Siehe zum Hintergrund: Die #USA sanktionieren das italienische Tech-Kollektiv „Autistici/Inventati“ (u.a. NoBlogs) als Infrastruktur zur "Unterstützung von #Terrorismus der extremen Linken"

Was Trump 2019 in den USA begann breitet sich international aus: Die (stellvertretende) Verfolgung der Antifa-Bewegung als "terroristischer Organisation" » LabourNet Germany

Dossier Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiakt...

labournet.de

Dolly Parton gab denjenigen eine Stimme, die sowohl in der Kultur als auch in der Politik allzu oft vergessen werden. Es würde der Linken nicht schaden, sich ein Beispiel an ihren Texten zu nehmen.

Dolly Parton war eine Stimme für ihre Klasse

Jahrzehntelang schrieb Dolly Parton über Armut, harte Arbeit und den trotzigen Stolz von arbeitenden Frauen. Die Linke sollte sich ein Beispiel an der nun verstorbenen Country-Sängerin nehmen.

jacobin.de

Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei ruft zum Widerstand gegen eine mögliche AfD-Landesregierung auf. »Bild« startete eine Kampagne gegen ihn. Jetzt ist Sven #Hübner zurückgetreten. #GdP www.nd-aktuell.de/artikel/1201...

Rücktritt von Sven Hüber: Polizist plötzlich Antifa

Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei ruft zum Widerstand gegen eine mögliche AfD-Landesregierung auf. »Bild« startete eine Kampagne gegen ihn. Jetzt ist Hübner zurückgetreten.

nd-aktuell.de

Immigrant‑owned businesses in Magdeburg stage 'Migra‑Strike' ahead of state election #Refugees

Immigrant‑owned businesses in Magdeburg stage 'Migra‑Strike' ahead of state election

"We are closing our doors today so that the doors to a free and democratic society do not close tomorrow." Immigrant-owned businesses in Magdeburg staged a strike ahead of the Saxony-Anhalt state election, where the far-right AfD is currently leading in the polls.

infomigrants.net

"Am Tag vor der Tat hatte Daniel F. nach „erlaubter bewaffneter Notwehr“ gegoogelt. Zuvor suchte er im Internet mehrfach nach Informationen, ob das N-Wort in Deutschland straffrei sei und ob alle Schwarzen Menschen abgeschoben werden könnten."

Heike Kleffner@heikekleffner.bsky.social · 4d ago

Ayoub F. war auf dem Weg zur Moschee, als ihn ein Unbekannter mit einem Messerstich in den Rücken tötete. Der Täter: AfD-Fan und Rassist, bedrohte zuvor Menschen, die rechten Feindbildern entsprechen. Wir MÜSSEN über mörderischen #Rassismus und #AfD sprechen. #Justizproblem taz.de/Urteil-nach-...

1/4 📣 The recent events in Ceuta have sparked a debate dominated by populist hysteria, euro-centrism, and misinformation. Morocco’s socio-economic, political challenges, and EU externalization impacts are ignored. Our wiki (EN/FR/DE) provides a deeper view: migration-control.info/en/wiki/morocco/

Die BRD ließ nicht locker, Paris hat sich gefügt: Das dortige Berufungsgericht hat heute entschieden, den im #BudapestKomplex verfolgten Antifaschisten #Gino an Deutschland auszuliefern. Antifaschist*innen sind Frankreich und Deutschland politisch ein Dorn im Auge www.nd-aktuell.de/artikel/1201...

Antifaschist soll nach Deutschland ausgeliefert werden

Der im »Budapest-Komplex« gesuchte »Gino« wird an die deutsche Justiz überstellt, entschied ein Pariser Gericht. Sein Anwalt kündigt Revision an.

nd-aktuell.de

Zum Mitschreiben: Die EU wollte offiziell gegen Waffenschmuggel in Ost-Libyen vorgehen – und damit gegen die Haftar-Familie. Jetzt trainiert sie deren Milizen, damit Menschen nicht nach Europa kommen. Das Ergebnis: mehr Tote. Deutschland macht mit. tinyurl.com/p998at7a

Zusammenarbeit mit mutmaßlichen Kriegsverbrechern: Wie sich die EU von einer Miliz erpressen lässt

Die EU plant eine engere Zusammenarbeit mit Ostlibyen, um die Fluchtroute nach Kreta zu schließen. Das zeigen vertrauliche Unterlagen, die Report Mainz und dem Spiegel vorliegen. Experten warnen: Wieder liefere sich Europa einem Autokraten aus.

tinyurl.com

Zeitenwende bedeutet auch, dass man die offene Zusammenarbeit mit Menschenschlächtern nicht mal mehr verheimlichen muss. Hier ein neues Beispiel: die EU arbeitet mit den Haftars in Ostlibyen zusammen, um zu verhindern, dass Geflüchtete auf Kreta ankommen.

Zusammenarbeit mit mutmaßlichen Kriegsverbrechern: Wie sich die EU von einer Miliz erpressen lässt

Die EU plant eine engere Zusammenarbeit mit Ostlibyen, um die Fluchtroute nach Kreta zu schließen. Das zeigen vertrauliche Unterlagen, die Report Mainz und dem Spiegel vorliegen. Experten warnen: Wied...

tagesschau.de

Leute! Was für eine irre Debatte?! Was für Medien, die diesem durchschaubaren Versuch der Regierung, von ihrem #Klimaschweigen abzulenken, auf den Leim gehen?! Selbst 1.000e Brandstifter hätten ohne #KlimaHitze & #KlimaDürre solche Brände nicht entfachen können!

Es sind schwere Vorwürfe, die Reinigungskräfte gegenüber Report Mainz erheben. Sie schildern, in Sanifair-Toilettenanlagen täglich zwölf Stunden arbeiten zu müssen. Sieben Tage die Woche. Dafür erhielten sie einen Stundenlohn von rund fünf Euro: www.tagesschau.de/investigativ...

Fünf Euro Stundenlohn, zwölf Stunden Arbeit am Tag: Reinigungskräfte von Sanifair-Toiletten berichten von Ausbeutung

Es sind schwere Vorwürfe, die Reinigungskräfte gegenüber Report Mainz erheben. Sie schildern, in Sanifair-Toilettenanlagen täglich zwölf Stunden arbeiten zu müssen. Sieben Tage die Woche. Dafür erhiel...

tagesschau.de

Bei Bewerbungen um Fördergelder fragt der Staat beim Geheimdienst Informationen über die Antragsteller ab. Jasper Prigge hält das für rechtswidrig. www.nd-aktuell.de/artikel/1201...

Anwalt: »Beim Haber-Verfahren gibt es einen Chilling-Effekt«

Bei Bewerbungen um Fördergelder fragt der Staat beim Geheimdienst Informationen über die Antragsteller ab. Jasper Prigge hält das für rechtswidrig.

nd-aktuell.de

Das Feuer, das beim #Fusionfestival Ende Juni eine mehrstündige Evakuierung auslöste, wurde gelegt. Das bestätigt die Polizei. Entwarnung kommt aber von der Bundeswehr: die hat wirklich keine Pläne für eine Re-Konversion des Flugplatzes in Lärz: www.nd-aktuell.de/artikel/1201...

Bundeswehr hat wirklich keine Pläne für »Fusion«-Gelände

Das Verteidigungsministerium prüft 187 Flächen für die Re-Konversion. Der Flugplatz Lärz ist nicht dabei. Gefahr droht dem Kulturkosmos von anderswo.

nd-aktuell.de

Es gibt noch unerschrockene und talentierte Journalist*innen beim ÖRR. Sehr sehenswert, wie hier Susann Reichenbach durch bloßes Benennen von Fakten und Nachhaken Ulrich Siegmund alt aussehen lässt. Kein Wunder, dass die AfD den MDR zerstören will.

🚨🎧 New Episode 🛟✊ Toni from @corporatewatch.bsky.social tell us how private airline company Titan Airways makes millions from Britain's deportation regime. Find The Civil Fleet Podcast on all podcast apps and services!

Warum wird eigentlich die #Gewaltfrage so selten wenn vom Staat ausgehend diskutiert? www.hessenschau.de/politik/fran...

"Noch nie so einen Fall erlebt": Eltern abgeschoben - Kleinkinder und Säugling bleiben zurück

Ein Ehepaar ist ohne seine drei kleinen Kinder in die Türkei abgeschoben worden - obwohl die Frage des Sorgerechts nicht abschließend geklärt ist. Das Innenministerium verweist auf fehlende Papiere, d...

hessenschau.de

Bei der MDR-"Wahlarena" stellte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund klar, dass er queere Menschen ablehnt. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze machte unterdessen deutlich, dass er nicht über queere Themen reden will.

AfD Sachsen-Anhalt zu Queerpolitik: "Das kann doch nicht normal sein"

(Politik - Deutschland) Bei der MDR-"Wahlarena" stellte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund klar, dass er queere Menschen ablehnt. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze machte unterdessen deutlich, dass er nicht über queere Themen reden will.

queer.de

"Die NRV stellt sich uneingeschränkt hinter die Unterzeichner*innen des genannten offenen Briefes und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung." Danke, @neuerichter.bsky.social www.neuerichter.de/4495-2/

Neue Richter*innenvereinigung (NRV) bestürzt über öffentliche Diffamierung namentlich benannter Kolleg*innen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Seit dem vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiierten offenen Brief, in welchem mehr als 1000 Jurist*innen die Bundesregierung und […]

neuerichter.de

« Celles et ceux d’entre nous qui parlent d'expérience sont des survivants de déserts meurtriers, de prisons, de centres de détention, d'expulsions par avion, de refoulements, d’agressions racistes, d’enlèvements en mer, d’esclavage, de viols et d’autres formes de traitements inhumains.

Grundrechtekomitee@grundrechtekomitee.bsky.social · 2w ago

OUR BODIES ARE NOT YOUR BORDERS — The Cotonou Manifesto for Freedom of Movement www.refugeesinlibya.org/post/our-bod...

Da ich radikal intersektional arbeite, zeige ich immer Privilegien auf - und mache mich damit nicht selten unbeliebt. Es scheint sich nicht gut anzufühlen, sich als privilegiert zu betrachten. 1. weil das Verantwortung mit sich bringt und 2. weil alle "Mitte" sein sollen. Wie viele Punkte hast du?

Eine politische Behörde, die bereits von einem Mann geleitet wurde, der sich dann als rechtsradikaler Verschwörungstheoretiker entpuppte, wird mit noch umfassenderen Befugnissen ausgestattet, während eine rechtsextreme Partei gerade Anlauf nimmt, die Regierungsmacht zu übernehmen.

Ronen Steinke@ronensteinke.bsky.social · 3w ago

Dobrindt plant eine Parallelpolizei neben der normalen Polizei. Nur ohne die rechtsstaatlichen Kontrollen. Was kann da schon schief gehen? Meine Analyse in der SZ:

OUR BODIES ARE NOT YOUR BORDERS — The Cotonou Manifesto for Freedom of Movement www.refugeesinlibya.org/post/our-bod...

OUR BODIES ARE NOT YOUR BORDERS — The Cotonou Manifesto for Freedom of Movement

Authored and led by survivors, the Cotonou Manifesto for Freedom of Movement confronts the global border regime that turns human mobility into a crime. Emerging from the Migration Village at the World...

refugeesinlibya.org

Die Internationale der "Hafenarbeiter*innen gegen Krieg und Militarisierung" ruft zu einem Aktionstag am 30. Oktober auf. Mit guten Forderungen, z.B. "Häfen dürfen nicht für den Transport von Waffen oder Truppen in Kriegsgebiete genutzt werden." Wir sind gespannt: www.wftucentral.org/internationa...

International Day of Action of Dockworkers and Port Workers against war and militarization – 30 October 2026 - WFTU

International Day of Action of Dockworkers and Port Workers against war and militarization 30 October 2026 >>> NO Deregulation! NO Automation!

wftucentral.org

Das Protest Ereignis in #Plauen spiegelt das heterogene politische Vorfeld der #AfD u. dessen Politik Verständnis. Rhetorische u. symbolische Anschlüsse an 1989 dienen der Selbst Legitimation. Um zu beurteilen, ob es sich um einen Kern eines neuen Protestzyklus handelt, ist es zu früh.

Kulturbüro Sachsen@kbsachsen.bsky.social · 3w ago

Das rechte Protestbündnis "Projekt M1llion" hat zu einer Querfrontdemonstration am 8.8. nach #Plauen mobilisiert. Mehrere Tausend Menschen (schätzungsweise 5.000) sind dem Aufruf gefolgt, teilweise mit Bussen aus der gesamten Republik angereist.

Das wichtigste neue Argument, das wir in unserem Gutachten zur AfD herausgearbeitet haben, ist ihre Demokratiefeindlichkeit: Die AfD möchte Politiker*innen anderer Parteien strafrechtlich verfolgen. Sie ruft nach Haftbefehlen, nach der Anklagebank, nach Gefängnisstrafen für Entscheidungen, die 1/

Der Prozess zum Tod von #IbrahimaBarry durch #Polizeigewalt in #Duisburg hat Halbzeit. Neue Details über das Vorgehen der Polizei kommen ans Licht. #NoSurprise www.nd-aktuell.de/artikel/1201...

Verhandlung gegen neun Polizisten: »Hilfe, ihr bringt mich um!«

Der Prozess zum Tod von Ibrahima Barry durch Polizeigewalt in Duisburg hat Halbzeit. Der Guineer starb nach Taserbeschuss gefesselt in Bauchlage.

nd-aktuell.de

Ich habe zu lange auf Katherina Reiches neue Solar-Regeln geschaut. Bis mir auffiel: Die Wind-Bedingungen werden komplett umgebaut. Das stellt 6000 genehmigte Projekte infrage – ohne die die Energiewende scheitert. Ein THREAD 🧵

Trockenheit & Niedrigwasser nich einseitig unter Wirtschaftsaspekten besprechen. Hitzeschutz als bundeseinheitliche Aufgabe definieren. Mehr als 30 Sozial/Gesundheits/Landwirtschafts/Umwelt-Organisationen fordern einen Hitzegipfel vorm Kanzleramt. Bevor nachmittags Verkehrsminister Wirtschaft trifft

Nach dem jüngsten Sommer der Migration wird Spanien zum Präzedenzfall für neue Frontex-Macht. Die EU könnte auch mit Solidarität antworten. Ein Kommentar. www.nd-aktuell.de/artikel/1201...

Solidarität mit Migra­tion ist auch eine Waffe

Nach dem jüngsten Sommer der Migration wird Spanien zum Präzedenzfall für neue Frontex-Macht. Die EU könnte auch mit Solidarität antworten. Ein Kommentar

nd-aktuell.de

'Die Stadt ist wirtschaftlich komplett auf Rüstung ausgerichtet', erklären zwei Sprecher*innen der Besetzung. 'Wir wollen aber eine friedliche, zivile Stadt sein', so die Protestierenden. 👉 www.nd-aktuell.de/artikel/1201...