Die schwarz-rote Koalition ist ein Jahr im Amt. Ihr Innenminister #Dobrindt rühmt sich, eine #Migrationswende durchgesetzt zu haben. An den #Grenzkontrollen hält er fest - auch wenn die nicht nur rechtlich umstritten sind. Mit @ckornmeier.bsky.social #Asyl 1/x www.tagesschau.de/inland/dobri...

Innenminister Dobrindt will an umstrittenen Grenzkontrollen festhalten

Die schwarz-rote Koalition ist ein Jahr im Amt. Ihr Innenminister Dobrindt rühmt sich, eine "Migrationswende" durchgesetzt zu haben. An den Grenzkontrollen hält er fest - auch wenn die nicht nur recht...

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Auf eine Frage zur Cannabis-Teillegalisierung legt Innenminister Dobrindt heute bei der Pk zur Polizeilichen Kriminalstatistik noch einmal nach: "Ich werde auch das Forschungsprojekt, das es dazu gibt, mit meinen Äußerungen begleiten - auch zukünftig."

Claudia Kornmeier@ckornmeier.bsky.social · 4mo ago

Wissenschaftler evaluieren im Auftrag des Gesundheitsministeriums die Cannabis-Reform. Ein Zwischenergebnis gefällt Innenminister Dobrindt offenbar nicht. Wirft er den Experten deshalb vor, methodisch nicht korrekt gearbeitet zu haben - und begründet das mit unwahren Tatsachenbehauptungen?

Wissenschaftler evaluieren im Auftrag des Gesundheitsministeriums die Cannabis-Reform. Ein Zwischenergebnis gefällt Innenminister Dobrindt offenbar nicht. Wirft er den Experten deshalb vor, methodisch nicht korrekt gearbeitet zu haben - und begründet das mit unwahren Tatsachenbehauptungen?

Philipp Eckstein@eckstein.bsky.social · 4mo ago

Kriminologe Kinzig: drei Unis beteiligt, viele Fachleute und "wenn dann so ein Bericht in Bausch und Bogen von politischen Kräften verdammt wird, dann ist es für uns in der Wissenschaft natürlich enttäuschend." #Cannabis #Dobrindt @ckornmeier.bsky.social 6/x www.tagesschau.de/inland/gesel...

Weil aktuell wieder viele alte Nachrichten als aktuelle News verkauft werden und viel durcheinandergeht: das ist der Stand Ende 2025 zu den Aufnahmeprogrammen #Afghanistan und das ist auch weitgehend heute noch der Stand: #Pakistan #Menschenrechte #Ortskräfte 1/x www.tagesschau.de/inland/innen...

So steht es um die Aufnahmeprogramme für Afghanen

Der Umgang mit Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, sorgt spätestens seit dem Bundestagswahlkampf für Diskussionen. Wie ist der Stand bei den Aufnahmepr...

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Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Mit @ckornmeier.bsky.social #CESCR #UN #Leistungsausschluss #Dublin #Asyl 1/x

Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · 9mo ago

Bundesregierung setzt UN-Aufforderung nicht um #Flüchtlinge #Dublin-Verfahren #Migration

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat eine afghanische Familie Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie haben eine Aufnahmezusage und wollen erreichen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa erteilt. Mit @ckornmeier.bsky.social @gaborhalasz.bsky.social www.tagesschau.de/inland/innen...

Afghanin verklagt Auswärtiges Amt wegen Aufnahmezusage

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat eine afghanische Familie Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie haben eine Aufnahmezusage und wollen erreichen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa er...

tagesschau.de

Zur Vorgeschichte: Bericht 12/2024: www.tagesschau.de/inland/innen... Bericht 02/2025: www.tagesschau.de/inland/innen...

Asylverfahren in Drittstaaten: Was aus der Idee geworden ist

Vergangenes Jahr wurde vehement gefordert: Asylverfahren sollen in Drittstaaten ausgelagert werden können. Seither prüft die Bundesregierung die Idee - und verschiebt immer wieder einen Bericht. Warum...

tagesschau.de

Die Bundesregierung hält seit Monaten einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten zurück. Ein Entwurf liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wird von einem Alleingang abgeraten. #Asyl #EU Bericht mit @ckornmeier.bsky.social für 👇 www.tagesschau.de/inland/innen...

Asylverfahren in Drittstaaten: Bericht rät von deutschem Alleingang ab

Die Bundesregierung hält weiter einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten zurück. Ein Entwurf liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wird von einem Alleingang abgeraten. Von Philipp Eckste...

tagesschau.de

Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum. www.br.de/nachrichten/...

AfD im Bundestag: Mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter

Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Sp...

br.de

Wegen seiner Waffenlieferungen an Israel muss sich Deutschland schon in wenigen Tagen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten. Der Vorwurf lautet: Beihilfe zum Völkermord. Was das bedeutet, versuche ich hier zu erklären👇

Deutschland auf der Anklagebank

Wegen Waffenlieferungen an Israel muss sich Berlin vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord.

sueddeutsche.de

Wird das noch was mit der GG-Reform zur Stärkung des GG noch was? Nach dem Rückzieher der Unionsfraktion sind die Juristinnen und Juristen vom Anwaltverein, Juristentag, Juristinnenbund und Richterbund jedenfalls "not amused": www.tagesschau.de/inland/gesel...

Juristenverbände sprechen sich für Stärkung des Verfassungsgerichts aus

Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln i...

tagesschau.de

Bund und Länder erteilten der BReg im Nov einen "Prüfauftrag": Wäre eine Drittstaatenlösung mit Genfer Flüchtlingskonvention und EMRK vereinbar? Das BMI prüft seither - und nimmt sich Zeit. Ein erster Austausch mit Sachverständigen fand vergangene Woche statt. www.tagesschau.de/inland/innen...

Wie Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden sollen

Kanzler Scholz trifft sich kommende Woche wieder mit den Regierungschefs der Länder. Die wollen eine Begrenzung der Einwanderung - auch mittels Asylverfahren in Drittstaaten. Doch wie soll das aussehe...

tagesschau.de

Gegen die vereinsrechtlichen Verbote gegen Hamas und Samidoun liegen nun Klagen beim Bundesverwaltungsgericht: BVerwG 6 A 19.23 (Samidoun) und BVerwG 6 A 20.23 (Hamas).

Leider wichtig: verfassungsblog.de/warum-die-ma...

Warum die Machtübernahme durch die AfD schon früher beginnen könnte, als viele glauben

Erst der Wahlsieg, dann der Griff nach dem höchsten Amt im Parlament: Die AfD könnte die Demokratie in Thüringen im kommenden Jahr auf eine sehr ernste Probe stellen. Aber das Schlimmste ließe si...

verfassungsblog.de

Der Kanzler äußert sich heute. Per Videobotschaft. Dabei müsste Olaf #Scholz Fragen beantworten. Doch das wird leider immer seltener. Nicht gut.

Jetzt ist es durch: Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Richters des BVerfG – und nicht der zuvor hoch gehandelte Winfried Bausback.

Bundesrat: Peter Frank wird neuer Verfassungsrichter

Die Nachfolge von Verfassungsrichter Peter Müller steht fest: Peter Frank, Generalbundesanwalt, wird den Posten künftig übernehmen. Bausback geht leer aus.

lto.de

Maximal unspektakulär, dabei so wichtig: Die Wahl eines neuen Verfassungsrichters durch den Bundesrat heute früh TOP 68: www.bundesrat.de/DE/service/m...

Asyl­rechts­ver­fah­ren vor Ver­wal­tungs­ge­rich­ten fin­den na­he­zu aus­nahms­los ohne die Be­klag­te (die Bun­des­re­pu­blik, vertreten durch das BAMF) statt. Dieser Zustand gleiche einer Farce, schreibt der Vors. Richter am VG Niklas-Janis Stahnke im NJW-Editorial. rsw.beck.de/aktuell/dail...

Asylprozess ohne Beklagte

Asylrechtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten finden in der ersten Instanz nahezu ausnahmslos ohne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt – ein Ärgernis. Das NJW-Editorial.

rsw.beck.de

„Es ist erstaunlich, dass es den CSU-Entscheider:innen erst kurz vor dem Wahlgang am Freitag auffiel, dass Bausbacks damalige wahlrechtliche Position den Interessen der CSU diametral entgegenläuft.“

Es ist 12:35, 2. Tag der Islamkonferenz, als es öffentlich zu einem kontroversen Austausch kommt - laut Programm wäre die Veranstaltung da schon zu Ende gewesen. 10 Min später wird die Diskussion abgeschnitten, viele müssen los. Für einen solchen Dialog wurde die öffentl Bühne viel zu wenig genutzt.

Es ist wieder Islamkonferenz. Und Streit gab‘s schon, bevor es überhaupt los ging. 👇

Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · 3y ago

Eine Frage des Timings