Beim Merz-Kabonett entsteht der Eindruck, dass es ausschließlich um Loyalität zu Merz geht, aber Erfahrung im Sachgebiet, Führungskompetenz und Akzeptanz in der Bevölkerung (Vertrauen!) absolut keine Rolle spielen. Wie beim "Vorbild" USA.

Mit Philipp Amthor holt sich Merz einen Augustus Intelligence Lobbyisten ins Kanzleramt. Er hat Daten von allen Bürgern für Aktienoptionen & Reisen verkauft. Jetzt wird das mit einem Ministerposten vergoldet. So verstärkt man die Unzufriedenheit & Politikerverdrossenheit #PIRATEN

💻 𝗗𝗶𝗴𝗶𝘁𝗮𝗹𝗶𝘀𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗼𝗵𝗻𝗲 𝗚𝗿𝘂𝗻𝗱𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲 𝗶𝘀𝘁 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗙𝗼𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗿𝗶𝘁𝘁! Digitalisierung darf nicht auf Kosten unserer Grundrechte gehen. 👉 http://urlpir.at/PM07072026 #Datenschutz #Informationsfreiheit #Grundrechte

💶 Hohe Parteispenden, kurz darauf ein Gesetz, das einem Pharmaunternehmen nutzt und Cannabispatienten belastet. 🔎 Zufall oder gekaufte Politik? Wir fordern vollständige Transparenz und Aufklärung. 👉 http://urlpir.at/parteispendencannabis #Cannabis #Parteispenden #Transparenz

Mit tiefer Bestürzung blicken wir auf den Angriff beim Berliner CSD. Unsere Gedanken sind bei der getöteten Frau, den Verletzten, ihren Angehörigen und der gesamten queeren Community. Hass und Gewalt dürfen niemals stärker sein als #Vielfalt, #Freiheit und #Solidarität. 🏳️‍🌈

🇩🇪EU-Parlament lässt #Chatkontrolle 1.0 trotz Mehrheits‑Nein (314:276) passieren – Massenscans privater Chats bis 2028 erlaubt. Betroffene warnen. Meine Einordnung und warum das der falsche Weg ist 👇 […]

🇩🇪"Nach dieser totalitären Überwachungslogik müssten ja selbst unsere Schlafzimmer als potenzielle Missbrauchsgelegenheiten unter Überwachung stehen." #Chatkontrolle 1.0 ist heute so gefährlich wie bei ihrer Einführung. Meine Plenarrede damals […]

@ronensteinke.bsky.social

Extremwetter mit tausenden Toten bahnt sich an. Wieder wird es keinen Klimaschutz geben und wieder werden skrupellose Manipulanten Wissenschaft leugnen. #Hitzewelle

Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, im Rahmen der Kabinettsumbildung nach dem Spahn-Rücktritt Carsten #Linnemann zum #Gesundheitsminister zu machen, war mit Sicherheit die richtige,...NICHT! #PIRATEN

Leseempfehlung: @georgdiez.bsky.social in der @taz.de: Was, wenn der Rücktritt von #Spahn "nur" ein Machtmove war? taz.de/Was-wenn-der...

Was, wenn der Rücktritt von Jens Spahn ein Macht-Move war?

Gerade wird die Geschichte von Spahns Niederlage erzählt – Friedrich Merz habe gewonnen. Dabei könnte Spahn mehrfach profitieren. Und mit ihm die AfD.

taz.de

Uns fehlen jetzt nicht wirklich die Worte, aber die netten sind definitiv alle. Die Bundesregierung erlaubt es #Rosatom sich in dem #Brennelementewerk in #Lingen an der Fertigung zu beteiligen. www.ndr.de/nachrichten/...

Grünes Licht für Framatome: Lingen darf Brennelemente nach russischer Bauart produzieren

In Lingen können künftig Brennelemente nach russischer Bauart produziert werden. Niedersachsens Umweltministerium hat die Zusammenarbeit genehmigt - verweist aber auf rechtliche Vorgaben des Bundes.

ndr.de

Bundeskanzler Merz hat Thorsten Frei mit seinen Aussagen als Fraktionsvorsitzender verbrannt, bevor er überhaupt im Amt ist. Er sagt: "Thorsten Frei hat einen maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und der Stabilität der Koalition." Welcher Erfolg? #PIRATEN

Jetzt wird's persönlich. Wir kämpfen in den kommenden Monaten mit euch gemeinsam dafür, dass Dobrindt mit der IFG-Abschaffung scheitert. Dafür brauchen wir Extra-Ressourcen. Bitte unterstützt uns mit einer Spende! fragdenstaat.de/spenden/ifg-...

Rette mit uns das IFG!

Mit 200.000 Euro halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!

fragdenstaat.de

Wo bleiben die Bauernproteste für besseren Umweltschutz? Lieber jetzt in Umweltschutz investieren als später Ernteausfälle kompensieren zu müssen. Ganz abgesehen von den höheren Verbraucherpreisen. #Piraten nehmen Umweltschutz ernst. www.fr.de/wirtschaft/h...

„Wir brechen gerade zusammen“: Hitzewelle vernichtet laut Prognose zehn Millionen Tonnen Getreide in Europa

Die Rekordhitze im Juni hat auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Eine Analyse prognostiziert massive Ernteausfälle – mit schweren Folgen.

fr.de

Beim Koalitionspartner SPD wie auch bei der Bundesbeauftragten kannte man das Papier bislang nicht – und zeigte sich sehr irritiert über die Vorstöße aus dem Haus von Innenminister Dobrindt (CSU). Hier geht’s zur Recherche: www.tagesschau.de/investigativ...

Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken

Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...

tagesschau.de

Aber Hauptsache Deutschland hat irgendwann mal so'n Wisch unterschrieben, wo irgendwas von Menschenrechten und Teilhabe drauf stand. Wen kümmerts. Gott, kotzt mich das alles so an.

Deutsche Bahn (DB) darf Menschen mit Behinderungen weiter diskriminieren – neun Jahre Kampf vergebens – ISL e.V.

Berlin, 09. Juli 2026. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL hat den Rechtsstreit gegen die Deutsche Bahn (DB) verloren. Die ISL wollte erreichen, dass Ein- und Ausst...

isl-ev.de

Wusstet Ihr welche staatlichen Dienst mittlerweile an Google hängen, weil die keine Ahnung haben oder zu faul sind es richtig zu machen? piratenpartei.de/2026/07/10/m...

My device, my choice: Piratenpartei fordert offenes Android ohne Google-Kontrolle

Google greift nach dem Herzen der OpenSource Community Die Piratenpartei Deutschland warnt vor den angekündigten Plänen von Google, die Installation von Android-Apps künftig stärker zu kontrolliere...

piratenpartei.de

Paragraph 353d StGB verbietet es, amtliche Dokumente aus laufenden Gerichtsverfahren zu veröffentlichen. Das gefährdet Pressefreiheit &öffentliche Debatten zu Gerichtsentscheidungen. Mit einer Verfassungsbeschwerde mit @freiheitsrechte.org wollen wir §353d abschaffen. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Paragraph 353d: Verurteilt für die Pressefreiheit: Jetzt geht’s nach Karlsruhe

FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott wurde vom Landgericht Berlin verurteilt, weil er amtliche Dokumente aus einem laufenden Strafverfahren veröffentlichte. Der Bundesgerichtshof hat die Revision ...

fragdenstaat.de

Unser Nichteröffnungsbeschluss wegen angeblicher krimineller Vereinigung ist nun frei zugänglich! Danke an die tollen Menschen von Frag den Staat. 🥰 Nun kann jeder nachlesen, warum das Landgericht Flensburg entschieden hat, dass unser Protest nicht nach § 129 StGB bestraft werden sollte.

FragDenStaat@fragdenstaat.de · 4w ago

Großer Erfolg: Nach unserem Eilantrag muss das Landgericht Flensburg einen Beschluss aus einem Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlichen. Die Verantwortlichen am Gericht hatten das zuvor verweigert – aus Angst, sich nach § 353d strafbar zu machen. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Zensursula is on it's way piratenpartei.de/2026/07/09/e...

Eilverfahren zur Chatkontrolle bricht Parlamentsregeln Satiriker Sonneborn wird bei Protest das Mikrofon abgestellt

Anlasslos und milliardenfach - Wird private Nachrichten scannen wieder zulässig? Berlin/Straßburg, 8. Juli 2026Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Vorgehen des Europäischen Parlaments bei ...

piratenpartei.de

Waldläuferin 🌻@waldlaeuferin.bsky.social · 4w ago

Die Chat Kontrolle kommt 🤬

📻 Heute von 13 bis 15 Uhr in der Wissensstrahlung auf #RadiofreeFM: #DigitaleSouveränität mit Anja Hirschel, Falk Peter Hirschel und Peter Wirsing. Außerdem wird über die Initiative #KeepAndroidOpen gesprochen. Alle Infos zur Sendung: www.freefm.de/sendung/wiss... #OpenSource

🔗 youtu.be/bH8QCgEg680 Was sagt ihr zu dem Patzer? 👇 #journalismus #investigativ #halle #bka #kriminalstatistik #pks

Diese drei Deutsche erklären jeden Anstieg in der Mord-Statistik

YouTube video by Volksverpetzer

youtu.be

🚨 Das BKA hat den Terroranschlag von Halle VERGESSEN. Kein Witz. Bei der Recherche zu unserem neuen Deepdive sind wir auf einen unfassbaren Fehler gestoßen. Der rechtsextreme Anschlag von Halle (2019) - 2 Tote, 68 Mordversuche – taucht in der offiziellen Kriminalstatistik (PKS) überhaupt nicht auf.

1/1 Das wird ImpfgegnerInnen aber jetzt ärgern... Milliarden von Dosen später: Globale Überprüfung bestätigt, dass mRNA-Impfstoffe sicher, wirksam und vielversprechend sind: news.ubc.ca/2026/06/mrna...

Billions of doses later: Global review confirms mRNA vaccines are safe, effective and full of promise  - UBC News

Comprehensive review brings together global evidence to strengthen public trust and counter misinformation as mRNA vaccines expand to prevent and treat more diseases.

news.ubc.ca

Das sind doch Peanuts gegenüber den #cumex Milliarden. Da hatten die doch genug #cumexschredder und die kombinierten Kosten betragen nun 64Milliarden

Malte Kreutzfeldt@mkreutzfeldt.bsky.social · last mo.

Das ist krass:

Wie cool und hilfreich wäre es wenn @ccc und @digitalcourage und @fragdenstaat und @lobbycontrol und @netzpolitik_org einen gleichgesinnten Partner im Bundestag hätten. #IFG Grüße von der Piratenpartei.