Guter Überblick über Skandale und Schweinereien, die ohne das Informationsfreiheitsgesetz nicht ans Licht gekommen wären: Maskenaffäre, Fördermittelskandal Berlin, Lobbyismus im Wirtschaftsministerium uvm. Die Transparenzpflicht muss Teil dieser Demokratie bleiben! www.zeit.de/digital/inte...

Informationsfreiheitsgesetz: Diese Skandale wären wohl nie ans Licht gekommen

Das Informationsfreiheitsgesetz hat geholfen, etliche Vorgänge öffentlich zu machen, die manche Politiker lieber unter Verschluss gehalten hätten. Zum Beispiel diese.

zeit.de

Die #Hitzewelle hat mehr als 5500 zusätzliche Todesfälle verursacht. Das wären umgerechnet mehr als 30 abgestürzte Mittelstreckenflüge - in nur wenigen Tagen. Doch weil Hitze ein leiser Killer ist und die Bundesregierung der Fossil-Lobby nicht schaden will, gibt es nur Achselzucken und Weiter so.

Extremwetter im Frühsommer: Offizielle Statistik weist mehr als 5500 zusätzliche Todesfälle während der Juni-Hitze aus

Während der Hitzewelle Ende Juni sind in Deutschland deutlich mehr Menschen gestorben als für diese Jahreszeit üblich. Experten sehen einen klaren Zusammenhang mit den Rekordtemperaturen.

spiegel.de

Wirtschaftsministerin #Reiche will erneut Millionen-Auftrag an externe Berater vergeben – dabei geht um eine der Kernaufgaben des Hauses: deutsche und europäische #Industriepolitik. Intern sorgt das für Unverständnis. CORRECTIV hat die Einzelheiten.

Wirtschaftsministerin Reiche will erneut Millionen-Auftrag an externe Berater vergeben – Kritik kommt aus dem eigenen Haus

Trotz Sparziels lagert das Wirtschaftsminsterium erneut Kernaufgaben aus. Veranschlagt sind mindestens 1,2 Millionen Euro in zwei Jahren – intern gibt es daran Kritik.

correctiv.org

"Der Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme Deutschlands dürfte begrenzt bleiben." 💬 Statement von @mfratzscher.bsky.social zum heute von den Spitzen von Union und SPD vorgestellten Reformpaket: www.diw.de/de/diw_01.c....

NEW RESEARCH: One German tabloid coined one word. "Heizungshammer" spread to 1,100+ articles and helped to effectively kill Germany's heating law. We analysed 333 BILD articles to trace how tabloid framing became legislation. Out today, open access: www.sciencedirect.com/science/arti...

Heating up the headlines: How tabloid framing reshaped Germany's Buildings Energy Act

Media has become a decisive force in shaping climate and energy policy, influencing not only which issues gain attention but also how they are framed …

sciencedirect.com

Und als nächstes gibt es nur noch Essensmarken um sicher zu gehen, dass das vorgesehene Geld auch für Essen ausgegeben wird? Was seid ihr nur für miese Typen. www.fnp.de/wirtschaft/c...

Kein Bargeld mehr für Bus und Bahn: Was der CDU-Plan für Grundsicherungs-Empfänger bedeutet

Mit der Grundsicherung ab 1. Juli rückt der Mobilitätsanteil ins Zentrum der Debatte. In NRW will die CDU das Geld streichen und durch ein Deutschlandticket ersetzen.

fnp.de

Außerdem sollen Ärzte stärker bestraft werden, die unrichtige Arbeitsunfähigkeit bescheinigen und jeder muss ab dem 1. Tag Krankschreibung vorlegen. Diese Regierung hasst Arbeitnehmer & Ärzte. Das Kalkül ist ganz klar: Ärzte sollen sich nicht mehr trauen, krank zu schreiben.

Dr. Paula Piechotta MdB@paulapiechotta.de · last mo.

Der Kampf dieser Bundesregierung gegen die Hausärzte geht weiter: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Das füllt die Praxen wieder mit infektiösen Patienten, die im Wartezimmer andere anstecken. Gesundheitspolitische Fehlentscheidung, mal wieder.

Der Kampf dieser Bundesregierung gegen die Hausärzte geht weiter: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Das füllt die Praxen wieder mit infektiösen Patienten, die im Wartezimmer andere anstecken. Gesundheitspolitische Fehlentscheidung, mal wieder.

Das ist an Zynismus schwer zu überbieten: Erst Länder & Kommunen finanziell austrocknen und dann ihre leeren Kassen zum Argument für Kürzungen bei Alleinerziehenden, hilfsbedürftigen Jugendlichen & Mietern mit wenig Geld machen. Wir müssen endlich an die Vermögen & Erbschaften der Überreichen ran!

Entlastung der Kommunen - Kanzler Merz will Einsparungen bei Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss prüfen lassen

Bundeskanzler Merz will zur Entlastung der Kommunen mehrere Sozialprogramme prüfen lassen. Man müsse schauen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllten, den sie eigentlich mal erfüllen sollten, sagte ...

deutschlandfunk.de

„Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“ Warum dann die Ausnahmen für große Erbschaften, Herr Merz?

Große Vermögen: Erlassene Schenkungsteuer auf Höchststand

Bei der Schenkung von Vermögen mit einem Wert von mehr als 26 Millionen Euro kann die Steuer wegen "Bedürftigkeit" teilweise oder ganz wegfallen. In Bayern wurden im vergangenen Jahr 2,37 Milliarden E...

br.de

Ich finde es sehr sehr wichtig und gut, dass @arnesemsrott.bsky.social konstruktive Perspektiven auf unsere Gesellschaft stark macht. Das ist enorm wichtig taz.de/Semsrott-ueb...

Semsrott über Zivilgesellschaft: „Wir müssen in die produktiven Konflikte gehen“

Wie wieder in die Offensive kommen angesichts der autoritären Wende? Arne Semsrott hat in seinem Buch „Gegenmacht“ Lifehacks für das schöne Leben aufgeschrieben.

taz.de

Kühnert bringt den Irrsinn & Lobbyismus der Reformdebatte auf den Punkt: „Was für Betroffene existenzielle Auswirkungen hat, ist für den Haushalt ein Fliegenschiss. Milliardenschwere Begünstigungen gelten hingegen als unantastbar - z.B. die großzügigen Erbschaftsteuer-Ausnahmen für Milliardäre.“

Drohende Kürzungen: Ganz Deutschland soll also den Gürtel enger schnallen? Von wegen!

Die Reformdebatte in Deutschland wird im Stil eines überdrehten Konzernsanierers geführt. Ein Gastkommentar.

ksta.de

Reiche kettet uns an Öl und Gas – auf Jahrzehnte! Am 18. April demonstrieren wir um 12 Uhr am Invalidenpark in Berlin: für saubere Energie, gegen fossile Politik. Sei dabei. erneuerbare-energien-verteidigen.de/berlin/

Demo in Berlin: Jetzt Energiewende verteidigen!

Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) will die Energiewende abwürgen und uns für Jahrzehnte an Öl und Gas binden. Das trifft uns alle: an der Zapfsäule, bei der Stromrechnung, beim nächsten Extremwetter....

erneuerbare-energien-verteidigen.de

Impossible to disagree with a single word that Ben Rhodes (Obama era NSC official) is saying here:

Ich schaue ausnahmsweise #Miosga wegen des Themas "Deepfake-Gewalt gegen Frauen". Die Aussage eines Opfers über Merz trifft ins Schwarze: Statt sich hinter die Opfer zu stellen und ihnen Hilfe zuzusichern, hat er sie politisch und rassistisch instrumentalisiert. Merz ist kein Kanzler für Töchter.

Der ziemlich reiche AfD-Unterstützer Theo Müller (der von #Müllermilch und #Weihenstephan und #LandLiebe) möchte offensichtlich, dass die #CDU mit der #AfD in Baden-Württemberg regiert. Die Zentrale von Müllers Konzernholding befindet sich total patriotisch in Luxemburg. Alles #Steuern oder was?

Nach Niederlage gegen Özdemir I Müllermilch-Milliardär: CDU könnte mit AfD regieren

Milliardär Theo Müller schlägt eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in Baden-Württemberg vor. Diese schließt die CDU immer wieder aus.

t-online.de

Städte und Dörfer in Deutschland stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand - und unsere Kommunen vor dem Kollaps. Gut das es nun VERGNÜGT gibt: Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer Retten Gemeinden in Not Über Gerechte Talerabgabe!

Kommunen stärken macht VERGNÜGT!

Milliardär*innen vergrößern ihr Vermögen – während Kommunen pleite sind. Schwimmbäder und Jugendclubs schließen, Schuldächer tropfen und Straßen haben Schlaglöcher. Unterzeichne jetzt die WeAct-Petiti...

weact.campact.de

Deutschlands Überreiche verstecken sich – am liebsten hinter Handwerkern und Bäckern, die wir alle mit dem hübschen Wort "Familienunternehmer" verbinden. @surplusmagazin.de macht dem Versteckspiel gerade mit der wunderbaren Reihe "Die Überreichen" ein Ende: www.surplusmagazin.de/deutschlands... (€)

Sind Deutschlands Superreiche wirklich Familienunternehmer?

Eigentum soll laut Grundgesetz der Allgemeinheit dienen. Doch Deutschlands Milliardäre profitieren von Steuerprivilegien und Erbschaften.

surplusmagazin.de

Das rechtsradikale Hetz-Portal Nius soll weiter normalisiert werden: Vizechefin Pauline Voss soll in die Bundespressekonferenz. Wie seriöser Journalismus immer weiter mit Propaganda unterwandert wird – und eine demokratische Institution daran zu scheitern droht. www.volksverpetzer.de/aktuelles/ni...

Warum „Nius“ in der Bundespressekonferenz nichts zu suchen hat!

Das rechtsradikale Hetz-Portal Nius soll weiter normalisiert werden: Pauline Voss soll in die Bundespressekonferenz. Wie seriöser Journalismus immer weiter mit Propaganda unterwandert wird – und wie e...

volksverpetzer.de

Das peinlich schlechte Verlieren, der Mythos #Schmutzkampagne nach einem maximal ungefährlichen "Fehler-passieren" Wahlkampf, die hyperventilierende "Grünes Gift"-Rethorik als wolle die Union um jeden Preis beweisen wie fragil, konzeptlos & -offenkundlich- rechtsdrehend sie ist.

Die CDU hat offenbar nicht nur den Anstand sondern auch den Verstand verloren, wenn sie in dieser Lage unseres Landes, ja der Demokratie insgesamt, bei Regierungsbildungen jeglichen Kompromiss von vornherein ablehnt. Diese Haltung ist eine existenzielle Bedrohung für Wohlstand, Sicherheit und Europa

CDU stellt Özdemir nach BaWü-Wahl knallharte Bedingungen: „Ohne Diskussionen“

Manuel Hagel kündigte harte Verhandlungen an. Die CDU fordert gleich viele Ministerposten. Özdemir soll sogar das CDU-Regierungsprogramm übernehmen.

merkur.de

Die Taz hat sich die Mühe gemacht, an elf *wirkliche* Schmutzkampagnen in der deutschen Politik zu erinnern, angefangen bei den gemeinsamen Scheißewürfen von CDU und "Nius" gegen Brosius-Gersdorf: taz.de/Razzien-Will...

Razzien, Willy Brant, Rassismus: 11 echte Schmutzkampagnen der CDU

Die CDU beschwert sich nach dem sexistischen Rehaugen-Video bei der Wahl über eine angebliche Kampagne. Dabei war die Partei selbst nie zimperlich.

taz.de

Was in diesen Tagen unter unabhängigen Buchhandlungen passiert, ist herzergreifend und hoffnungsvoll. Unzählige Läden solidarisieren sich mit den Ausgeschlossenen, viele wollen sogar ihr Preisgeld teilen. Und das alles ohne Konzernansage oder PR-Absichten. Einfach Menschen, die zusammenrücken. ❤️

Wunderbare Geste: Nach der Absage der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises durch Wolfram Weimer lädt der Hanser Verlag alle alle 118 ursprünglich nominierten Buchhandlungen zu einer Party ein.

Hanser lädt alle Buchhandlungen zur Party in Leipzig ein

Kaum hat das Bundesministerium für Kultur und Medien mitgeteilt, die Preisverleihung beim Deutschen Buchhandlungspreis abzusagen, springt der Hanser Verlag ein - der Verlag lädt alle 118 ursprünglich ...

boersenblatt.net

Ein Politiker sexualisiert Schulmädchen und die Republik greift die Frau an, die das öffentlich gemacht hat. Und ihr tut so, als würde euch Epstein schockieren. Das ist genau das Klima, das sowas überhaupt über Jahre hinweg ermöglicht hat.

Ich bin für den Stern mit Thomas Hoppe, Vorsitzender der Jungen Unternehmer, ins Streitgespräch über den Sozialstaat gegangen. Er hat sich eigentlich schon bei Frage 1 disqualifiziert, als er behauptete, im Grunde noch nie vom Sozialstaat profitiert zu haben. Er war anscheinend noch nie krank 1/2

Ich verstehe die Argumentationslinie eh nicht: Klar hielt man ihn offenbar für die momentan stärkere Marke als die Partei, aber zum einen weiß das jeder seit hundert Jahren, dass Özdemir ein Grüner ist, und zum anderen musste man ja trotzdem sein Kreuz bei den Grünen machen, um ihn zu wählen.

Diese Form der Nachfragen und Härte hätte #Miosga mal bei den Faschisten zeigen können, die die interviewt hat.

Wahnsinn wie Caren Miosga das Hagel-Video gegen die Grünen dreht statt auf den Inhalt zu gehen. Widerlich.

die ganze miosga sendung folgt diesem prinzip 🤪

Alexander Clarkson@aphclarkson.bsky.social · 5mo ago

With responses to Cem Özdemir's success we are now on to the classic right wing trope of "how dare the other side run the kind of effective election campaign that we used to be good at"