Der Senat weigert sich Auskunft darüber zu geben, welche Gespräche es gab, bevor Stefan Evers Vorschläge zur Einschränkung von Artikel 15 GG auf die Finanzministerkonferenz trug. @katrinschmidberger.bsky.social beantragt Akteneinsicht taz.de/Berliner-Sen...
Berliner Senat und DW enteignen: Hinterzimmerpolitik gegen Vergesellschaftung
Berlins CDU-SPD-Senat agiert gegen die Vergesellschaftung. In Anfragen dazu weicht er jedoch aus. Nun fordert eine Grünen-Abgeordnete Akteneinsicht.
taz.de
Ich dringe nicht mehr durch #wegner meine Themen, werden von meiner schlechten Kommunikation überschattet.
#wegner Ich Kai, möchte die seit Gründung Berlins linke Einstellung der Bevölkerung, mit meinem Rücktritt, verhindern. Kannste dir nicht ausdenken
CDU-Linneman sagt, das Informationsfreiheitsgesetz müsse abgeschafft (er sagt: geändert) werden, um "die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern". Das lässt mutmaßen, er hält Staaten wie China für wirtschaftlich stark, weil es intransparente Diktaturen sind. Krass!
Hitze we, alles wird abgeblasen. Nur die Regierung befeuert das Klima.
„Vordergründig richtig“ Wtf Mr. #merz Was ist denn hintergründig falsch?
Wie #mioska einfach einen Fragenkatalog runter betet. Fast keine Nachfragen.
Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt nach der Fördergeldaffäre zurück. Sie hatte getan, was ihre Partei wollte. Wo bleibt die Verantwortungsübernahme von CDU-Haushaltspolitiker Goiny, von Fraktionschef Stettner und von Bürgermeister Wegner!? Diese CDU hat mehr als ein Wedl-Wilson-Problem.
#Reiche: "War nie in der Gaslobby tätig" - hier ihre Aussage auf eine Frage von @tilojung.bsky.social (Reiche sagt, ihr früherer Arbeitgeber Westenergie würde nur Gas-Infrastruktur bereitstellen. Auf die Frage nach einem Lobbyjob in der Zukunft ging sie nicht ein) www.youtube.com/live/WpQvlam...
abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch.de · 3mo agoKatherina #Reiche: "Ich war nie in der Gaslobby tätig."* Tatsächlich war Reiche noch am Tag ihrer Vereidigung als Lobbyistin der Eon-Tochter Westenergie im Lobbyregister aufgeführt. Unsere Recherche 👇 www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l....
Ich kann nicht so viel nießen, wie Taschentücher gibt. Liebes @Tempo Team, ich brauch ein günstiges Jahresabo!
Eine Anmerkung für Katherina Reiche: Wenn das rechte Kampagnenportal NIUS von Julian Reichelt ihren FAZ-Gastbeitrag zur Energiewende feiert, dann liegt sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit komplett falsch. Aber das nur so am Rande.