Renate Künast

@renate-kuenast.de

Feministin, Foodie, Gärtnerin, Anwältin, Sozialarbeiterin. Ex-MdB, Ministerin a. D., Speaker - - - - - - - - - - „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben" (Primo Levi)

Ich war heute beim BGH in Sachen eines Falschzitats : Künast ./. Meta. Der VI. Zivilsenat hat entschieden die Klage zur Auslegung von EU Rechtsregelungen dem #EUGH vorzulegen. Es geht also weiter!

Das ist vielleicht auch ein Kommunikationsfehler der Wissenschaft. Vielleicht sollte man nicht globale Durchschnittstemperaturen berichten, eher daraus folgende regionale Hitzephasen. (Ich weiß, dass das methodologisch herausfordernd ist.)

Heute wird am Bundesgerichtshof weiter verhandelt, ob #Meta zukünftig selbst Fake News, Hass und Hetze auf Facebook und Instagram entfernen muss. Der Konzern besteht nämlich auf das „notice and take down“ Prinzip, eine Moderation der Inhaltw wäre zu aufwändig. www.tagesschau.de/inland/innen...

Muss Facebook rechtswidrige Memes aufspüren?

Über Social-Media-Accounts wurden Posts verbreitet, die der Grünen-Politikerin Künast falsche Zitate untergeschoben haben. Daraufhin verklagte Künast den Facebook-Betreiber Meta. Heute verhandelt der ...

tagesschau.de

Mein Gott, in Brasilien hat Lula vor dem Obersten Gerichtshof mittels Eilantrag durchgesetzt, dass die Wahl 2 Stunden verlängert wird, weil der korrupte Verkehrsminister den Bustransport zu den Wahllokallen einstellen lassen hat. www.theguardian.com/world/live/2...

Brazil runoff live updates: voting time extended as Bolsonaro narrowly leads Lula in race for presidency

Sunday’s election is a test for incumbent Lula: can he can rally enough support to overturn Bolsonaro’s lead?

theguardian.com

PIX: Mit diesem Zahlungssystem hat sich Brasilien unabhängig von US-Banken und US-Dollar gemacht. Die USA will aber diese Abhängigkeit, weil sie extrem viele Schulden hat: Ohne die Weltwährung US-Dollar & seinen Gläubigern bricht der Schuldenberg zusammen und die USA ist pleite.

Wie soll ich als Demokratin noch an ein Verbotsverfahren glauben, wenn die CDU zeitgleich mit der Veröffentlichung dieser Mails, die AfD-Verfassungsfeindlichkeit & Extremismus dokumentieren, Die Linke zum Hauptgegner der Demokratie erklärt? Die CDU will ganz eindeutig nicht gegen die AfD vorgehen.

Ich bin 17. Und die AfD im Kreistag Saalekreis um Hans-Thomas Tillschneider führt mich namentlich in einem Antrag an, mit dem sie unserer Partnerschaft für Demokratie „Weltoffener Saalekreis“ die Gelder streichen will. Als einzige Person. So sieht der Angriff auf die Zivilgesellschaft aus.

Screenshot eines Antrags der AfD-Fraktion Saalekreis. Darin steht wortwörtlich:

„Hinzu kommt, dass der sog. „Weltoffene Saalekreis“, wie NIUS berichtet, auf Instagram immer wieder Beiträge von Max Schneller teilt, ein Mitglied der Partei „Die Linke“. Schneller fällt dadurch auf, dass er unablässig ein AfD-Verbot fordert und an Demonstrationen gegen die AfD teilnimmt. Es kann nicht sein, dass eine aus Steuergeld finanzierte, zur Überparteilichkeit verpflichtete Organisation an Schulen Propaganda gegen die AfD durchführt und öffentlich durch Teilen von Beiträgen für eine linke Partei wirbt. Es ist deshalb die demokratische Pflicht des Kreistags, die Kreistagsverwaltung aufzufordern, diesem Netzwerk jegliche Förderung zu entziehen.“

Darunter stehen „Merseburg, der 16.10.2026“, eine handschriftliche Unterschrift sowie „Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Vorsitzender AfD-Fraktion Saalekreis“.

Die kleine Anhelina und ihre Mutter Inna sind heute beerdigt worden. Anhelina wurde ihr Kinderwagen ins Grab beigegeben, in welchem sie von den russischen „Humanisten“ - so nannte Mafioso Witzkopf heute Blutin - ermordet wurde. 😔 Und das schweigen der hiesigen Medien übertönt alles. 🤨

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Bunkerhunter@bunkerhunter.bsky.social · last wk.

Baby Anhelina und ihre Mutter Inna wurden gestern von russland getötet. Anhelina war etwas mehr als ein Jahr alt. Ihre Mutter, Inna Mariukhna, war Grundschullehrerin. Die kleine Anhelina wurde in ihrem Kinderwagen getötet. Inna verstarb im Spital an ihren Verletzungen.

Elon Musk boosted the lie that James Talarico stayed at a mental hospital. Meta suspended No Kings’ Instagram account during nationwide actions. Staff at the Ellison-owned CBS News were reportedly told to tie Abdul El-Sayed to the Muslim Brotherhood and 9/11. Democracy dies in billionaire hands.

Turboradikalisierung. Da gibts nix mehr zu deuten. Keine Codes. Nix. Er sagt es einfach ganz offen: Dass er der wirkmächtigsten modernen rechtsextremen Verschwörungsideologie anhängt. Auf die sich viele Rechtsterroristen berufen. Und Staatschefs & Abgeordnete & Medien posten da noch. Wild.

Elon Musk • X @elonmusk • 6h
Objectively, the "Great Replacement" has already occurred