Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Mehr als 100 zivilg. Organisationen, Projekte & Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – das nehmen wir nicht hin. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Offener Brief: 110 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“

Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie. Mit einem Bündnis aus über 100...

fragdenstaat.de

Im EU-Parlament wurde gerade FÜR ein Verbotsverfahren gegen die ESN gestimmt, also die Partei, in der die AfD die größte Gruppe ist. Dem Antrag zufolge verstößt sie gegen europäische Grundsätze. Es geht um mehrere Millionen Euro, die dann nicht mehr an die Rechtsextremisten gingen.

Reminder that Bezos fired the reporter who...covered Amazon. gizmodo.com/jeff-bezos-c...

Jeff Bezos Called Washington Post His Worst Investment and Staff He Laid Off 'Terrible' People

The Amazon founder complained to Trump over dinner that nobody there listened to him before slashing staff, according to excerpts from a forthcoming book.

gizmodo.com

Wichtig, dass sich BT-Fraktionen mit 🇪🇺 Souveränität, Sicherheit und wirtschaftlicher Resilienz befassen. Die Herausforderungen sind europäisch – die Antworten müssen es auch sein. Danke an @gruene-bundestag.de für die Konferenz mit @katharinadroege.bsky.social @klimawirtschaft.bsky.social und BDI

Pfingsten wird sonnig - und wieder drohen 'Solar-Müll'-Schlagzeilen. Hat Katherina Reiche vielleicht doch recht? Mittwochabend, 19h, diskutieren @lionhirth.bsky.social, @akkudoktor.bsky.social, @michabloss.bsky.social u.a. mit 4.000+ Teilnehmer*innen! Anmelden: us02web.zoom.us/webinar/regi...

This report on the transparency of NGEU funds will likely have an impact on how the question of a move towards a more targets-based approach in the MFF will be discussed euobserver.com/215124/where...

Where did the EU’s Covid recovery money go? Auditors say it’s hard to tell

Because transparency rules are weak, it remains difficult to tell what €577bn in Covid-spending has achieved and who ultimately received it.

euobserver.com

Solidarität mit Collien Fernandes: Gewalt gegen Frauen - auch online - muss geahndet werden. Männliche Gewalt muss endlich strafverfolgt werden. Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/in...

In Solidarität mit Collien Fernandes: 10 Forderungen an die Bundesregierung

Wir müssen was tun. Um unsere Solidarität zu zeigen. Und um dazu beizutragen, dass sich in Deutschland ordentlich was ändert. Über’s Wochenende haben wir mobilisiert. Wir sind nun über 250 (!!!) Frau...

weact.campact.de

Die Spritpreise steigen schneller als die Ölpreise, in D stärker als in anderen Ländern. Ölkonzerne machen mal wieder Krisengewinne. Den Preis zahlen Pendler und Menschen mit normalem Einkommen. Die Bundesregierung muss jetzt eine Übergewinnsteuer einführen und übergebührlichen Profit abschöpfen.

Merz spannt Draghi und Letta vor seinen Karren, ignoriert aber ihre Kernforderungen. In seiner Regierungserklärung lobt der Kanzler die EU-Reformvorschläge von Draghi & Letta über den grünen Klee. Doch seine Vorschläge mit Meloni zum Europäischen Rat bleiben weit hinter den Experten zurück!

Wenn jemand die Vertreibung von Millionen Menschen fordert, weil sie nicht in sein völkisch-nationalistisches Weltbild passen, ist Kritik daran keine „Dämonisierung“. Dämonisierung betreibt Sellner selbst – gegenüber den von ihm als „Kultur- und Raumfremde“ diffamierten Menschen.

Die CSU attackiert Umweltverbände - und will sie schwächen. 🤔 Doch: Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen 81 Wirtschaftsverbände und Konzerne – und gerade einmal zwei Umweltverbände. Das macht überdeutlich, wo die größte Lobbymacht liegt. 👇1/4

Dass ein dt. Bundesinnenminister unter Deckung des dt. Bundeskanzlers ohne mit der Wimper zu zucken Menschen, die uns unter Einsatz ihres Lebens geholfen haben und denen wir Schutz und Aufnahme garantiert haben, einfach einer Mörderbande überlasst, empört mich zutiefst. Und kein Aufschrei, nirgends.

Claas Gefroi@claasgefroi.bsky.social · 7mo ago

Nun ist es passiert: Taliban haben in Kabul ein Safe House, in dem sich 79 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage versteckten, durchsucht, die Personen verhört und festgehalten. Weil die Bundesregierung sie im Stich ließ, liegt das Schicksal dieser deutschen Helfer nun allein in der Hand der Taliban.

Gerichtsurteil: Wer auf die #Wärmepumpe umsteigt, zahlt nicht für die Abschaltung des #Gasanschlusses! Die verbleibenden Gasheizungsbetreiber tragen die Kosten. Fazit: Man sollte beim Umstieg nicht unbedingt zu den Letzten gehören.

Wärmepumpe statt Gasanschluss: Netzbetreiber dürfen Kosten für Stilllegung nicht umlegen

Der Einbau einer Wärmepumpe kann teuer werden, wenn Hausbesitzer ihren Gasanschluss stilllegen wollen. Nun hat ein Gericht entschieden, dass Netzbetreiber diese Kosten nicht auf Eigentümer umlegen dürfen.

spiegel.de

Brutal ging das iranische Regime gegen regierungskritische Demonstranten vor, nun gibt es eine neue Einschätzung zur Zahl der Opfer: Die US-Organisation HRANA hat nach eigenen Angaben mehr als 4500 Tote identifiziert.

Iran: Menschenrechtler melden 4500 Tote bei Massenprotesten

Brutal ging das iranische Regime gegen regierungskritische Demonstranten vor, nun gibt es eine neue Einschätzung zur Zahl der Opfer: Die US-Organisation HRANA hat nach eigenen Angaben mehr als 4500 Tote identifiziert.

spiegel.de

Mark Carney's speech really is terrific: full text is here and very much worth your time.

The Carney doctrine

Open comment thread on the PM's Davos speech

paulwells.substack.com

Trumps bedingungsloser Anspruch auf Grönland widerspricht nicht nur dem Völkerrecht, sondern ist auch ein direkter Vertragsbruch! Trump schrieb gestern, es gebe „no written documents“ zum dänischen Anspruch auf Grönland. Doch GENAU DAS bestätigte die US‑Regierung unter Präsident Wilson formell!

Die US-Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von HateAid sind inakzeptabel. Hier geht es nicht nur um zwei Kämpferinnen gegen Hass im Netz, sondern um einen Angriff auf Europas Recht im digitalen Raum. Wir müssen die Demokratie im Netz mit dem DSA verteidigen. Mehr denn je!

Bei dieser Post‑Wachstumsbewegung sind wir nicht dabei. Energieministerin Reiche will boomende Erneuerbare ausbremsen & schwächt Zukunftsindustrien. Der Verunsicherungspolitik von Merz & Reiche setzen wir eine Ökologie für alle + unser gerade beschlossenes Konzept für eine Energiewende 2.0 entgegen.

Der Bundespräsident hat kürzlich die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen. Heute haben Tausende Menschen genau das gemacht, und diese Menschen sind nun also für den Bundeskanzler alle "ganz links". Puh.

Die frühere spanische Außenministerin Arancha González hielt gestern in Hannover eine beeindruckende Europa-Rede mit unmissverständlicher Botschaft: We need a more European Germany. We need a Germany that is confident. We need a Germany that is determined. We need a Germany that is generous.

Wisst ihr, warum sich Menschen in ihrem Zuhause fremd fühlen? Nicht wegen „der Fremden”. Sondern, weil die Spielplätze verkommen. Die Bibliotheken schließen. Die Schwimmbäder verfallen. Die Parks verwildern. Die Demokratie, liebe Freundinnen und Freunde, stirbt nicht im Bundestag. 1/2

Die jetzige Bundesregierung sorgt dafür, dass europäischer Ebene Gesetze nicht angewendet werden! Und dass die Tech-Giganten nicht besteuert werden! Das ist Kapitulation vor den Tech-Oligarchen! Das ist Zerstörung unserer Unternehmen! Das ist Demokratie-Zersetzung!

Vive l’Europe! Verdammt nochmal! Nur gemeinsam können wir China, Russland & Co. etwas entgegensetzen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die nicht auf nationale Eitelkeiten sondern auf Europa setzt. Unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner mit starker Europa-Botschaft von unserer 51. BDK.

50.000 Tote, 13 Mio. Vertriebene, 19 Mio. hungern. Im Sudan verüben RSF-Milizen seit Monaten Massaker und nutzen Hunger als Waffe Die Welt darf diesem Morden von RSF & Armee nicht mehr zuschauen. Es braucht Schutz, Hilfe und Sanktionen. Das fordern wir Grünen in unserem Eil-Beschluss

„Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“ Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.

Belgrad jetzt. Das sind schon irre Bilder. Eben sind die Student*innen nach Novi Sad losgelaufen, um am 01. November dort mit den Menschen der 16 Opfer zu gedenken. #Serbien

Dejan Mihajlović@mihajlovicfreiburg.com · 9mo ago

Update #Serbien: Aus den ganzen Land sind nun Gruppen von Student*innen, Schüler*innen, organisierter Zivilgesellschaft, Landwirten usw. zu Fuß, mit dem Rad oder Traktoren auf dem Weg nach Novi Sad. Dadurch wird das Netz gerade mit Bildern und Videos von ihren Empfängen in vielen Orten geflutet. 1/4

New @lobbycontrol.bsky.social @corporateeurope.org data highlights tech lobbyists' tightening grip on EU policymaking: 📈 Total lobbying spend up by a third in 2 years 💼 There are now more tech lobbyists than MEPs 🗣️ Big Tech meets EU officials every single day corporateeurope.org/en/2025/10/b...

Big Tech lobby budgets hit record levels | Corporate Europe Observatory

New figures show that the digital industry as a whole is now spending €151 million a year on lobbying the EU, a major increase to what was already considerable firepower.

corporateeurope.org

Calls on top prosecutors to investigate Frans Timmermans were widely covered in July, in escalation of NGO funding debate What wasn't covered: that the group behind them has close ties to the EPP and "coordinated" with a far-right MEP, who denies climate science ✍️ for @desmog.com

DeSmog@desmog.com · 11mo ago

🔴 NEW 🔴 Revealed: EPP-Linked Tax Group ‘Collaborated’ With Far-Right Party on Criminal Complaints 📝 @clarecarlile.bsky.social & @phoebecooke.bsky.social www.desmog.com/2025/09/11/e...

Ursula von der Leyen: "We need to move to qualified majority in some areas, for example, in foreign policy. It is time to break free from the shackles of unanimity. The point is that we need to make sure our Union is faster and can deliver for Europeans." #SOTEU