Im Thüringer Landesparlament kommen erstmals Experten zusammen, um über ein AfD-Verbot zu beraten. Mit dabei: Juristen und ein beliebter Entertainer.👇 Anmerkung: Initiative der Linken, damit CDU geführte Landesregierung sich f AfD Prüfauftrag im Bundesrat einsetzt www.fr.de/politik/anho...

„Als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus“: Kerkeling spricht im Thüringer Landtag zu AfD-Verbot

Im Thüringer Landesparlament kommen erstmals Experten zusammen, um über ein AfD-Verbot zu beraten. Mit dabei: Juristen und ein beliebter Entertainer.

fr.de

Richtig so - #brexit was a mistake Großbritannien gehört in die EU 🇪🇺 www.n-tv.de/politik/Gros...

Großbritanniens neuer Premier liebäugelt mit Rückkehr in die EU

Zehn Jahre ist es her, dass die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben. Mittlerweile herrscht in vielen Bereichen Ernüchterung über den Schritt. Mit dem neuen Regierungschef...

n-tv.de

#Tankrabatt @ingwarpero.bsky.social

Wie lässt sich die Empathielosigkeit und die mangelhafte Vision der Regierung soziologisch analysieren? Wie geht es besser? Aktivistin @luisaneubauer.bsky.social über die Regierungskrise von Friedrich Merz.

warnung.bund.de/meldungen/mo...

𝒆𝒍𝒆𝒄𝒕𝒓𝒐𝒉𝒆𝒊𝒏𝒛 🇨🇦 🇬🇱 🇩🇰 🇪🇺@electroheinz.bsky.social · 12h ago

Na endlich ist beim ndr jemand aufgewacht. Die Gleichzeitigkeit dieser großen Rohrbrüche klingt für mich nicht nach Zufall. Ich vermute eine systematische Attacke. www.ndr.de/nachrichten/...

Dass Jens #Spahn immer noch politisch tätig sein darf und nicht längst vor Gericht steht, ist keiner steuerzahlenden Person mehr vermittelbar. Hier greifen weder moralische Werte, noch der Rechtsstaat. Für Politiker gelten diese Grundsätze einer Gesellschaft scheinbar nicht. Das ist inakzeptabel!

Nein, doch, oohhh..Die Öl-Konzerne haben soeben die Spritpreise um bis zu 30 Cent erhöht und scheffeln so den morgigen Tankrabatt zu 100% in die eigene Tasche. Gleichzeitig beschließen Bund & Länder gerade eine erneute Teuerung des Deutschlandtickets. Was für eine sozialpolitische Bankrotterklärung🤦‍♂️

www.n-tv.de/wirtschaft/D... Das super-erfolgreiche (!) 9-Euro-Ticket kostet inzwischen 66,80 Ero. Mehr war nicht drin. Schließlich müssen wir Verbrenner-Fahrer/Innen und den Individualverkehr subventionieren.

Deutschlandticket verteuert sich 2027 auf 66,80 Euro

Rund 14,5 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Für einen Festbetrag können bundesweit Regional- und Nahverkehre unbegrenzt genutzt werden. Ab Januar wird dafür ein höherer Beitrag fällig.

n-tv.de

Tankrabatt gilt ab morgen. D-Ticket wird pünktlich dazu teurer. Prioritäten, so wichtig. Brumm-bruuuumm!!🛢️🔥 Klimaziele verpassen wir, kostet 2030 dann ca. 38 Mrd. Strafzertifikate. Diese Regierung macht unsere Zukunft unfassbar teuer. Wie sehr muss man Kinder hassen… #Verkehrswende #Energiewende

Das unionsgeführte hessische Justizministerium wies eine Überprüfung an, ob die Unterzeichnung eines Aufrufs zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch Richterinnen und Staatsanwältinnen Anlass für dienstrechtliche Maßnahmen geben könnte. Mindset einer Partei, die hart am rechten Rand einparkt

Es ist buchstäblich „flood the zone“-Strategie. Zu Elif Eralp wird stündlich berichtet und alles mit besorgtem Grundton verstärkt. Was Siegmund und seine AfD so in Sachsen-Anhalt treiben, interessiert kaum wen, quasi politische Dunstabzug-Strategie.

Nur gut, dass keiner von denen mal in der Roten Hilfe war. Da würden Medien und Union aber ganz andere Saiten aufziehen! "AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme" www.tagesschau.de/investigativ...

AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme

Neonazis und Identitäre - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang...

tagesschau.de

„Staatsrechtler bezweifeln die Gültigkeit der Wahl in Sachsen-Anhalt.“ Es geht wohl um illegale AfD-Wahlkampfinanzierung aus Mitteln der Fraktion und damit aus Steuergeldern. Dadurch sei die Chancengleichheit der Parteien verletzt. Das Risiko einer erfolgreichen Anfechtung der Wahl sei erheblich.

#Wirtschaftskompetenz @waldorfcharles.bsky.social

Funktioniert nur, wenn nicht neu gewählt werden muss: Das hier wäre der Hammer www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Staatsrechtler zweifeln Gültigkeit der Wahl an

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl triumphiert. Die Juraprofessorin Sophie Schönberger kritisiert eine unsaubere Wahlkampf-Finanzierung. Das könne dazu führen, dass die Wahl wiederholt...

spiegel.de

1) Die AfD plant in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem BSW, nur noch ihre eigenen Landtags(vize)präsidenten zuzulassen. Damit können alle anderen Fraktionen gegängelt werden. 2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung.

Ingo Stützle@istuetzle.eurosky.social · 15h ago

Es ist buchstäblich „flood the zone“-Strategie. Zu Elif Eralp wird stündlich berichtet und alles mit besorgtem Grundton verstärkt. Was Siegmund und seine AfD so in Sachsen-Anhalt treiben, interessiert kaum wen, quasi politische Dunstabzug-Strategie.

Wir bringen einen Antrag ein, in dem wir eine eine Steuer für Personen mit Vermögen ab 500 Mio vorschlagen. Die Einnahmen wollen wir nutzen, um in Zusammenhalt zu investieren, in ein funktionierendes Land, für eine gute Rente oder unsere Sicherheit. Die Steuer kann aus den Renditen beglichen werden.

"Ein Buch wie ein Kanonenknall. Ein Buch, das die Vergangenheit behandelt, aber uns anruft."

#wemezeclassics @sixtus.net

„Man muss immer Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten." Guten Morgen mit Elie Wiesel, Überlebender des Holocaust 30. September 1928 - 2. Juli 2016 

Das ist doch eine Meldung zum Frohlocken! Reichensteuer JETZT, Aktiengewinne fair besteuern und Sozialabgaben darauf ansetzen, Erbschaftssteuer reformieren und Ausnahmen abschaffen ... Ach nee, geht ja nicht, die Profiteure sitzen in der aktuellen Regierung! www.n-tv.de/wirtschaft/P...

Privathaushalte sind so reich wie noch nie

Noch nie verfügten die Privathaushalte auf der Erde über so viel Vermögen. Wenig überraschend zeigt eine Berechnung, dass das Geld aber ungleich verteilt ist. Und dann ist da auch die Inflation, die v...

n-tv.de

Die Doku „Inside CDU“ zeigt viele Probleme der Konservativen auf. Aber die komplett entgrenzte Aufregung über einen verdammten Strandkorb sagt mehr über die Empörungsmechanismen des politisch-medialen Betriebs als über Philipp Amthor aus.

91 brit. Abgeordnete fordern Regierung auf, eine „Nehmen Sie es erst"-Merkel-Rede zur Klimakrise zu halten. Sicherheitsbeamte warnten, das Land stehe unter schwerwiegender Bedrohung, dem drohenden Zusammenbruch lebenswichtiger Ökosysteme, Lebensmittelknappheit und wirtschaftlicher Katastrophe.

Mitglieder der Roten Hilfe: Clara Zetkin, sozialistische Feministin und Initiatorin des Internationalen Frauentags Heinrich Vogeler, Künstler, arbeitete im sowjetischen Exil aktiv gegen Hitler Alfred Apfel, jüdischer Anwalt (u.a. von Ossietzky), Nazis nahmen ihn in Schutzhaft & bürgerten ihn aus

Dass Merz kein Charisma hat - geschenkt. Aber ein Kanzler, dem es an Empathie, Weitblick und Einsicht fehlt, ist ein echtes Problem.

Die AfD ist bald überflüssig. Die Union macht das einfach selbst.

Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦@pankowerpflanze.de · yesterday

Das CDU-geführte hessische Justizministerium lässt "dienstrechtliche Maßnahmen" in Bezug auf Richterinnen und Staatsanwälte prüfen, die einen Aufruf für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet hatten.

AfD: #Siegmund verkündet, er wolle sich Mitte Dezember als #Ministerpräsident zur Wahl stellen taz.de/Ministerprae... Glaubt offenbar drei feste Stimmen aus der CDU zu haben..

Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Siegmund rechnet mit Unbekannten

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ihre Meinung geändert. Auch ohne eigene Mehrheit will sich ihr Spitzenkandidat zur Wahl stellen.

taz.de

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: «Özdemir und Pistorius werben für AfD-Verbotsverfahren» Jetzt kommt hoffentlich Schwung in die Sache. #prüf #AFDVerbotJetzt www.tagesschau.de/inland/innen...

Özdemir und Pistorius werben für Verbotsverfahren von AfD-Landesverbänden

"Rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten": Verteidigungsminister Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Der Fokus soll...

tagesschau.de

29 September 1891 | A Polish Jew, Leon Lewinson, was born in Lublin. A dentist. In #Auschwitz from 16 July 1942. No. 47006 He perished in the camp on 7 August 1942. https://t.co/cMgoXaEdDk

Das CDU-geführte hessische Justizministerium lässt "dienstrechtliche Maßnahmen" in Bezug auf Richterinnen und Staatsanwälte prüfen, die einen Aufruf für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet hatten.

NRV antwortet Justizministerium: Unterschrift für AfD-Verbot ist kein Dienstvergehen

Hessens Justizministerium lässt prüfen, ob Richter und Staatsanwälte nach Unterzeichnung eines AfD-Verbots-Aufrufs dienstlich belangt werden können. Die Neue Richtervereinigung hält dagegen – und biet...

beck-aktuell.de