Guter Beitrag zum schwarzroten Umbau des Staatsapparats: "Das ist im Kern ein autoritärer Staatsumbau, der Arbeitnehmern, Grundsicherungsbeziehern und der eigenen öffentlichen Verwaltung mit Misstrauen und Verdacht begegnet, während sich Unternehmen im Markt grundsätzlich selbst regulieren sollen."

taz@taz.de · 2w ago

Bei der Kritik am Reformpaket der Bundesregierung wird der radikale Bürokratieabbau leicht übersehen. Dabei steckt hier drin viel Sprengstoff.

Die Regierung greift Acht-Stunden-Tag, Renten und Sozialleistungen an, während VW und Mercedes massenhaft Stellen abbauen. Doch die Gewerkschaften zaudern mit Widerstand. Dabei bräuchte es jetzt eine Offensive gegen den Sozialabbau.

Kommt dieses Jahr der »heiße Herbst«?

Die Regierung greift Acht-Stunden-Tag, Renten und Sozialleistungen an, während VW und Mercedes massenhaft Stellen abbauen. Doch die Gewerkschaften zaudern mit Widerstand. Dabei bräuchte es jetzt eine Offensive gegen den Sozialabbau.

jacobin.de

Sobald Grün und PDL beim Politbarometer die SPD überholt haben und die rechten, neoliberalen, autoritären Reformen gegen Mitte-Unten längst ausverhandelt wurden, entdeckt die SPD wieder ihren linken Blinker. Doch das nachträgliche Blinken, nachdem man rechts abgebogen ist, wird diesmal kaum reichen.

Steuerreform: SPD will Vermögens- und Erbschaftsteuer zum »Schlüsselthema« machen

Nach der Sommerpause will die SPD ihre Debatte mit der Union verschärfen. Der Generalsekretär fordert höhere Steuern auf Erbschaften und Vermögen.

zeit.de

Zur Pressemitteilung zur Studie "Grüner Stahl. Strategische Industriepolitik für eine zukunftsfeste Stahlindustrie." von @patrickkaczmarczyk.bsky.social und Tom Krebs www.boeckler.de/de/pressemit...

Deutsche Stahlindustrie kann mit umweltfreundlichem Stahl bestehen – Forscher berechnen notwendige Rahmenbedingungen

Deutsche Stahlunternehmen können mit umweltfreundlichem Stahl im internationalen Wettbewerb bestehen. Allerdings nur, wenn die industriepolitischen Rahmenbedingungen für die heiße Phase der Transforma...

boeckler.de

Spannende Forsa-Umfrage vom @umweltinstitut.org: 62% sind gegen EU-US #Zolldeal. 85% glauben nicht, dass der Trump von weiteren Zöllen abhält. Nur 6% glauben, dass dieser EU nützt. ➡️Die Deal-Befürworter*innen im EP stimmten gegen die Mehrheit ihrer Anhänger*innen. umweltinstitut.org/wp-content/u...

🔴 BREAKING: Das EU-Parlament stimmt den Zollverordnungen zur Umsetzung des ersten Teils des EU-Handelsdeals mit Trump zu. So schwächt dieses Klimaschutz, Demokratie & Souveränität der EU. 👉 Zur PM von PowerShift, @attacdeutschland.bsky.social & Anders Handeln: power-shift.de/pressemittei...

Dienstag, 16.6., stimmt das EP über den EU-US #Zolldeal ab. Das Briefing von @powershift.bsky.social erklärt die Risiken: fehlende Umwelt- & Sozialklauseln; Drohungen gegen Grönland; USA planen neue Zölle & die EU weitere Zugeständnisse beim LNG-Import & Digitalrecht. power-shift.de/eu-us-zollde...

EU-US-Zolldeal: Warum das Europaparlament den Zolldeal mit Trump ablehnen muss

Der Zolldeal schwächt demokratische Kontrolle, Klima- und Sozialstandards. Warum das Europaparlament den Trilog-Kompromiss ablehnen sollte.

power-shift.de

Am 20. Mai einigten sich Vertreter*innen der Europäischen Kommission, des Rats der EU und des Europaparlaments auf einen Kompromiss zur Umsetzung des EU-Zolldeals mit den USA. Das EP sollte jedoch die Zustimmung verweigern. Alle Hintergründe in unserem neuen Briefing: power-shift.de/eu-us-zollde...

🔴 Nach langen Verhandlungen und wiederholten Drohungen von US-Präsident Trump haben sich EU-Vertreter auf die Umsetzung des Zoll-Abkommens mit den USA geeinigt. Der Deal gefährdet Klima, Demokratie und die Souveränität Europas. Alle Hintergründe dazu: power-shift.de/statement-ge...

Handelsabkommen haben Konjunktur, dabei hat genau jene neoliberale Globalisierung die Welt instabiler gemacht. Linke müssen klar benennen, wer profitiert und wer nicht.

Perspektivwechsel in der Globalisierung: Versprechen gebrochen

Handelsabkommen haben Konjunktur, dabei hat genau jene neoliberale Globalisierung die Welt instabiler gemacht. Linke müssen klar benennen, wer profitiert und wer nicht.

taz.de

Bas: „Wenn es nach der SPD und nach mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an … aber es steht im Koalitionsvertrag“ Dinge aus dem Koalitionsvertrag, auf die wir heute noch warten: 🔴 Senkung der Stromsteuer 🔴 400.000 neue Wohnungen 🔴 Kindergrundsicherung 🔴 Klimageld

Wie kann die Transformation der Stahl-Industrie hin zu grünem Stahl gelingen? Und sollte die EU ihre Stahlindustrie besser schützen? Darüber sprechen wir in unserer neuen Podcast-Folge #KompassWeltwirtschaft. Jetzt reinhören: power-shift.de/media/gruene...

Der EU-Handelsvertrag mit den USA gilt bis weit in konservative Kreise als „Kapitulationserklärung“ der EU. Was mit dem Deal faul ist und wie es um die Verhandlungen dazu steht, erfahrt Ihr in diesem @attacdeutschland.bsky.social #isso Webinar mit unserem Handelsexperten @thomasfritz.bsky.social. 👇

Attac Deutschland@attacdeutschland.bsky.social · 4mo ago

Nächstes #isso Webinar am 27. April gemeinsam mit @powershift.bsky.social zum EU-Handelsabkommen mit den USA Alle Infos und zur Anmeldung 👉 www.attac.de/veranstaltun...

🔴 Wir haben die Investitionsschutzpolitik von 30 europäischen Ländern analysiert. Das Ergebnis: 🇩🇪 ist unter den drei Staaten mit der schädlichsten – Großbritannien schneidet am schlechtesten ab. Lest jetzt unsere Analyse der #ISDS Gefahr in Europa – inkl. Scorecard: power-shift.de/isds-scoreca...

Insider aus dem @bafa.de (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) berichten über die "kalte Abwicklung" der für die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes zuständigen Behörde durch das Bundeswirtschaftsministerium. 🧵

Studie von Steffen Bukold @bukold.bsky.social für Greenpeace: Die täglichen #Übergewinne der #Mineralölkonzerne beliefen sich in den ersten drei Wochen des Iran-Kriegs in den EU-Ländern auf durchschnittlich €81,4 Millionen. Deutschland, der größte Markt, führt die Liste an mit €23,8 Millionen.

Sehr gute Übersicht: Allein durch die Senkung der Unternehmenssteuer pampern Union und SPD die Reichsten mit jährlich 25 Mrd €. Die in der Regierung diskutierten weiteren Steuermaßnahmen können diese dreiste Umverteilung nach oben nicht kompensieren. Die soziale Ungleichheit dürfte weiter steigen.

Netzwerk Steuergerechtigkeit@steuergerecht.bsky.social · 4mo ago

Unsere Analyse der aktuell diskutierten steuerpolitischen Vorschläge zeigt: Werden die Vorschläge umgesetzt, droht eine Schieflage zugunsten der Reichsten. Aus der angekündigten Entlastung für untere Einkommensgruppen würde eine Belastung. www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/verteilungsw... (1/3)

Im EU Parlament hat die konservative Fraktion heute gemeinsam mit der extremen Rechten die Abschiebungsverordnung durchgedrückt - obwohl die Union immer wieder beteuert, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen.

Das heutige Ja des EP zum US-Zolldeal ist ein Fehler. Es legitimiert Zölle, denen der US-Supreme Court die Rechtsgrundlage entzog. Es legitimiert einen #Handelsdeal, den die Kommission ohne Mandat abschloss. Es gefährdet Energiewende, Digitalrecht und Sozialstandards. power-shift.de/statement-ge...

Statement gegen EU-USA-Handelsdeal

Kein EU-USA-Handelsdeal auf Kosten von Klima, Demokratie und Souveränität. Warum ein Nein zum EU-USA-Handelsdeal jetzt wichtig ist.

power-shift.de

Der Vorschlag, mit Mehrwertsteuererhöhung+Einkommensteuersenkung von unten nach oben umzuverteilen, kommt von der SPD. Die Union will dafür "im Gegenzug", dass Arbeitgeber weniger Sozialbeiträge zahlen. www.tagesspiegel.de/politik/um-s...

Um Steuersenkungen zu finanzieren: Bund prüft offenbar Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent

Die Mehrwertsteuer könnte von derzeit 19 auf 21 Prozent angehoben werden. Das berichtet das „Handelsblatt“. Die Maßnahme soll Entlastungen an anderer Stelle für kleine und mittlere Einkommen ermöglich...

tagesspiegel.de

Das EU-Parlament stimmt übermorgen über Teile des EU-Deals mit Donald #Trump ab. Mit dem Deal torpediert die EU ihre Klima- und Umweltziele, ihre Produktstandards sowie ihre digitale Souveränität. Wir fordern Ablehnung und Neuverhandlungen mit demokratisch legitimiertem Mandat!

EU-Deal mit Trump torpediert Klimaschutz, Demokratie und Souveränität | Attac Österreich

Attac fordert Ablehnung im EU-Parlament und Neuverhandlungen mit demokratisch legitimiertem Mandat

attac.at

Warum die Studien zum Sondervermögen falsch und die reaktionäre Empörung darüber ein Eigentor sind. Und was die bessere Strategie für Progressive wäre 🙈 www.geldfuerdiewelt.de/p/emporung-z...

Empörung zum Sondervermögen? Eigentor!

Warum die Studien zum Sondervermögen und die reaktionäre Empörung darüber falsch sind. Und was die bessere Strategie für Progressive wäre

geldfuerdiewelt.de

Spaniens Investitionen in Erneuerbare dämpfen den Energie-Preisschock für dortige Verbraucher*innen - eine Lektion, die unsere aktuelle Bundesregierung beharrlich ignoriert.

Greenpeace EU@greenpeace.eu · 5mo ago

Huge investments in renewable energy have made Spain more independent from fossil fuel imports, and less vulnerable to the surging prices following the US and Israeli attacks on Iran An end to fossil fuels is better for the climate and people's bills – and takes power away from tyrants

Die Koalition von Union und SPD tut alles, um die Gesellschaft zu spalten, Ängste zu schüren, anständiges/menschliches Verhalten als Luxus oder radikal zu brandmarken, Sicherheiten zu nehmen - kurz: sie rollen der Idee, Deutschland brauche mal wieder Härte und Führer einen breiten roten Teppich aus.

Der Bundestag beschließt heute eine beschämende Verschärfung der #Grundsicherung. Statt sozialer Sicherheit gibt es Druck & Leistungsentzug auf Kosten der Ärmsten. Wer Hilfe braucht, darf nicht in die Obdachlosigkeit gedrängt werden! Hilfe statt Hetze. ✊🚩

Merz wehrt sich gegen eine „Buy-European“-Strategie, die den EU-Binnenmarkt stärken würde. Lieber sollen wir billiger arbeiten – für den Weltmarkt.

Souveränität der EU: Danke für nichts, Friedrich!

Merz wehrt sich gegen eine „Buy-European“-Strategie, die den EU-Binnenmarkt stärken würde. Lieber sollen wir billiger arbeiten – für den Weltmarkt.

taz.de

Die EU will das umstrittenste EU-Handelsabkommen in Kraft setzen, ohne dass gewählte Parlamentarier*innen in EU und Mitgliedsstaaten je darüber abgestimmt haben. Das ist ein demokratiepolitischer Dammbruch. Es zeigt, dass Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden. #Mercosur

EU-Mercosur: Vorläufige Anwendung „demokratiepolitischer Dammbruch“ | Attac Österreich

Entscheidungen werden über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen

attac.at

Zum Erhalt der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gilt das EU-Mercosur-Abkommen als alternativlos. Doch ein Abkommen, das Arbeitsplätze gefährdet, Ungleichheit vertieft und die Klimakrise verschärft, ist allenfalls ein symbolischer Erfolg, so @arminpaasch.bsky.social:

EU-Mercosur-Abkommen: Geopolitik ohne Nachhaltigkeit

Dieses Abkommen sendet ein starkes Signal an die Welt«, erklärte Ursula von der Leyen am 17. Januar feierlich bei der Unterzeichnungszeremonie in Paraguays Hauptstadt Asunción: »Wir wählen fairen…

blaetter.de

Traurige Nachricht: Susan George, ein wichtige Stimme der globalisierungskritischen Bewegung und Mitgründerin von #Attac in Frankreich, ist verstorben.

European Trade Justice Coalition@eurtradejustice.bsky.social · 6mo ago

Rest in power Susan George france.attac.org/actus-et-med...

Mit dem EU-USA-Deal tappt Europa in die Flüssiggas-Falle der Trump-Regierung. Warum das so gefährlich ist für Menschen und das Klima, beleuchtet @thomasfritz.bsky.social in unserer neuen Podcast-Folge #KompassWeltwirtschaft To Go: power-shift.de/media/die-eu...