Tessera
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Herr Err

@blauersilvaner.bsky.social

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RAV@rav-ev.bsky.social · 4d ago

Es mag nicht zum Mainstream gehören, aber wir denken an die Tausenden Menschen, die aus legitimen Gründen nach Europa flüchten wollen, und wir gedenken den bis zu 60 Getöteten, die Opfer sind einer europäischen Migrationspolitik, der Menschenleben und Schicksale komplett gleichgültig sind. #Ceuta

Der Krankenpflegel@krankenpflegel.de · last wk.

Wenn das echt ist (was ich gerade nicht verifizieren kann, es sieht aber stark danach aus): Warum berichtet nicht jede Zeitschrift, jedes Magazin und jedes Nachrichtenportal darüber?

Raphael@schattenspiele.bsky.social · last wk.

Gastronomen geht es ja so schlecht. 😭 Vor allem denen mit eigenem Gasthof, ohne Solar auf dem Dach; mit Porsche Cayenne auf dem Hof und Barzahlung only. Sie jammern über den Mindestlohn (den es seit 11 Jahren gibt!) und bieten ihr Bier für 5€ pro 0,5. "Die Kosten! Der Staat! Wo sind die Gäste?" 😏

Lorenz Meyer@thereallorenzmeyer.bsky.social · last wk.

Ächz, Merz beklagt sich als Jurist darüber, dass der Rechtsstaat rechtsstaatlich funktioniert. Falls du hier mitliest, Friedrich, eine kleine Auffrischung: Du kannst dein iPad orten, weil es deins ist. Gefährder sind Menschen, keine Geräte, und sie gehören nicht dem Staat. Wir nennen es Rechtsstaat.

zeit.de: Friedrich Merz: Bundeskanzler kritisiert fehlende Befugnisse der Sicherheitsbehörden Er könne nicht verstehen, wieso er selbst jederzeit sein iPad orten könne, aber die Polizei keine Gefährder, sagt Friedrich Merz. Der Rechtsstaat müsse hier durchgreifen.
Psychonaut@olliwaack.bsky.social · 2w ago

Nochmal: Der Innenminister aus der bayrischen Kleinpartei, die nur lokal wählbar ist, kooperiert mit Islamisten, denen er diplomatischen Status verliehen hat, die diesen Terror gegen die Bevölkerung finanzieren und supporten. Das mal bitte sacken lassen.

Mario Sixtus@sixtus.net · last wk.

Islamfaschisten töten. Und es ist in keinster Weise pietätlos, jetzt darauf hinzuweisen, dass der Innenminister Taliban mit Diplomatenpässen ausgestattet hat — auch in Berlin — und mit ihnen an einem Tisch sitzt, um Menschen — auch Frauen — in die Hände dieser Mörderbande abzuschieben.

Sarah Lincoln@sarahlincoln.bsky.social · 2w ago

Das BVerfG hat unserer Verfassungsbeschwerde zwar stattgegeben, aber die in Pakistan ausharrenden Afghan*innen müssen weiter um ihr Schicksal bangen. Jetzt ist es wichtig öffentlichen Druck zu erzeugen: Die Bundesregierung muss gefährdete Afghan*innen mit Aufnahmezusage endlich einreisen lassen!

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 2w ago

Erfolg in Karlsruhe: Die Rücknahme der Aufnahmezusagen von gefährdeten Afghan*innen war willkürlich! Die Entscheidung erging auf Grundlage unserer Muster-Verfassungsbeschwerde mit @kabul-luftbruecke.bsky.social. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: "Die Entscheidung aus Karlsruhe ist deutlich: Die Bundesregierung darf ihr Schutzver-sprechen gegenüber hochgefährdeten Afghan*innen nicht pauschal zurücknehmen. Das ist eine gute Nachricht für die Grundrechte – aber es reicht noch nicht aus. Deutschland muss Schutzsuchende jetzt vor Folter und Tod in Sicherheit bringen."