Die @kontextwz.bsky.social berichtet über eine #Hausdurchsuchung in #Freiburg - Einziger Vorwurf: Vermummung bei #NoAfD Protesten. Der bekannte Staatsschutzbeamte K. wollte sogar eine Öffentlichkeitsfahndung. Gefunden hat die #Polizei nichts. www.kontextwochenzeitung.de/debatte/801/...

Nach Anti-AfD-Demo: Hausdurchsuchung wegen Vermummung

Weil sie angeblich bei einer Demo gegen die AfD vermummt war, durchsuchte die Polizei in Freiburg die Wohnung einer jungen Frau. Das ist unverhältnismäßig.

kontextwochenzeitung.de

"Danach betrug das Sicherungsniveau der gesetzlichen #Rente 2023 in Deutschland 47,8 % zum bereinigten Nettolohn. Der Durchschnitt der EU-Länder lag bei 66,7 %. Niedriger als in Deutschland waren die Renten nur in Polen und Litauen." isw-muenchen.de/online-publi...

Die Rentenkommission und die Lüge von der Schwedenrente

Zu was braucht die Politik Kommissionen? Um sich dahinter zu verstecken. Die Rentenkommission hat ihren Bericht geliefert. Die Politik ist begeistert. Progra...

isw-muenchen.de

Wegen der anhaltenden Trockenheit in Baden-Württemberg schränken immer mehr Kreise die Wasserentnahme ein. Die Landwirte rufen nach Hilfe, und die Schifffahrt stockt.

In Baden-Württemberg setzt die anhaltende Dürre Flüssen und Äckern zu

Wegen der anhaltenden Trockenheit in Baden-Württemberg schränken immer mehr Kreise die Wasserentnahme ein. Die Landwirte rufen nach Hilfe, und die Schifffahrt stockt.

badische-zeitung.de

Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat Grundsicherung: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe Ab wie viel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?

3,85 € pro Tag für Frühstück, Pausenbrot, Mittagessen und Abendbrot. Die Bundesregierung erwartet, dass Kinder damit satt werden und erfolgreich lernen können. 🔎Wer damit ein Schulkind durch den Tag bekommt, kann sich gerne in den Kommentaren melden...

In NRW haben rund 200 der insgesamt 396 Stadt- und Gemeinderäte die Ablehnung der #Bezahlkarte schon beschlossen, u.a. wg. der #Bürokratie. Die Pseudo-Bürokratieabbauer @regierungbw.bsky.social wiesen den Antrag aus #Freiburg, sich von der Karte befreien zu lassen, aber ab. rdl.de/beitrag/kein...

Flüchtlingsrat NRW@frnrw.bsky.social · 6d ago

In Grevenbroich wird die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht eingeführt. Die Karte verursache zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung, höhere Personalkosten und viel Bürokratie. rp-online.de/nrw/staedte/... #Bezahlkartestoppen #Bezahlkarte #nobezahlkarte #refugeeswelcome #Asyl

In NRW haben rund 200 der insgesamt 396 Stadt- und Gemeinderäte die Ablehnung der #Bezahlkarte schon beschlossen, u.a. wg. der #Bürokratie. Die Pseudo-Bürokratieabbauer @regierungbw.bsky.social wiesen den Antrag aus #Freiburg, sich von der Karte befreien zu lassen, aber ab. rdl.de/beitrag/kein...

Flüchtlingsrat NRW@frnrw.bsky.social · 6d ago

In Grevenbroich wird die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht eingeführt. Die Karte verursache zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung, höhere Personalkosten und viel Bürokratie. rp-online.de/nrw/staedte/... #Bezahlkartestoppen #Bezahlkarte #nobezahlkarte #refugeeswelcome #Asyl

Die #noAfD nutzt mal wieder ihre Vornamen-Anfragen im Bundestag, um gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu hetzen. Lasst Michael in Ruhe! dserver.bundestag.de/btd/21/071/2...

#KlassenkampfVonOben #Jobcenter

Bürgergeld@buergergeld.bsky.social · last wk.

Unfassbar, was die BA in ihre Anweisungen aufgenommen hat: Ein äußerlich „stark ungepflegter“ Auftritt im Vorstellungsgespräch kann zur Kürzung der Grundsicherung führen. 😡 Ein subjektives Urteil überAussehen bedroht das Existenzminimum #Grundsicherung #Jobcenter www.buergergeld.org/news/grundsi...

#KlassenkampfVonOben #Jobcenter

Bürgergeld@buergergeld.bsky.social · last wk.

Unfassbar, was die BA in ihre Anweisungen aufgenommen hat: Ein äußerlich „stark ungepflegter“ Auftritt im Vorstellungsgespräch kann zur Kürzung der Grundsicherung führen. 😡 Ein subjektives Urteil überAussehen bedroht das Existenzminimum #Grundsicherung #Jobcenter www.buergergeld.org/news/grundsi...

Es gibt jetzt ein Manifest 2.0 gegen BIG TECH der Cables of Resistance: kontrapolis.info/18382/ Mit Verweis auf die Bewegung @noderesist.de und ihre Vortragsreihe: noderesist.de

Insbesondere in NRW töten PolizistInnen immer wieder. #Polizeigewalt #Polizeiproblem www1.wdr.de/nrw/ruhrgebi...

Tod nach Fesselung: Viele offene Fragen nach Polizeieinsatz

Nach einem Polizeieinsatz mit tödlichem Ausgang in Duisburg sind viele Fragen offen. Der Innenminister reagiert abwartend.

www1.wdr.de

Es gibt massenhaft solcher Beispiele, die die herrschende Verachtung der Armen zeigen. Im #Roma / #Sinti Diskriminierungsbericht für #Freiburg ist das Folgende nachzulesen. #KlassenkampfVonOben www.roma-buero-freiburg.eu/site/assets/...

Sanktionsfrei@sanktionsfrei.bsky.social · last wk.

Wir sind noch nicht wütend genug!

Und, dass teilweise Menschen, die jetzt auf der Straße leben und dort vermutlich viel #Rassismus und #Antiziganismus erleben müssen, sich vorher, z.B. für die hiesige #Pflege, halb tot geschuftet haben.

"Mit dem rassistischen »Groß-Klimawandel« ist auch der »böse Blick« wieder da, es ist (...) ein eliminatorischer Blick" - Aus dem #Roma / #Sinti Diskriminierungsbericht vom Romabüro #Freiburg und dem Sintiverein. Es ist Sammlung von erlebtem #Rassismus durch die Betroffenen. rdl.de/beitrag/mit-...

E. schreibt:"Mein Kind und ich wurden wg. Eigenbedarf gekündigt. Uns drohte Wohnungslosigkeit,als einzige Hilfe teilte das Jobcenter mit,dass wir im Zweifel in eine Flüchtlingsunterkunft ziehen sollen.Nun hab ich eine Wohnung gefunden, aber die wurde vom Jobcenter nicht bewilligt,zu groß&teuer. 1/3

Wann folgt endlich #Freiburg bei der Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket? www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2025/05...

Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren!

Gesetzestext von 1935 40 Tage Knast, also acht Monate hinter Gittern wegen Fahrens ohne Fahrschein, war die maximale Zeit, die jemand wegen des „ Erschleichens von Leistungen“ 2024 in Baden-Württember...

rechtaufstadt-freiburg.de

Freiheitsfonds@freiheitsfonds.de · 2w ago

Als erste Stadt im Süden: Augsburg will die Ticket-Haft abschaffen: "Eine Bürgerversammlung brachte den Vorschlag vor und sämtliche Parteien standen dem aufgeschlossen gegenüber." Den Musterantrag für einen Haftstopp in Deiner Stadt, gibts auf unserer Webseite! www.radio-augsburg.de/streit-um-sc...

#Vonovia glaubt wieder mal, sie dürfe Mietern die Nutzung eines #Steckerspeicher verbieten: www.hna.de/verbraucher/... Anwälte, @umwelthilfe.bsky.social + wir sagen, dazu haben sie kein Recht: balkon.solar/news/2026/01... 🙋 Wer Vonovia #Mieter ist + Hilfe beim Rechtsstreit braucht, gerne melden 🙋

Balkonkraftwerke: Knallharte Regel entzürnt Experten - großer Vermieter untersagt beliebtes Extra

Mieter dürfen Balkonkraftwerke installieren, doch Deutschlands größter Vermieter untersagt Batteriespeicher. Experten zweifeln an der Rechtmäßigkeit.

hna.de

BalkonSolar (via 🇪🇺sky)@balkon.solar · 3w ago

Wir haben den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum #EEG auf das Thema Steckersolar angeschaut: 👍 die Definition von #Steckersolar wird um Speicher erweitert + Klarstellung man darf mehrere haben 👎 Nur "hinter demselben Wechselrichter betriebenen Stromspeicher"

Das #Alkoholverbot wird vermutlich nur dazu führen, dass die #Polizei und die Bahnsecurity Obdachlose etc. an Bahnhöfen noch mehr drangsalieren. Gerade in Kombination mit dem Ausbau der KI #Kameraüberwachung besorgniserregend. So löst man keine sozialen Probleme, man verdrängt sie. #DeutscheBahn

Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · 2w ago

Bahn plant bundesweit Alkoholverbot an Bahnhöfen #DeutscheBahn #Alkohol #Bild-Zeitung

Das #Alkoholverbot wird vermutlich nur dazu führen, dass die #Polizei und die Bahnsecurity Obdachlose etc. an Bahnhöfen noch mehr drangsalieren. Gerade in Kombination mit dem Ausbau der KI #Kameraüberwachung besorgniserregend. So löst man keine sozialen Probleme, man verdrängt sie. #DeutscheBahn

Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · 2w ago

Bahn plant bundesweit Alkoholverbot an Bahnhöfen #DeutscheBahn #Alkohol #Bild-Zeitung

Abschiebeknäste abschaffen! #Abschiebung

Radio Dreyeckland@rdl-aktuell.bsky.social · 2w ago

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stellt fest, dass Abschiebehaftanstalten in Deutschland nach der Rechtssprechung des EuGH rechtswidrig sind. Dieser erklärt nämlich, dass sich Abschiebehafteinrichtungen deutlich von Einrichtungen der Strafhaft unterscheiden müssen rdl.de/Interview_Ma...

Aus dem #Roma / #Sinti Diskriminierungsbericht für #Freiburg: Eine Mutter mit 3 Kindern, die gegen den Krebs kämpft, wird vom Jobcenter zur Erwerbsarbeit gedrängt. Leistungskürzungen werden angedroht. Vielleicht was für @sanktionsfrei.bsky.social? #Kaltland www.roma-buero-freiburg.eu/site/assets/...

Aber hey: Lass bei der #Rente auf Aktien setzen. Alles ganz sicher; ganz bestimmt.

Markus Grill@mgrill.bsky.social · 3w ago

„Die SPD-Fraktion forderte eine »umfassende« Aufklärung der Vorgänge. »Dabei muss auch geklärt werden, ob die bestehenden Aufsichts- und Kontrollmechanismen ausreichend funktioniert haben«, erklärte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis“ www.spiegel.de/wirtschaft/k...

In Porto, der zweitgrößten Stadt Portugals, wurde beschlossen, für die Einwohner der Stadt kostenlose öffentliche Verkehrsmittel einzuführen.

Portugal's second-largest city is introducing free public transportation

In Porto, Portugal's second-largest city, a decision has been made to introduce free public transportation for local residents.

ua.news

Angesichts dessen, dass es kaum noch auszuschließen ist, dass die #AfD mindestens auf Ebene von Landesregierungen an die Macht kommt, ist der forcierte Ausbau der #Überwachungstechnik, die solche Regierungen dann zu Verfügung hätten, äußerst fahrlässig. #Überwachung #Datenschutz #Repression

"Im Westen soll Reisefreiheit herrschen? Ich kann nicht mal ein Eis kaufen, ohne zu rechnen" Einblicke ins Leben von uns Armen von Janina Lütt

Leben in Armut: „Ich lüge meine Tochter an, um ihr kein Eis kaufen zu müssen“

Christian Baron hat es im „Freitag“ vorgerechnet: 17,4 Millionen Deutschen fehlt das Geld für eine Urlaubsreise. Unsere Autorin Janina Lütt ist eine von ihnen. Wie erklärt sie ihrer Tochter, dass sie ...

freitag.de

Die bisher beste der kurzen Zusammenfassungen zum #Sozialabbau als #KlassenkampfVonOben

Recht auf Stadt Freiburg@ras-freiburg.bsky.social · 3w ago

„Während sich die Zahl der Milliardäre in Deutschland laut Oxfam allein im Jahr 2025 um ein Drittel auf jetzt 172 erhöht hat, stehen auf der politischen Agenda nicht etwa, wie von @oxfam-de.bsky.social gefordert, höhere Spitzensteuersätze und die Einführung einer Milliardärssteuer,

"Gegen den sozialen Kahlschlag" ist der Text der 150. Ausgabe unserer kleinen "Stadt-Für-Alle" Zeitung/ Doppelseite, die wir in der Straßenzeitung FREIeBÜRGER aus #Freiburg veröffentlichen. Inklusive sind stets News gegen #Gentrifizierung, #Rassismus etc www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2026/07...

Gegen den sozialen Kahlschlag

Quelle: agenda-2030.info/ „Während sich die Zahl der Milliardäre in Deutschland laut Oxfam allein im Jahr 2025 um ein Drittel auf jetzt 172 erhöht hat, stehen auf der politischen Agenda nicht etwa, wi...

rechtaufstadt-freiburg.de

+++Exklusiv-Recherche+++ Beim Plan der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die SPD eine viel größere Rolle als bislang bekannt. Die Finanzsenatoren aus Berlin & HH haben Eckpunkte für ein Verhinderungsgesetz erarbeitet taz.de/Verbot-von-V...

Verbot von Vergesellschaftungen: Das doppelte Spiel der SPD

Beim Plan der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die SPD eine viel größere Rolle, als bislang bekannt. Sie folgt dem Druck der Immobilienlobby.

taz.de