Tessera
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Andrea Kießling

@andkiessling.bsky.social

Prof @ Goethe-Uni Frankfurt am Main | Gesundheits- und Sozialrecht, Migrationsrecht, Polizeirecht

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Andere Ansicht@andereansicht.bsky.social · 4d ago

Ich kritisiere gerne mal einzelne Artikel, aber manchmal liest man auch welche, die so kenntnisreich und gut geschrieben sind, dass man sie gerne mal loben möchte. Dieser Artikel von @dietmarhipp.bsky.social ist so einer. Leseempfehlung! www.spiegel.de/panorama/csd...

(S+) CSD-Attentäter Abdul Ballout: Warum die Justiz ihn nicht stoppte

Im Mai stand Abdul Ballout vor Gericht, er kam nicht in Haft. Warum bietet das Strafrecht nicht mehr Schutz? Die Antwort liegt in der Aufgabenteilung zwischen Justiz und Polizei, die aus gutem Grund b...

spiegel.de

Andrea Kießling@andkiessling.bsky.social · 4d ago

Es gibt sowohl im Bundesrecht (BKAG, BPolG) als auch in den Polizeigesetzen der Bundesländer Rechtsgrundlagen für den Präventivgewahrsam. Wer da was anordnet, ist eine Frage der Zuständigkeit und der Erkenntnisse im konkreten Einzelfall. Was für ein neuer bundesgesetzlicher Rahmen sollte das sein?

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich grundsätzlich aufgeschlossen gezeigt, Präventivhaft für sogenannte Gefährder anzuordnen. »Wir müssen gemeinsam mit den Bundesländern darüber sprechen, ob wir eine einheitliche Regelung und einen bundesgesetzlichen Rahmen finden, um Gefährder in Präventivhaft nehmen zu können«, sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor allem drang der SPD-Politiker aber auf einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden.
DIE ZEIT@zeit.de · 4d ago

Der Attentäter des CSD war als Gefährder eingestuft. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich offen für Präventivhaft für Gefährder und fordert besseren Austausch.

Andrea Kießling@andkiessling.bsky.social · last mo.

Für den Hochwasserschutz haben wir einen eigenen Abschnitt im Wasserhaushaltsgesetz (§§ 72-81). Für den Hitzeschutz haben wir nur ein paar ganz vereinzelte Regelungen in verschiedenen Gesetzen; hier sind sogar die Kompetenzen zum Teil unklar.

Frau Büüsker@uedio.bsky.social · last mo.

Gilt auch für Deutschland. Und bei verheerenden Hochwassern wird idR auch Geld vom Bund frei gemacht, um die Schäden zu bewältigen. Würde mich wundern, wenn das hier passiert #Hitzenotstand

Bijan Moini@bijanmoini.de · last mo.

Die AfD & ihre Anwälte wehren sich gerade mit lauter unsachlichen Angriffen gegen unser Gutachten — durch die Diskreditierung der GFF, der Autor*innen & unserer Methoden. Das ist durchschaubar, ändert aber nichts an den Befunden. Und die alleinige Verantwortliche für diese Befunde ist sie selbst.

Andrea Kießling@andkiessling.bsky.social · last mo.

Frankreich hat nach dem Hitzesommer 2003 ein Hitzewarnsystem eingeführt, das an die einzelnen Warnstufen bestimmte Maßnahmen koppelt (siehe Link). Bei uns haben die Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes (vgl. § 4 DWDG) keine verbindlich festgelegten Konsequenzen.

Hitzewellen: Wie in Frankreich ältere Menschen geschützt werden

Der Rekordsommer 2003 forderte in Frankreich 15.000 hitzebedingte Todesfälle – vor allem Ältere. Landesweit gelten seit 2004 Hitzepläne, die nun wohl Wirkung zeigen. Was die Behörden vor Ort im Bedarf...

aerztezeitung.de

DER SPIEGEL@spiegel.de · last mo.

Die AfD ist verfassungswidrig: Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten von einem Team um Bijan Moini. Hier sagt der Jurist, wo der Verfassungsschutz rechtlich falschliegt und was er der radikalisierten Partei zur Last legt.

AfD: Bijan Moini über Verfassungswidrigkeit der Partei und Fehler der Behörden

Die AfD ist verfassungswidrig: Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten von einem Team um Bijan Moini. Hier sagt der Jurist, wo der Verfassungsschutz rechtlich falschliegt und was er der radikalisierten Partei zur Last legt.

spiegel.de

Stephan Rixen@stephanrixen.bsky.social · last mo.

75 Jahre BVerfG: Zwei Festschriften, die gestern dem BVerfG offiziell überreicht wurden. In der Festschrift "Verfassungsrechtspflege" ein Beitrag von mir zum BVerfG als Verfassungsorgan, u.a. zur Frage ob es verfassungswidrig wäre, das BVerfG abzuschaffen

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Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · last mo.

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Bild: Alice Weidel, Björn Höcke, Stephan Brandner, Hans-Christoph Berndt, Katrin Ebner-Steiner, Lena Kotré, Beatrix von Storch. Text: Nachweislich verfassungswidrig – Unser AfD-Gutachten belegt: Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wäre wahrscheinlich erfolgreich.
Frankfurt Law Review e. V.@frankfurtlawreview.bsky.social · 2mo ago

📢 Calling for your Papers📢 Die neuste Ausgabe der FraLR gelesen und direkt Lust zum Publizieren bekommen? 😉 Sei Teil der Ausgabe 03/2026! Wir freuen uns über Einsendungen aus allen Rechtsgebieten bis zum 09. August an einsendung@frankfurtlawreview.de 🫶🏻 Melde Dich jederzeit gerne bei Rückfragen!

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CORRECTIV@correctiv.org · 2mo ago

In fünf Bundesländern gilt die #AfD als gesichert rechtsextremistisch, in anderen als Verdachtsfall – oder wird nicht beobachtet. CORRECTIV gibt einen Überblick, wie der #Verfassungsschutz die AfD in allen 16 Ländern bewertet und was diese Einstufungen bedeuten.

Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD in den Bundesländern ein?

Gesichert rechtsextrem, Verdachtsfall oder gar nicht beobachtet: So stuft der Verfassungsschutz die AfD in den 16 Bundesländern ein.

correctiv.org

Andrea Kießling@andkiessling.bsky.social · 2mo ago

Ich freue mich sehr auf diese Veranstaltung übermorgen in Leipzig, bei der es um die rechtliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie gehen wird. stiftung-forum-recht.de/kalender/let...

„Let’s Talk About Recht“ – Die interaktive Gesprächsreihe: Krise und Recht – die rechtliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie | Stiftung Forum Recht

Die Stiftung Forum Recht lädt regelmäßig zur Gesprächsreihe „Let’s Talk About Recht“ in die Stiftungsträume nach Karlsruhe und Leipzig ein.

stiftung-forum-recht.de

Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)@viadrina.eu · 2mo ago

📍 🏘️ Das Recht auf Wohnen im Sozialstaat: Am 15. Juni (Montag) um 17 Uhr geht es bei den Frankfurter Gesprächen zum Sozialrecht um rechtliche Wege gegen Wohn- und Obdachlosigkeit. Mit Prof. Dr. Pia Annika Lange und Mareile Dedekind. @cmhof.bsky.social @andkiessling.bsky.social @freiheitsrechte.org

Frankfurter Gespräche zum Sozialrecht • Europa-Universität Viadrina

Die Frankfurter Gespräche zum Sozialrecht beschäftigen sich mit aktuellen Fragen des Sozialrechts, die auch in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.

rewi.europa-uni.de

Andrea Kießling@andkiessling.bsky.social · 3mo ago

Am 15. Juni gehen @cmhof.bsky.social und ich mit den Frankfurter Gesprächen zum Sozialrecht in die 3. Runde! Wir beschäftigen uns mit dem Recht auf Wohnen im Sozialstaat uns freuen uns auf Impulsvorträge von Prof. Dr. Pia Lange und Mareile Dedekind von @freiheitsrechte.org.

Grafik zur Ankündigung der Veranstaltung mit dem Logo der Frankfurter Gespräche sowie den Informationen zur Veranstaltung.