Vor dem Landgericht Berlin hat ein Angeklagter gestanden, am Neujahrstag 2026 einen Kältebus der Stadtmission in Moabit angezündet zu haben. Die Staatsanwaltschaft will den Mann dauerhaft in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung unterbringen.

Angeklagter gesteht in Prozess um Brandanschlag auf Berliner Kältebus

rbb24.de

Dass die Vorstellungen der AfD in Sachsen-Anhalt bei weitem nicht finanzierbar sind, kommt nicht überraschend. Aber die Behauptung, man müsse nur Gelder für Zugewanderte und diese linken Vereine streichen, dann wäre genug da, ist ein Kernpunkt der Propaganda www.tagesspiegel.de/politik/nich...

„Nicht finanzierbar“: Wirtschaftsforscher sehen Milliarden-Lücke im AfD-Programm für Sachsen-Anhalt

Mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr fehlen im Haushalt Sachsen-Anhalts für die Pläne der AfD. Das zeigt eine neue Studie des Leibniz-Instituts IWH.

tagesspiegel.de

Angesichts #rechter Tendenzen unter Jugendlichen fragen wir: 🧩Was können wir aus den Erfahrungen der 90er für heute lernen? 🧩Workshop & Führung: #Jugendarbeit in Zeiten rechter Hegemonie 📌16.09. | 9-13:30 Uhr | Offenezer Prozess #NSU Dokuzentrum #Chemnitz kulturbuero-sachsen.de/workshop-fue...

Nach nur fünf Monaten tritt Soenke Rix (SPD) als neuer bpp-Präsident zurück. @markusdecker.bsky.social hat die Hintergründe recherchiert. Hier ist nur ein Ausschnitt. Der ganze Text lohnt sich. Es geht um eine relevante Behörde für die politische Bildung in unserem Land. www.rnd.de/politik/prae...

Mehr als zwei Jahre lang wurde der Reichsbürger-Prozess gegen Prinz Reuß & Co. von Selbstverharmlosung und Irrsinn geprägt. Jetzt fährt den Angeklagten einer der ihren in die Parade und sagt: Na klar wollten wir bewaffnet in den Bundestag. Auch die mitangeklagte Ex-AfD-Abgeordnete habe das gewusst.

Reichsbürger-Prozess in Frankfurt: Der Hellseher war schuld an den Umsturzplänen

Wegen Putschplänen steht ein Ex-KSK-Soldat vor Gericht. Er schiebt die Schuld auf Mitangeklagte, belastet sich dabei aber unfreiwillig selbst.

taz.de

Wer nach Afghanistan abschiebt, arbeitet mit Islamisten aktiv und politisch gewollt zusammen. Er legitimiert sie. Frauenrechte, queere Rechte - Menschenrechte sind universal, sonst sind sie wertlos.

"Matthias Helferich fragte am vergangenen Sonntag auf X: 'Wann beginnen wir endlich mit ‚millionenfacher Remigration’?' [...] Offiziell betont die AfD stets, mit dem Begriff nur Ausreisepflichtige zu meinen. Doch wenn Abgeordnete 'Remigration' explizit als Reaktion auf ein Attentat fordern, das 1/2

CORRECTIV@correctiv.org · last wk.

#AfD und #Union nutzen den Anschlag auf den Berliner #CSD für eine neue Debatte über die deutsche Staatsangehörigkeit – obwohl der mutmaßliche Täter deutscher Staatsbürger war. Die AfD will das Geburtsortprinzip zurücknehmen und die Union debattiert über den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft.

Lest das bitte:

Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen@berlstrafvv.bsky.social · last wk.

Haltung ist hot! Dazu gehört auch die Haltung, nach einem solchen schrecklichen Abend beim Recht zu bleiben. Unsere Stellungnahme zum schrecklichen Vorfall auf dem diesjährigen Berliner CSD und dem nun unweigerlich folgenden Diskurs ist nun online. strafverteidiger-berlin.de/wp-content/u...

Juli Zeh glaubt auch einfach schon alles, was im örtlichen Telegram-Chat geteilt wird. Sie mag die Leute da, die ihr bestimmt ganz oft sagen, dass man ihr gar nicht anmerkt, dass sie ein Wessi ist und sie hält das für ein Kompliment.

Tom Uhlig@stopmakingsense.bsky.social · last wk.

In der FAZ wähnt Juli Zeh in der privaten Finanzierung des örtlichen Spielplatzes die Vorstufe zum Bürgerkrieg. Wie all diese autoritären Opfererzählungen ist auch das gelogen, das Land hat 50.000 Euro für den Spielplatz bezahlt.

Es ist übrigens gut möglich, folgende Dinge gemeinsam zu denken: 1) Islamismus ist eine klerikalfaschistische, lebensfeindliche Ideologie, die als solche benannt und bekämpft werden muss 2) Islamismus und Rechtsextremismus haben ideologisch wirklich EINIGE Parallelen:

Am Freitag, 24.07.2026 soll eine Vorführung vor die Taliban in der BAMF Außenstelle Badensche Straße 24, 10715 Berlin stattfinden. Wie nehmen das nicht hin und werden eine Kundgebung ab 08.00 Uhr abhalten! Taliban in den deutschen Behörden! Fatal!

Während viele gerade den Herrn Dobrindt als den idealen Gesamtunionspolitiker loben: Das Anwaltsblatt hat meinen Gastkommentar veröffentlicht - mit einer kleinen Erinnerung daran, dass Dobrindt mit seiner Grenzpolitik Gerichtsurteile ignoriert. Schon mehrfach.

Zurückweisungen an der Grenze: Wenn Minister Urteile ignorieren

<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?&lt...

anwaltsblatt.anwaltverein.de

"Ich kann Ihnen sagen, dass wir im LSVD allein in den letzten zwei Wochen rund 4.000 Hasskommentare bekommen haben, nachdem wir uns auf dem CSD in Eberswalde demokratisch positioniert haben. Das gefällt rechten Strukturen nicht - die sind heutzutage gut organisiert." 1/2

rbb|24@rbb24.de · 2w ago

Hass gegen queere Menschen beginnt nicht erst auf der Straße, sondern oft schon im Netz. Laut Bundeskriminalamt sind im letzten Jahr 2.377 insgesamt queerfeindliche Straftaten erfasst worden - ein Anstieg um 12,8 Prozent im Vergleich zu 2024. rbburl.de/queerfeindlich

Und nie vergessen: Viele derjenigen, die den faschistischen Umbau gerade vorantreiben, verbreiten offen ihren Frauenhass. Einige sind wegen sexualisierter Gewalt angezeigt, einige verurteilt worden. Denkt das endlich zusammen.

"Korenke sagte der dpa: 'Viele Nachkommen und dazu gehöre auch ich, empfinden eine wirklich große Wut, wenn wir sehen, dass die AfD hier Kränze ablegt. Das werden wir hier nicht akzeptieren.'" www.sueddeutsche.de/politik/bund...

Bundesregierung: Eklat bei Stauffenberg-Gedenken wegen AfD-Kranz

Bei der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung zum Jahrestag des gescheiterten Stauffenberg-Attentats auf Adolf Hitler ist es zu einem Eklat wegen eines Kranzes der AfD gekommen.

sueddeutsche.de

Ich schaue auf die starke ukrainische Zivilgesellschaft, deren Proteste mitten in einem zermürbenden Krieg. Dann auf uns. Tja.

Ich habe auch viele Tage und Nächte vor Geflüchtetenunterkünften und linken Hausprojekten Wache gestanden, mit Menschen gesprochen die misshandelt, schwer verletzt, gerade so mit dem Leben davongekommen sind. Und Angehörige vertreten, deren Liebste von Nazis getötet wurden. Nazis töten. Lest das:

Adrian Furtwängler@adrianwe.bsky.social · 3w ago

Gewalt ist Realität - für alle, die nicht privilegiert genug sind, um sie ignorieren zu können. Wie viele Nächte haben die Autor*innen dieser Debatten vor u.a. Sammelunterkünften, AZs oder Linken Jugendcamps verbracht, um sicherzustellen, dass dort niemand getötet wird?

Dass Spahn halt auch JETZT von seinen Parteikameraden zum Rücktritt genötigt wird wo es letztendlich um eine Familie mit zwei schwulen Vätern geht (Kritik am Konzept Leihmutterschaft trotzdem wichtig) und nicht wegen *gestures weakly at everything he did* ist auch bezeichnend für die Union...

Ja, die Zeiten sind schlecht und düster! Aber mein geschätzter Freund und Genosse Tariq (nicht auf Bluesky) und ich haben das Heilmittel dagegen: EIN WEITERER POLIT-PODCAST! Wir haben beide eine Vorliebe für belastende Dinge im Internet und materialistische Gesellschaftsanalyse - schaut rein!

Feed the Beast

Podcast · Veronika Kracher · Die Timeline der herrschenden Verhältnisse.Incels, Manosphere, No Lives Matter, Akzelerationismus - alles Begriffe, die seit einigen Jahren vermehrt im öffentlichen Diskur...

open.spotify.com

⁉️ "We have a president, not a tsar": how people with cardboard signs came out to defend Fedorov

"We have a president, not a tsar": how people with cardboard signs came out to defend Fedorov

This July, like last July, has become a month of protest. A year ago, people took to the streets over the authorities' attempt to curb the powers of the National Anti-Corruption Bureau of Ukraine (NAB...

pravda.com.ua

+EIL+ @t-online.de Spahn tritt zurück

Ich habe für die @taz.de übrigens das Manifest des Attentäters von Schongau eingeordnet:

Nach dem Anschlag von Schongau: Die Spuren des Täters und die Schlüsse daraus

Ein 16-Jähriger verletzt zwei Mitschülerinnen in Schongau mit einem Messer schwer. Im Netz findet sich ein Bekennerschreiben, das Aufschlüsse gibt.

taz.de

Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal zeigt eine @correctiv.org-Abfrage: Bauen in Überschwemmungsgebieten ist weiterhin möglich. Mehrere Städte berichten von Genehmigungen – können allerdings nicht sagen, wie häufig sie solche Vorhaben zulassen.

Bauen trotz Hochwasserrisiko: Städte genehmigen weiterhin Ausnahmen

Fünf Jahre nach der Ahrtal-Flut zeigt eine CORRECTIV-Abfrage: Städte genehmigen weiterhin Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten.

correctiv.org

On this day in 1917, sixteen suffragists picketing the White House were arrested & sentenced to two months in the Occoquan Workhouse for “obstructing traffic.” Amelia Himes Walker was one of them. After the 19th Amendment’s ratification, she continued to work for woman’s rights & the ERA. #WeTheMen

Bin Bibo-Fan, aber mir ist jetzt erst aufgefallen, dass es hier schon eine digitale 7-Tage-Filiale gibt, ohne Personal, in der Johannstadt. Am Wochenende zum 1. Mal ausprobiert. Funktioniert alles reibungslos. Waren auch Leute da, haben gelesen, gechillt. www.johannstadt.de/nachrichten/...

Die Versorgung mit Psychotherapieplätzen für Menschen mit Gewalterfahrungen ist schon katastrophal.Betroffene finden sehr lange oder gar nicht Unterstützung, oft reichen Kontingente nicht aus.Das führt zu Chronifizierungen der Erkrankungen, zu schwerem Leid. Wir brauchen mehr statt weniger Therapie.

Vor sechs Jahren flog Andreas Kalbitz aus der AfD, begründet wurde das nach außen mit seinen Neonazi-Aktivitäten. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nun bei drei Landtagsabgeordneten auf der Gehaltsliste stehen: Hans-Thomas Tillschneider und zwei sächsischen MdL www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) AfD-Abgeordnete beschäftigen offenbar Neonazi und Ex-AfDler Andreas Kalbitz

Vor sechs Jahren flog Andreas Kalbitz aus der AfD, begründet wurde das mit seinen Neonazi-Aktivitäten. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nun bei drei Landtagsabgeordneten auf der Gehaltsliste stehen.

spiegel.de

"Das AJZ und das 'La Casa' leisteten 'wichtige antifaschistische Arbeit', sagt eine Sprecherin von 'Reclaim La Casa'. [...] Sie verweist auf die politische Situation im Bezirk: Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die AfD in Marzahn-Hellersdorf 31,2 Prozent der Zweitstimmen. Gleichzeitig treten dort

„Das La Casa ist jetzt in antisemitischer Hand“: Israelfeindliche Linke stürmen linkes Zentrum im Berliner Osten

Es sind Szenen, wie von einer Belagerung: Linksradikale haben ein autonomes Zentrum in Berlin-Hellersdorf angegriffen. Hintergrund ist der Konflikt um Israel und Palästina.

tagesspiegel.de

In unserem Praxis-Forschungsprojekt "Rechtskämpfe um Informationsfreiheit" untersuchen wir das #IFG. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses könnten auf eine de facto Abschaffung der Informationsfreiheit hinauslaufen. Darüber schreiben wir @verfassungsblog.de 👇 verfassungsblog.de/vom-jederman...

Vom „Jedermannsrecht“ zum Privileg für Wenige

verfassungsblog.de

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 4w ago

Die Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz grundlegend reformieren – mit engerem Antragskreis, hohen Gebühren und neuen Ausnahmen. CHIARA LANG, ROBIN LENZ, MAXIMILIAN PICHL und HANNAH VOS meinen: Damit wird aus dem „Jedermannsrecht“ ein Privileg für Wenige. buff.ly/zX4nVSv