Ute Löhning

@uloehning.bsky.social

journalist, human rights issues, focus on Latinamerica and international relations of the far right 'Research Against Global Authoritarianism': rega-net.org

❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

„Der #Aktionsplan übernimmt ebenfalls zentrale Forderungen der Nichtregierungsorganisation ‚Finanzwende‘. Deren Vorständin Anne #Brorhilker wurde als treibende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal bekannt.“ 👇 (€) www.sueddeutsche.de/wirtschaft/f...

Klingbeil will Steuerhinterzieher jagen: Experten loben besonders einen Punkt

Lars Klingbeil will Steuerhinterziehung mit besserer Behördenzusammenarbeit und härteren Strafen bekämpfen.

sueddeutsche.de

Die #AfD will ihre politische Kommunikation offenbar mit #KI hochfahren: Eine Firma der AfD hat dafür ein Tool gebaut, das auf Knopfdruck Posts, Parolen und Grafiken im Parteidesign erstellt – bis hin zu fertigen Hetz-Posts. CORRECTIV hatte Zugang und hat die KI getestet.

Die Propaganda-KI der AfD

Eine Firma des AfD-Bundesvorstands hat eine KI gebaut, die auf Knopfdruck Propaganda erzeugt. CORRECTIV testete die AfD-KI-Propaganda undercover.

correctiv.org

Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

Die Linke wählt heute ihren neuen Bundesvorstand. Jan van Aken verabschiedet sich von seinem Amt als Parteichef so, wie er angetreten ist: mit Humor, Charme und einem Sinn für Inszenierung 👉️ taz.de/!6188788/

Ein Bild von Linken-Parteichef Jan van Aken. Daneben folgender text: Jan van Aken hat in seiner kurzen Amtszeit die Partei so stark geprägt wie wenig andere – sein Anteil an der Wiederauferstehung der Linken ist groß
UZ 
taz-Redakteur Daniel Bax kommentiert die Bilanz des scheidenden Linken-Chefs

Gerade tagt die Innenministerkonferenz. Ein Thema: Welche automatisierten Datenanalyseprogramme kriegen die Sicherheitsbehörden? Laut taz-Umfrage gerät Palantir ins Abseits (außer bei Dobrindt, Bayern & Hessen). Aber auch europäische Alternativen verknüpfen Millionen Daten taz.de/Einsatz-von-...

Einsatz von Palantir in Deutschland: Fast alle Bundesländer sind dagegen, ein Grund zur Entwarnung?

Bundesinnenminister Dobrindt hält an der Überwachungssoftware Palantir fest. Eine taz-Recherche zeigt: Damit steht er fast alleine da. Grund zur Entwarnung ist das nicht.

taz.de

Here are all 113 alleged members we were able to successfully extract. This data can also be verified via versions of the site captured by the Wayback Machine, even if it doesn't properly render the website.

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Interessantes Interview von @andreadip.bsky.social mit Judith Butler über deren letztes Buch "Who's Afraid of #Gender?", über #Solidarität und das Zusammenwirken verschiedener Kämpfe gegen Patriarchat, Kapitalismus, Autoritarismus. @rega-net.bsky.social @apublica.org 🌿 rega-net.org/en/news/inte...

Research Against Global Authoritarianism | The New War on Gender: A Conversation with Judith Butler

rega-net.org

Research against Global Authoritarianism (ReGA)@rega-net.bsky.social · 2mo ago

Under “International Reports,” you’ll find an English-language interview that @andreadip.bsky.social Dip conducted with Judith Butler about their latest book, Who’s Afraid of Gender?, which first appeared in portuguese @apublica.org

Milliardärsfamilien können in Deutschland riesige Vermögen fast steuerfrei an die nächste Generation weitergeben. Möglich machen das Ausnahmen bei der #Erbschaftsteuer, politische Einflussnahme und eine mächtige Lobby, die sich hinter einem sympathischen Begriff versteckt: „Familienunternehmen“.

In den letzten 8 Tagen haben AFD- und BSW-Politiker zahlreiche ranghohe Vertreter des russischen Regimes getroffen. Um zu verdeutlichen, welches neue Ausmaß die Einflussoperation Russlands angenommen hat, hier die Zusammenfassung aller Kontakte. Das alles passierte in den letzten 8(!) Tagen 🧵👇

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