Tessera
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Armin Kuhn

@armnkuhn.bsky.social

Recht auf Stadt, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, Marseille

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taz@taz.de · 2w ago

Die Bundesregierung wird Gastgeber des Follow-ups von Trumps „Gipfel gegen Linksextremismus“ – und treibt damit den autoritären Staatsumbau auch hier voran. taz.de/!6197518/

Die Grafik zeigt eine*n MAGA-Anhänger*in von hinten, der eine rote Kappe mit entsprechendem Schriftzug trägt. Außerdem trägt die Person ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift Fuck Antifa. Im Hintergrund stehen Polizisten in grüner Schutzkleidung mit Visieren. Der Text im Bild lautet: Die nächste Anti-Antifa-Konferenz von Trump soll in Deutschland stattfinden.
Bizim Kiez@bizimkiez.bsky.social · 2w ago

Das zeigt in erster Linie, dass die Wohnpolitik dem dreisten Gesetzesbruch bislang Tür & Tor geöffnet hat. Die Angst vor dem Erfolg der Linken scheint nun auch den Senat zum Handeln zu zwingen und dazu, deren Vorschläge aufzugreifen. Gut so. Die Frage ist, welche Konsequenzen Vermietern drohen.

taz@taz.de · 2w ago

Berlin prüft automatisiert Wohnungsinserate. Im Juni waren fast 50 Prozent von 7.700 Angeboten zu teuer, bei der Hälfte geht es um strafbaren Mietwucher.

Annika Joeres@annikajoeres.bsky.social · 3w ago

Eigentlich unerklärlich, das Spahn noch im Amt ist - seine Liste an Skandalen ist sehr lang. Zusammen mit @gabrielakeller.bsky.social deckten wir auf, wie nah er schwerreichen MAGA-Leuten. Und sich Geschäft und Ministeramt, Privates und Politisches mischen ⬇️ correctiv.org/aktuelles/da...

Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär

Christan Angermayer gilt als Freund von Jens Spahn – und offenbar profitierte er als Investor von einer Großbestellung der Bundesregierung.

correctiv.org

Ronen Steinke@ronensteinke.bsky.social · 3w ago

Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen:

Kommentar: Alexander Dobrindts Reform des Verfassungsschutzes ist unanständig

Der Bundesinnenminister will dem Nachrichtendienst neue Befugnisse geben. Er soll künftig nicht nur lauschen, sondern auch mit Manipulation und Desinformation arbeiten dürfen. Das geht zu weit.

sueddeutsche.de

taz@taz.de · last mo.

Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.

@olekloss.bsky.social · last mo.

1 / Die Jusos und linke SPD Abgeordnete kritisieren den Vorstoß der GROKO gegen #Vergesellschaftung scharf. Diese sollte ein Baustein von mehreren im Kampf gegen die Mietenkrise sein und eine #Vergesellschaftung steht nicht im Widerspruch zu mehr #bauenbauenbauen www.tagesspiegel.de/politik/ware...

„Wäre ein Wahlgeschenk an die Linke“: SPD-Abgeordnete stellen sich gegen Enteignungsverbot des Bundes

Die Bundesregierung will die Enteignung von Wohnungskonzernen per Gesetz verbieten. Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete sowie die Jusos lehnen das ab und fordern mehr Kompetenzen für die Länder.

tagesspiegel.de

Philipp Eckstein@eckstein.bsky.social · 2mo ago

Beeindruckende Rede von Vered Berman, deren Mutter 2003 bei einem Selbstmordanschlag der Hamas getötet wurde. Sie warnt vor Antisemitismus, wirbt um Menschlichkeit und übt scharfe Kritik an Israels Regierung…. 11/x

Screenshot Phoenix: Vered Berman auf dem Podium des Linkenparteitags
Rosa Luxemburg Foundation@rosaluxglobal.bsky.social · 2mo ago

Europe produces more and more renewable electricity that costs almost nothing to generate, yet energy bills keep rising. Why? Grace Blakeley explains how the EU's electricity market is broken, who profits from it, and why consumers keep paying the price.

Grace Blakeley: The EU Energy Prices are Broken

Europe produces more and more renewable electricity that costs almost nothing to generate, yet our energy bills keep rising. Why? Grace Blakeley explains why the European Union's current electricity market system is broken, why it remains vulnerable to repeated energy crises, and how consumers bear

youtube.com

Andreas Kemper@andreaskemper.bsky.social · 2mo ago

Am Samstag halte ich an der TU Berlin einen Vortrag zum Faschismus von Björn Höcke. Oder auch nicht. Ein Anwalt hat der TU gedroht. Diese überlegt, während des SDS Kongresses einige Vorträge so nicht zuzulassen. Vor allem die nicht, die sich mit Faschismus befassen, unter anderem auch meinen Vortrag

Faschisten müssen als Faschisten benannt werden Hochschulen haben den Auftrag, wissenschaftliche Forschung zu betreiben und zu ermöglichen. Auch dann, wenn dies wissenschaftsfeindlichen Parteien und ihren Anwälten nicht passt. Zur wissenschaftlichen Forschung zählt die Soziologie und eben auch verschiedenen Ansätze der Faschismusforschung. Es liegt im ureigensten Interesse der Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen, Faschismusforschung nicht zu beschneiden, denn diese Wissenschaftsfeiheit wäre eines der ersten Opfer von Faschisierungsprozessen. Es kann nicht sein, dass die TU Berlin Vorträge zur faschistischen Gefahr und unter anderem auch einen Vortrag von mir zum Faschismus von Björn Höcke unterbindet, weil ein Anwalt Druck gemacht hat.
RAV@rav-ev.bsky.social · 2mo ago

In #Nordirland kommt es zu Pogromen gegen Migrant*innen. Eine Politik, die #Migration als "Mutter aller Probleme" ansieht, trägt dazu bei, dass eine solche Stimmung entstehen kann. Wir fordern eine Politik der Vernunft, die auf Integration statt Ausgrenzung setzt.

Nordirland: Schwere Krawalle nach Messerattacke in Belfast

Eine Messerattacke hat die nordirische Stadt Belfast in Aufruhr versetzt. Ein Video der Tat wurde vielfach geteilt. Der mutmaßliche Täter stammt aus dem Sudan. Das löste nun gewaltsame Proteste gegen ...

tagesschau.de

Ingwar Perowanowitsch@ingwarpero.bsky.social · 2mo ago

Autofahrer rast mit 98km/h durch Berlin, tötet Fußgänger, und begeht Fahrerflucht. Urteil gerade: 22 Monate auf Bewährung. Klimaaktivist blockiert wiederholt für 30 min eine Straße um die Gesellschaft für die Klimakrise aufzurütteln. Urteil: 22 Monate Knast ohne Bewährung Ein völliger Wahnsinn!

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🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung@rosaluxstiftung.bsky.social · 2mo ago

Die Bundesregierung plant den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010. Während der Iran-Krieg neue Preissteigerungen und weltweite Wirtschaftskrisen mit sich bringt, treiben Bundeskanzler Merz und die Union ihr Kernprojekt voran: den Abbau des Sozialstaats.

„Die angebliche Notlage der Sozialsysteme hält den Zahlen nicht stand: Die Sozial-ausgaben sind nicht explodiert. Doch die Regierung definiert den Sozialstaat zum Hauptproblem der Krise um.“