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politisch interessierter Selbstversorger Europäer Skeptiker

Wenn Trump vom Iran ständig „inakzeptable“ Antworten bekommt, zeigt das die Schwäche von Trump. Welche echten Verbündeten hat er ausser Netanjahu und Milei unter den Regierungschef*innen noch? Trump ist ebenso isoliert wie Putin.

Linke Parteien gewinnen mit jüngeren Kandidierenden (U40). Siehe NY, NL,... Rechts setzt auf alt und bewährt, links auf frisch und nicht im Filz verstrickt.

Dass die Gerichte die Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen untersagen würden, war selbstverständlich. Aber schön, dass das so schnell ging. Noch nicht mal 4 Wochen hatte die Weisung Dobrindts Bestand. Es hätte auch jahrelang durch die Instanzen gehen können.

"Zu den vielen schockierenden Rechercheergebnissen gehört, dass das Bergamt M-V während des Genehmigungsverfahrens für Nord Stream 2 auf Druck der Nord Stream AG hin sogar geheime Sicherheitsdaten der Bundeswehr und der Nato an die Nord Stream AG und damit an Russland, weitergegeben haben soll."

Wie Deutschland den russischen Krieg finanzierte

Geheime Dokumente zeigen die korrupten Umstände, unter denen Nord Stream 1 und 2 gebaut wurden. Über 104 Milliarden Euro flossen seit 2014 für Gas nach Russland.

taz.de

Man muss in der Debatte um die AfD daran erinnern, dass das Grundgesetz nicht irgendeine liberale Verfassung ist. Es ist die Antithese zum NS-Staat. Die Bundesrepublik ist politisch keine ergebnisoffene Veranstaltung. Grundrechte, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sind dauerhaft festgelegt.

Zelenskyj heute in London Was für ein Unterschied zu gestern, als Präsident Zelenskyj dachte, das Weisse Haus zu besuchen, und statt dessen sich in einer Aussenstelle des Kremls wieder fand. So geht Respekt, Empathie und Freundschaft!

Es braucht nur eine Grafik, um die Migrationsdebatte in Deutschland komplett zu widerlegen: Ein hoher Migrationsanteil führt nicht zu mehr, sondern zu weniger rechtsextremer Wahlneigung. Die AfD wird nicht durch Migration stark, sondern durch geschürte Vorurteile über Migration.

Das Bild zeigt zwei Balkendiagramme mit dem Titel “Weniger Ausländer, mehr AfD”. Es vergleicht die Wahlergebnisse in den 50 Wahlkreisen mit dem niedrigsten und höchsten Ausländeranteil.
	•	Linkes Diagramm (“Niedrigster Ausländeranteil”):
	•	Die AfD hat hier den höchsten Stimmenanteil, deutlich vor den anderen Parteien.
	•	Die Union liegt an zweiter Stelle, gefolgt von SPD, Linke, BSW, Grüne, FDP und Sonstige.
	•	Rechtes Diagramm (“Höchster Ausländeranteil”):
	•	Hier führt die Union das Wahlergebnis an.
	•	AfD, SPD und Grüne haben ähnliche Werte, aber niedriger als im linken Diagramm.
	•	Die Linke, FDP, BSW und Sonstige haben geringere Anteile.

Interpretation:
Das Diagramm deutet darauf hin, dass die AfD besonders stark in Wahlkreisen mit geringem Ausländeranteil ist, während in Wahlkreisen mit hohem Ausländeranteil Parteien wie die SPD, die Grünen und die Union stärker sind.

Die Quelle ist die Bundeswahlleiterin, ergänzt durch eine eigene Berechnung. Das Ergebnis ist als “vorläufig” gekennzeichnet.

Die CDU spricht in ihrem Antrag zur Asyl-Wende von einer Notlage. Jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner getötet. Jeden Tag sterben 200 Menschen an den Folgen von Alkoholkonsum. Jeden Tag begehen Neonazis 100 Straftaten. Wir führen die falschen Debatten.

Herr Merz, ich gehe davon aus, Sie stehen zu Ihrem Wort. Oder zählt nicht mehr, was Sie uns im Parlament und den Bürger*innen in der Aussprache zur Regierungserklärung am 13.11.24 im Bundestag zugesagt haben: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Wenn Rechtsextreme öffentlich reden, spielen Fakten keine Rolle. Die Verwirrung der Begriffe ist das Ziel. Damit werden vernünftige demokratische Diskurse zunehmend unmöglich gemacht, was die Voraussetzung ihrer Machtergreifung ist. www.tagesschau.de/faktenfinder...

Musk und Weidel: Falschaussagen von Migration bis Nationalsozialismus

Mehr als eine Stunde lang haben sich Multimilliardär Musk und AfD-Kanzlerkandidatin Weidel unterhalten. Vor allem bei den Themen Migration und Wirtschaft stellte Weidel falsche Behauptungen auf - und ...

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