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@svengel.bsky.social

Es ist nicht die Aufgabe von Demokratinnen, NeoNazis für Demokratie zu begeistern. Neonazis sind für die demokratische Gesellschaft verloren und müssen selbstverständlich entsprechend behandelt werden.

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“

Der Offen-Rechte-Rundfunk, permanente NeoNazi Plattform in Form von Pseudo-Entlarvenden Interviews und Talkshows privat produzierter PolarisierungsUnternehmern aka NeoNazi-Kollaborateuren. Rückgratlos. Erbärmlich.

Unter stochastischem Terrorismus versteht man die gezielte Verbreitung von Hass und extremistischer Rhetorik in Medien oder im Internet. Dadurch wird die Wahrscheinlichkeit statistisch erhöht, dass Einzelpersonen oder unorganisierte Gruppen (sogenannte „Einzeltäter“) zu Gewalttaten animiert werden

Auch wenn der Widerstand der SPD-Fraktion gegen die Abschaffung der Informationsfreiheit ein gutes Zeichen ist: Das allein wird nicht ausreichen, um das IFG zu retten. Der öffentliche Druck muss weiter zunehmen. Unterschreibe jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

Oh ja, lasst uns UNBEDINGT die Überwachungssoftware des Mannes kaufen, der es nichtmal schafft die Namensliste der Mitglieder seiner vertraulichen Vernetzungstreffen vor einem Datenleak zu schützen.

Merz ist der Millionärs-Kanzler, der das Grundgesetz nicht auf der Suche nach Werten, sondern nach Einsparpotenzialen aufschlägt. Alles, was die Gewinne seiner Klasse gefährdet oder für diese lukrativ sein könnte steht zur Disposition. Solange er dies tut wird es weiter dunkel werden in Deutschland

Illustration von Merz der ein großes aufgeschlagenes Buch hält und nachdenklich hinter sich blickt. Aus dem Buch wird es dunkel und taucht den oberen Teil von Merz in Nachtfarben. Hinter ihm taucht im Dunkel ein großes Hakenkreuz auf. Textzeile: Solange Kanzler und Regierung das Grundgesetz nicht nach Werten, sondern nach Einsparpotenzialen durchsuchen, wird es weiter dunkel in Deutschland

Wer von Frau Reiche erwartet, dass Sie dem Wohle des Deutschen Volkes verpflichtet sei, hat die Union nicht verstanden. Die Union versteht sich als parlamentarischer Arm der meistbietenden Lobbygruppen. Sie ist ist keine Partei, sondern ein Lobbyverband mit Regierungsansprunch und Sitz im Bundestag.

Illustration von Frau Reiche beim Ablegen des Amtseides. Die abgewandelte Eidesformel nach Art 56 GG lautet: ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle meiner Lobby widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihr wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes biegen und aussitzen, meine Pflichten gewissenhaft vergessen und KOSTEN UND RISIKEN meiner Lobby kommunalisieren werde. So wahr mir Gott helfe.
Textzeile: Frau Reiches Amtseid (in der klassischen Unionsversion)

Kehrtwende der Stadtverwaltung Magdeburg: Sie hat mich jetzt doch zu einer Lesung in die Stadtbibliothek wieder eingeladen. Am 6.6. dort um 11 Zusatzlesung, am 5.6. im Moritzhof. Ich danke euch allen sehr. Euer Druck hat gewirkt. Es lohnt sich, in den Konflikt zu gehen. Hier ist die Gegenmacht!

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · 3mo ago

Update aus Sachsen-Anhalt: Nach politischem Druck hat die Stadtbibliothek Magdeburg mich mit der "Gegenmacht"-Lesung am 5. Juni ausgeladen. Der Inhalt ist offenbar zu "provokativ". Auch das passiert, wenn sich eine Verwaltung der autoritären Wende nicht entgegenstellt. Wir ziehen also um: