Ich finde übrigens immer noch, dass Jens Spahn keine politischen Ämter innehaben sollte.

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(S+) Meinung: AfD: Was jetzt geschehen müsste, um die Rechtsextremen zu stoppen – Kommentar

Die Rechtsextremisten gewinnen Wahl um Wahl. Dabei ist offensichtlich, wie sich die AfD stoppen ließe.

spiegel.de

Ann-Katrin Müller@akm0803.bsky.social · 12h ago

Bin ziemlich genervt von all den Äußerungen, dass man ja nicht wisse, was man gegen diese AfD bloß tun soll. Da gibt es wirklich gute Forschung zu. Die auch nicht jetzt erst entdeckt wird, sondern von mir und vielen anderen immer wieder beschrieben wurde. Also nochmal, ganz konstruktiv:

Wer das Hufeisen wieder beschwört, die Linke und die AFD gleichsetzt, der steht nicht für die Demokratie ein, sonder ebnet den Rechtsextremen den Weg zum Erfolg.

Argument auch hier angeblicher Antisemitismus. Und zwar kommt das hier von Söder, der mit Hubert Aiwanger eine Koalition eingegangen ist, nachdem sein antisemitisches Pamphlet bekanntgeworden ist. Dreckskampagne.

Der Volksverpetzer@volksverpetzer.de · yesterday

Söder droht, dass Bayern kein Geld mehr nach Berlin zahlen würde, wenn die Linke dort regieren sollte. Nach Sachsen-Anhalt, wo die buchstäblichen Faschisten von der AfD regieren könnten, hat er solche Drohungen nicht geschickt.

Die Gewinne der AFD sind entsetzlich. Die Normalisierung der AFD ist entsetzlich. Sie wollen die Demokratie zerstören, sie treiben Rassismus und Sexismus voran, sie stehen für Menschenverachtung und Härte.

Ich wiederhole mich möglicherweise, aber: Die Seeheimerisierung der Grünen ist außerhalb des reaktionären BW eine schlechte Idee. Özdemir darf kein Vorbild sein.

Danke an alle, die die letzten Wochen demokratischen Wahlkampf gemacht haben! Für viele von Euch hat es gestern nicht gereicht. Ich weiß, wie bitter und enttäuschend das persönlich ist. Passt auf Euch auf, erholt Euch. Wir brauchen Eure Energie so dringend, auch ohne Mandat. Ihr seid Held*innen. 💚

Du bist in Berlin wahlberechtigt, findest aber die Wahlbenachrichtigung nicht mehr? Kein Problem, Personalausweis reicht. Hier findest Du Dein Wahllokal: www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE202...

Das Geld muss in die Geldbeutel der Menschen, nicht in die Taschen der Ölkonzerne. Der Tankrabatt ist Wahnsinn. Milliarden für die Öl-Multis. Richtig wäre eine Übergewinnsteuer, Geld direkt auf die Konten der Menschen und die Senkung der Stromsteuer für alle. www.deutschlandfunk.de/kritik-am-ta...

Grünen-Fraktionsvize Audretsch: Ein großer Teil des Tankrabatt-Geldes landet bei den Ölkonzernen

Der von der Bundesregierung geplante Tankrabatt sei falsch, findet Andreas Audretsch (Grüne). Das Geld solle lieber direkt an die Bürger ausgezahlt werden.

deutschlandfunk.de

Krieg ich eigentlich nen Tankrabatt auf meine BahnCard? Mein Fahrrad? Nein? Ah….

Es ist nicht mehr gut auszuhalten. Mir fällt auf die Frage von Journalisten, warum die Politik denn genau die Maßnahme auswähle, die ungefähr alle Experten für nicht sinnvoll halten, keine vernünftige Antwort mehr ein.

Man braucht weder eine komplizierte Analyse noch hellseherische Fähigkeiten, um zu sehen, wo die CxU-Wähler hin sind und wo die AfD-Wähler herkommen: Die Union gibt sich alle Mühe, die Behauptungen und Ziele der AfD zu kopieren und zu legitimieren, was, wie alle Experten wissen, dem Original hilft.

Im Übrigen ist #Göttingen weder reich, noch läuft in der Verwaltung alles rund, die Grünen machen hier knallgrüne linke Politik, die Stadt ist eine einzige Brandmauer gegen Faschismus. Und trotzdem ist die #AfD quasi inexistent. Lasse ich mal für die plumpe Debatte, was angeblich die AfD stärkt, da.

Es ist kein Geheimnis, aber zur Erinnerung: Müller-Produkte kaufen heißt AfD unterstützen. www.t-online.de/nachrichten/...

Deutscher "Milchbaron" über AfD-Sieg: "Glücksfall"

Theo Müller freut sich über den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt und sieht ein Signal an das ganze Land. Außerdem solle Deutschland die Unterstützung der Ukraine einstellen, fordert er.

t-online.de

In der Türkei geht der Staat landesweit gegen LBGTIQ-Aktivist:innen vor. Razzien, Festnahmen. „Zum Wohle der Kinder“, zum „Schutz der Familie“ und für „moralische Werte“. Sie sagen alle dasselbe. Sie machen alle dasselbe. Und es geht verdammt schnell. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte.

Tut nicht weh und geht echt in ein paar Minuten.

Eurosky Sebastian@sebastian.eurosky.social · 2w ago

Bitte RT: Europäische Behörden, Abgeordnete u. Verlage auf Bluesky: Ihr könnt euren Account zu Eurosky nach Europa umziehen. Zehn Minuten, kein Follower verloren, gleicher Handle. https://move.eurosky.tech

Viele tun so, als wäre es nur eine Stil- oder Geschmacksfrage, ob sie die AfD überprüfen lassen. Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist das aber ihre Pflicht, der Kern ihrer Aufgabe! Sie haben bei ihrer Vereidigung geschworen, Schaden vom Volke zu wenden und das Grundgesetz zu verteidigen.

Es geht beides! Eines der größten Strohmann-Argumente von Gegnern einer AfD-Verbotsprüfung ist, dass man die Rechtsextremen lieber inhaltlich stellen sollte und ein Verbot ja die Wähler der AfD nicht mit “verbietet”.

Vor 11 Jahren sah so die "Flüchtlingskrise" aus. Menschen, die Hilfe suchten & sie bekamen. Es war schön. Die Jahre danach waren die mit der niedrigsten Kriminalität ever, die allermeisten gingen zur Schule, in die Arbeit, manche wurden Deutsche. Lasst euch nicht einreden, es sei ein Fehler gewesen.

Ich hab (viel zu) lange keine Lesung mehr mit dem Buch gemacht. Freu mich deshalb umso mehr auf die Veranstaltung zusammen mit Pro Familia nächsten Mittwoch in München! Kommt sehr gern dazu! www.lmu.de/geschichts-u... #prochoice ist #antifaschismus

Lesung Laura Dornheim

Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene Familienplanung sind essenzielle Voraussetzungen für die Gleichberechtigung aller Geschlechter.

lmu.de

Der Fluch dieser typisch deutschen Kleinstaaterei. Jede popelige Gemeinde muss das Problem für sich selber lösen, mit viel zu wenig Personal, das schon mit dem Management der stadteigenen IT völlig überfordert ist. In meiner Welt hätte der Bund vor >10 Jahren ne brauchbare cloudbasierte Lösung

Wir möchten in Magdeburg ein Büro eröffnen, um die Menschen vor Ort zu unterstützen. Wenn Ihr dazu in der Lage seid, helft uns bitte bei der Finanzierung 👇 Ich glaube, solche Projekte sind jetzt wichtig. Genau hinsehen, klagen, verteidigen — eben den Rechsstaat aktivieren, wo es geht.

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 2w ago

Wenn die Landesregierung oder der Landtag in Sachsen-Anhalt Grundrechte angreifen, halten wir mit strategischen Klagen dagegen. Unser Ziel: verfassungswidrige Vorhaben stoppen oder mindestens verzögern. Verfahren kosten jedoch Zeit und Geld. Spende, damit wir uns jetzt #bereit machen können.

An Ausreden scheint es keinen Mangel zu geben. An Mut schon.

Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · 2w ago

Merz sieht AfD-Verbotsverfahren weiter skeptisch #CDU #AfD #Verbot

Alle Achtung, dass die FAZ solch einen Bericht schreibt. Ich kann die Lektüre eigentlich nicht empfehlen, so bedrückend und beschämend finde ich, was unsere Regierung diesen Menschen angetan hat. Und wofür? Um dem Wahlvolk hier zu zeigen, dass sie seinen Rassismus ernst nimmt?

Was wird aus Afghanen, die Deutschland trotz Aufnahmezusage zurückschickt?

Was ist mit den Afghanen geschehen, die Deutschland trotz Aufnahmezusage zurückgeschickt hat? Unsere Autorin hat zwei Familien in Kabul besucht.

faz.net

2. Welchen Einfluss die Geschäftsmodelle der Tech-Plattformen haben, fällt hinten runter. Dabei ist es offensichtlich, dass sich viele Menschen in faktenbefreiten Parallelwelten desinformieren, weil Plattformen manipulieren und nicht für journalistische Standards verantwortlich gemacht werden.

Eltern sollen also mehr arbeiten, weniger in Teilzeit gehen, ihre Kinder vor Social Media schützen, weil die Regierung sie allein lässt und dann noch die Verantwortung für das vernachlässigte Bildungssystem übernehmen, während überall Gelder für Familien gestrichen werden? 🤦‍♀️

Ich glaube, die Frage kann niemand theoretisch beantworten. Aber was man jetzt tun kann, ist damit anzufangen bzw. Widerspruch und Haltung zu üben. Etwas zu sagen, für Werte einzustehen. Andere zu unterstützen und zu schützen. Das ist immer wichtig, aber jetzt noch einmal mehr.

Kluge und nüchterne Analyse des Berliner Hack-Dramas von @fsteiner.bsky.social www.heise.de/meinung/Auf-...

Auf Lücke gespielt: Was in Berlin den Rhysida-Angriff begünstigte

Berlin hat bei der IT-Sicherheit geschlampt. Den Angreifern hat über Jahrzehnte gewachsene und nur halbherzig modernisierte IT in die Karten gespielt.

heise.de

Übrigens moderieren französische Medien die Nachrichten aus Sachsen-Anhalt gerade so an: "Zum ersten Mal seit 1945 wird in Deutschland eine rechtsextreme Partei regieren".

Gesichert rechtsextreme Partei gewinnt in Sachsen-Anhalt. AfD-Verbot jetzt! Der Bundesrat muss sofort handeln und das Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht beantragen! Auf die Straßen! @pruef-demos.de am 12.9.! #afdverbot #pruef