Die Ärztin einer geschlossenen Psychiatrie hat gerade mit Hilfe eines Polizisten (!) einen Antrag bei uns gestellt. Ihr Patient sollte direkt nach der Klinik ins Gefängnis. Er ist obdachlos und hat eine paranoide Schizophrenie. Tatvorwurf: Eine Fahrt ohne Ticket (§ 265a StGB). Endlich weg damit!

In Köln findet am Wochenende während einer Hitzewelle ein großes Feuerwerk auf dem ausgetrockneten Rhein statt. Das fasst unseren Umgang mit der Klimakrise doch gut zusammen.

Die Behörden haben offensichtlich alle nötigen Mittel und Befugnisse, um einen Islamisten nach einem Anschlag innerhalb von 3 Stunden zu identifizieren und ihn innerhalb von 24 Stunden aufzuspüren. Spannende Frage: Warum laufen da draußen mind. 600 rechtskräftig verurteilte Rechtsextremisten rum?

Es stellt sich immer mehr heraus, dass der internationale Topmanager Friedrich Merz mit all seinen inhaltlichen Qualitäten und seiner Führungsstärke nie existiert hat. Er war ein herbeifantasierter Wunschtraum all jener, die trotz ihrer CDU-Nähe oder gar CDU-Mitgliedschaft Angela Merkel doof fanden

Immerhin eine Reaktion, aber nein, Fritz: "wir sind mehr" ist anders entstanden. Du hast dich eindeutig entschieden nicht dazu zu gehören, du stehst leider auf der anderen Seite, du bist ein Problem für unser Land, genau weil du nicht zu dem "wir" stehst.

CSD-Anschlag in Berlin: Bundeskanzler Merz beschwört Zusammenhalt

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD trauern die Hauptstadt und das Land. Kanzler Merz appelliert an den Zusammenhalt. Viele Bundespolitiker drücken ihr Entsetzen und Mitgefühl für die Opfer aus. Ei...

tagesschau.de

Die Statements all unserer "rechten" Politiker aus CDU, SPD, FDP und co. zu gestern Abend sagen eigentlich alles aus, was man zu ihrer Haltung und wie weit es hier schon gekommen ist, wissen muss.

Der Islamismus braucht die AfD und die AfD braucht den Islamismus. Beide sind sich darin einig, dass Frauen, Queere und andere einfach weniger wert sind. Beide nehmen dankbar an, dass ihre Mitglieder durch den anderen radikalisiert werden.

CN Mord CSD Berlin Die deutsche Politik kostet so viele queere Leben, in & außerhalb Deutschlands. Und es wird aktiv daran gearbeitet, dass es noch mehr werden. Jedes "solidarische" Wort von rechts ist pure Heuchelei. Seien wir Queers geschlossen laut gegen diesen Rassismus & Homonationalismus!

Von der "Zirkuszelt"-Entgleisung des Bundeskanzlers bis zur Streichung des Referatstitels "Queerpolitik" im Familienministerin: Chronologie einer Verrohung der Sprache bis zum Verbot der Worte

Die neue Lust der CDU beim Angriff auf queere Kultur

(Meinung - Standpunkt) Von der "Zirkuszelt"-Entgleisung des Bundeskanzlers bis zur Streichung des Referatstitels "Queerpolitik" im Familienministerin: Chronologie einer Verrohung der Sprache bis zum Verbot der Worte.

queer.de

Nochmal: Der Innenminister aus der bayrischen Kleinpartei, die nur lokal wählbar ist, kooperiert mit Islamisten, denen er diplomatischen Status verliehen hat, die diesen Terror gegen die Bevölkerung finanzieren und supporten. Das mal bitte sacken lassen.

Unsere Rechte wurden erstritten, sie können aber auch wieder verloren gehen. Wer Freiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle erhalten will, darf ihre Verteidigung nicht allein anderen überlassen. Hier sind zehn Organisationen, die genau diese Arbeit leisten und unsere Unterstützung brauchen. 🧵

keine Angst sagt sich halt leicht, wenn man nicht migrant_in ist, oder behindert, oder queer, oder arm

Ich hab‘ keine Lust mehr auf mein Heimatland. Null. Dabei habe ich eine schöne Wohnung mit Garten, eine feste Vollzeitstelle von der ich leben kann; eine tolle Partnerschaft, liebe Eltern, Familie und Freunde. Nur die Freude am Leben und die Perspektive auf eine gute Zukunft, die ist weg. #Merz

Alexander Dobrindt will das Amt des Bundesbeauftragten für das IFG abschaffen und die Informationsfreiheit in Deutschland noch stärker beschneiden. Das Maß des Missbrauchs von Macht durch diese Bundesregierung ist atemberaubend. Warum nicht alle Medien auf den Barrikaden sind, ist mir ein Rätsel.

Keine Angst!

Danger Dan - Keine Angst

YouTube video by Danger Dan

youtu.be

Konzept: Ein Bot, der jedes Mal, wenn jemand "Wir hätten Habeck haben können" schreibt, automatisch einen Link zu der Bundestagsabstimmung drunterkommentiert, als Habeck dem "Rückführungsverbesserungsgesetz" zugestimmt hat

Heute geht das Gesetzpaket im Bundestag in die 1. Lesung. Ich freue mich, dass es an den Gesetzentwürfen zwischenzeitlich folgende Verbesserungen gegeben hat, um unsere Grundrechte vor KI-Massenüberwachung durch #Palantir & Co. zu schützen: [keine]

Lena Rohrbach@artepovera.bsky.social · 3mo ago

Schon einmal Fotos online geteilt? Eine Anzeige erstattet oder als Zeug*in ausgesagt? Dann betreffen euch Gesetzentwürfe, die die Bundesregierung heute beschließen will. Sie bedeuten den Einstieg in KI-gestützte Massenüberwachung und freie Bahn für Unternehmen wie #Palantir, Clearview AI & Co. 🧵

Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung massiv. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. netzpolitik.org/2026/videoan...

Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen

Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung ma...

netzpolitik.org

Ich bin wütend, ich bin traurig, ICH BIN SO WÜTEND. Union und SPD planen eine Reform der psychotherapeutischen Versorgung, die für viele Psychotherapeut:innen existenzbedrohend ist und die Versorgung von Millionen Menschen gefährdet. (1/13)

Die FIFA ist ein perfektes Sinnbild dafür, was Kapitalismus mit schönen Dingen macht. Am Ende ist der Sport, der weltweit Abermillionen Menschen ab Kindesbeinen begeistert, ein verrottetes Business, in dem Korruption komplett offen praktiziert wird. Es muss Schluss gemacht werden mit diesem System.

Ich wage mal eine Prognose. Erster Akt: per Gesetz alle am ersten Tag zum Arzt zwingen, damit auch jeder Schnupfen eine Krankmeldung produziert. Zweiter Akt: ein halbes Jahr später empört den selbst erzeugten Rekordstand beklagen. Dritter Akt: erster Krankheitstag ohne Lohn, versteht sich.

Gibt es eigentlich einen Namen dafür, wenn eine Regierung angesichts historischer Umfragerekorde für Neonazis noch schnell den Sozialstaat zerschlägt

Deutschland schiebt immer mehr abgelehnte Asylbewerber nach Bulgarien ab. Dort landen sie in sogenannten "Spezialunterkünften", werden pauschal für 18 Monate eingesperrt. Die Haft ist menschenunwürdig, die Zellen überbelegt. Ich habe eine dieser "Spezialunterkünfte" besucht. Thread. 🧵 (1/7)

Stade, ZDF, heuteJournal: "Ein 45-jähriger Deutscher mit türkischen Wurzeln." Wem hilft das? Wem? "Täter war ein 45-Jähriger Mann." Punkt.

Das Narrativ vom „knappen Geld“ ist eine Lüge. Während die Bundesregierung den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 plant, nklusive Kürzungen bei der Eingliederungshilfe und Rentenraub bei pflegenden Angehörigen, lässt sie Finanzkriminelle laufen. steady.page/de/krauthaus...

Wir müssten weniger kürzen, wenn… - Raul Krauthausen | Sent from my wheelchair

Während der Sozialstaat kaputtgekürzt wird & die Rechte von Behinderten angegriffen werden, lässt er sich gleichzeitig Milliarden durch die Lappen gehen.

steady.page

Könnt ihr euch erinnern, dass es in Deutschland ein Skandal war, dass die AfD auf der "Remigrations"-Konferenz war. Immer, wenn ich dort bin erklärt man mir, d die AfD die schlimmste der rechtsextremen Parteien sei. Nun, die FPÖ hat einen eigenen "Remigrationssong" und es ist nichtmal ein Skandal.

Lieber Herr Bundespräsident, die Zivilgesellschaft steht längst hier und kämpft mit Millionen Ehrenamtlichen und Aktivisten für unsere Demokratie. Worauf wir warten, ist dass sich Polizei, Politik und Medien ebenfalls endlich auf unsere Seite stellen. Stattdessen werden Schwurbler hofiert,… 1/3