Bitter: Innenminister:innen, die jahrelang kein Verbotsverfahren gegen rechtsextreme #noAfD auf den Weg bringen wollten, warnen jetzt also vor dem Frontal-Angriff auf den Rechtstaat, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt. 1/2 #KipppunktOst www.handelsblatt.com/politik/deut...

Landtagswahl: Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Die Innenministerkonferenz soll im Juni über Risiken einer AfD-Regierung beraten, fordert Thüringens Ressortchef Maier. Auch andere Minister sehen zum Schutz sensibler Informationen dringenden Handlun...

handelsblatt.com

Alles andere wäre angesichts der unsozialen Schieflage seiner Kürzungs- & Lobbypolitik auch einfach unehrlich gewesen.

Pfiffe und Buhrufe für Merz beim DGB-Kongress wegen Sparplänen

Bundeskanzler Merz hat zu einer nationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Deutschlands wirtschaftliche Stagnation zu überwinden. Die Reaktion der Gewerkschaftler auf die Reformpläne fiel deutlich aus...

tagesschau.de

Die Grafik demonstriert eindrucksvoll, wie dein Anteil am Wohlstand deines Landes durch Arbeit immer weiter abstürzt, während er durch Kapital immer weiter wächst. Arbeit macht Arm. Nur Kapital macht reich.

Simon Kuestenmacher@simongerman600.bsky.social · 3mo ago

All the emerging young economists that I’m following on social media are keen to undo this chart. If you work for a living your share of GDP is lower than it ever was. If you are the holder of capital your share of GDP is higher than ever.

Alle sagen: CDU und SPD verlieren Wähler an die AfD. Also müssen sie rechter werden. Das klingt logisch. Es ist falsch. Die Wählerströme laufen anders als die Parteistrategen glauben. 🧵

Schwarzbraun ist die Haselnuss.

Bis heute ist nicht aufgearbeitet, wie ein Rechtsextremist wie Maaßen an die Spitze des Verfassungsschutzes gelangen konnte. Auch diese fehlende Aufarbeitung verhindert, dass wir unsere Sicherheitsbehörden effektiv vor einer Übernahme durch Verfassungsfeinde schützen. Denn sie wollen noch viel mehr.

Maaßen liebäugelt mit Ministerposten in möglicher AfD-Regierung

Der Verfassungsschutz listet seinen ehemaligen Chef mittlerweile im Bereich Rechtsextremismus – nun zeigt sich Hans-Georg Maaßen offen dafür, Innenminister in Sachsen-Anhalt zu werden. Die AfD wäre wo...

spiegel.de

Hallo @larsklingbeil.bsky.social , was ist eigentlich aus ihrem Vorstoß von vor sechs Jahren geworden? Sie sind doch jetzt Vizekanzler und Bundesfinanzminister.

„Warum reden wir immer um den heißen Brei herum? Es sind Neonazis. Jede Stimme für sie ist eine Stimme gegen die Demokratie und auch eine Stimme für die Zerstörung Europas.“ — Gerhart Baum (* 28.10.1932 – † 15.02.2025) 🕯️🖤

CN medical gaslighting Hantavirus Sexismus Angst Ohne Worte!

Ralf Wittenbrink@ralfwittenbrink.bsky.social · 3mo ago

Einer Französin wurde von Ärzten gesagt, ihre Hantavirus-Symptome seien lediglich Angstzustände, sagte der spanische Gesundheitsminister Javier Padilla Bernáldez. Die WHO teilte später mit, der Zustand der Frau sei „sehr kritisch“. www.theguardian.com/world/2026/m...

I cannot emphasize this enough: everything we are seeing right now with voting rights, and especially the racist gerrymandering we’re seeing in the South, makes complete sense if you remember it was all in Project 2025. This was part of the plan. It’s white supremacy and too many ignored it.

Rod Stewart to King Charles on his visit with Trump: “Hello, sir. May I say well done in the Americas. You were superb. Absolutely superb. You put that little rat bag in his place.”

Ich wünsche mir so sehr, dass diese Monster in Grund und Boden verklagt werden.

Ben Goggin@bengoggin.bsky.social · 3mo ago

NEW: ChatGPT advised the FSU shooter that a mass shooting would get more attention from media if it involved several children, according to a new lawsuit against OpenAI www.nbcnews.com/news/us-news...

Das Problem von Ulf, NIUS, Utlu und anderen rechten Lappen auf Bluesky ist, dass das Geschäftsmodell der Empörung hier nicht funktioniert. Der Algorithmus fördert keine Empörung, und das Blockiersystem ist zu wirksam. Und nur bezahlte Bots und Trolle zu unterhalten, ist auf Dauer eben langweilig.

"It's not a golden idol forbidden by the Lord because we're not in a cult, y'all!"

Interessanter Fund im Protokoll der Landtagssitzung Sachsen-Anhalt vom 23. April. Thema: Parlamentsreform. Während Grube (SPD) über Wahlen und Mehrheiten spricht, Zwischenruf von Zietmann (AfD): "Wir müssen nur einmal gewinnen." Und dann? Das sind vielsagende autoritäre Fantasien.

Keine Sau will Rechte Politik. Lasst Euch diesen Quatsch nicht einreden.

Matthias Quent@mquent.de · 3mo ago

Wollen die Menschen noch rechtere Politik? Die Daten sprechen eher dagegen. Über die Ohnmacht hinter Wunschdenken, enttäuschten Versprechen, das Bedürfnis nach Disruption und die autoritäre Verschiebung diesseits der #Brandmauer: rp-online.de/politik/deut...

YES YOU DO, YOU DO ACTUALLY DO THAT, ESPECIALLY ON LONG FLIGHTS. CHANGING PILOTS DURING A FLIGHT IS A THING THAT REGULARLY HAPPENS, DAVID

Sika@sikadm.bsky.social · 3mo ago

“You don’t change the pilot during a flight — you carry on.” Listening to David Lammy speak is so tiresome. If the pilot turns out to be incapable of doing the job, you replace them, because the lives of all the passengers depend on having someone competent in control. #r4today

Die These "Deutschland ist massiv nach rechts gerückt" lebt davon, dass Bot-Armeen und Empörungsklicks als echte Zustimmung gelesen werden. NIUS braucht diese Fiktion. Ohne sie sind sie 46 Abonnenten und ein Mäzen dem das Geld ausgeht.

Ganz Deutschland soll den Gürtel enger schnallen – damit die oben 10.000 ihren weiter öffnen können. #TaxTheRich!

Christoph Bautz@christophbautz.bsky.social · 3mo ago

Kühnert bringt den Irrsinn & Lobbyismus der Reformdebatte auf den Punkt: „Was für Betroffene existenzielle Auswirkungen hat, ist für den Haushalt ein Fliegenschiss. Milliardenschwere Begünstigungen gelten hingegen als unantastbar - z.B. die großzügigen Erbschaftsteuer-Ausnahmen für Milliardäre.“

Merz ist mit seiner Krisenpolitik krachend gescheitert. Die Vorschläge der Regierung sind so schlecht, dass sie nicht einmal ihre eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat überzeugen. Das ist ein Fiasko für die Bundesregierung und ganz persönlich für Kanzler Merz. www.tagesschau.de/eilmeldung/e...

Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab

Die umstrittene Entlastungsprämie kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hat der steuerfreien Zahlung von bis zu 1.000 Euro nicht zugestimmt. Die Länder kritisieren, dass sie und die Kommunen den Großteil...

tagesschau.de

Habe immer noch keinen gefunden, der mir plausibel erklären kann, warum man auf erarbeitetes Einkommen mehr Abgaben zahlt als auf Kapitalerträge und geerbtes Vermögen. Herr Merz, Herr Klingbeil, einer, irgendwer?

„Ihr werdet die Deutschen immer wieder daran erkennen können, ob sie den 8. Mai als Tag der Niederlage oder der Befreiung bezeichnen." So Heinrich Böll und heute würde er sich in dieser Sicht immer noch bestätigt fühlen.

Heute feiert unser Film #DasGewichtDerWelt seinen bundesweiten Kinostart. Große Premiere ist auf dem DOK-fest München in der Reihe Eco Cinema – Filme über eine Welt am Kipppunkt, inklusive Nominierung für den DOK-deutsch Wettbewerb. Hierzu ein kurzer Artikel aus der Süddeutschen Zeitung von gestern.

Filme über den Klimawandel beim Münchner Dok-Fest

Was wir über den Klimawandel wissen wollen: Beim Dok-Fest München beschäftigen sich mehrere Filme über die Welt am Kipppunkt.

sueddeutsche.de

Alle gucken auf Merz-Versagen im Umgang mit Trump. Dabei spielt sein Kollege von der CSU, Manfred Weber, im EU-Parlament derzeit mit den Rechtsextremen - also dem Feuer. Weber will das fossile EU-USA-Abkommen in die Plenarsitzung des EU-Parlaments bringen - und mit Rechtsextremen durchboxen. 1/2

Axel Springer chief Mathias Döpfner has not-so-subtly pushed the German publishing giant in a rightward direction, alarming some staffers who fear the shift could undermine their editorial independence. Details in @status.news: www.status.news/p/mathias-do...

Döpfner’s Right-Wing Drive

Axel Springer chief Mathias Döpfner has not-so-subtly pushed the German publishing giant in a rightward direction, alarming some staffers who fear the shift could undermine their editorial independenc...

status.news

Wenn Söder Bayerns Schülerinnen und Schülern ernst nehmen würde, käme keine Hymnenpflicht. Sondern die Abschaffung der Exen. muenchen.t-online.de/region/muenc...

Söders Wunsch: In Bayern gibt es bald eine Hymnenpflicht

Ab Schuljahr 2026/2027 müssen bayerische Schulen bei bestimmten Anlässen die Bayernhymne spielen. Die CSU hatte mehr gefordert – und früher.

muenchen.t-online.de

CN Antisemitismus Es ist einfach alles komplett enthemmt, über alle politische Spektren hinweg.

Ben Phillips@benphillips76.bsky.social · 3mo ago

Sharing, without comment, British newspapers’ depictions of the only Jewish person currently leading a UK political party . Times. Mail. Telegraph. Sun.

Leider wahr: Narrative, die früher nur die AfD verbreitete, sind in Union und Bundesregierung eingezogen. Das Ergebnis: Ausgerechnet jetzt werden erfahrene Akteure im Kampf gegen den Rechtsextremismus kalt gestellt. Dieser Kahlschlag an der demokratischen Zivilgesellschaft muss gestoppt werden.

Demokratieförderung: Die Saat der Lügen geht auf

Mit dem Umbau von „Demokratie leben!“ fallen erfahrene Akteur*innen weg, Rechtsextreme profitieren, während die Gefahr weiter unterschätzt wird.

belltower.news

Wegblocken wirkt. Es wird ihnen schon langweilig.