Joachim Gauck hat recht: Was Deutschland fehlt, ist nicht Mut zum Risiko – sondern Mut zur Zukunft. Wer Klimaschutz verschleppt, soziale Spaltung vertieft und den Rechtsstaat aushöhlt, stärkt am Ende genau jene Kräfte, die unsere Demokratie infrage stellen. www.zeit.de/politik/deut...

Joachim Gauck: Gauck fordert von Regierung mehr »Risikobereitschaft« und Mut

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck erwartet von der Regierung mutigeres Handeln. Nur so lasse sich die zunehmende Hinwendung der Wähler zur AfD aufhalten.

zeit.de

Pedro Sánchez has sent a letter to the EU institutions complaining about the political reaction of some member states to the migratory crisis in Ceuta. “In the current international context, the European Union cannot afford this kind of selfish, polarising and unlawful reaction.” 🧵

The letter was sent to Ursula von der Leyen (Commission), António Costa (Council) and the Irish prime minister (rotating presidency).

Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat.de! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Ministerpräsident Pedro Sanchez hat darauf hingewiesen, dass #Ceuta nicht zum #Schengen -Raum gehört. Ich hab nachgeguckt. Das Ganze ist ein hysterisches Affentheater rechter Politiker, das nur Faschisten nützt: Die Ausreise aus Ceuta & Mellila geht NICHT ohne Dokumente. UND da ist ein Meer...

Ceuta: Kann Spanien aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden?

Die Exklave Ceuta gehört nicht zum Schengen-Raum, einige EU-Länder fordern dennoch Spaniens Ausschluss aus ebendiesem. Fragen und Antworten.

zdfheute.de

Wow, wir sind überwältigt! In nur einer Woche habt ihr 269.099,08 € für die Rettung der Informationsfreiheit gespendet. Danke, dass ihr an unserer Seite seid! Jeder weitere Euro stärkt unseren Einsatz für das IFG und sichert unsere langfristige Arbeit: fragdenstaat.de/ifg-retten/

Rette mit uns das IFG!

Mit Deiner Unterstützung halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!

fragdenstaat.de

In einem der reichsten Länder der Welt sterben in wenigen Monaten tausende Menschen an der Hitze. Das ist kein einfaches Unglück, „Pech“ oder Schicksal. Diese Toten sind Folge von Generationen an politischem Versagen. Seit Jahrzehnten wird vor eben diesen Hitzwellen gewarnt, man wusste was kommt. 1/

Und wieder ist bewiesen, was schon immer hätte klar sein sollen: An den Plagiatsvorwürfen an Frauke Brosius-Gersdorf war NICHTS dran! Ihre Uni sieht ihn "nicht bestätigt". Mit diesen Lügen inszenierten NIUS & Co. eine Kampagne gegen die Richterin. Und die Union glaubte die rechten Fakes. Mal wieder.

Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Frauen verdienen im Schnitt 16 % weniger und bekommen geringere Renten – das führt häufig zu Altersarmut. Deutschland muss die EU-Regeln für Lohngerechtigkeit endlich umsetzen! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/gl...

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit JETZT!

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weact.campact.de

Dieter Nuhr droht übrigens mit rechtlichen Schritten, sollte der Meinungsartikel nicht gelöscht werden. Der STANDARD hat ihn nicht gelöscht, hier könnt ihr ihn lesen: https://www.derstandard.at/story/3000000328281/bei-dieter-nuhr-muessen-selbst-femizide-fuer-eine-pointe-herhalten

Ich hoffe auf den Bundesrat, da gibt es ja sogar vernünftige CDU-Vertreter mit Wüst und vor allem Günther!

Heiner@poweruser21.bsky.social · last mo.

Es fehlt leider der politische Wille, den Antrag zu stellen. Ich fürchte, mittlerweile ist es auch schon zu spät dafür.

Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...

AfD-Datenbank

Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...

fragdenstaat.de

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

+++ Programmhinweis +++ #phoenix überträgt die Pressekonferenz zum Gutachten von @freiheitsrechte.org morgen live ab 10 Uhr über HbbTV und unseren YouTube-Kanal.

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 2mo ago

Kann die AfD verboten werden? Nächsten Donnerstag stellen wir unser AfD-Gutachten in der Bundespressekonferenz vor. Stay tuned.

Pressefreiheit in Gefahr – und das ausgerechnet beim #ZDF. Wer auf Trumps Sanktionsliste steht, darf nicht mehr beim Sender auftreten oder arbeiten. Unterzeichne jetzt den Campact-Appell. ➡️ aktion.campact.de/s/kZxSaWit

Unterzeichne gegen Trumps Einfluss beim ZDF

Das ZDF richtet sich nach Trumps Sanktionslisten. Wir fordern: Pressefreiheit schützen. Jetzt Appell unterzeichnen.

aktion.campact.de

Es ist zum kotzen. Rechte und Rechtsradikale „feiern“ im Europaparlament das Abschiebegesetz mit Sprechchören: „Send them back“. E Mittendrin: Manfred Weber.

Wir haben eine Programmbeschwerde gegen die ZDF Doku „Am Puls – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ eingereicht! Gezeigt werden krasse Betrugsfälle ohne angemessene Einordnung. So entsteht der Eindruck, Bürgergeldbetrug sei Alltag und unser Sozialsystem ließe sich problemlos ausnutzen.

Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Die BVG zeigt Nius-Werbung in U-Bahnen. Fordere: keine rechte Hetze auf öffentlichen Werbeflächen! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ke...

Keine rechte Angstmache in der BVG!

Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Die BVG zeigt Nius-Werbung in U-Bahnen. Fordere: keine rechte Hetze auf öffentlichen Werbeflächen! Jetzt unterzeichnen ✍️

weact.campact.de

Skandal in Brüssel: Von der Leyen knickt offenbar vor Google ein und stoppt eine Milliardenstrafe. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Unterzeichne jetzt unsere Petition für ein Europa, das seine Regeln ernst nimmt 👇 weact.campact.de/petitions/vo...

Von der Leyen: Nicht vor Google einknicken!

Skandal in Brüssel: Von der Leyen knickt offenbar vor Google ein und stoppt eine Milliardenstrafe. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Unterzeichne jetzt unsere Petition für ein Europa, das seine Regeln e...

weact.campact.de

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Journalismus & Verantwortung: Bei diesen Zahlen handelt sich nicht um tätliche und bestätigte Angriffe, sondern um Verdachtsfälle zu unterschiedlichen Delikten. Vor einem Millionenpublikum der #tagesschau um 20 Uhr entsteht der Eindruck, es habe mehr als 1.800 Angriffe auf #AfD Mitglieder gegeben.

"Drogerie-Erbe Raoul Roßmann stellt sich klar gegen die AfD, plädiert für eine Reform der Erbschaftsteuer und erklärt, warum er die Bücher seines Vaters nur so mittelgut findet." (€)

Rossmann-Chef: „Ich möchte Björn Höcke hier in der Firma nicht begrüßen“

Drogerie-Erbe Raoul Roßmann über die AfD, Schach und die Frage, warum er die Bücher seines Vaters nur so mittelgut findet.

sueddeutsche.de

Im Zuammenhang mit dem jüngsten Gutachten, das die Rechtmäßigkeit des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes infrage stellt, finde ich ja diesen Absatz aus dem Anschreiben des BMWE zur Kabinettsentscheidung in der verganganen Woche interessant:

#björnhöckeisteinnazi @robertfietzke.bsky.social

www.n-tv.de/politik/Poli...

Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt wählt im September einen neuen Landtag - in Umfragen liegt die AfD klar vorn. Nicht nur etablierte Parteien, sondern auch Sicherheitsbehörden sehen den Rechtsstaat in Gefahr. Polizeigew...

n-tv.de

Guten Morgen! ☕️

Mit etwas Verspätung hier noch einige Eindrücke zum Preview des Films #DasGewichtDerWelt am 27. April im CAPITOL Arthouse Mainz. Großer Dank an Sara Schurmann für die Moderation des Filmgesprächs. (Video: Zukunftsmodul Uni Mainz. Musik: Over The Clouds, Alexander Röder, lizenziert via musicfox UG.)

Achtung! Der Pflanzendrink und Tofu-Hersteller Berief gehört jetzt zu Müller. #boykott #fckafd

Molkerei: Müller-Konzern kauft Pflanzendrink-Hersteller Berief

Die Unternehmensgruppe Theo Müller übernimmt überraschend den Milchalternativen- und Tofuhersteller Berief. Die Molkerei stößt damit in Kategorien vor, die für sie noch weitgehend unerschlossen sind.

lebensmittelzeitung.net

Müller kauft Berief Food. Geneigte Käufer dieser Produkte sollten sich also eine Alternative suchen.