Die Lügen von Merz & Co. fruchten. Lasst euch nicht veräppeln. ⤵️ Arme werden immer ärmer, die Mitte bricht weg. Schuld sind nicht Bürgergeld oder Krankenversicherung, sondern Vermögenskonzentration, Steuerflucht in Milliardenhöhe & eine Politik, die Umverteilung verhindert.

Flaschen sammeln ist keine Erwerbsarbeit, sondern Überlebensstrategie. Hans das Geld anzurechnen, hat ein Mensch in der Verwaltung entschieden, musste es aber nicht. Dieses System stattet Individuen mit Ermessensspielräumen aus, die keinen moralischen Kompass haben. www.freitag.de/autoren/hele...

Helena Steinhaus zur Grundsicherung: Flaschensammeln ist keine Erwerbsarbeit!

Reiche drücken sich mit Tricks davor, Steuern zu zahlen. Statt dagegen vorzugehen, ziehen die Behörden einem armen Rentner, der Pfandflaschen sammelt, das mühsam erarbeitete Geld von der Grundsicherun...

freitag.de

Vllt. sollten alle Menschen, die rumhusten und mit der Bahn fahren einfach wieder eine Maske aufsetzen 🙏🙏 Nur so ne Idee :))) Gerade ist es ja wirklich extrem wieder

Es ist höchste Zeit zu handeln! Es braucht einen Beschluss im Bundestag über die rechtssichere Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Es geht um den Schutz der Menschen in unserem Land und der Demokratie. Die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen haben hier eine gemeinsame Aufgabe.

Find's ein bisschen schade, dass in den ganzen Diskussionen um das Alice-Weidel-Sommerinterview in der ARD untergeht, mit welcher Frage Markus Preiß das Gespräch eröffnete: „Frau Weidel, warum ist Ihnen Ehrlichkeit in der Politik so wichtig?“ 😵

Um das klarzustellen: EINE EINZIGE Milliardärsfamilie verkackt es versehentlich (!), die Erbschaftssteuer zu dodgen und verursacht dadurch Steuereinnahmen, die die gescheiterte BUNDESWEITE Kindergrundsicherung zu 166% abgedeckt hätten. Imagine, man würde alle Superreichen konsequent fair besteuern.

Im Gegenteil. Statt vorschneller Urteile von Dobrindt sollten Verfassungsrechtler beauftragt werden, das Gutachten des Verfassungsschutzes sorgfältig auszuwerten und die Aussichten eines Verbotsantrags im Auftrag der Bundesregierung zu prüfen

Eine Klimaaktivistin darf in Bayern nicht verbeamtete Lehrerin werden, aber Mitglieder einer gesichert rechtsextremen Partei mit Beamtenstatus - kein Problem für Dobrindt.

Jan Skudlarek@janskudlarek.bsky.social · last yr.

Jene, die "Klimakleber" für "Terroristen" hielten, wollen jetzt herzlich wenig tun gegen tatsächlichen Extremismus 🫠

Der absolut beste Kommentar, den ich bisher zur Einstufung der AfD gehört oder gelesen habe. In den Öffentlich-Rechtlichen trauen sich das nicht viele - eine absolute Seltenheit und deswegen umso beachtlicher. www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu...

Kommentar: AfD-Einstufung setzt politischen Gegner unter Druck

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistisch, weil sie völkisch und rassistisch ist. Die Antwort ist die Verteidigung einer offenen Gesellschaft.

deutschlandfunk.de

Auch wenn Merz Ungeschick und Söders Trampelei bemerkenswert sind, lehnen wir den derzeitigen Vorschlag der Union und SPD aus inhaltlichen Gründen ab. Ein Paket, das Klimakrise ignoriert, Sicherheit klein denkt und nicht zu mehr Investitionen in Infrastruktur führt, wird der Realität nicht gerecht.

In einem Land mit 84 Millionen Einwohnerm werden 18.000 Menschen, die nicht arbeiten wollen als drängendes Problem ausgemacht. Mein Vertrauen in die Analysefähigkeiten dieser kommenden Regierung ist gering.

Ach die Ausrede der CDU für das Sondervermögen ist, dass die Entwicklung so rasant ist und sich Dinge verändert haben. Ob die die letzten Jahre unter einem Stein gelebt haben will ich wissen.

Schade, dass niemand die Arfde verbieten will, sonst könnte man jetzt Sondervermögenzustimmung gegen Verbotsantragaufdenwegbringung eintauschen.

Mit der Modifizierung der Schuldenbremse für Verteidigung und dem Sondervermögen für Infrastruktur tun Union und SPD das Richtige. Es könnte die notwendige 2/3 Mehrheit befördern, wenn die Union erkennen ließe, dass die Grünen schon länger in diese Richtung argumentiert haben.

Hat der Linken schon mal jemand erklärt, dass die KleiKo definitiv mehr für Rüstung ausgeben wird und dass sie, wenn das über den laufenden Haushalt gehen muss, genau da sparen wird, wo es einkommensschwachen Haushalten und vulnerablen Gruppen besonders weh tut?

Habe ich das richtig verstanden: Ich soll die Linke wählen, weil die mir bis zu 7.000 € mehr im Portemonnaie bescheren. Aber ich soll die außenpolitischen Positionen der Linkspartei ignorieren, weil die Linkspartei darauf eh keinen Einfluss haben wird?

Liebe Sender und TV-Produzenten: Wenn die AfD morgen vielleicht ihr Wahlergebnis von 2021 verdoppelt hat, dann ist das auch eine Folge der jahrelangen Normalisierung durch eure TV-Talkshows, die Rechtsradikalismus unter dem Banner der "Ausgewogenheit" salonfähig gemacht haben.

Hier mal ein positives Beispiel (von @zeit.de), wie Sanewashing vermieden werden kann.

So. Und nun will ich meinen Kanzler sehen. Und seine Herausforderer. Mit einer Botschaft: Wir stehen an der Seite der Ukraine.

News Eye@newseye.bsky.social · last yr.

🚨Holy shit. Trump has just launched a scathing attack on Zelenskyy. He’s actually called him a dictator. There can be no doubt: the President of the United States is now a Kremlin asset.

Liebe Tagesschau, bei allem Verständnis für unaufgeregte und neutrale Berichterstattung, aber ein Staatsstreich ist kein "Bürokratieabbau". So wenig wie eine Enthauptung eine Kopfschmerztherapie ist.

Der Täter von Aschaffenburg war wohl psychisch krank. Die Ampel-Regierung hat die Frist, nach der Geflüchtete medizinische Regelversorgung erhalten - also eine Therapie machen können - von 18 auf 36 Monate erhöht und gleichzeitig das Geld für psychosoziale Versorgungszentren fast halbiert.

Schlimme Helena @schlimmehelena.bsky.social · last yr.

Ich möchte mehr solche Beiträge und Politiker, die dahingehend beraten werden echte Lösungen zu erarbeiten, statt populistische 5-, 10- und wieviele Punktepläne es noch so gibt, die kein Problem lösen. www.tagesschau.de/inland/innen...

Vor nicht einmal 3 Wochen hat Trump das Ruder übernommen und in atemberaubenden Tempo wird derzeit in den USA unter Trump und Musk die Demokratie samt Institutionen demontiert. USAID, NOAA, FBI...Project 2025 wird umgesetzt. Wie gesagt: Weniger als 3 Wochen und wir haben noch 4 Jahre vor uns.

Man möchte so vielen Menschen gerade zurufen: „Kommt runter, atmet durch, hört auf, hört bitte auf immer mehr und mehr an der Aufregungsspirale rumzudrehen. Hört auf, politische Gegner mit Feinden gleichzusetzen. Auch wenn sie teils schwerste Fehler begehen.

Noch was: in den USA sehen wir jetzt die politische Säuberung des Staatsapparates. Das ist ein Merkmal von Faschismus an der Macht. Benennt es so. Es ist nicht normal.

Grünes Wahlprogramm mit klarer Haltung zur Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.

Im DLF drinnen wird gerade Carmen Wegge (SPD) zu Aschaffenburg interviewt und bei Gott die Fragen könnten direkt aus der afd Parteizentrale kommen. Wir sind so am Arsch

Jetzt also offiziell: Wer die CDU unterstützt, sei es als Mitglied, an der Wahlurne oder auch durch Endorsement in der Kneipe oder auf Social Media, klatscht den Faschismus bei seinem Durchmarsch in Deutschland nach vorn. Völlig ungeschminkt, ohne Maskerade oder "Brandmauer"-Lügen mehr. (1/2)

Wow, diese Empathie und Kraft, das Wesentliche auszusprechen und den Hass zu entlarven. Was für eine Rede. Alle sollten sie hören. (1/3)

Höchste Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die völkisch nationalistische AfD. Besonders wichtig, gerade jetzt: Gesellschaftlicher Widerstand gegen die Rechtsextremen und Solidarität mit den gesellschaftlichen Minderheiten, die ausgegrenzt werden sollen

Wann wird der AfD-Verbotsantrag endlich im Bundestag beraten? Wie viele juristische Gutachten, Hinweise, "Abschiebetickets", Hetzreden und Übergriffe brauchen die Fraktionen denn noch?