#Sevicehinweis: Mittwoch wird sich der #Digitalausschuss (15.30 Uhr) mit zwei heiss diskutierten Themen befassen: i) 🇩🇪-🇫🇷 #Gipfel zur #Souveränität ii) Geplanter EU Digital-Omnibus. Es ist bedauerlich, dass Themen von solch #öffentlichem #Interesse hinter verschlossenen Türen beraten werden sollen.

#EUGeneralCourt dismisses the action seeking annulment of the new framework for transferring #PersonalData between the #EU and the #US 👉 curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo...

Nachdem erst vor wenigen Tagen das #BMDV seine Leitlinien zum Einsatz von #KI veröffentlicht hat, zieht nun das #BMI nach. Irgendwie dachte ich, wir sind weiter und wollen die Silos überwinden? Erklärende Hinweise gern gesehen. 🤝 BMI-Leitbild: www.bmi.bund.de/SharedDocs/d...

Die Linke fragt sich nach Einsatz von KI in der Regierung Den "Einsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung" thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Die Linke fragt sich nach Einsatz von KI in der Regierung

Den "Einsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung" thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

bundestag.de

We did it again: seit nunmehr 2 Jahren fragt @anke.domscheit-berg.de nach dem aktuellen Stand der #KI-Anwendungen innerhalb der #Bundesregierung. Logisch, dass wir auch 2024 wieder nachhaken. Wir sind gespannt auf die Antworten. 👇🏻 dserver.bundestag.de/btd/20/116/2...

Der #BfDI erhebt Klage gegen den BND. Und erinnert die #Ampel erneut an weiterhin offene Baustellen 🚧 die in der geplanten Nachrichtendienst-Reform angepackt werden sollten. Wir sind gespannt. www.bfdi.bund.de/SharedDocs/P...

Das könnte interessant für alle sein, die im Bundestag arbeiten oder über das Geschehen dort berichten: Ich habe eine (inoffizielle) API gebastelt, mit der sich die stets aktuelle Tagesordnung als iCal-Feed abonnieren lässt. bloggenswertes.de/bundestags-t...

Die Bundestags-Tagesordnung gibt es nun endlich auch als (inoffiziellen) iCal-Feed

Wer im Bundestag arbeitet oder über das Geschehen dort berichtet, kennt das: Ständig verschiebt sich die Tagesordnung, ständig aktualisiert man seinen Kalender. Dabei gibt es auf bundestag.de sogar ei...

bloggenswertes.de

Auch @fragdenstaat.de teilt unsere Kritik am geplanten Vorstoß der 🚦-Fraktionen, unser Fragerecht einzuschränken: „Finger weg vom parlamentarischen Fragerecht!“ fragdenstaat.de/blog/2024/01...

Grenzen für Kleine Anfragen: Schützt das parlamentarische Fragerecht!

Diese Woche soll der Bundestag erstmals Einschränkungen für das Fragerecht parlamentarischer Gruppen beschließen. Es wäre ein Angriff auf die Informationsfreiheit.

fragdenstaat.de

"warum genau wir nun kopflos eine sehr ausbaufähige Regulierung verabschieden müssen, erschließt sich mir nicht. Gerade wenn die Grundrechtsprobleme keineswegs trivial sind." @tante.cc pointiert zum Brief "Ai Act verabschieden". tante.cc/2024/01/28/i...

Innovation ist kein politischer Wert

Seit Monaten ringen die unterschiedlichen Organisationen und durch sie die EU-Mitgliedsstaaten um den sogenannten “AI Act”, d.h. das umfassende Regulierungspaket zum Thema “KI”. Solche Verhand...

tante.cc

Die Stiftung Mercator soll gerade einen offenen Brief für den #AIAct vorantreiben. Zu den Unterzeichnenden sollen auch NGOs gehören, die Geld von Mercator bekommen. Der #AIAct gefährdet verschiedene Grundrechte, u.a. durch die Ausweitung der Gesichtserkennung. netzpolitik.org/2024/grundre...

Grundrechte in Gefahr: Die sieben quälendsten Fragen zur KI-Verordnung – netzpolitik.org

Wieso hagelt es jetzt so viel Kritik? Wie schlimm wird das mit der Gesichtserkennung? Und was lässt sich jetzt überhaupt noch machen? Wir liefern die wichtigsten Updates zur fast fertigen KI-Verordn...

netzpolitik.org

Die Bedrohungen im 'Cyberraum' sind so hoch wie nie zuvor, betont u.a. BSI Jahren. @ankedb.bsky.social & Linksfraktion fordern im Antrag daher 'konsequentes Verbot zur Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch Sicherheitsbehörden'. #Grüne u #FDP lehnten das soeben ab. Schade. Zum Antrag 👇🏻

Wär ich auf der Suche nach Leuten im Policy-Bereich, würde ich jetzt mal kurz sehr gut hingucken. Durch die Auflösung der Linksfraktion werden gut 100 Leute frei, die 🔸extrem stressresistent 🔸inhaltlich flexibel 🔸schnell und 🔸sehr gelassen sind. Organisation, PR, IT, dies und das gäb's auch.

Heute wird im #LIBE Ausschuss über die #Chatkontrolle abgestimmt, das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die #Chatkontrolle Im Rat ist allerdings noch alles offen, hier müssen wir den Druck auf unsere Regierungen weiterhin hochhalten.

Sehr gelungene Übersicht zum status quo & zukünftigen EU-Entwicklungen im Bereich "AI in Border Control and Surveillance" von @EuroMedRights.

"By focusing on the potential dangers of Chinese spy tech, we’ve ignored how roaming itself creates massive vulnerabilities." a new @citizenlab.ca report says."

Vulnerabilities in Cellphone Roaming Let Spies and Criminals Track You Across the Globe

By focusing on the potential dangers of Chinese spy tech, we’ve ignored how roaming itself creates massive vulnerabilities, a Citizen Lab report says.

theintercept.com

„Civil servants in at least eight Whitehall departments and a handful of police forces are using AI in a range of areas, but especially when it comes to helping them make decisions over welfare, immigration and criminal justice, the investigation shows.“ www.theguardian.com/technology/2...

Konzentration auf politische Arbeit fällt gerade schwer. In Gedanken bei den +100 Beschäftigten der Linksfraktion. Die uns tagtäglich im Hintergrund den Rücken stärken und bestmöglich beraten. Mit ihrer Expertise, Erfahrung, ihrem Zutun, Ideen, Netzwerk und Humor.

Nach der gestrigen öffentlichen Anhörung zur Internationalen Digitalpolitik, mit viel Sachverstand & Austausch, warten wir gespannt auf die Antworten der #Bundesregierung auf die Kleine Anfrage @ankedb.bsky.social zum Stellenwert der Internet Governance 🤝 dserver.bundestag.de/btd/20/087/2...

StS Schnorr, BMDV, kündigt an, dass das #49EuroTicket nächstes Jahr "vollständig digital" wird: Das gibt's dann noch? Was machen alle ohne Smartphone? Und freut sich auf die Datenauswertung. Welche, wofür: Das weiß leider immer noch niemand. www.digitalstrategie-deutschland.de/themenschwer...

Got ya! Anfang 2021 - umweltfreundliche Rechenzentren und Blauer Engel beim #BND nach UIG 🌞

Florian Flade@florianflade.bsky.social · 3y ago

Ist übrigens nicht die erste erfolgreiche Anfrage an BND nach Umwelt-IFG 😉 Ich hatte vor Jahren die Daten zum Verbrauch, CO2 etc des Dienstflugzeugs bekommen, siehe: ojihad.wordpress.com/2022/06/15/d...

Im #Digitalausschuss berichtet gerade BM Özdemir, dass für die gesamte IT-Sicherheit seines Ministeriums ganze 2 Stellen verantwortlich sind. ZWEI!!! 🤡