SPD-Linker Stegner im Interview: „Man muss mit denen reden, die da sind“

Ralf Stegner fordert geheime Diplomatie statt öffentlichen Drucks auf Russland. Warum er Schröder als Türöffner zu Putin nicht ausschließt, erklärt er im Interview.

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Wo ist sie denn, die angebliche mediale Brandmauer?

Wolfram Weimer soll die Privatisierung des ZDF vorgeschlagen haben – wenige Tage nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. ARD und ZDF weichen die Grenzen im öffentlichen Diskurs laut Autor selbst auf.

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Zwei Wahlen, ein Verlierer: Warum sie Friedrich Merz den Kanzlerposten kosten könnten

In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird am Sonntag gewählt – für Friedrich Merz geht es in beiden Ländern ums Ganze. Die CDU in Schwerin bangt dabei sogar um den Einzug ins Parlament.

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Antiterrorgesetze nach dem 11. September: Forscherin über die Normalisierung der Ausnahme

Die Hamburger Wissenschaftlerin Reem Ahmed hat die deutschen Antiterrorgesetze der letzten 25 Jahre untersucht. Sie sagt: „Die Freiheitsrechte sind nach hinten gerückt.“

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„Todeszone“ an der polnischen Grenze

Ein internationaler Report belegt, wie Geflüchtete im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sterben. In 214 weiteren Fällen gibt es Hinweise auf ein mögliches Verschwindenlassen.

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Pro Asyl: „Diese Politik nimmt Tote in Kauf"

Geschäftsführer Karl Kopp wirft der Bundesregierung vor, sichere Zugangswege zu versperren und Familiennachzug zu verhindern. Den Rückgang der Asylanträge erkennt er nicht als Erfolg der Migrationswen...

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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Demokratie ist viel mehr als nur Mehrheiten beschaffen

Spitzenkandidat Siegmund behauptet, seine Partei habe „die Demokratie wieder lebendig gemacht". Warum dieser Anspruch verfassungswidrig ist, zeigt ein Blick ins Grundgesetz.

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Folgt die AfD dem Trump-Drehbuch an die Macht?

Erstmals steht im Nachkriegsdeutschland eine rechtsextreme Partei vor der Regierungsübernahme. Ein Kommentator zieht erschreckende Parallelen zum Aufstieg Trumps.

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Stimmen zu Sachsen-Anhalt: „Für Demagogen ist es einfach“

Zwei Frauen und ein Mann beschreiben, wie sie Sachsen-Anhalt vor der Wahl erleben. Wir haben es aufgezeichnet.

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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Das Rennen ist noch nicht gelaufen

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stabilisieren sich SPD und Grüne in Umfragen über fünf Prozent. Das BSW befindet sich hingegen auf dem Weg bergab.

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Frankfurter Rundschau stärkt überregionale Berichterstattung

Die FR stellt ihre Redaktion zum 1. Oktober neu auf. Politikchefin Christine Dankbar arbeitet künftig dauerhaft in der Hauptstadt.

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„Mutti, komma ans Fenster“ von Ulrich Schneider: „Immer nur abgezogen“

Der Linken-Politiker und Sozialexperte schildert in seinem Buch seine Arbeiterkindheit in Oberhausen. Sein Vater starb mit 61 – nach einem Leben als Bierfahrer und Maschinist.

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Tragische Verwechslung: Bruder von NSU-Opfer kämpft um Aufenthaltserlaubnis

Yunus Turgut kämpft seit 2013 um eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Jetzt akzeptiert die Ausländerbehörde Celle seine Papiere – obwohl darauf der Name seines ermordeten Bruders steht.

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Ärztemangel hin oder her: AfD-Wähler lehnen ausländische Ärzte ab

Rund die Hälfte der AfD-Anhänger hält ausländische Mediziner für ungeeignet, deutsche Patienten zu behandeln. Das hat das Institut Forsa in einer aktuellen Umfrage herausgefunden.

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12.500 Hitzetote: Merz muss endlich Konsequenzen ziehen

Das Robert-Koch-Institut hat 12.500 Hitzetote für diesen Sommer errechnet. Experten streiten, ob die wahre Zahl noch deutlich höher liegt.

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Frankfurt: Polizist schlägt Mann mit der Faust ins Gesicht – Verfahren eingestellt

Ein Student wird in Frankfurt von Polizisten zu Boden gebracht, sein Begleiter Karim Kurtovic erhält einen Faustschlag gegen den Kiefer. Beide erleiden Prellungen und ein Schleudertrauma – die Staatsa...

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Die deutschen Geheimdienste dürfen keinen Freibrief bekommen

Der BND darf künftig zurückschlagen, der Verfassungsschutz Profile mit KI erstellen. Experten warnen vor Verstoß gegen das Friedensgebot im Grundgesetz.

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Frankfurt schuldet den Opfern des Kinderheims mehr als nur Räume

Eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Zustände im städtischen Kinderheim wird Geld kosten. Die Stadt Frankfurt muss es ausgeben. Ein Kommentar.

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Das Urteil gegen jugendliche Neonazis ist ein Signal zum Aufwachen

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat acht Mitglieder einer rechtsextremen Terrororganisation verurteilt. Die Gruppe hatte ein Kulturzentrum in Brandenburg angegriffen und weitere Anschläge geplant.

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Soziologin: „Die AfD bedroht die Wissenschaftsfreiheit“

Die Jenaer Soziologin Silke van Dyk über den Protest gegen den Erfurter Parteitag und die Rolle der Forschenden.

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AfD-Parteitag: Bündnis plant Blockade – Innenminister warnt vor „Gefallen“

Zwei Bündnisse mobilisieren gegen den AfD-Bundesparteitag am ersten Juli-Wochenende in Erfurt. Das Bündnis „Widersetzen" will die Veranstaltung durch Blockaden verhindern.

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45.000 Zugewanderte von Integrationskursen ausgeschlossen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die kostenfreie Teilnahme an Integrationskursen gestoppt. Innerhalb von nur sechs Monaten wurden 45.000 Anträge abgelehnt.

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Pantisano vergleicht CDU mit AfD – und bremst den eigenen Wahlkampf

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat auf dem Bundesparteitag in Potsdam gesagt, die CDU betreibe faschistische Politik wie die AfD. In Sachsen-Anhalt erschwert die Aussage eine mögliche Zusammenar...

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SPD-Politikerin über Geas: „Natürlich ist das Misstrauen groß“

An diesem Freitag muss das gemeinsame europäische Asylsystem umgesetzt sein. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel sagt: Mitgliedstaaten könnten Schutzsuchende aufgrund der Texte bis zu 30 Monate ei...

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Migrationspolitik: Die EU schiebt ihre Werte ab

CDU und CSU haben im EU-Parlament für einen Migrationsdeal gestimmt, der auch von der AfD unterstützt wird. Für die SPD ist das ein massiver Affront.

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Familiennachzug ausgesetzt: Völkerrechtler sieht Verstoß gegen Menschenrechte

Deutschland hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte im Juli 2025 für mindestens zwei Jahre gestoppt. Betroffene warten nun zusätzlich zu den bereits bestehenden Wartezeiten von mehr al...

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77 Jahre Grundgesetz: Ein Text mit großen Worten – und einer Realität, die täglich hinter ihnen zurückbleibt

Das Grundgesetz schützt Menschenwürde und Freiheitsrechte seit 1949. Doch bei Seenotrettung im Mittelmeer und Familiennachzug für Geflüchtete wird die Verfassung laut Kommentar nicht gelebt.

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