Gewinnausschüttungen vom Gewinn 2000: 27% Heute: 68% Investitionen in Cent von jedem Euro Gewinn 2001: 17ct Heute: 9ct Aber du musst gegängelt werden. @marlene-zscherper.bsky.social erklärt es. #GierFrisstHirn

Es ist wirklich beschämend, wie CDU&SPD in der #Fördergeldaffäre versuchen, für die politischen Verfehlungen ihrer eigenen Abgeordneten nun der Verwaltung die Schuld zu geben. Die Akten und Aussagen der Zeug*innen im Untersuchungsausschuss dokumentieren das Gegenteil. taz.de/CDU-Foerderg...

CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Mildes Urteil von CDU und SPD

Die Regierungsfraktionen kritisieren im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vor allem die Verwaltung – und nehmen die Verantwortlichen der CDU in Schutz.

taz.de

🚨Immobilienlobby und CDU-SPD-Senat wollen das #TempelhoferFeld bebauen. 😡 Und die #IBB macht auch noch mit bei dem Gesetzesverstoß. ‼️Berlin braucht das ganze Feld für Frischluft, Kühlung, Natur, Erholung, Sport und Kultur. www.tagesspiegel.de/berlin/randb...

Randbebauung des Tempelhofer Feldes: Prüfbericht liegt vor – so hoch schätzt die IBB die Kosten

Wohnraum für 50.000 Menschen auf Berlins größter innerstädtischer Freifläche – die Pläne zur Bebauung des Tempelhofer Feldes sind umstritten. Jetzt legt die Förderbank IBB Zahlen zu dem Vorhaben vor.

tagesspiegel.de

Wer meint, mit dem Rücktritt der Kultursenatorin seien alle notwendigen Konsequenzen aus der CDU-Fördergeldaffäre gezogen worden, kennt entweder die Aktenlage nicht oder will diejenigen schützen, die der Anstiftung zur Haushaltsuntreue schuldig sind. www.radioeins.de/programm/sen...

Förderaffäre im Berliner Senat: Reicht die Entlassung von Staatssekretär Friederici aus?

Der Landesrechnungshof wirft der Berliner Senatsverwaltung vor, rund 2,6 Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus rechtswidrig vergeben zu haben. Laut Bericht wurden Anträge unzureichend geprü...

radioeins.de

🤯 In Berlin streiten sich CDU & SPD gerade, ob Einkommensmilliorär*innen von Finanzämtern verstärkt kontrolliert werden sollen. Denn sie schulden Berlin eine Menge Geld. #Steuergerechtigkeit heißt für mich, dass auch Menschen mit sehr hohen Einkommen ihren Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten!

Wolfram Weimer hat in nur einer Woche alles beschädigt, was für das Kulturleben in einer pluralen Demokratie konstitutiv ist: Kunst- und Meinungsfreiheit, die Autonomie öffentlicher Kultureinrichtungen sowie den Grundsatz der Neutralität und Fachlichkeit in der Kulturförderung.

DER SPIEGEL@spiegel.de · 5mo ago

Als Staatsminister sollte Wolfram Weimer gute Rahmenbedingungen für die Kultur schaffen. Stattdessen zerstört er ihre Grundlagen.

Der #Görli bleibt auf! Sollen Wegner, Spranger und Co doch ihren eigenen Garten mit Zäunen zubauen, die Parks der Stadt gehören allen Menschen gleichermaßen!

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagserie in #Neukölln stieß in den Behörden auf Widerstände. Wir erarbeiten ein umfassendes Sondervotum zum Abschlussbericht, um deren Fehler & Versäumnisse klar zu benennen. Das sind wir den Betroffenen schuldig. taz.de/Rechter-Terr...

Rechter Terror in Berlin-Neukölln: Der lange Kampf gegen das Vertuschen und Vergessen

Viele Taten der Neuköllner Anschlagserie sind nicht aufgeklärt. Die Hoffnung auf juristische Konsequenzen schwindet, doch Angehörige geben nicht auf.

taz.de

Doppelt so viele Dienstreisen wie andere Senatsmitglieder, oft mit Flugzeug statt BahnCard100. Gerne am Freitag nach NRW, wo zufällig noch ein Wohnsitz ist. Transparenz? Fehlanzeige. Wenn Badenberg da nicht schnell Klarheit schafft, riecht das für mich einfach nur nach Selbstbedienungsmentalität.

Nachtwärmecafé am Kotti. Bis zum 30.April ist es täglich von 22:30 bis 6:30 Uhr geöffnet. Obdachlose Menschen mit und ohne Suchterkrankungen finden dort einen warmen Nachtaufenthalt. Zudem gibt es Getränke und Snacks. Danke an die Johanniter, Fixpunkt und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe #xhain

„Fatal erscheint die Kombination von harten Sparmaßnahmen einerseits und Vetternwirtschaft andererseits.“ Einsparungen, Rücktritte, Skandale - Rüdiger Schaper resümiert im @Tagesspiegel die Berliner Kulturpolitik von CDU&SPD in 2025: www.tagesspiegel.de/kultur/die-b...

Die Berliner Kulturlandschaft nach dem Krisenjahr: Große Ideen dringend gesucht

Einsparungen, Rücktritte, Skandale: 2025 wurde die Kultur in Berlin arg gebeutelt. Zuletzt gab es dann doch noch ein paar gute Nachrichten. Doch noch immer fehlt etwas Entscheidendes: eine Vision.

tagesspiegel.de

„Es ist doch absurd, dass der Staat mit seinen Coronahilfen erst Tausende Kreative über die Pandemie rettet, um sie jetzt mit zweifelhaften Rückforderungen in die Insolvenz zu treiben. Noch absurder ist es, wenn die öffentliche Hand dabei noch draufzahlen muss.“ www.morgenpost.de/berlin/artic...

Tausende Berliner Selbstständige müssen Coronahilfen zurückzahlen

Fast fünf Jahre nach der Rettung vor den Folgen des Lockdowns fordert die landeseigene Förderbank Mittel in großem Umfang zurück.

morgenpost.de

Eine kleine Hörempfehlung für die, die es verpasst haben: AI Is Going to Upend Public Education. Or Maybe Not Eine sehr schöne Folge zu KI in Schule. m.soundcloud.com/haveyouheard...

Seit zwei Jahren weisen wir CDU & SPD auf tausende Grundsteuer-Härtefälle hin: Auf 🪩 Clubs, 🛠️ Kleingewerbe oder 🍻 Gaststätten in unseren Kiezen, deren #Grundsteuer sich vervielfacht hat, weil die tatsächliche Nutzung nicht den hohen Bodenrichtwerten entspricht. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Neue Grundsteuer bedroht die Berliner Mischung in der Innenstadt

Bäder, Biergärten, Clubs und Gewerbebetriebe werden wie hochpreisige Wohnuntzung behandelt. Linke und Grüne schlagen Regelung vor.

morgenpost.de

Überraschend, dass das ZDF-Politbarometer diese Umfrage so verzerrt darstellt: Statt nach der Originalaussage von Merz zu fragen, die tagelang diskutiert wurde, wird in der Umfrage seine späte Rechtfertigung ergänzt. In der Grafik wird das aber gar nicht erwähnt. So geht Framing.

A100 Verlängerung für 720 Mio €: How it started How it's "going"

Gerade gemütlich und schnell mit den Rädern in der S-Bahn zwischen Treptower Park und Sonnenallee gefahren: Ein toller Blick auf die neue Sehenswürdigkeit Berlins, den wahrscheinlich teuersten Parkplatz der Welt. 💁‍♂️☀️ #A100

A100 Verlängerung für 720 Mio €: How it started How it's "going"

800 €/Monat für ein halbes Bett in einer befristet angemieteten Wohnung, weil man etwas anderes gar nicht bekommt – das ist die Realität von möbliertem Wohnen auf Zeit. Es ist richtig, dass unser Stadtrat @derjochen.bsky.social das jetzt für #Neukölln stoppt! #Mietenwahnsinn #Mietpreisbremse

Wohnungsnot - Wie möbliertes Wohnen auf Zeit die Preise treibt

deutschlandfunk.de

Diesmal war's zum Glück nur ein kurzes Match. Dank dem @BA_Xhain ist der Zebrastreifen vor der Schule im Bergmannkiez schnell wieder da. Wir hoffen, dass der Gehweg auch bald fertig ist. Wir sind daher #Amtaberglücklich, der @tagesspiegelberlin.bsky.social hoffentlich auch. #Behördenpingpong

Es gibt nicht viele Momente, in denen man den Weg von Rechtsextremisten an die Macht aufhalten kann. Jetzt ist in Deutschland so ein Moment. Ja oder nein. Alles andere ist Getöse.

Wahrscheinlich wollen viele die AfD noch so lange inhaltlich stellen, bis ihnen das von einem AfD-Bundeskanzler verboten wird. Das Gefährliche am Rechtsextremismus ist, dass er die Menschen zunehmend verführt und das Niederträchtige in den Köpfen zuerst akzeptabel und dann erstebenswert macht.

Die Grüne Fraktion fordert: Kostenloser Döner/Falafel für alle Schüler*innen & veganes Eis für Grundschulkinder! 🥙🍦 Finanzierung? Parkraumbewirtschaftung & Döner-Soli auf Vignetten! 😉 PS: In Essingen gibt’s keinen Döner? Xhain fühlt mit euch! 💚 #DönerFürAlle #bvvxhain

Jährlich verlieren über 10k Berliner Haushalte ihr Zuhause durch Eigenbedarfskündigungen - das muss aufhören! Wir fordern u.a.: keine Umwandlung in Eigentum & mehr Unterstützung für Genossenschaften etc. Alle Infos zum Bündnis: www.wohnungsnot-stoppen.de/ #Wohnungsnotstoppen #Mieterschutz

Mit dem breiten Bündnis haben wir heute deutlich gemacht: jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt! #xhain www.wohnungsnot-stoppen.de

Kreuzberg Ost wird vom Senat als Fördergebiet abgelehnt! Der Senat macht mit dieser Ablehnung deutlich, dass er kein Interesse hat mit uns zusammen Verantwortung zu übernehmen und die Probleme in Kreuzberg zu lösen. Er lässt damit die Menschen vor Ort im Stich. @baxhain.bsky.social

Von uns in der BVV gefordert & seit letztem Jahr zu finden am Görli Ufer und in der Ruhlsdorfer Str.: Grüne Gullys!🌱 Dort haben wir entsiegelt & so mehr Platz für Bäume geschaffen. Jetzt geht das Regenwasser dorthin, wo es gebraucht wird – in unser Stadtgrün! 💚 #bvvxhain #Schwammstadt #Klimaschutz

Das Cannabismodellprojekt in Xhain geht voran! 🥦 Das Bezirksamt kooperiert mit der Sanity Group & der HU Berlin, um die Auswirkungen eines legalen, kontrollierten Verkaufs zu erforschen. 🙌 Ziele: Gesundheitsschutz, Jugendschutz & weniger Schwarzmarkt. #bvvxhain #Legalisierung

Indem #Merz mit Faschisten gemeinsame Sache macht, zeigt er nicht nur seine Geschichtsvergessenheit. Er verspielt unsere demokratische Zukunft. Ein verantwortungsloser Mensch+ sicher kein Christ. Antifaschist*innen, wir alle sind jetzt gefordert, diesen Wahnsinn zu stoppen!