Annette Bak
@annettebak.bsky.social
Journalistin i. R. mit nach wie vor Interesse für EU und Weltpolitik, Großregion, Umwelt, Soziales und Geschichte. Luxemburg und Saarland. Privater Account
Heute in sechs Wochen findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Und anschließend wird in der Hauptstadt die Aufregung groß sein. Und so paradox es klingen mag - die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens dürfte im Falle einer AfD-(geführten) Regierung noch einmal schwieriger werden.
Das aus jeder Berufsgruppe, die Klientel der Regierung ist. "Mehr als tausend Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten." www.tagesspiegel.de/politik/offe...
Offener Brief an Regierung und Bundestag: Mehr als tausend Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren
Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten.
tagesspiegel.de
Die GFF hat auf 1.500 Seiten begründet, warum die AfD verfassungsfeindlich sei. Elisa Hoven & Marco Vöhringer und Frauke Rostalski haben das Gutachten in der FAZ scharf kritisiert. BERNHARD STÜER mit einer Kritik der Kritik. verfassungsblog.de/zuruck-zur-s...
Mittlerweile fordern über 1.000 Jurist*innen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Diese Stimmen müssen gehört werden! Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben ❤️! #noAfD @afdverbotjetzt.bsky.social PM von heute: www.rav.de/publikatione...
Mittlerweile fordern über 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung, 3.8.2026
rav.de
Erst die Demokratie vernichten wollen und dann heulen, wenn man nicht vom Staat alimentiert wird? Wer als Beamter Verfassungsfeind spielt, hat im Rathaus absolut nichts zu suchen. Die Demokratie ist kein Selbstbedienungsladen für ihre eigenen Totengräber. Punkt. www.lto.de/recht/hinter...
Kommunalwahl: AfD-Kandidaten vom Wahlzettel streichen?
Mehrere AfD-Kandidaten für Bürgermeister- und Landratsämter werden in Niedersachsen von der Wahl ausgeschlossen. Warum das möglich ist und wo die Grenzen liegen.
lto.de
Alle Slides durchlesen. Ja, auch wenn es unbequem ist, sowas anzusprechen. Mir langt‘s irgendwann auch einfach Mal. Ich bin an einem Punkt, an dem ich auch einfach nicht mehr meine Zeit verschwenden will.
Wir brauchen eine Baumoffensive in unseren Städten. Bäume sorgen für ein angenehmes Stadtklima und bremsen die Klimakatastrophe. Mehr Bäume, weniger Blech‼️ #StädteFürMenschen 📷 @birgithebein.bsky.social
CHN und RUS trennen längst nicht mehr zwischen zivil und militärisch nutzbaren Technologien. Jede zivile Technologie wird auf militärischen Nutzen geprüft und entsprechend verwendet. Daher ist jeder Wissenstransfer eine Unterstützung ihrer Rüstungsindustrie. www.handelsblatt.com/politik/deut...
Spionage: Politik warnt Forscher vor Hilfe für Russlands Rüstungsindustrie
Politiker von CDU und Grünen reagieren beunruhigt auf eine Handelsblatt-Recherche zu Treffen deutscher Wissenschaftler mit Kollegen aus China und Russland. Im Zentrum steht die TU München.
handelsblatt.com
Dieses dämliche passive Gerede, man müsse sich halt den Zeiten anpassen, arbeitet genau der AfD zu. Wenn Demokraten nicht mehr Antidemokraten bekämpfen, sondern ihnen die Hand reichen, ist (und dieser Vergleich hinkt nicht) wie 1932 die Demokratie ganz schnell verloren.
Ostdeutschland - Kretschmer (CDU): "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt"
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirbt angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands für die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien.
deutschlandfunk.de
The fact that VP JD Vance and Richard Grenell went to Romania—on behalf of the Trump Administration— to advocate for Andrew and Tristan Tate, who by all accounts, were rapists running a coercive sex ring, then permitted them to come to Florida, should be a crazy, crazy scandal.
Tendenziell stimme ich Ihnen zu. #Spahn ist zu klug, als dass man hier nicht ein ausgeklügeltes Planspiel nach den Regeln der Chaostheorie vermuten könnte, die er mit 🇺🇸 Freunden wie #Trump Fan #Grenell und anderen #noAfD affinen 🇩🇪 konservativen Kräften ausgeheckt haben könnte. Sehr ungutes Gefühl!
Hallo Herr @polenz.bsky.social , Ihren Ratschlag habe ich befolgt + bis auf die #noAfD alle MdBs des #Saarland bez. #AFD-Verbot befragt. 3 auf 5 waren dafür, alle haben ausführlich geantwortet! Ich teile nicht jede Argumentation, bin aber sehr zufrieden. Die #Demokratie ist stärker als man glaubt!
Womit man halt heutzutage als Jude in Berlin klarkommen muss. Alles total ok.
Dieses Interview macht mich sprachlos! Bald werden wir in Waben herangezüchtet und nach Verfallsdatum abgeschafft.... www.sueddeutsche.de/kultur/cecil...
KI in Filmproduktionen: "Deutschland ist weit vorn mit dabei"
Das Milliarden-Startup Utopai von Cecilia Shen, 25 Jahre alt, produziert Filme und Serien per KI. Ein Gespräch über die Gegenwart.
sueddeutsche.de
Deutsche Richter und Staatsanwälte! Die letzten, auf die die #wehrhafteDemokratie setzen sollte, um 🇩🇪 vor der #NoAfD und ihre Fans aller Generationen zu schützen! Die juristischen Doktrinen, die in #Deutschland dominieren, sichern den Rechtsstaat, aber nicht unbedingt den demokratischen Rechtsstaat.
La #France évolue à terme sous la férule oratoire de #MLP et la pression des échéances présidentielles - 18 avril 2027 - vers un nouveau type de justice plébiscitaire. Exonération ou pas de quartier, sans séparation des pouvoirs, puisque ce seront les 🇫🇷 qui décideront! www.lemonde.fr/politique/ar...
Marine Le Pen : la Cour de cassation « pourrait » se prononcer sur le pourvoi de la candidate à la présidentielle « au plus tard début avril 2027 »
« Ce calendrier est susceptible d’évoluer en fonction des facteurs procéduraux », nuance toutefois la plus haute instance judiciaire, alors que le premier tour de l’élection est prévu le 18 avril 2027...
lemonde.fr
President Trump says US should control Greenland - LEADING REPORT
🧵 Welche Fragen würde d. Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines AfD-Verbotsverfahrens klären u. warum ist diese Klärung wichtig? Ein Verbotsverfahren ist kein politisches Schauprozess-Instrument, sondern ein extrem scharfes Schwert der wehrhaften Demokratie, das Art. 21 Abs. 2 GG vorsieht. /2
Bleiben die zentralen Fragen ungeklärt - etwa zur „Potentialität“ oder zur „aktiv-kämpferischen Haltung“ - entsteht ein Graubereich (Was ist noch erlaubt? Was schon verboten?) Das öffnet Tür u. Tor für willkürliche Auslegungen in Behörden, Gerichten u. in der Öffentlichkeit. /6
bioengineer.org/esmo-2025-mr...
ESMO 2025: mRNA COVID Vaccines Enhance Efficacy of Cancer Immunotherapy
In a landmark discovery that could alter the course of cancer treatment, researchers at The University of Texas MD Anderson Cancer Center have unveiled compelling evidence that mRNA-based COVID-19
bioengineer.org
Die durchschnittliche Lebenserwartung eines neuen russischen Rekruten – vom Ausbildungslager bis zum Tod im Einsatzgebiet – liegt zwischen 10 Tagen und drei Wochen. Sobald sie auf das Schlachtfeld geschickt werden, überleben sie durchschnittlich 20 bis 35 Minuten. foreignpolicy.com/2026/06/25/r...
As the Tide Turns Against Putin, Beware the Drowning Man
Like a struggling swimmer, he may take desperate measures to stay afloat.
foreignpolicy.com
Für die Bewältigung der konkreten Notfälle beim #Hitzenotstand sind in 🇩🇪 die Städte und Kommunen zuständig. In 🇫🇷 ist das eine Aufgabe des Gesamtstaates. In #Deutschland weiss man nur andeutungsweise etwas von der Opferbilanz. In #Frankreich wird offen über das Ausmass der Katastrophe informiert. 😳
Anders als in #Frankreich, wo der Gesamtstaat zuständig ist, ist in #Deutschland der #Hitzenotstand in seinen konkreten lokalen Auswirkungen nicht in der Kompetenz des Bundes, sondern der Städte/Kommunen. Daher keine quasi synchrone Erfassung der Opferzahlen auf dem Gesamtgebiet der #BRD. #Opacity😳
