Seit heute erhalten Betroffene in #Abschiebehaft keinen anwaltlichen Pflichtbeistand mehr. „Wenn Freiheit u Existenz durch staatliche Maßnahmen auf dem Spiel stehen, ist anwaltlicher Beistand als Bestandteil grundlegender Verfahrensgarantien ein Muss“, so Stefan v Raumer www1.wdr.de/politik/absc...

Neues Gesetz: Abschiebungshäftlinge kriegen keinen Pflichtanwalt mehr. Aus NRW kommt Kritik

Ab heute bekommen Betroffene in Abschiebungshaft nicht mehr sofort einen Anwalt. Aus NRW gibt es Kritik an dem neuen Gesetz.

www1.wdr.de

"Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit"❗ DAV-Präsident Stefan von Raumer war zu Gast im Podcast Eniştenin Masası. www.youtube.com/watch?v=DeGj...

Stefan von Raumer: „Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit“

YouTube video by Enistenin Masasi

youtube.com

Was haben @anwaltverein.bsky.social, @eco.de, @dielinkebt.de, @gruene-bundestag.de, @digiges.bsky.social und @digitalrechte.bsky.social gemeinsam? Sie lehnen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab. netzpolitik.org/2026/dritter...

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails...

netzpolitik.org

"Verpolizeilichung der Zollbehörden". BRAK und @anwaltverein.bsky.social reagieren mit heftiger Kritik auf einen Gesetzesvorschlag aus dem @bmf-bund.de. Zur Bekämpfung von Geldwäsche sollen die Kompetenzen des Zolls massiv ausgeweitet werden. www.lto.de/recht/nachri...

Umstrittener BMF-Gesetzentwurf: Alle Macht dem Zoll?

'Diese Machtfülle braucht es nicht': Ein Entwurf aus dem BMF zur Stärkung der Zollbehörden sorgt bei BRAK und DAV für großen Unmut.

lto.de

❗Anwaltverein sieht Gesetz gegen digitale Gewalt kritisch Habt ihr den DAV in der tagesschau am Freitag entdeckt? Nein? 🤔 Dann hier noch mal zum Nachholen: youtu.be/VCRTJHTelg4?...

tagesschau 20:00 Uhr, 17.04.2026

YouTube video by tagesschau

youtu.be

Auch der DAV hat diese Forderung unterzeichnet: Die chinesischen Behörden müssen den willkürlich inhaftierten Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng nach Ablauf seiner Haftstrafe freilassen und seine uneingeschränkte Freiheit gewährleisten! #FreeYuWensheng #China #RuleOfLaw

CHRD人权捍卫者网络@chrdnet.bsky.social · 4mo ago

#CHRD joins a coalition of 25 civil society groups urging 🇨🇳 authorities to #FreeYuWensheng upon completion of his sentence, reunite him with his family in #Beijing, and ensure he can freely exercise his rights. 🔗 www.nchrd.org/2026/04/chin...

❗Sicherheitsfreigaben ausgesetzt, Regierungsaufträge gekündigt: 🛡️Mit einem Amicus-Curiae-Brief unterstützen der DAV und europäische Partner Kanzleien, die sich gegen die Drangsalierung der Trump-Regierung wehren. ▶️▶️▶️ Mehr dazu im Anwaltsblatt: anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...

Rechtssicherheit auch für Mitarbeiter in Fußball-Fanprojekten: Deutscher @anwaltverein.bsky.social fordert ein Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiter. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

DAV fordert Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

Sozialarbeiter müssen derzeit auch gegen diejenigen aussagen, die sie beraten. Der Deutsche Anwaltverein fordert, dieses Dilemma zu beenden.

lto.de

Kein Richtervorbehalt, flächendeckender Zugriff auf das digitale Leben: Das BMJV schlägt Rechtsgrundlagen für Strafverfolger zum Online-Bildabgleich und automatisierter Datenanalyse vor. Die Anwaltschaft, u.a. @anwaltverein.bsky.social , ist entsetzt. www.lto.de/recht/hinter...

Fotoabgleich im Internet: Hubigs Entwurf in der Kritik

Das BMJV schlägt Rechtsgrundlagen für Strafverfolger zum Online-Bildabgleich und zur automatisierten Datenanalyse vor. Die Anwaltschaft ist entsetzt.

lto.de

❗𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗼𝗻𝗹𝗶𝗻𝗲: Das Programm für den #Anwaltstag26! ▶️ Gleich reinschauen und anmelden: anwaltstag.de/de/

Lobbyist für den Rechtsstaat: 𝗗𝗲𝗿 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗔𝗻𝘄𝗮𝗹𝘁𝘃𝗲𝗿𝗲𝗶𝗻 📬 Unbedingt in den Briefkasten schauen – denn diese Woche kommt das neue Anwaltsblatt! ▶️Wer direkt online lesen will, findet hier einen Vorgeschmack: anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/sc...

Wenn ihr nur eine lest, dann die vom @anwaltverein.bsky.social. Die Rechtsanwälte "lehnen die Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung kombiniert mit der Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens ab." Auch dieses Gesetz "läuft Gefahr, gegen Verfassungsrecht zu verstoßen". anwaltverein.de/files/media/...

Resiliente Anwaltschaft: Deutscher @anwaltverein.bsky.social schützt sich mit geänderter Satzung vor Unterwanderung durch Extremisten. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/jurist...

DAV ändert Satzung: Extremisten unerwünscht

Resiliente Anwaltschaft: Der Deutsche Anwaltverein hat im Wege einer Satzungsänderung Vorkehrungen getroffen, um sich radikale Kräfte vom Leib zu halten.

lto.de

Vielen Dank an die Kolleg*innen vom @anwaltverein.bsky.social für diese Stellungnahme. Der RAV schließt sich dieser gerne an. #FahrenOhneTicket #Entkriminalisierung anwaltverein.de/newsroom/sn-...

🟥 Guten Morgen aus #Strasbourg! ⬜ Die Bundesjustizministerin unterzeichnet hier heute die Europaratskonvention zum Schutz des Anwaltsberufes. Vor Ort begleitet wird die Unterzeichnung von DAV-Präsident Stefan von Raumer, der zu den Initiatoren des Textes zählt.

"Das Verfahren hat gezeigt, wie wichtig unabhängige Rechtsanwält:innen und anwaltliche Berufsorganisationen sind, die sich selbst im Angesicht drohender Haftstrafen nicht von ihrem Einsatz für Rechtsstaatlichkeit abbringen lassen." (DAV) 👉 anwaltverein.de/newsroom/pm-... @rav-ev.bsky.social

🚨 𝗠𝗮𝘀𝘀𝗲𝗻ü𝗯𝗲𝗿𝘄𝗮𝗰𝗵𝘂𝗻𝗴 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝘁 𝗠𝗮𝘀𝘀𝗲𝗻ü𝗯𝗲𝗿𝘄𝗮𝗰𝗵𝘂𝗻𝗴! Auch der Name "IP-Speicherung" täuscht nicht darüber hinweg, dass das BMJV eine neue Vorratsdatenspeicherung plant. anwaltverein.de/newsroom/ip-...

Heute ist der 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝗲 𝗧𝗮𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗠𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲 ⚖️ ❕ An die Errungenschaften, die wir zum Beispiel mit der EMRK erreicht haben, müssen wir immer wieder erinnern. Erst in diesem Jahr stellten mehrere Staaten die Auslegung der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte infrage.

"Noch immer sind über die Hälfte aller Inhaftierungen rechtswidrig. Der Staat muss sich hier eine besonders genaue Prüfung gefallen lassen." Statement des DAV-Präsidenten 👉 anwaltverein.de/newsroom/dav... 🛑 Zum ersten Mal wird ein Pflichtanwalt in Haft- und Gewahrsamssachen wieder abgeschafft!

😎 Als 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝗮𝗻𝘄𝗮𝗹𝘁𝘀𝗳𝗮𝗰𝗵𝗮𝗻𝗴𝗲𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘁𝗲/𝗿 (ReFa) oder 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝗮𝗻𝘄𝗮𝗹𝘁𝘀- 𝘂𝗻𝗱 𝗡𝗼𝘁𝗮𝗿𝗳𝗮𝗰𝗵𝗮𝗻𝗴𝗲𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘁𝗲/𝗿 (ReNo) bist du mitten in der Steuerzentrale einer Kanzlei. Dieser Job bietet dir Berufsaussichten – und das ohne Studium! ▶️▶️▶️ Jetzt informieren unter www.reno-refa.de!

2.000 Menschen aus #Afghanistan warten auf Einreise, die BReg will sie mit Geld abspeisen: Ein rechtsstaatlicher Skandal! Mit @anwaltverein.bsky.social @juristinnenbund.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social fordern wir: Humanitäre Aufnahme - Jetzt! www.rav.de/publikatione...

75 Jahre EMRK 🎉 DAV-Präsident Stefan von Raumer hat mit Tagesschau.de über die Bedeutung dieses einzigartigen Rechtsrahmens gesprochen: www.tagesschau.de/ausland/euro...

75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: Anlass zum Feiern - und zur Mahnung

Vor 75 Jahren wurde in Rom die "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" unterzeichnet. Sie schreibt die Grundrechte in 46 Staaten fest. Doch immer wieder gerät das Instrument un...

tagesschau.de

Der dänische Vorschlag zur Chatkontrolle ist (vorerst) vom Tisch – auch dank des stabilen Neins der Bundesregierung. Der DAV spricht sich seit Jahren gegen die anlasslose Überwachung privater Kommunikation aus – und warnt vor weiteren Anläufen: 👉 anwaltverein.de/newsroom/ver...

WORD! Dem können wir uns nur anschließen. Prof. Dr. Helmut Frister, Vorsitzender im Deutschen #Ethikrat, appelliert bei @lto-de.bsky.social für die Dokumentation der Hauptverhandlung – eine langjährige Forderung des DAV. Quelle: www.lto.de/recht/hinter... #DokHVG

Ist schon #Halloween? Pünktlich zum Gruselfest soll der Untote namens biometische #Videoüberwachung wieder zum Leben erwachen. "Das ist Symbolpolitik ohne Sicherheitsgewinn, dafür mit großen Freiheitseinschränkungen für Millionen unbescholtener Bürger:innen." 👉 anwaltverein.de/newsroom/vid...

Nahezu weltweit ist die anwaltliche Unabhängigkeit in Gefahr – auch in einst vorbildlichen Demokratien. DAV-Präsident Stefan von Raumer war zu Gast beim SWR in Karlsruhe und hat mit Kolja Schwartz über den Druck auf den Rechtsstaat (auch hierzulande) gesprochen: ⏯️ www.swr.de/justizreport...

Wie gefährdet ist die Anwaltschaft weltweit?

In vielen Teilen der Welt gerät der Rechtsstaat zunehmend unter Druck. Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt. Mitunter in Ländern, in denen man das bis ...

swr.de

Pflicht zur E-Akte erst ab 2027: @anwaltverein.bsky.social und @richterbund.bsky.social reagieren genervt auf die "Digital-Wüste" in der #Justiz. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/justiz...

Statt 2026 nun 2027: Justiz bekommt mehr Zeit für die E-Akte

Den 1. Januar 2026 werden Bund und Länder reißen. Jetzt bekommt die Justiz Aufschub: Erst zum 1. Januar 2027 wird die E-Akte zur Pflicht.

lto.de

Es wird Zeit für eine endgültige Absage an die #Chatkontrolle.

👻 Auch, wenn Halloween vor der Tür steht: Auf diese Gruselgeschichte können wir verzichten! ❗Die Bundesregierung muss klarstellen: Anlasslose Massenüberwachung und Verletzung von Grundrechten ist mit Deutschland nicht zu machen. Mehr dazu: anwaltverein.de/newsroom/pm-...

To be clear: Die IRG-Reform ist überfällig, und der aktuelle Aufschlag ist in jedem Fall eine Verbesserung zum Status Quo! (Es ist nur noch deutlich Luft nach oben.)

Legal Tribune Online, LTO@lto-de.bsky.social · 10mo ago

Mangelhafter Rechtsschutz bei Auslieferungen? Das BMJV weist die Kritik des @anwaltverein.bsky.social am Gesetzentwurf zur Internationalen Rechtshilfe zurück. www.lto.de/recht/hinter...