arbeitnehmer eintrümmern, die Demokratie sabotieren und das Informationsfreiheitsgesetz schleifen, aber große Vermögen und Erbschaften unangetastet lassen und Unternehmern die Steuern senken. Diese Regierung arbeitet in einem Maß gegen die Bevölkerung, dass es zum Himmel schreit.

Lorenz Meyer@thereallorenzmeyer.bsky.social · last mo.

Ich wage mal eine Prognose. Erster Akt: per Gesetz alle am ersten Tag zum Arzt zwingen, damit auch jeder Schnupfen eine Krankmeldung produziert. Zweiter Akt: ein halbes Jahr später empört den selbst erzeugten Rekordstand beklagen. Dritter Akt: erster Krankheitstag ohne Lohn, versteht sich.

Mario Sixtus@sixtus.net · last mo.

"Wir haben die Marktführerschaft in der Photovoltaik in den Lokus geworfen, wir können keine moderne Bahn, keine lebenswerten Innenstädte, keine konkurrenzfähigen E-Autos, keine Digitalisierung der Verwaltung und keine Glasfaser für alle Haushalte, aber:" www.ingenieur.de/technik/fach...

„Wir wollen das erste kommerzielle Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland errichten"

Ende der 2030er ein Demonstrationskraftwerk, in den 2040ern das erste kommerzielle Fusionskraftwerk der Welt: Ministerin Bär erklärt Deutschlands Fusionsplan.

ingenieur.de

Armin Wolf@arminwolf.at · last mo.

Ein Komiker, dem es sehr häufig darum geht, was man angeblich alles nicht mehr sagen darf, will einen Kommentar über sein Programm verbieten. Ich vermute mal, das soll ein practical joke sein. Alles andere wäre schon sehr … komisch.

Dieter Nuhr verlangt Löschung eines Kommentars und droht dem STANDARD mit Klage

Anlass ist der Kommentar "Bei Dieter Nuhr müssen selbst Femizide für eine Pointe herhalten". Nuhr TV erwägt rechtliche Schritte, der STANDARD weist die Kritik zurück

derstandard.at

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.

Was mich am AfD-Gutachten am meisten beeindruckt: Die starken Parallelen der AfD zur NPD. Die weisen klar darauf hin, wie ein Verbotsverfahren ausgehen würde – denn das Bundesverfassungsgericht hat für die NPD festgestellt, dass sie verboten worden wäre (wenn sie so groß wie die AfD gewesen wäre).

Ricarda Lang@ricardalang.eurosky.social · last mo.

Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zeigt klar und fundiert: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir sollten jetzt ein Prüfverfahren für ein Verbot dieser rechtsextremen Partei beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen.