Ralf Huchtmeier
@ralf-huchtmeier.bsky.social
Kreisgeschäftsführer Die Linke Ennepe-Ruhr-Kreis
Natürlich: Ein Innenminister, der gesetzeswidrig Grenzkontrollen und Zurückweisungen veranlasst, Menschen präventiv einsperrt und ihnen den Rechtsbeistand verwehrt, käme NIE auf die Idee, seine Macht zu missbrauchen. Für wie blöd haltet ihr uns?
Geplante Reform - Warken: Aufgabenbereiche von Nachrichtendiensten und Polizei bleiben getrennt
Die Aufgabenbereiche von Nachrichtendiensten und Polizei bleiben laut Kanzleramtschefin Warken weiterhin klar getrennt.
deutschlandfunk.de
Der Bundesrat, der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht sind aufgefordert diesen Innenminister zu stoppen. Tatsächlich müssen sie diese Regierung insgesamt stoppen, denn sie sind strategisch dabei die freiheitlich demokratische Ordnung zu beseitigen. Dies ist keine Übertreibung.
Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat Grundsicherung: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe Ab wie viel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?
Es gibt Sätze, die altern nicht. Sie werden mit jedem Jahrzehnt unbequemer, weil nicht sie widerlegt werden, sondern wir. Karl Marx konnte weder den Weltklimarat zitieren noch Satellitenbilder schmelzender Polkappen betrachten. ⬇️
Der mit bis zu 600 fossil betriebenen PS blechgewordene pubertäre Poserfiebertraum von Audi, der SuperSUV Q9, ist lang wie ein Transporter, breit wie ein Junkie, höher als der Durchschnittsdeutsche—ein Auto wie ein wütend erhobener Mittelfinger-Epitaph auf unserem Grabstein als vernunftbegabte Wesen
Wer eine queere Person in ein Land abschiebt, in dem für Queere die Todesstrafe droht, wer s. g. rosa Listen erstellen will, wer Gelder für queere NGOs streicht, wer von Zirkuszelten faselt, wer das Gendern verbietet oder wer die Regenbogenfahne verbannt, hat jetzt die Fresse zu halten!
Wir wünschen dem Bundestrainer, dass er genauso abliefert wie der Kollege hier.
Friedrich #Merz stellt im #Sommerinterview einmal mehr seine Selbstzufriedenheit zur Schau und macht klar, dass er angesichts desaströser Umfragewerte weder zu Selbstkritik noch zu einem Richtungswechsel bereit ist. - @pellmann.dielinkebt.de 1/2
Ey, ich kanns nicht mehr hören: es gibt die verrücktesten Gewaltfantasien im Rap. Die reale staatliche Gewalt an den Aussengrenzen ist so hoch wie lange nicht. AfD sowieso. Und Deutschland diskutiert, ob die Rhetorik linker Militanz bei Danger Dan erlaubt ist. Ihr habt echt den Schuss nicht gehört.
#Spahn hätte schon zigmal zurücktreten müssen. Über Jahre hat sich ein Skandal an den nächsten gereiht: die Milliarden-Maskendeals während der Pandemie, die Nähe zu rechten Netzwerken, die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf & zuletzt die Debatte um Glaubwürdigkeit & Doppelmoral. - Sören Pellmann 1/2
Laut ARD tritt Jens Spahn zurück, weil ihm bewusst geworden sei, „dass sein persönliches Glück, eine Familie zu gründen, nicht vereinbar“ sei „mit seinem politischen Amt“. So ein Blödsinn. Er stellt sich als Opfer dar und entpolitisiert das strukturelle Problem, das unter seinem Handeln liegt. Irre.
Ich hätte da eine Bitte: Helft mit diesen Mist zu stoppen! action.eko.org/a/keine-olfo...
action.eko.org
Wir müssen auf kommunaler Ebene dagegen wirken. Fördern der kommunalen Betriebe mindestens über Bürgschaften und Druck auf private Betreiber. Es dürfen auch (bei entsprechenden Nachweisen) finanzielle Hilfen i.F. von günstigen Darlehen vergeben werden. ->
DerKlimablog.de 🏳️🌈@derklimablog.bsky.social · last mo.Pflichtlektüre. #Reiche nur für Reiche. #Klimakatastrophe #Infrastruktur #Hitze www.t-online.de/nachrichten/...
In unserem umfangreichen AfD-Gutachten trennen wir sehr streng zwischen Ideologie und rechtswirksamen Maßnahmen. Unsere Kritiker*innen tun das nicht. Sie halten uns vor, wir würden Belege anführen, die ja wohl nicht verfassungsfeindlich seien. Und das stimmt – wir schreiben das sogar selbst. 1/4
Och, sind die das nicht, die immer Rräächt und Orrdnung blöken und sich die passenden Gesetze selbst schreiben oder lassen?
Marc Raschke@marcraschke.bsky.social · last mo.Und genau deshalb darf das Informationsfreiheitsgesetz nicht angerührt werden von der Merz-Regierung: Nur weil eine Zeitung per Gericht das Kanzleramt zur Auskunft verpflichten konnte, ist das hier rausgekommen. www.tagesspiegel.de/politik/kanz...
Super ✌️
Parahörnchen@hoernchencecile.bsky.social · last mo.Berlin, 9. Juli 2026, 13h15 Das Willy-Brandt-Haus in Berlin ist besetzt – Aktionsgruppe von beHinderten und nicht-beHinderten Aktivist:innen widersetzt sich der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und weiteren Kürzungsplänen #BGG #Besetzung #Spd #FightAbleism #DisabilityRights
Das ist übrigens rechte Politik: Ihr denkt vielleicht, die Härte, die Kürzungen & den Druck bekommen "nur" Ausländer, Kriminelle oder "Faule". Aber ihr seid alle mit gemeint. Ihr spürt es doch schon: Eltern, Arbeitnehmer, Kranke, Rentner - es trifft uns jetzt schon, & die AfD ist noch nicht mal da.
Bitte lesen und handeln! Schließt euch den Protesten an, es trifft uns alle! Danke Tobias, rosige Zeiten - nur nicht für uns
TobiasMöhlen@tobiasmoehlen.bsky.social · last mo.Krank oder nicht krank, das ist oft die Frage… Ein typisches #Fehleinsatz- Beispiel für das, was zukünftig nicht mehr von den Krankenkassen an die Kommunen bezahlt werden soll: Ein Thread. 1/12
Der Tagesspiegel musste wiederholt (!) einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht stellen (!!) damit die Senatskanzlei endlich die Wahrheit (!!!) sagt. Wo zur Hölle leben wie hier
Demokratie kann nervig und anstrengend sein, jedoch lebt sie von freier Information und Transparenz. Die "Reform" des IFG ist die Abkehr des Regierungsauftrages für die Bevölkerung "da" zu sein. Einfach lesen und machen ⬇️
Marc Raschke@marcraschke.bsky.social · last mo.Was Jens Spahn da vorhat, ist ein Skandal: Er will es Medien und Organisationen schwerer machen, z.B. Korruption & Vetternwirtschaft aufzudecken. Dafür will er mit seiner CDU das „Informationsfreiheitsgesetz“ (IFG) quasi abschaffen. Sollte das so kommen, wäre das eine Schwächung von Demokratie (1/3)
"Im Rahmen des Ausbaus des Stromnetzes läuft derzeit erneut die Kostendiskussion um die Realisierung von #SuedLink Abschnitten als Freileitung oder Erdkabel. Das lenkt allerdings von der eigentlichen Profitmacherei rund um unsere Stromnetze ab. 1/4
Warum das heute eingeführte #Grundsicherungsgeld keine Grundsicherung ist? Eine Grundsicherung garantiert das Existenzminimum für jeden, unabhängig von seinem Verhalten. Die Nichterreichbarkeitsfiktion entzieht Menschen, die "nicht mitmachen" aber die Existenzgrundlage. ⬇️
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DER STANDARD@derstandard.at · 2mo agoDieter Nuhr droht übrigens mit rechtlichen Schritten, sollte der Meinungsartikel nicht gelöscht werden. Der STANDARD hat ihn nicht gelöscht, hier könnt ihr ihn lesen: https://www.derstandard.at/story/3000000328281/bei-dieter-nuhr-muessen-selbst-femizide-fuer-eine-pointe-herhalten
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DER STANDARD@derstandard.at · 2mo agoDieter Nuhr droht übrigens mit rechtlichen Schritten, sollte der Meinungsartikel nicht gelöscht werden. Der STANDARD hat ihn nicht gelöscht, hier könnt ihr ihn lesen: https://www.derstandard.at/story/3000000328281/bei-dieter-nuhr-muessen-selbst-femizide-fuer-eine-pointe-herhalten
Yeah, lasst uns den Planeten einfach noch mehr abfackeln. Ü40° reicht noch nicht!🙄
Agnes Conrad zu möglichen 100.000 Stellenstreichungen bei #VW: Die Verantwortung für das offenkundige strategische Versagen liegt klar in den Chefetagen. Denn wer #Transformation mit Kahlschlag verwechselt, hat die Kontrolle über diesen Konzern verloren. www.dielinkebt.de/presse/press...
Stellenabbau bei VW: Das ist ein Frontalangriff auf alle Beschäftigte
"Was VW plant, ist kein 'Sanierungsprogramm', sondern ein Frontalangriff auf alle Beschäftigten. Die Verantwortung für das offenkundige strategische Versagen liegt klar in den Chefetagen. Denn wer Tra...
dielinkebt.de
"Wir werden uns an die Hitze anpassen müssen...." Klimaanlagen in Schulen/Kitas? Nö. Hitzeschutzgesetz? Nö. Echte Hitzeschutzkonzepte? Nö. Hitzeprevention? Nö. "Wir werden mit dem Virus leben müssen...." Verbindliche Tests? Nö. Infektionszahlen erfassen? Nö. Luftfilter in Schulen/Kitas? Nö. 🤡
Da wagt sich einer nach dem andern dieser gottlosen Unionsgestalten vor und fordert, das Bürgergeld weiter zu senken. Als wäre es nicht bereits das absolute Minimum. Wenn das mal keine gezielte Kampagne ist, weil im Herbst die Neuberechnung der Bedarfe ansteht. Das ist so niederträchtig.
