D64

@d-64.org

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt. Als gemeinnütziger Verein liefern wir Impulse zur positiven Gestaltung der Digitalen Transformation. Auf Mastodon unter https://d-64.social/@D64eV erreichbar. Alle Infos zu uns gibt es auf https://d-64.org.

Bringst du deine Kinder zur Superklausur mit? Dann melde dich jetzt bei uns. Ohne genug Rückmeldungen bis zum 12. August können wir leider keine Kinderbetreuung organisieren. Vom 20. bis 22. November treffen wir uns in Erkner zur Superklausur und Mitgliederversammlung.

Um eine Woche verlängert: bitte sag uns Bescheid, ob du eine Kinderbe-treuung für die Superklausur 2026 brauchst!
20.–22. November 2026,
Erkner bei Berlin

Wir fordern eine konsequent grundrechts- und rechtsstaatskonforme Ausgestaltung der Befugnisse von Ermittlungsbehörden und des staatlichen Sicherheitsapparats beim Einsatz von KI-Systemen, wie z.B. durch ein striktes Verbot von biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum. d-64.org/grundwerte-k...

Grundwerte in der digitalisierten Gesellschaft
Der Einfluss Künstlicher Intelligenz auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

Positionspapier

Anfang Juli hat D64 am @getdweb.net in Brandenburg teilgenommen, wo sich ca. 600 Programmier:innen, Funder:innen und Aktivist:innen versammelten, um während einer Camp-Konferenz die aktuellsten Fragen der technischen Dezentralisierung zu diskutieren. d-64.org/workshop-dez...

Workshop: Von dezentraler Technik zu demokratischer Kontrolle | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Blogpost: Anfang Juli hat D64 am DWebCamp teilgenommen, um die aktuellsten Fragen der technischen Dezentralisierung zu diskutieren.

d-64.org

Die Bundesregierung will Millionen von Unternehmen pauschal vom Datenschutz ausnehmen, Datenschutzbeauftragte in Betrieben reduzieren und die Aufsichtsstrukturen fundamental umbauen. Wir beziehen Stellung. d-64.org/reformpaket-...

Stellungnahme zu Datenschutzaspekten im Reformpaket der Bundesregierung

"Der Rechtsstaat kann wehrhaft sein und dennoch seine Macht beschränken. Das für eine freie Gesellschaft notwendige Vertrauen in die wichtige Arbeit ihrer Nachrichtendienste entsteht nur durch klare Gesetze, wirksame Kontrolle und nachvollziehbare (öffentliche) Rechenschaft."

Maßlos, unkontrolliert und intransparent

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten neue Befugnisse im bisher beispiellosen Ausmaß geben. Zugleich schwächt sie Betroffenenrechte, unabhängige Aufsicht und Möglichkeiten für Transparenz. Eine ...

netzpolitik.org

Acht Mitglieder des @zdfde.bsky.social-Fernsehrats kritisieren in einem offenen Brief die Entscheidung des ZDF, die Musiker „Danger Dan“ und Igor Levit aus der Jubiläumssendung der ZDF-Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ auszuladen, als mutlos und als Zeichen für fehlendes Vertrauen in die Redaktion.

ZDF-Fernsehräte kritisieren Ausladung von "Danger Dan" und Igor Levit aus ZDF-Sendung "Die Anstalt" als mutlos
Pressemitteilung

„Die Große Koalition versucht mit dem irreführenden Narrativ vom Datenschutz als ‚Bürokratiemonster’ und Innovationshemmnis, ein europäisch verankertes Grundrecht abzubauen“, konstatiert auch @sveawindwehr.bsky.social, die Co-Vorsitzende des digitalpolitischen Vereins @d-64.org. 1/2

Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen

Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unter...

netzpolitik.org

Pressemitteilung: Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber (SPD) fordert Mitglieder der SPD deutschlandweit auf, sich parteiintern gegen die geplanten Abstriche am Informationsfreiheitsgesetz einzusetzen. d-64.org/pm-kelber-ifg/

Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter fordert SPD-Mitglieder auf, sich gegen Transparenz-Abbau zu wenden | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Prof. Ulrich Kelber (SPD) fordert Mitglieder der SPD auf, sich parteiintern gegen die Abstriche am Informationsfreiheitsgesetz einzusetzen.

d-64.org

#IFG Vorlagen für E-Mails @d-64.org

Rettet das Informationsfreiheitsgesetz! | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Wir fordern Parteimitglieder von CDU/CSU und SPD dazu auf, sich an der Parteibasis mit einem Antrag gegen die Reform des IFG zu wenden.

d-64.org

Ulrich Kelber@ulrichkelber.bonn.social.ap.brid.gy · 4w ago

Rettet das #Informationsfreiheitsgesetz! @D64eV bietet Euch ein Musteranschreiben an Bundestagsabgeordnete und - für Mitglieder von CDU/CSU und SPD - Musteranträge für Parteigliederungen, ihre Bundestagsfraktionen aufzufordern, keinerlei Einschränkungen beim Recht auf Zugang zu Informationen zu […]

Unser Co-Vorsitzender @erik.d-64.social beschäftigt sich in seiner Kolumne bei @netzpolitik.org mit der Frage, ob Sanktionslisten auch Auswirkungen auf die Berichterstattung des ZDF haben könnten, und stellt einige Forderungen auf. Welche das sind, lest ihr hier: netzpolitik.org/2026/neues-a...

Sanktionierte Freiheit

Menschen sorgen sich wegen Sanktionsklauseln in Verträgen des ZDF um die journalistische Unabhängigkeit des Senders. Unser Kolumnist schlägt mehrere Maßnahmen vor, wie der Sender sowohl kritische Beri...

netzpolitik.org

4/ Und ja, wir haben auch auf die Details geachtet: EU-Server, DSGVO, keine Datenspeicherung, ein kleines energieeffizientes europäisches Modell (Mistral). Erfüllt den Code of Conduct Demokratische KI, den wir mit 50+ Orgs mitentwickelt haben (👀 @d-64.org). Kein Big-Tech im Maschinenraum.

"In der Graswurzel-Kampagne stellt D64 Musteranträge für Parteimitglieder von Union und SPD bereit, damit sich dort unterschiedliche Parteigliederungen für das Informationsfreiheitsgesetz und gegen die geplanten Änderungen aussprechen können." via @netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/gegenwi...

SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit

Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen, geraten immer mehr ins Wanken. Nach großen Teilen der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden stellen sich n...

netzpolitik.org

Rettet das Informationsfreiheitsgesetz! Wir fordern Parteimitglieder von CDU/CSU und SPD dazu auf, sich an der Parteibasis mit einem Antrag gegen die Reform des IFG zu wenden. Auch für alle anderen stellen wir ein Musteranschreiben für eure MdB zur Verfügung. d-64.org/rettet-das-i...

Rettet das Informationsfreiheitsgesetz! | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Wir fordern Parteimitglieder von CDU/CSU und SPD dazu auf, sich an der Parteibasis mit einem Antrag gegen die Reform des IFG zu wenden.

d-64.org

Als breites Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir die Bundesregierung und den Bundestag dazu auf: Stoppen Sie diese Pläne! Schützen Sie das IFG und die Informationsfreiheit in ihrer heutigen Form! Danke an @fragdenstaat.de für die Initiative! d-64.org/ifg-offener-...

Offener Brief an die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss
Hände weg vom IFG!
Retten Sie die Informationsfreiheit.

Die Chatkontrolle gefährdet die digitale Souveränität! Zum Anfang des Monats (#DIDIt) werfen wir dieses Mal einen Blick auf die Chatkontrolle und ihre Auswirkungen auf unsere (digitale) Souveränität.

Die Chatkontrolle gefährdet die digitale Souveränität!
#DIDIt

Wir begrüßen das Ziel der Landesregierung SH, mit dem DigiBeschlG einen modernen Rechtsrahmen für eine digitale, effiziente und bürger:innenorientierte Verwaltung zu schaffen. Viele Elemente des Entwurfs greifen Forderungen auf, die wir seit Jahren formulieren. d-64.org/digibeschlg-...

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung Schleswig-Holstein

Gerade werden in Brüssel unter dem Label "Bürokratieabbau" Regeln zurückgenommen, die über Jahre erkämpft wurden: Verbraucherschutz, Lieferkettenverantwortung, Umwelt- und Finanzstandards.

Starke Standards schützen!
Wir warnen vor dem schleichenden Abbau von Schutzstandards in Europa.

Die Koalition hat heute ein Reformpaket vorgestellt, das auch Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz vorsieht. Mit dem Ziel, es für die Bürger:innen "verständlicher und transparenter" zu machen, soll jetzt unter anderem eine Beschränkung des Antragsrechts sowie höhere Kostensätze geprüft werden.

„Die Einschränkung des IFG ergibt sich nicht aus der Verwaltungspraxis heraus, sondern aus dem politischen Willen gegen mehr Transparenz.“
– Yannick Müller,
D64-Vorstandsmitglied

Anlasslose Chatkontrolle sei "tabu", Stefanie Hubig, das haben Sie der deutschen Öffentlichkeit im letzten Jahr versprochen. Jens Spahn formulierte es damals plastisch: Das wäre so, als würde man vorsorglich alle Briefe öffnen. Und Sie sagten im ZDF, es werde das mit Ihnen nicht geben. Starke Worte!

Anlasslose Chatkontrolle sollte doch "tabu" sein, Stefanie Hubig.

Demokratische Abstimmungen funktionieren normalerweise so, dass ihr Ergebnis gilt, auch wenn es der eigenen Fraktion nicht gefällt.

Eine Abstimmung im Europäischen Parlament reicht wohl nicht, Frau Metsola?