Sördi McQuieck

@soerdi.bsky.social

Bitte sehen Sie davon ab, mich durchs Dorf zu treiben - ich war heute schon joggen!

Wenn ihr euch genug über die Nebelkerzr Attestpflicht aufgeregt habt, könnt ihr auch mal darüber nachdenken: - Kettenbefristung bis zu 6x 4 Jahre - Abschaffung Informationsfreiheit - Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungen - Förderungen für Autos und KI 😀

Leo G. Fischer 💯👏@leogfischer.eurosky.social · last mo.

Ist das mit der Attestpflicht evtl. der eine Punkt, bei dem sie öffentlichkeitswirksam zurückrudern können, damit der ganze andere Scheiß in diesem dystopischen Papier durchkommt?

Und all das vollzieht sich vor dem Hintergrund, d. unserem Gemeinwesen jedes Jahr 230 Mrd € fehlen, weil Reiche & Konzerne Steuern hinterziehen (100 Mrd), Steuern nicht erhoben (50 Mrd) oder als Fossilsubventionen verballert (80 Mrd) werden. Keine einzige „Reform“ ist berechtigt, solang das so ist.

Fred Heussner@fredheussner.bsky.social · last mo.

Toller Überblick der geplanten #Kürzungen bei 1. Bürgergeld 2. Arbeitsmarktpolitik 3. Integrationskurse und Sprachförderung 4. Migrationsberatung für Erwachsene 5. Krankenversicherung 6. Behindertenbereich 7. Kinder- und Jugendhilfe 8. Wohnen 9. Pflegeversicherung 10. Elterngeld 11. BAFöG

In Stade in Deutschland hat ein Mann sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung umgebracht, weil er mit der Mutter seiner neugeborenen Tochter im Sorgerechtsstreit war. Es wird gesagt, dass das kein Femizid ist. Das stimmt nicht. Es ist erweiterter Femizid.

Habt ihr übrigens mitbekommen, dass aktuell heimlich still und leise ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht wurde, der gleichermaßen die stationäre und ambulante medizinische Versorgung verschlechtern und zur Insolvenz etlicher Kliniken in Deutschland führen wird? Nee? Oh, TOOOOORRRRRR!!!!!

Erinnert ihr euch an den Staatsminister für Kultur und Medien? Einer seiner vielen Skandale betrifft die Vermischung von Politik und Privatprofit. Nun kommt raus: Weimers Firma und Weimers Behörde arbeiten eng zusammen. Das nennt man dann schon Korruption, oder? taz.de/Interne-Doku...

Exklusiv: Weimers Behörde und Weimers Unternehmen stimmten sich ab

Wolfram Weimer betont, seine Rollen als Unternehmer und Kulturstaatsminister klar getrennt zu haben. Doch interne Mails werfen neue Fragen auf.

taz.de

⚠️Achtung Plottwist ⚠️ Die BdK war selbst verantwortlich für den Rauswurf: Die @zeit.de hat exklusiv erfahren, dass BdK-Mitarbeitende seit März 2025 massiv Katalog-Einträge gelöscht und manipuliert haben. In 143 Fällen. Ein klarer Vertoß gegen die Nutzungsregeln des Verbundkatalogs. 7/8

Die ZEIT hat nun die Gründe dafür erfahren, dass der neurechten Bibliothek gekündigt wurde: Mitarbeiter der BdK haben seit März 2025 in dem Bücherkatalog 143 Löschungen und Datenmanipulationen vorgenommen – teilweise an Werken, die gar nicht aus ihrem eigenen Bestand stammen. Ein klarer Verstoß gegen die Regularien des Verbunds.

Mal machten BdK-Bedienstete aus der Spiegel-Journalistin Lisa Duhm eine »Lisa Dumm«. Damit versuchten sie, Duhms Sachbuch Sie sind überall: Gegen Faschismus in deinem Feed zu diffamieren. Bei anderen Werken löschten die rechten Bibliothekare Schlagwörter, die Bücher waren damit schwerer auffindbar. Oder sie fügten stark wertende rechte Kampfbegriffe und Verschwörungserzählungen wie »Gender-Gaga«, »Verdummung«, »Klimaschwindel« oder »Bevölkerungsaustausch« als Schlagworte hinzu. Maniulierter GBV Katalogeintrag zu "Lisa Dumm"

Stellen wir uns einmal vor, der Staat besäße 3 Millionen Sozialwohnungen, die niemals privatisiert worden wären und sich lediglich selbst tragen müssten. Dann würde der Staat jedes Jahr 17 Milliarden Euro einsparen, die stattdessen die Profite von Vermietern und Wohnungsbaugesellschaften nähren.

Daily Reminder, dass uns jedes Jahr 200 MILLIARDEN € durch Steuerbetrug verloren gehen. Geld, das uns in Schulen, Pflege und Infrastruktur fehlt. Bleibt aber eine Randnotiz. Stattdessen wird ernsthaft über Einsparungen bei Jugendhilfe und Leistungen für Menschen mit Behinderung diskutiert.⬇️

spiegel: Sozialstaat: Kanzleramt sammelt Sparvorschläge für Behinderten- und Jugendhilfe

welt: „Dieses System ist auf Dauer nicht tragfähig“

faz: Deutsche arbeiten jährlich dreieinhalb Monate nur für den Sozialstaat

Der (schon unter Lindner 2022 kläglich gescheiterte) Tankrabatt ist das politische Äquivalent eines Pflasters auf einem Beinbruch: sichtbar, schnell geklebt, völlig wirkungslos, aber jeder kann sehen, dass der Arzt was getan hat. Und einer Seite hilft es ja tatsächlich: den Mineralölkonzernen.

spiegel.de: Koalition beschließt Entlastung wegen hoher Spritpreise
Die Bundesregierung plant angesichts der hohen Spritpreise Maßnahmen für Autofahrer. Die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin soll für zwei Monate gesenkt werden.

200 Projekten aus dem Bundesprogramm "Demokratie Leben!" sollen die Gelder gestrichen werden. Demokratiearbeit steht seit Jahren unter Beschuss von rechts: Wir haben ausgewertet, wie die AfD über parlamentarische Anfragen Druck aufbaut & das Programm in Frage stellt. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit

CDU und SPD verschärfen die Förderbedingungen für „Demokratie leben!“. Die Vorarbeit dafür hat die AfD über Jahre geleistet.

fragdenstaat.de

Diese Frage mit dem entsprechenden Unterton bekommt Georg Restle im ZEIT-Interview gestellt. Es ist Gegenstand vieler politikwissenschaftlicher Forschungsbeiträge mit empirischer Evidenz, dass sich konservative Parteien wie auch die Union auf einen "Radikalisierungskurs" begeben haben.

ZEIT: Sie sagen also, Monitor sei gar nicht so links. Aber vor der Bundestagswahl vor einem Jahr haben Sie in der Anmoderation einer Sendung gesagt, Friedrich Merz sei auf einem klaren "Rechtskurs", und in dem anschließenden Beitrag durfte ein Politologe unwidersprochen behaupten, die CDU sei auf einem "Radikalisierungskurs". Das erinnert doch sehr an die Sprache der politischen Linken.

"Exklusiv" - Die Welt hat nachweislich eine Lügenkampagne über die "NGO"-Förderung gefahren und sich dafür eine Presserüge eingefangen. Zum Dank verkündet die zuständige Ministerin heute EXKLUSIV bei der Welt das Aus für die "NGO"-Förderung.

Ein Tweet von WELT Investigativ über eine Neuausrichtung des Förderprogramms "Demokratie leben" durch Familienministerin Karin Prien (CDU), wonach etwa 200 Projekte ab Jahresende keine Fördermittel mehr erhalten. Ein Bild zeigt eine Demonstration mit einem Plakat "Demokratie retten! Nazis stoppen!".
LobbyControl@lobbycontrol.bsky.social · 5mo ago

Jetzt ist es endgültig! Der Deutsche Presserat hat diese Woche seine Rüge gegen die WELT bestätigt: Sie hat falsch und diffamierend über die Finanzierung von NGOs berichtet und ihre Leserschaft in die Irre geführt. Die WELT wollte das zunächst nicht akzeptieren. 1/

Erfolgsmeldung, dass der Deutsche Presserat den Antrag auf Wiederaufnahme der Rüge durch die WELT abgewiesen hat

Wenn man nach Spanien schaut, kann man sehen, welche Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen möglich wären, auf die unsere Regierungen seit Jahrzehnten und quer durch alle Parteien verzichten. Trotz der hunderttausenden Opfer jedes Jahr von Mord, sexueller Gewalt und schwerer Körperverletzung.

Wir veröffentlichen den an uns geleakten Antikorruptionsbericht zur CDU-Fördermittelaffäre. In Berlin erhärten sich die Vorwürfe: Antikorruptionsbeauftragte sieht ein „erhebliches Risiko für Korruption" und die persönliche Haftung der Kultursenatorin steht im Raum. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“

In Berlin sollen Millionen Euro an Fördergeldern nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. Nun deutet ein Bericht der Antikorruptionsbeauftragten an, die Senatorin könnte persönlich dafü...

fragdenstaat.de

„Die Propaganda-Maschinerie zu Kirks Tode ist allerdings auch deshalb so erfolgreich, weil liberale „Mainstream“-Medien aus Unbedarftheit, mangelndem Orientierungswissen oder selbstverordneter Zaghaftigkeit rechtsradikale Botschaften und Aktivist:innen nicht zutreffend als solche benennen.“

Warum Charlie Kirk kein Märtyrer ist

Foto: Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0). Nach seinem gewaltsamen Tod wird der rechtsradikale Aktivist Charlie Kirk zum „Heiligen“ und „Märtyrer“ erklärt. Seine Botschaften und Methoden aber sind dessen unw...

eulemagazin.de