48 Stimmen gegen den SPD-Kandidaten Willingmann. Bei 39 Stimmen der AfD und 5 des BSW müssen immer noch vier CDU-Abgeordnete gegen einen Vize-Landtagspräsidenten des Koalitionspartners in Berlin gestimmt haben. AKK ist für weniger als Parteivorsitzende zurückgetreten.

Die Brandmauer ist nun Geschichte, der Point of no Return überschritten. Die fünfzehn CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt hatten sich öffentlich auf Enthaltung geeinigt. Es gab aber nur fünf Enthaltungen.

"Es muss eine politische Kraft in diesem Land geben, die einfach komplett ignoriert, dass Russland die Ukraine seit 2022 jeden Tag grausam bombardiert. Was war die Frage nochmal?"

Claas Gefroi@claasgefroi.bsky.social · 2mo ago

Ich habe gerade das Sommerinterview mit Luigi Pantisano gesehen und bin wirklich erschüttert über diese Kaltschnäuzigkeit der Linken gegenüber der Ukraine, die ja nicht nur sich selbst, sondern auch Europa verteidigt. Was er da sagt, ist die Position des BSW und der AfD.

Apropos Rechtsruck: Weder ist dieser durch die Gefahr des Islamismus zu rechtfertigen, noch ist der Islamismus eine legitime Reaktion darauf. Queer- und Transfeindlichkeit sind beiden gemein und die Kooperation von BMI Dobrindt und den Taliban zeigt deutlich, wo die Gefahr für die Demokratie liegt.

❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

The Wildberries Elektrostal logistics hub is only 50 km (30 miles) from the Kremlin. Anyone looking out the window there can see the smoke clouds.

Das deutsche Innenministerium wird einen “Workshop” mit Marco Rubio und “Partnern” in Deutschland zu “Linksextremismus” veranstalten - ein Folgetreffen der hanebüchenen Anti-Antifa Konferenz in Washington. Ideologischer Schulterschluss mit einer faschistischen Regierung.

»Workshop« zu Linksextremismus in Deutschland geplant

Im Kampf gegen Linksextremismus hat US-Außenminister Marco Rubio eine Veranstaltung in Deutschland angekündigt. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung einen »Workshop von Fachexperten«.

spiegel.de

Rechte mit Verbindungen zur AfD prügeln in der Uckermark einen ukrainischen Studenten fast zu Tode. Und wir werden aufgefordert, so etwas hinzunehmen.

Rechte töteten fast einen ukrainischen Studenten: Brutale Gewaltexzesse in der Uckermark

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, organisierten sich Jugendliche in der „Deutschen Jugend Uckermark“, inklusive Verbindungen zur AfD. Ein Gerichtsprozess brachte nun Erschreckendes ans Tage...

tagesspiegel.de

Der neue Generalsekretär der Berliner CDU ist übrigens Lukas Krieger, der zugleich als Abgeordneter im Bundestag sitzt. Als junger Funktionär der Schüler Union erklärte er einst, Deutschland müsse „deutsch bleiben“ und man müsse gegen den „jüdischen Bolschewismus“ vorgehen.

Während in der Kyjiwer Politik üblicher Chaos beim Personalumbau herrscht: Ich habe einen für mich wichtigen persönlichen Text darüber geschrieben, wie es eigentlich ist, wenn man in Kyjiw unter russischen Raketen lebt und deine Eltern auf der Krim sind. www.mdr.de/nachrichten/...

Krim abgeschnitten, Kiew unter Beschuss: Meine doppelte Realität eines Krieges

In Kiew werden die Fenster des Journalisten Denis Trubetskoy durch russischen Beschuss zerstört, auf der Krim sind seine Eltern mit Treibstoffmangel, Stromausfällen und ukrainischen Angriffen konfront...

mdr.de

«Return Hubs … sind ein weiterer Schritt, brutale, bis vor kurzem nicht vorstellbare Maßnahmen als neue Normalität der Migrationspolitik zu etablieren. Sie sind damit zugleich ein Experimentierfeld europäischer Regierungen, wie weit sie bei der Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze … gehen können»

Martin Schwarz@schwarz-martin.bsky.social · 3mo ago

#Migration: Return Hubs: Testlabor des (Un-)Möglichen. Andreas Grünwald im @brotfuerdiewelt.bsky.social -Blog

Bitte unterzeichnet unsere Petition gegen die IFG-Abschaffung! Das hilft uns dabei, Druck gegenüber der SPD aufzubauen. In den ersten 14 Stunden schon 120.000 Unterschriften!

FragDenStaat@fragdenstaat.de · 3mo ago

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

Zum 22.6.1941, Überfall auf die Sowjetunion: Unter den ca. 5000 Frauen im KZ-Außenlager #HASAG #Leipzig waren etwa 40 weibliche sowjetische Kriegsgefangene. Ihr Widerstand gegen die Arbeit in der Rüstungsproduktion wurde von der SS nicht gebrochen. [Q: @arolsenarchives.bsky.social] 1/x

Ich bin sehr sicher, das einige sehr geschätzte Kollegen und Kolleginnen beim @spiegel.de garantiert dagegen waren, dass „Russland“ auf dem Cover steht. Das Gegenargument wird gewesen sein: verkauft sich besser. Putin könnte eine Dankeskarte schreiben, er will ja, dass der Westen das genau so sieht.

Ja, ja, diese Kriege gegen Russland, die vor allem in der Ukraine und Belarus stattfinden. Wer kennt sie nicht? @spiegel.de

Ooooops - we did it again 🎧! Spätestens seit den Angriffen Russlands auf die Ukraine 2014 und 2022 stellen sich neue Herausforderungen, und andere Herausforderungen werden in den Diskussionen seit 2022 besser sichtbar.

Das muss viel Arbeit gemacht haben: ein podcast zur Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Osteuropäischen Geschichte. Von @geschichtsadmin.bsky.social , mit Beiträgen von @efdavies.bsky.social @polenz.bsky.social @montecordio.bsky.social @japvie81.bsky.social und yours truly.

Osteuropäische Geschichte: Standortsuchen ~ Clio auf die Ohren Podcast

Trotz des 1998 von Jörg Baberowski ausgerufenen Endes der Osteuropäischen Geschichte ist die Disziplin höchst lebendig – und sehr produktiv. Aber: Nachdem sie das Ende des Kalten Krieges verarbe...

podcast.de

Excited to share the cover of "Racism and Antiracism in Divided Germany," a forthcoming book I co-edited with Lauren Stokes. A history of racism and antiracist activism in East, West, and unified Germany—and why it matters today. 30% off from Cornell UP with code 09BCARD: tinyurl.com/RADGcornell

Die Meinungs- und Pressefreiheit, die AfDler meinen. Sie sagen es ganz offen.

Zur Erinnerung Heute jährt sich der größte Terroranschlag der russischen Kriegsverbrecher – am 6. Juni 2023 sprengten sie den Damm des Wasserkraftwerks Kachovka. Mit einem Schlag verursachte Putin eine Umweltkatastrophe und zerstörte Städte, Dörfer und Tausende Menschen verloren ihr Zuhause. ☝️🤬

1985: „préférence nationale“ (Le Gallou) 2011: „Großer Austausch“ (Camus) 2012: „Remigration“ (Génération Identitaire) 2023: Sellner in Potsdam 2026: Remigration als Forderung in der AfD Die Normalisierung des ordinären Rassismus.

„Niemand kommt rein und Millionen fliegen raus“: AfD-Politiker besuchen internationalen Gipfel zu Remigration

Kay Gottschalk und Lena Kotré vernetzen sich in Portugal mit Martin Sellner und dem ehemaligen US-Grenzschutzchef Greg Bovino. Sellner kündigt einen neuen Plan an.

tagesspiegel.de

Jetzt erst erfahren: Michael Meyen, lange Jahre Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU, bekannt für die Verbreitung von Verschwörungstheorien, ist im März 2026 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Bei Meyen war 2018 die Kreml-Propagandistin Krone Schmalz zu Gast. Es war das 1/3

Wir sammeln weiterhin für die 5. Leopard Brigade. Würde mich über Reichweite freuen! www.paypal.com/pools/c/9oUb...

Spendenaktion für die 5. Leopard Brigade

Wir sind aktuell – nach der erfolgreichen Geschichte mit dem ersten Fahrzeug – auf der Suche nach Auto Nr. 2. Bald kommen Neuigkeiten! Gleichzeitig haben sich bei mir Soldaten der 5. Separate Assaul...

paypal.com

06.05.06, Plattling: Andreas Pietrzak wird von einem Neonazi mit einem Holzpflock erschlagen, mit Spiritus übergossen und angezündet: www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-r... #KeinVergessen

Andreas Pietrzak - Amadeu Antonio Stiftung

Der 41-jährige Andreas Pietrzak wurde in der Nacht zum 06. Mai 2006 von einem 19-jährigen Neonazi aus menschenverachtende Motiven so…

amadeu-antonio-stiftung.de

Was wir mittlerweile wissen: Peter Ullrich hat interveniert und die Löschung der Rezension gefordert. Dem wurde dann stattgegeben. Wir wundern uns über diese autoritäre Aktion gegen eine scheinbar unliebsame Buchbesprechung, zumal Ullrich in der RLS keine offiziele Funktion hat.

nikolas lelle@nikolaslelle.bsky.social · 6mo ago

Warum löscht die @rosaluxstiftung.bsky.social nach vier Tagen die Rezension zu unserem Buch “Antisemitismus definieren”? Ein technischer Fehler? Politisch gewollt? Wir haben uns darüber gefreut, dass unser Buch positiv besprochen wurde. Nun hat jemand die Rezension kommentarlos gelöscht. Wieso? 1/4

Das Familienministerium will das Förderprogramm „Demokratie leben!" neu ausrichten. Seit 2014 werden über das Programm zahlreiche Initiativen, Vereine und Engagierte gefördert, die sich für eine vielfaltige und demokratische Gesellschaft einsetzen. Der Umbau könnte das Aus für 200 Projekte bedeuten.

Weimer macht weiter. Listen sind Grundlage für Überprüfungen, also faktisch 1 Mittel der Einschüchterung : „Wir, aktuelle und ehemalige Jurymitglieder der Stiftung Kunstfonds, möchten unser Entsetzen über die politische Einmischung des Beauftragten für Kultur und Medien zum Ausdruck bringen.«

Wolfram Weimer: Kunstjury wehrt sich gegen seine Einschüchterungsversuche

Eine Kunstjury prangert das Verhalten von Wolfram Weimer an. Anlass: Der oberste Kulturpolitiker des Landes forderte bei der Stiftung Kunstfonds die Namen aktueller Jurymitglieder an. Die sehen die Ku...

spiegel.de

✨ Basteln against borders ✨ Kommt uns besuchen an unserem Stand beim „Handgemacht Festival“ 🧡 📅 19. April | 12–17 Uhr 📍 Cadillac Oldenburg Bastelt mit uns Armbänder, Ohrringe oder Schlüsselanhänger – wir freuen uns auf euch!