Berlin-Wahl 2026: Wer auf eine progressive Berliner Regierung hofft, sollte beim @taz.de Talk mit @katrinschmidberger.bsky.social , @taherirouzbeh.bsky.social und @SebastianSchlüsselburg dabei sein. Live oder im Livestream. 👉 taz.de/taz-Talk-zur...

taz Talk zur Abgeordnetenhauswahl Berlin: Enteignung als Lösung – oder das Ende von Rot-Rot-Grün?

Die Mietenkrise bestimmt den Wahlkampf, doch die Vergesellschaftungsfrage spaltet die Parteien. Ein taz Talk, wie doch noch ein progressives Bündnis gelingt.

taz.de

Spahn lässt sich vom Haus und Hof Anwalt der #noAfD vertreten. Das wars dann wohl mit ihm.

Der Senat weigert sich Auskunft darüber zu geben, welche Gespräche es gab, bevor Stefan Evers Vorschläge zur Einschränkung von Artikel 15 GG auf die Finanzministerkonferenz trug. @katrinschmidberger.bsky.social beantragt Akteneinsicht taz.de/Berliner-Sen...

Berliner Senat und DW enteignen: Hinterzimmerpolitik gegen Vergesellschaftung

Berlins CDU-SPD-Senat agiert gegen die Vergesellschaftung. In Anfragen dazu weicht er jedoch aus. Nun fordert eine Grünen-Abgeordnete Akteneinsicht.

taz.de

Wie nicht anders zu erwarten versucht die Preig AG aus leerstehenden Gewerbeeinheiten maximalen Profit durch Umwandlung in Touristenunterkünfte zu erzielen. Millieuschutz my Ass, die Bezirksämter schauen hilflos zu. @katrinschmidberger.bsky.social @mieterecho.bsky.social 1/3

Berlin: Wenn der Milieuschutz nur auf dem Papier steht

Berliner Bezirksämter sind oft nicht in der Lage, gesetzliche Schutzmaßnahmen für die Bestandsmieter*innen durchzusetzen.

nd-aktuell.de

Glauben die Verantwortlichen wirklich, dass sie damit durchkommen? Den EINZIGEN Amtsträger der Kulturverwaltung zu feuern, der sich in der CDU-Fördergeldaffäre GEGEN die unzulässige politische Einflussnahme und rechtswidrige Mittelvergabe gewehrt hat? Nie im Leben. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Kultursenatorin Wedl-Wilson entlässt ihren Staatssekretär Friederici

In der Affäre um die Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus gibt es nun erste personelle Konsequenzen. Wie es dazu gekommen ist.

morgenpost.de

Die Senatsverwaltung hat eine Prüfung zugesagt. @katrinschmidberger.bsky.social fasst die Lage pragmatisch zusammen: „Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein finanzpolitischer Weg.“ www.berliner-mieterverein.de/magazin/onli...

Mitgliedsbeitrag im Mieterverein – Kostenübernahme für Bedürftige gestrichen

Wer staatliche Transferleistungen bezieht, konnte sich bislang den Mitgliedsbeitrag im Berliner Mieterverein beziehungsweise in einem von zwei weiteren Vereinen erstatten lassen. Diese Hilfestellung h...

berliner-mieterverein.de

#Spandau So sieht „echte“ Grüne Politik aus . @katrinschmidberger.bsky.social

🏚️ Wie wehrt man sich gegen schlechte #Vermieter? @katrinschmidberger.bsky.social, @blumenkind92.bsky.social und Sebastian Bartels vom @bmieterverein.bsky.social haben in #Lichtenberg zur Mieter*innenversammlung eingeladen. 👉 Alle Infos im Beitrag: gruene-fraktion-lichtenberg.de/aktuelles/ne...

www.stopheimstaden.org/pressemittei... Mieter:innen müssen Jahr für Jahr im Winter wochenlang frieren, weil #Heimstaden die Instandhaltung & Instandsetzung der Häuser vernachlässigt. @niklasschenker.bsky.social @katrinschmidberger.bsky.social @dielinke-chawi.bsky.social @die-linke.de @dielinkebt.de

Schade, dass die CDU noch nicht mal ihre Auto-only-Politik hinbekommt. Denn seitdem sie regiert, stehen die Menschen an der #Elsenbrücke im Stau. Wir sagen: #A100-Chaos stoppen! Dazu haben wir 8 Punkte aufgeschrieben, wie wir es anders machen würden: ➡️ gruene-fraktion.berlin/a100/

Geringes Einkommen, keine Chance auf eine Wohnung?! Der Entwurf #BezahlbareMietenGesetz von @gruenefraktionb.bsky.social greift eine Idee von uns auf & sieht eine verbindliche Sozialwohnungsquote für alle Vermieter*innen vor. Hier gibt’s unsere #GFF-Stellungnahme zu diesem wichtigen Vorstoß 👇

Grüne Fraktion Berlin@gruenefraktionb.bsky.social · last yr.

Dein Vermieter stresst? Wir stressen zurück! 💥 Das Grüne #BezahlbareMietenGesetz schafft bezahlbaren Wohnraum für alle - statt nur für Menschen mit viel Geld. Wir schaffen klare Regeln für das Vermieten. Damit dein Zuhause wieder bezahlbar wird. 💚 📲 gruene-fraktion.berlin/dein-zuhause

Vonovia muss alle Mieterhöhungen zurücknehmen«, fordert die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, @katrinschmidberger.bsky.social im Gespräch mit »nd«

AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.@mieterverein.bsky.social · 10mo ago

Von der Entscheidung des Unternehmens nicht betroffen sind allerdings Mieter*innen, die den Mieterhöhungen bereits zugestimmt haben. »Da, wo die Mieterhöhungen akzeptiert worden sind, gibt es keinen rechtlichen Spielraum für Veränderungen«, sagt Senator Gaebler. www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Auf unsere Frage im Ausschuss sagt Senat, Vonovia zieht Klagen gegen Mietspiegel zurück. Gilt aber nicht für bereits zugestimmte Mieterhöhungen. Vonovia muss alle Mieterhöhungen zurücknehmen! Rechtsbruch darf sich nicht auszahlen. Senat hätte nicht nur Vonovia sondern

Die Verlängerung des "Umwandlungsverbots" durch Bund haben wir alle bejubelt. Aber er erlaubt Umwandlungen beim Dachgeschossausbau. Frage: gilt die Umwandlung nur für das Dachgeschoss oder ganze Häuser - hat CDU MdB Luczak womöglich ein Trojanisches Pferd eingebaut?

Einzelheiten zum Thema „umfassende Modernisierung“: conny.de/miete/mietpr... @mietenwahnsinnb.bsky.social @mieterecho.bsky.social @bmieterverein.bsky.social @katrinschmidberger.bsky.social @mietmoelli.bsky.social @retepkire.bsky.social @niklasschenker.bsky.social @mg-berlin.bsky.social

Die Tricks der Vermieter

Die Tricks der Vermieter um die Mietpreisbremse zu umgehen und übersichtliche Informationen zum Thema Modernisierung

conny.de

Für Berliner MieterInnen interessant: Die #BerlinerMietergemeinschaft www.bmgev.de ist mit dem #Mieterecho inzwischen auf Bluesky vertretenen: mieterecho.bsky.social @mieterecho.bsky.social @mg-berlin.bsky.social @bmieterverein.bsky.social @hanna-steinmueller.de @katrinschmidberger.bsky.social

MieterEcho – Zeitung der Berliner MieterGemeinschaft e.V. (@mieterecho.bsky.social)

Die Berliner MieterGemeinschaft ist der zweitgrößte Berliner Mieterverein. Sie bietet Beratung, Rechtsschutz, Mietrechts-Tipps und das Magazin MieterEcho.

mieterecho.bsky.social

Man fragt sich schon, was eigentlich noch passieren muss, bis das Bezirksamt handelt“, sagt @katrinschmidberger.bsky.social von den Grünen zur taz. taz.de/Kein-Trinkwa...

Kein Trinkwasser mehr: „Das ist schon Körperverletzung“

Der Eigentümer der teilbesetzten Haabersaathstraße hat den Be­woh­ne­r:in­nen das Trinkwasser abgestellt. Der Bezirk will handeln.

taz.de

Stresst dein Vermieter? Wir stressen zurück!

Grüne Fraktion Berlin@gruenefraktionb.bsky.social · last yr.

Dein Vermieter stresst? Wir stressen zurück! 💥 Das Grüne #BezahlbareMietenGesetz schafft bezahlbaren Wohnraum für alle - statt nur für Menschen mit viel Geld. Wir schaffen klare Regeln für das Vermieten. Damit dein Zuhause wieder bezahlbar wird. 💚 📲 gruene-fraktion.berlin/dein-zuhause

„Wir haben eine absolute Wohnungsnotlage in Berlin“, sagte die mietenpolitische Sprecherin der Fraktion, @katrinschmidberger.bsky.social Gegen die steigenden Mieten müsse man daher „ein scharfes Schwert in der Hand haben“. www.tagesspiegel.de/berlin/wer-n...

Wer nicht mitmacht, soll Wohnungen verkaufen müssen: Berliner Grüne wollen Sozialwohnungspflicht für private Vermieter

Private Vermieter in Berlin sollen einen Teil ihrer Bestände als Sozialwohnungen vermieten müssen, fordert die Grünen-Fraktion mit einem Gesetzesvorschlag. Andernfalls soll es harte Strafen geben.

tagesspiegel.de

Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, @katrinschmidberger.bsky.social hat deshalb den Senat gefragt, welche Hitzeschutzmaßnahmen die sechs Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) ergreifen. www.nd-aktuell.de/artikel/1192...

Berliner Wohnungsunternehmen haben keine Strategie gegen Hitze

Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen tun viel für den klimagerechten Umbau, haben aber keine übergreifende Strategie gegen Hitze. Die Grünen fordern ein verpflichtendes Hitzeschutzprogramm für den La...

nd-aktuell.de

Angesichts des Umstands, dass insbesondere einkommensschwache Haushalte in ihren Wohnungen der Hitze hilflos ausgeliefert seien, gehe es nicht an, „hier nach dem Motto zu agieren: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, sagt @katrinschmidberger.bsky.social taz.de/Klimawandel-...

Klimawandel in Berlin: Landeseigen schwitzen

Berlins kommunale Wohnungsunternehmen haben trotz zunehmender Extremtemperaturen kaum Konzepte für einen effektiven Hitzeschutz in ihrem Bestand.

taz.de

Es trifft sonst die ärmsten Mieter in unserer Stadt, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Sozialwohnungen dürfen nicht nur so heißen, sondern müssen ein sicheres Zuhause für Haushalte mit niedrigem Einkommen sein @katrinschmidberger.bsky.social www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Staffelmiete für Geringverdiener: Senat lässt Schutz vor Mieterhöhungen auslaufen

Mieter in Sozialwohnungen müssen wieder 13 Cent pro Quadratmeter mehr bezahlen – jedes Jahr. Damit will der Senat den Haushalt konsolidieren. Der Mieterverein protestiert.

tagesspiegel.de

Der Wohnungsmarkt ist katastrophal und die Mieten sind zu hoch! Deshalb haben wir das #BezahlbareMietenGesetz geschrieben. Das zwingt deinen Vermieter dazu, Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anbieten und für echte Instandhaltung sorgen. Hält er sich nicht dran? Fliegt er vom Markt!

Eine Sozialwohnungspflicht, also dass Vermieter eine Quote bezahlbarer Wohnungen erfüllen müssen, ist verfassungskonform möglich! Das unterstreicht Mareile Dedekind von der Gesellschaft für @freiheitsrechte.org auf unserer Fraktionsklausur. Yes! Deshalb: #BezahlbareMietenGesetz!

Eigentum muss auch auf dem Wohnungsmarkt endlich wieder verpflichten. Deshalb hat die @gruenefraktionb.bsky.social auf ihrer Klausurtagung die Eckpunkte für das #BezahlbareMietenGesetz beschlossen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Eckpunkte zum Bezahlbare-Mieten-Gesetz beschlossen | Grüne Fraktion Berlin

Eigentum muss auch auf dem Wohnungsmarkt endlich wieder verpflichten. Deshalb hat die Grüne Fraktion Berlin auf ihrer Klausurtagung die Eckpunkte für das Bezahlbare-Mieten-Gesetz beschlossen. Es zwing...

gruene-fraktion.berlin

"Wer Wohnungen besitzt, hat Macht. Die darf nicht ausgenutzt werden, indem Mieter*innen ausgepresst werden. Wir zwingen Vermieter mit dem #BezahlbareMietenGesetz, Wohnraum für alle anzubieten und Häuser ordentlich Instand zu setzen. Denn Eigentum verpflichtet."

"Der Wohnungsmarkt ist nicht angespannt, er ist komplett implodiert!", alarmiert @katrinschmidberger.bsky.social. "Wir Grüne gehen dieses Problem an und sorgen mit dem #BezahlbareMietenGesetz dafür, dass Vermieter sich endlich an Regeln halten. Wir sichern Dein Zuhause & machen es wieder bezahlbar!"

Wohngeld sei kein Antrag für später, „sondern eine Leistung für jetzt“, die Existenzen sichern soll. Dass Hilfeansprüche stattdessen „im bürokratischen Treibsand versinken“, sei ein Unding. @katrinschmidberger.bsky.social taz.de/Buerokratie-...

Bürokratie in Berlin: Wachsender Rückstau bei Wohngeldanträgen

Berlins Bezirke kommen beim Wohngeld kaum hinterher. Teils brauchen sie ein halbes Jahr, um einen Antrag zu bearbeiten. Besserung ist nicht in Sicht.

taz.de

Billiges Blamegame gegen d Berliner*innen von Senator Gaebler im Ausschuss. Dass es nicht genug Sozialwohnungen im Neubau gibt liege am Widerstand der Bevölkerung🤣 Null Einsicht, dass ggf 12 Vorstände der Landeseigenen+der Senat selbst auch Verantwortung tragen.

Für die Abgeordnete @katrinschmidberger.bsky.social ist die Absage des Senats die »faktische Beerdigung des Vorkaufsrechts«. Statt zu handeln, habe man die Verantwortung zwischen den Senatoren hin- und hergeschoben. Auch www.nd-aktuell.de/artikel/1191...

»Haus mit Balkon« bleibt in Spekulantenhand

Das Scheitern der Übernahme des Eckhauses Warschauer/Kopernikusstraße wirft die grundsätzliche Frage auf, ob das Vorkaufsrecht in Berlin überhaupt gewollt ist.

nd-aktuell.de