Andrea Ypsilanti
@andreaypsilanti.bsky.social
Institut Solidarische Moderne, Links, politisch aktiv, liebe Krimis und gute Rezepte, Clubb ⚽️
Dobrindt plant eine Parallelpolizei neben der normalen Polizei. Nur ohne die rechtsstaatlichen Kontrollen. Was kann da schon schief gehen? Meine Analyse in der SZ:
Soll der Verfassungsschutz in Wohnungen einbrechen dürfen?
Soll der Verfassungsschutz in Wohnungen einbrechen und heimlich in Schränken wühlen dürfen? Im Sinne des Rechtsstaates ist das nicht
sueddeutsche.de
Weniger fossile Energie, weniger Arbeiten, ein lebenswerter Planet - durch eine historische Umverteilung von Vermögen. Der Global Justice Report von zahlreichen Ökonom*innen zeigt, wie eine bessere Zukunft gelingen kann - wenn wir uns grenzübergreifend an die Verteilungsfrage wagen.
Pikettys Plan gegen das Desaster
Minh Schredle: Der Global Justice Report
jungle.world
Mehrere Krankenkassen haben Hunderte Millionen an Beitragszahlungen ihrer Versicherten verzockt. Das Geld bräuchten wir aber dringend für die medizinische Versorgung! Ich bin gespannt, ob die Verantwortlichen jemals zur Rechenschaft gezogen werden. www.t-online.de/finanzen/akt...
Beitragszahler haften: Krankenkassen verlieren Millionen bei fragwürdigen Investments
Mehrere Krankenkassen haben insgesamt Hunderte Millionen von Euro mit riskanten Investments verloren. Welche Kassen betroffen sind, zeigen aktuelle Medienrecherchen.
t-online.de
Und RWE nimmt das Geld? Trotz Klimaschutz im GG, trotz Green Deal der EU, trotz Milliardenentschädigungen?
Christian Stöcker@christianstoecker.de · 5d agoDer Todeskampf der Ölindustrie gegen die billigere, saubere und unfassbar schnell wachsende Konkurrenz wird mit amerikanischen Steuergeldern finanziert. Lest #MännerDieDieWeltVerbrennen, und Ihr versteht, warum.
Ob sich in Deutschland mal jemand findet, um diese Forderung anzubringen? So simpel und leicht greifbar für alle lässt sich das Verursacherprinzip adressieren. Der Moment wäre günstig....
Für sachliche Politik@sachlichepolitik.eurosky.social · 7d ago"Zack #Polanski hat gefordert, dass die Produzenten fossiler Brennstoffe zur Finanzierung von Löschhubschraubern herangezogen werden. Zudem forderte er Premierminister #Burnham auf, neue Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee zu stoppen – einschließlich der Projekte [...] vor der schottischen Küste."
Morgen in der FAZ… 👀 Wir durften auf einer ganzen Seite erklären, wer eigentlich für den Hitzeschutz zuständig ist.
Möge mein Optimismus jede/n einzelne/n von euch in den kommenden 32 Tagen erreichen. Ich weigere mich zu glauben, dass Sachsen-Anhalt verloren ist. Ich glaube an ein solidarisches Sachsen-Anhalt. An alle, die gerade zweifeln: Wir sind noch da. Und wir geben nicht auf. Bitte vergesst uns nicht. ❤️
Unser Buch ist im Druck und erscheint ganz bald. Mit acht Migrationsforscher*innen unterbreiten wir konkrete Vorschläge, wie Migrationspolitik auf europäischer Ebene anders funktionieren kann. Vorbestellen: www.picus.at/produkt/euro...
CDU-Politiker_innen derzeit würden sich eher einen Schmetterling ins Gesicht tätowieren lassen, als einmal zu sagen, dass Rechtsextremismus in Deutschland ungleich gefährlicher ist als Linksextremismus. Diese geistige und emotionale Unbeweglichkeit ist absurd.
Mit der Deutschen Presse-Agentur habe ich über #Ceuta und die Folgen gesprochen 👇 www.freiepresse.de/nachrichten/...
EU-Länder streiten: Was folgt aus der Krise in Ceuta?
Die Bilder aus der spanischen Exklave haben in der EU einen Streit um Solidarität und Grenzschutz entfacht. Der Stresstest für das neue Migrationssystem ist damit gescheitert, findet ein Experte.
freiepresse.de
In der Politischen Vierteljahresschrift ist ein Beitrag von @sonjabuckel.bsky.social, @carolinavestena.bsky.social, @chrisscheper.bsky.social und mir über die Lieferkettengesetze erschienen. Wir ordnen die Angriffe auf die Gesetze in den Autoritarismus ein. 1/2 link.springer.com/article/10.1...
Legal Struggles Between Managerialism and Authoritarianism: Contesting European Supply Chain Regulation - Politische Vierteljahresschrift
Legal struggles unfold when conflicts enter the legal arena and are processed within the framework of the legal form. Traditionally, such battles require a framework in which the pillars of the rule o...
link.springer.com
Das ist mal gute faktische Aufklärung. Ich empfehle den Artikel unbedingt zu lesen.
Mindestens 67 Tote vor Ceuta
Marokkos Gendarmen standen daneben. Ein Befehl aus Rabat ist nicht belegt, das Muster von 2021 schon.
erhardepplerkreis.substack.com
Dienstag gibt es eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister:innen zu Ceuta. Hab ich die Dringlichkeitssitzung der EU-Staaten zu historischer Rekordhitze, Rekorddürre und Rekordbränden verpasst?
Jetzt hat Klingbeil endlich mal Haltung und Rückgrat gezeigt gegenüber Sanchez. Schon wird er im Progressiven Lager gelobt. Das könnte der #Spd eigentlich Lust auf „mehr und weiter so „ machten. Dann könnte sie vielleicht wieder ihrem Anteil zu einem Progressiven Bündnis beitragen. Just dreaming.
Die GEAS-Reform hat übrigens offensichtlich keinerlei Beitrag geleistet, anständig auf Herausforderungen wie in Ceuta zu reagieren. Stattdessen waren die politischen Reaktionen außerhalb Spaniens noch hysterischer, uninformierter und unwürdiger.
Die Debatte über #Ceuta ist faktenbefreit, unhistorisch, menschenfeindlich und anti-europäisch - dazu noch bar jeder rechtlichen Grundlage. Ein absolutes Armutszeugnis.
Korrekt! Und das zeigt, dass es hier nicht um europäische Politik geht, sondern um politische Signale nach innen.
Renate Künast@renate-kuenast.de · 2w agoRegierungskindergarten oder nur noch Populusmus? 22 europäische Regierungschefs schreiben einen Offenen Brief? Ihr seid nicht NGOs, sondern habt andere direkte Wege. #Ceuta
Spanien hat jedes andere europäische Land bei territorialen Verletzungen/ Krisen unterstützt - Finnland gegen Russland, Dänemark als es um Grönland ging und Ost/Zentraleuropa bei den großen Fluchtbewegungen 2015. Und diese Länder hauen jetzt auf Spanien hin statt die Rolle Marokkos zu hinterfragen.
Mafia schickt tausende Flüchtlinge (nach einem spanischen Gerichtsurteil) EU-Spitzenpolitik und Dobrindt: alle auf Spanien! Ist überhaupt noch freie Politik möglich, oder haben sich diese Anti-Asyl-Hardliner erpressbar gemacht, um Nazis rauszuhalten? Die Rechtsstaatlichkeit am Kipppunkt
Ich habe hier eine Lese- und Dikussionsempfehlung. Es muss ja irgendwie voran gehen Leute.
Ein progressives Notprogramm zur Rettung der Republik
Erst wenn es links von der Union wieder eine Machtoption gibt, wird der Drift nach rechts aufhören. Dafür braucht es ein Angebot, welches das rechte Versprechen, „die Kontrolle zurückzuerlangen“, glau...
solidarische-moderne.de
Der Falsche steht wieder vor Gericht: Die Schweizer Justiz rollt das Verfahren gegen #CumEx-Whistleblower Eckart Seith neu auf. Dabei hat er entscheidend geholfen, den größten #Steuerraub Deutschlands aufzuklären. 👇 www.swr.de/swraktuell/b...
Cum-Ex-Skandal: Deutscher Stuttgarter Whistleblower muss erneut vor Schweizer Gericht
Das Schweizer Bundesgericht hat ein eingestelltes Verfahren gegen den Stuttgarter Anwalt Eckart Seith wieder aufgerollt. Ihm wird Wirtschaftsspionage vorgeworfen.
swr.de
Vor allem müsste jetzt mal geklagt werden. Das darf doch nicht einfach so durchgehen.
Andrea Geier / Bademeisterin der Debattenkultur@andreageier.bsky.social · 2w agoWie bedauerlich, dass das nicht selbstverständlich ist: Wenn berichtet wird, dass kein Plagiat in der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf gefunden wurde, müsste immer auch gesagt werden, dass diese Prüfung durch eine politisch motivierte Kampagne nötig wurde.
Dazu kann ich nur sagen: mach hin. Auf was warten? Die Brände „mahnen nicht“. Die fordern.
Frau Büüsker@uedio.bsky.social · 2w ago
Dass Konstantin von Notz (Grüne) an jedem Mikrofon, das an ihm vorbeikommt, mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste fordert, zeigt, dass es nicht gut ist, wenn nur ein Oppositions-MdB im PKGr sitzt. (Er nämlich.) Ströbele würde sich im Grab umdrehen.
Gerade haben sie noch eine lesbische Frau nach Uganda abgeschoben, wo queeren Menschen die Todesstrafe droht
dts Nachrichtenagentur@dts-nachrichtenagentur.de · 2w agoStatement von Innenminister Alexander Dobrindt heute am Tatort der CSD-Todesfahrt in Berlin. Video: dts Nachrichtenagentur
Alles, alles war und ist bekannt und es wird weiterhin ignoriert. Wir haben den Pyrocumulonimbus 2020 erklärt, die Mechanismen sind die Gleichen. In Frankreich war zumindest ein Cumulus dieser Art zu beobachten. Die Brände erzeugen ihr eigenes Wetter. #Klimaignoranz ist tödlich.
