Andrea Rumpel

@andrearumpel.bsky.social

social & educational scientist | PhD on (flight) migration & health politics @UDE @UZH | #MeltingPod | InZentIM#NaNe | #Freiburg | she/her

Ich übersetze diese Zahlen mal in Prozente (für Klugscheisser, Ja insgesamt 102% weil ab 5 hinterm Komma aufgerundet) 66% aller politischen Straftataten rechtsextrem 15% nicht zuzuordnen 10% linksextrem 8% ausländischer Extremismus 3% religiös motiviert

Übersicht der Straftaten mit extremistischem Hintergrund laut Bundesinnenministerium, Vergleich 2023 und 2024
ingesamt 2024 57.701 Straftaten

Gemeinsame Abstimmung im sächs. Landtag❗ Mit Stimmen von AFD und CDU (darunter Michael Kretschmer) wurde der AFD Abgeordnete René Standke in den Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung gewählt. Der Beirat soll Flüchtlingen in Abschiebeeinrichtungen zur Seite stehen. 🧵

Zu sehen ist das Plenum des sächsischen Landtags während einer offenen Abstimmung. Auf der linken Seite heben die Abgeordneten der AFD den Arm und stimmen somit dem wahlvorschlag zu. Am unteren bildrand ist die CDU-Fraktion zu sehen, die ebenfalls ihre Zustimmung durch gehobenen Arm signalisiert. Oben in der bildmitte ist die sächsische staatsregierung zu sehen, die staatsminister und staatsministerinnen der CDU sowie Ministerpräsident Michael Kretschmer heben ebenfalls ihren Arm. Die Fraktionen von linke SPD und Grüne heben nicht den Arm.

Innenminister Dobrindt meint: Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem” reicht nicht für ein Parteiverbot? Kein Problem – wir legen nach: Mit unserer Belegsammlung schaffen wir die Grundlage für ein umfassendes Gutachten zum AfD-Verbotsverfahren. Mehr dazu: fragdenstaat.de/aktionen/afd...

Belegsammlung für ein AfD-Verbotsverfahren

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in seinem Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht nicht für ein Parteiverbot, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. Darum übernehmen wir nun den Job u...

fragdenstaat.de

4 Gewalttaten jeden Tag: Rechtsextreme Gewalt erreicht ein neues Rekordhoch – und mit ihr die Angst, die Wut, das Leid Betroffener. Ein Anstieg um 40 % auf 42.788 rechts motivierte Straftaten in 2024. Das ist nicht einfach eine #PMK Statistik. Das ist ein Angriff auf unser Zusammenleben. 1/11

🎧 Die Reform des GEAS ist eine Fortschreibung bisheriger Abschottungspolitiken - und doch eine Zäsur. Darüber sowie über die Irrationalität der Migrationspolitik sprechen @andrearumpel.bsky.social & ich in der neuen Folge MeltingPod mit Dr. Bernd Kasparek von der HU Berlin. bitly.ws/32oi9

Dr. Bernd Kasparek über die GEAS-Reform als Zäsur europäischer Asylpolitik

Im Sommer 2023 einigte sich der Rat der EU auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die seitdem kontrovers diskutiert wird. Was aber ist das GEAS? Wie sieht die aktuelle EU-Gre...

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