Abschiebungsreporting NRW

@abschiebungnrw.bsky.social

Wir dokumentieren die Abschiebungspraxis in Nordrhein-Westfalen. Projekt von @grundrechtekomitee.bsky.social | Köln, NRW Bei instagram: abschiebungsreporting_nrw www.abschiebungsreporting.de

Wie in #Duisburg abgeschoben werden sollte, berichtet David Bieber für das nd. Das Verwaltungsgericht #Düsseldorf stoppte #Abschiebung in den #Irak, als der Kurde Mohammed B. schon am Flughafen #Stuttgart war. Die stationäre Behandlung konnte vier Tage nach dem abrupten Abbruch fortgesetzt werden.

das nd@nd-aktuell.de · 5mo ago

Mohammed B. leidet unter schweren Depressionen und ist deswegen seit Monaten in stationärer Behandlung. Trotzdem sollte er abgeschoben werden. Seine Anwältin hat dies per Eil­antrag erst einmal verhindert.

Update #Duisburg: Die geplante #Abschiebung unter Zwangs-Beendigung einer Krankenhausbehandlung in #Oberhausen stoppte das Verwaltungsgericht #Düsseldorf heute: "B. sollte am Montag, dem 9. Februar, um 18:50 Uhr mit dem Flugzeug in den #Irak abgeschoben werden." www.nrz.de/niederrhein/...

Screenshot der Überschrift und des Teasers des verlinkten Textes von Ahmad Shihabi in der Zeitung NRZ v. 09.02.2026
Abschiebungsreporting NRW@abschiebungnrw.bsky.social · 6mo ago

#Duisburg: Ein kurdischer Mann, der seit mehr als 3 Monaten im Krankenhaus behandelt wird, wurde beim Termin in der #Ausländerbehörde festgenommen, die Behandlung abrupt abgebrochen. Jetzt ist er in #Abschiebehaft, die #Abschiebung in den #Irak droht Montag. 1/2 www.nd-aktuell.de/artikel/1197...

"Kabiri war bis zum Herbst amtierender Generalkonsul Afghanistans in #Bonn. Dann entzog ihm die Bundesregierung die Akkreditierung, weil es #Kabul so wollte. Jetzt sitzt einer der beiden Taliban-Konsularbeamten an Kabiris ehemaligem Schreibtisch." [1/2]

Peter Hornung@peterhornung.bsky.social · 6mo ago

Thema Abschiebungen: „Es gab keinen Deal mit den Taliban“, so das Bundesinnenministerium seit Monaten. Doch Recherchen des @brkommunikation.bsky.social und des ARD Studio Neu-Delhi zeigen: Es gab ihn doch. Ein Ex-Spitzenbeamter sprach mit uns. www.tagesschau.de/investigativ... @eckstein.bsky.social

Heute ab 17 Uhr auf der Tagesordnung im Haupt-, Sicherheits- und Gleichstellungsausschuss in #Neuss. Warum wird trotz laufender Ausbildung abgeschoben? Die Stadtverwaltung sagt in ihrer Antwort, es sei kein Antrag auf Erteilung einer #Ausbildungsduldung gestellt worden. [1/2]

Screenshot einer Überschrift aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Neuss. Der Link dazu findet sich hier:
https://ris-neuss.itk-rheinland.de/sessionnetneubi/vo0050.asp?__kvonr=29490
Abschiebungsreporting NRW@abschiebungnrw.bsky.social · 6mo ago

Bitter, dass trotz der erfolgreichen Initiative "Kompass D" in #Neuss eine #Abschiebung trotz laufender Ausbildung möglich war. Im #Bundesrat liegt gerade Initiative aus Schleswig-Holstein, die Rechtslage verbessern will. Wäre gut, wenn #NRW sich anschließt. #Armenien rp-online.de/nrw/staedte/...

Antirassistische Gruppen in Spanien haben erreicht, was anderen europäischen Linken lange nicht gelungen ist: Druck auf die Migrationspolitik auszuüben. Statt Abschiebungen plant die Regierung Sánchez, über 500.000 Menschen ohne Papiere zu legalisieren.

Spanien zeigt, dass eine andere Migrationspolitik möglich ist

Antirassistische Gruppen in Spanien haben erreicht, was anderen europäischen Linken lange nicht gelungen ist: Druck auf die Migrationspolitik auszuüben. Statt Abschiebungen plant die Regierung Sánchez, über 500.000 Menschen ohne Papiere zu legalisieren.

jacobin.de

Tolles Interview mit RA Jonathan Leuschner über verschärften Abschiebungsdruck, die neue Praxis der Verweigerung von Duldungen in Hessen und wie man sich wehren kann: "Mein Eindruck ist, dass man sich Leute schnappt, die gut greifbar sind, nur um die Zahlen hochzukriegen."

Abschiebungen: „Es wird einfach sehr viel getan, um die Zahlen hochzutreiben“

Hessen schiebt immer mehr Menschen ab. Das sei politisch gewollt und treffe besonders diejenigen, die sich hier ein Leben aufgebaut haben, meint der Rechtsanwalt Jonathan Leuschner / Ein Interview von...

fr.de

📩 Neuauflage der Handreichung "Krankheit als Abschiebungshindernis" Die von uns zusammen mit dem @roteskreuz.bsky.social herausgegebene Handreichung wurde vollständig überarbeitet. Sie umfasst nun u.a. die Änderungen durch das "Rückführungsverbesserungsgesetz". 👇👇👇 www.asyl.net/view/broschu...

Broschüre "Krankheit als Abschiebungshindernis" (Neuauflage 2026)

Arbeitshilfe zu den Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen aufgrund von Krankheit im Asyl- und Aufenthaltsrecht, Autorin: Oda Jentsch (3. Auflage Stand: Januar 2026)

asyl.net

Das ist nur ein Beispiel von vielen jahrelanger Angst. Viele Menschen leben zwischen hier angekommen und der permanenten Angst morgen kommt die Polizei, die Einladung zur Ausländerbehörde wird alles über den Haufen werden. Jedem einzelnen Happy End stehen leider viele Nicht-Happy-Ends gegenüber.

Abschiebungsreporting NRW@abschiebungnrw.bsky.social · 6mo ago

#Bönen: "Nach jahrelanger Angst vor der #Abschiebung in den sicheren Tod im #Iran gab es (...) ein echtes Happy End für Soheil Javdaniheravimoghadam: Der 32-jährige (...) erhielt von der #Ausländerbehörde in #Unna jetzt endlich seine Einbürgerungsurkunde." [1/3] www.wa.de/lokales/boen...

Wie ICE dank #Palantir weiß, wer Du bist. Und plötzlich werden Deine „Global Entry“-Rechte entzogen. Die USA sind mit Verschleppungen, Ermordungen und der Hilfe der Tech-Bros zu einem faschistischen Polizeistaat geworden. Unsere Kooperation mit der @nytimes.com. www.derstandard.at/story/300000...

How ICE Already Knows Who Minneapolis Protesters Are

Agents use facial recognition, social media monitoring and other tech tools not only to identify undocumented immigrants but also to track protesters, current and former officials said.

derstandard.at

Aus Deutschland sind 2025 mit 2.297 mehr als doppelt so viele Menschen in die Türkei abgeschoben worden wie im Jahr zuvor. In den Iran wurden laut Bundesregierung im vergangenen Jahr 18 Menschen abgeschoben. 83 Menschen brachte die Bundespolizei demnach 2025 nach Afghanistan.

Mehr als doppelt so viele Abschiebungen in die Türkei

Rund jede zehnte Abschiebung ging 2025 in die Türkei. Die Linksfraktion sieht das kritisch und verweist auf staatliche Repression.

giessener-allgemeine.de

Die Initiative aus Schleswig-Holstein wurde heute in erster Lesung im #Bundesrat beraten. Nach Angaben der Kieler Landesregierung würden allein in Schleswig-Holstein 2.000 Menschen in #Duldung profitieren und ein #Bleiberecht erhalten können. [1/2] www.bundesrat.de/SharedDocs/T...

@ida-mit-frieda.bsky.social · 7mo ago

Touré und Günther kontra Dobrindt – Kiel will Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job oder Lehrstelle www.shz.de/deutschland-...

Wie soll man eigentlich eine Einrichtung nennen, in der viele Menschen gegen ihren Willen untergebracht sind, und die diese Einrichtung nicht verlassen dürfen, außer zum Arbeiten? Und wer denkt sich sowas aus, gerade in Deutschland? Naja, vielleicht aber auch eben genau deshalb...

Screenshot des § 68a Abs. 1 & 2 des Gesetzentwurfs des GEAS-Anpassungsgesetzes.

§ 68a
Beschränkung der Bewegungsfreiheit in sonstigen Aufnahmeeinrichtungen
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, dass
sich ein Ausländer nur an dem nach § 47 Absatz 1 bestimmten Ort aufhalten darf. Die
Anordnung ist zulässig, wenn dies verhältnismäßig und aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung oder, wenn Fluchtgefahr besteht, zur wirksamen Verhinderung
einer Flucht des Ausländers erforderlich ist. Die Anordnung trägt der individuellen Situation des Ausländers, einschließlich seiner besonderen Bedürfnisse bei der Aufnahme, Rechnung.
(2) Die anordnende Behörde kann dem Ausländer erlauben, sich vorübergehend
außerhalb des in der Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 festgelegten Ortes aufzuhalten.
Die Entscheidung ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu treffen
und im Fall einer Ablehnung zu begründen. Ist die Beschäftigung nach § 61 erlaubt,
soll dem Ausländer die Erlaubnis für ein konkretes Vorstellungsgespräch oder für die
Ausübung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses erteilt werden. Der Ausländer muss keine Erlaubnis einholen, um Termine bei Behörden oder Gerichten wahrzunehmen, bei denen seine Anwesenheit erforderlich ist oder, wenn der Ausländer minderjährig ist, um eine Regelschule zu besuchen. Der Ausländer hat die anordnende
Behörde vorab über solche Termine oder den Schulbesuch zu informieren.