„Mit der Idee vom offenen Netz, das von Anonymität lebt und wo Nutzer selber entscheiden können, welche Aspekte ihrer Identität sie im Netz teilen, hat das nicht mehr viel zu tun.“ kommentiert @sveawindwehr.bsky.social im @vor-waerts.bsky.social www.vorwaerts.de/inland/spd-v...

SPD-Vorstoß zu Social-Media-Verbot: Diese Hürden gibt es

Egal ob Eltern, Politiker*innen oder Digitalexpert*innen: Alle sind sich einig, dass Soziale Medien kein sicherer Ort für Kinder und Jugendliche sind. Aber braucht es deshalb ein Verbot? Die SPD sagt ...

vorwaerts.de

Seit zwei Jahren gelten mit dem Digital Services Act neue Regeln für Plattformen. Die haben schon Fortschritte bewirkt und machen Hoffnung. Aber um sie wirksam durchzusetzen, ist noch viel zu tun. Eine neue Kolumnen-Folge von @sveawindwehr.bsky.social ist da: netzpolitik.org/2026/geschic...

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Leicht lädiert am zweiten Geburtstag

Seit zwei Jahren gelten neue Regeln für Plattformen in der EU. Die haben schon kleine Fortschritte bewirkt und machen Hoffnung. Aber um sie wirksam durchzusetzen, ist noch viel zu tun.

netzpolitik.org

Volle Solidarität mit allen, die vom Trump-Regime drangsaliert werden. Von @hateaid.org bis zur @rotehilfe.bsky.social – was gerade passiert, darf nicht als eine weitere Eskalation abgetan werden, sondern muss klar als die Repression einer rechten Regierung benannt und bekämpft werden, die es ist.

Die Aktivitäten der rechtsradikalen US-Regierung richten sich gegen immer mehr Menschen und NGOs und gegen alle diese Maßnahmen sollten wir protestieren. Sonst ist hinterher niemand mehr da um zu protestieren.

Trumps langer Arm: Kein Konto mehr für linksextremen Verein

Eine umstrittene Terroreinstufung in den USA hat offenbar Auswirkungen auf eine antifaschistische Organisation in Deutschland: Dem Verein „Rote Hilfe e.V.“ wurden Konten bei der GLS-Bank und bei einer...

sueddeutsche.de

In light of Germany's brand new data retention proposal, now seems like a good time to plug Chloé Berthélémy's and my #39c3 talk on data retention, attacks on encryption, and what we can do to fight this shit. See you in Hamburg! fahrplan.events.ccc.de/congress/202...

[39c3] The Last of Us - Fighting the EU Surveillance Law Apocalypse

Admidst its current push to remove the rules that have protected the EU's environment, consumer and fundamental rights, there is one area the European Commission happily calls for more regulation: Int...

fahrplan.events.ccc.de

Obwohl es seit Oktober einen neuen DSC-Beirat gibt – dem auch unsere Kolumnistin @sveawindwehr.bsky.social - wieder angehören darf, konnte er seine Arbeit noch nicht aufnehmen. Das ist ungünstig, denn es ist viel passiert. Zeit für ein Update und einen Appell fürs nächste Jahr.

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Zwischen Vergeltungsdrohungen und Australiens Jugendschutz-Experiment

Auch wenn es zwischenzeitlich keine Sitzung des DSC-Beirats gab, hat sich beim Thema Plattform-Regulierung einiges getan. Zeit für ein Update und einen Appell fürs nächste Jahr.

netzpolitik.org

🎧 Hörempfehlung: Im Gespräch mit DLF Kultur erläutert Svea Windwehr, welche Gefahren sie in der geplanten Chatkontrolle der EU für die Grundrechte sieht. @sveawindwehr.bsky.social war auch auf unserer letzten Jahrestagung zu Gast. 👉 Zum Interview: www.deutschlandfunkkultur.de/digitalexper...

"Es ist keine Form der Chatkontrolle in verschlüsselten Kontexten möglich, die die Prinzipien und die Funktionsweise von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht unterbrechen oder beschädigen würde." -- @sveawindwehr.bsky.social im Gespräch mit dem DLF Kultur. www.deutschlandfunkkultur.de/digitalexper...

Digitalexpertin - Chatkontrolle untergräbt Grundrechte

deutschlandfunkkultur.de

Your favorite thing is down because DynamoDB at Amazon's AWS US-EAST-1 Regionwoke up with Main Character Syndrome. This is the default /legacy backbone for a ton of things. Including Amazon's own stuff. Massive outages. Here's what's going on & what we know 1/

Ich freue mich sehr, gestern vom Deutschen Bundestag erneut in den Beirat des Digital Services Coordinator gewählt worden zu sein. Es gibt noch immer viel zu tun, um dem Digital Services Act zu seinem Potenzial zu verhelfen, und die Stimme und Expertise der Zivilgesellschaft ist dabei extrem wichtig

Ist die Durchsetzung des Digital Services Act ein Erfolg? Die Antwort auf diese Frage hängt maßgeblich davon ab, worauf man schaut und wen man fragt. Aspekte gibt es im Dickicht der Plattformen viele. Eine Kolumne von @sveawindwehr.bsky.social netzpolitik.org/2025/geschic...

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Die Krux der Perspektive

Ist die Durchsetzung des Digital Services Act ein Erfolg? Die Antwort auf diese Frage hängt maßgeblich davon ab, worauf man schaut und wen man fragt. Aspekte gibt es im Dickicht der Plattformen viele:...

netzpolitik.org

Heute haben wir die über 320.000 Unterschriften gegen die #Chatkontrolle an das BMI übergeben. Jetzt ist es wichtig die Lage weiter kritisch zu beobachten. Dazu habe ich auch gestern im zdf heute journal update gesprochen www.zdfheute.de/video/heute-...

Wir haben heute über 320 000 Unterschriften gegen die #Chatkontrolle und für den Schutz vertraulicher Kommunikation dem BMI übergeben. Das Nein der Bundesregierung zum aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle ist ein Riesenerfolg. Aber nur ein Etappensieg!

Tl;dr: Etappensieg bei der Chatkontrolle! Und warum wir noch nicht gewonnen haben. - @sveawindwehr.bsky.social Es mehren sich kritische Stimmen zur Chatkontrolle - auch aus der Union. Das ist sehr wichtig, und Verdienst von unglaublich vielen Bürger:innen + Engagierten vor & hinter den Kulissen.

Was khaleesi sagt!

khaleesi@khaleesicodes.bsky.social · 11mo ago

Auch wenn Jens Spahn sich gegen die #Chatkontrolle ausspricht, entscheiden letztendlich BMI und BMJ über die Positionierung der Bundesregierung. Entscheidend ist nicht nur das der dänische Vorschlag am 14.10 abgelehnt wurde sondern auch das sich die Bundesregierung generell gegen CSS positioniert.

Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archivs für Werbeanzeigen in der EU hat Google nicht nur eine signifikante Datenquelle für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Analysen von politischen Kampagnen zerstört. Ein Kommentar von @sveawindwehr.bsky.social netzpolitik.org/2025/googles...

Googles Gedächtnislücke: Wie das Löschen des Werbearchivs die demokratische Kontrolle untergräbt

Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archivs hat Google nicht nur eine signifikante Datenquelle für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Analysen von politischen Kampagnen zerstört. Die Lösch...

netzpolitik.org

Mit der auf EU-Ebene vorgeschlagenen Chatkontrolle gibt es keine vertrauliche Kommunikation mehr. Jede private Nachricht an Freund:innen, jedes Familienfoto oder private Themen läuft durch automatisierte Systeme. Wir müssen uns JETZT dagegen wehren. #stopchatcontrol weact.campact.de/petitions/ch...

Der neue Gesetzentwurf weist keine substantiellen Veränderungen auf – die dänische Ratspräsidentschaft will die Chatkontrolle um jeden Preis durchbringen. Darum müssen wir *jetzt* ein klares Signal an die deutsche Politik senden: Nein zur Chatkontrolle! weact.campact.de/petitions/ch...

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

weact.campact.de

netzpolitik.org@netzpolitik.org · 11mo ago

Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur #Chatkontrolle. Die Abstimmung im EU-Rat soll nächste Woche stattfinden. Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzentwurf der dänischen Ratspräsidentschaft. netzpolitik.org/2025/gesetze...

Gemeinsam mit dem Bündnis #ChatkontrolleStoppen fordern wir die Bundesregierung auf, die Chatkontrolle im Europäischen Rat klar abzulehnen. Deutschland muss am 14. Oktober mit „Nein" stimmen und aktiv für den Schutz von Verschlüsselung eintreten. Jetzt unterzeichnen!

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

weact.campact.de

"Anstatt auf vermeintliche technische Lösungen für eine komplexe gesellschaftliche Herausforderung zu setzen, müssen Ansätze gestärkt werden, die Prävention, Care und Unterstützung von Betroffenen in den Fokus rücken“ @sveawindwehr.bsky.social bei @netzpolitik.org #ChatkontrolleStoppen

EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“

Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Ang...

netzpolitik.org

Ohne private Kommunikation entsteht eine Atmosphäre der Selbstzensur. „Wir schaffen damit eine Infrastruktur, die autokratische Staaten in und außerhalb Europas zur Verfolgung von Oppositionellen und zur Unterdrückung von Kritik nutzen könnten“, so @sveawindwehr.bsky.social #ChatkontrolleStoppen

Chatkontrolle: Zivilgesellschaft warnt vor massiven Grundrechtseinschränkungen | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

"Die sogenannte Chatkontrolle untergräbt Grundrechte, ohne den Schutz von Betroffenen zu verbessern" erklärt Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64.

d-64.org

⚠️ ACHTUNG: Wir brauchen jetzt deine Unterstützung, um die CHATKONTROLLE zu stoppen! ⚠️ Am Dienstag entscheidet sich, ob Deutschland auf EU-Ebene gegen Massenüberwachung und die Abschaffung privater Kommunikation stimmen wird. chat-kontrolle.eu/index.php/20... #ChatkontrolleStoppen #Chatkontrolle

Die Utopie der Vergesellschaftung ist zurück. @dwenteignen.bsky.social legt ein Vergesellschaftungsgesetz vor und strebt einen neuen, verbindlichen Volksentscheid an taz.de/Gesetz-von-D...

Gesetz von Deutsche Wohnen enteignen: Die Utopie lebt!

„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will die Politik zum Aufkauf von Wohnungen zwingen. Dafür hat die Initiative ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt.

taz.de

HUGE HUGE NEWS FROM EGYPT!! Egyptian President Sisi has issued a presidential pardon for activist and blogger Alaa Abdel Fattah.

"Was mir fehlt, sind die größeren digitalpolitischen auch gesellschaftspolitischen Fragen. Da sind die Pläne des Ministers bis jetzt sehr dünn." @sveawindwehr.bsky.social bei @zapp.ndr.de zu #Wildberger. www.ndr.de/fernsehen/se...

Digitalminister Deutschland: Karsten Wildberger zwischen Versprechen und Realität

Kann Ex-MediaMarkt-Chef Wildberger Deutschland digital modernisieren? 100-Tage-Bilanz des neuen Digitalministers.

ndr.de

"Wir dürfen uns die Umsetzung europäischer Gesetze und Rechte niemals von den Interessen der amerikanischen Industrie diktieren lassen." - @sveawindwehr.bsky.social auf @tagesschau.de.web.brid.gy www.tagesschau.de/wirtschaft/w...

Was ist mit dem Zoll-Deal zwischen den USA und der EU?

Ende Juli hatte US-Präsident Trump eine Einigung mit der EU beim Thema Zölle verkündet. Gilt der Deal jetzt also? So einfach ist es nicht, denn es fehlt noch ein entscheidendes Dokument - und das birg...

tagesschau.de

Last week we hosted a live show on AI and warfare, going deep on the use of AI in Gaza, and it's now live on our Computer Says Maybe feed. Exceptional group of guests: @marwasf.bsky.social, @docmattmoudi.bsky.social, Karen Palacio (aka kardaver), and Wanda Muñoz. Essential if difficult listening.

Your privacy ≠ safety. We argue that restricting minors from social media under the EU’s Digital Services Act undermines young people’s rights—forcing age checks risks privacy, free expression, and access. Instead, platforms should build safer design and moderation. eff.org/deeplinks/20...

Just Banning Minors From Social Media Is Not Protecting Them

By publishing its guidelines under Article 28 of the Digital Services Act, the European Commission has taken a major step towards social media bans that will undermine privacy, expression, and partici...

eff.org

Delaying enforcement of the Digital Services Act risks misframing it as a barrier to trade and reinforces the troubling idea that EU tech law can be shaped by external pressure, writes @sveawindwehr.bsky.social.

Enforcement of EU's Tech Laws Should Not Be Traded Away | TechPolicy.Press

The stakes are too high to allow the enforcement of European law to be used as a bargaining chip in transatlantic trade disputes, writes Svea Windwehr.

techpolicy.press

Fazit und Bericht von @sveawindwehr.bsky.social via @netzpolitik.org zum Ende der Amtszeit des jetzigen DSC-Beirats: Zivilgesellschaft wirkt – aber Herausforderungen bei der Besetzung und politischer Druck bremsen die DSA-Durchsetzung. netzpolitik.org/2025/geschic...

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Wie Trumps Drohungen europäische Grundrechte gefährden

Das erste Jahr des ersten Beirats des deutschen Digital Services Coordinators neigt sich dem Ende zu. Zeit für ein Zwischenfazit sowie einen Ausblick auf die Zukunft des Digital Services Act und die R...

netzpolitik.org