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Erik Tuchtfeld

@erik.d-64.social

Co-Vorsitzender von D64 | Research Fellow MPIL Heidelberg | Völkerrechtspodcast | Denke über Freiheit, Privatsphärenschutz und digitale öffentliche Räume nach Auf Mastodon hier unterwegs https://d-64.social/@erik

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Humanistische Union@humanistischeunion.bsky.social · 4d ago

Den neuen Entwurf zur Reform der #Nachrichtendienste halten wir für verfassungswidrig, in allen Teilen aber für demokratieschädlich. Philip Dingeldey und Carola Otte haben die schlimmsten Aspekte des Entwurfs gesammelt. #BND #Verfassungsschutz #Geheimdienst #vsabschaffen #Überwachung #KI

Die Menschen im Land befinden sich dann in einem Panoptikum: Die schlimmsten Grundrechtseingriffe im Reformvorhaben der Nachrichtendienste - Humanistische Union

Am 12. August 2026 hat das Bundeskabinett die Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen. Das Kabinett selbst spricht davon, dass der Gesetzentwurf die umfangreichste und grundlegendste Über...

humanistische-union.de

D64@d-64.org · last mo.

"Eine Reform des IFG sollte die seit seinem Inkrafttreten zutage getretenen Defizite adressieren [...] und auf eine weitere Öffnung der Verwaltung hinwirken, um demokratische Kontrolle zu stärken und Vertrauen zu erhöhen." @erik.d-64.social @maxplanck.de www.mpg.de/26923995/inf...

Informationsfreiheit als Garant liberaler Demokratien

Die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes schränkt das Auskunftsrecht drastisch ein und gefährdet die demokratische Transparenz in Deutschland

mpg.de

Georg Weizsäcker@georgweizsaecker.bsky.social · last mo.

Dear 🇩🇪 government, when the Max Planck Society knocks at your door, the right course of action is: to think. Their excellent article about the cutting of the freedom of information act 👇🏼 will help.

Max-Planck-Gesellschaft@maxplanck.de · last mo.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat Anfang Juli beschlossen, das #Informationsfreiheitsgesetz grundlegend zu reformieren. Was bedeutet dies für Bürger*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen? www.mpg.de/26923995/inf... #Informationsfreiheit #Demokratie

Andreas Frings@geschichtsadmin.bsky.social · last mo.

"Eine Reform des IFG sollte die seit seinem Inkrafttreten zutage getretenen Defizite adressieren – etwa die weitreichenden Möglichkeiten, Auskunftsanträge zu verweigern – und auf eine weitere Öffnung der Verwaltung hinwirken, um demokratische Kontrolle zu stärken und Vertrauen zu erhöhen."

Max-Planck-Gesellschaft@maxplanck.de · last mo.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat Anfang Juli beschlossen, das #Informationsfreiheitsgesetz grundlegend zu reformieren. Was bedeutet dies für Bürger*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen? www.mpg.de/26923995/inf... #Informationsfreiheit #Demokratie

Amrei Bahr@amreibahr.bsky.social · last mo.

"Auch die Wissenschaft ist auf den Zugang zu öffentlichen Informationen angewiesen, um staatliches Handeln beobachten, empirisch untersuchen und kritisch beurteilen zu können. Die geplanten Änderungen würden diese Möglichkeit erheblich einschränken." #Informationsfreiheitsgesetz #IFG

Max-Planck-Gesellschaft@maxplanck.de · last mo.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat Anfang Juli beschlossen, das #Informationsfreiheitsgesetz grundlegend zu reformieren. Was bedeutet dies für Bürger*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen? www.mpg.de/26923995/inf... #Informationsfreiheit #Demokratie

Max-Planck-Gesellschaft@maxplanck.de · last mo.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat Anfang Juli beschlossen, das #Informationsfreiheitsgesetz grundlegend zu reformieren. Was bedeutet dies für Bürger*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen? www.mpg.de/26923995/inf... #Informationsfreiheit #Demokratie

Informationsfreiheit als Garant liberaler Demokratien

Die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes schränkt das Auskunftsrecht drastisch ein und gefährdet die demokratische Transparenz in Deutschland

mpg.de

Ben Schwarz@benschwarz.bsky.social · 2mo ago

Australia’s eSafety commissioner buried a report (released Friday afternoon) that shows the under 16 social media ban didn’t tangibly reduce teen social media use, and also resulted in parents tuning out of kids usage. We traded our privacy for no reason. theconversation.com/more-than-80...

More than 80% of kids still using social media despite ban, new eSafety report finds

The report provides more evidence Australia’s world-leading social media ban isn’t going to plan.

theconversation.com

Alberto Alemanno@alemanno.bsky.social · 2mo ago

The truth is that the Italian government is using a migration crisis as a pretext to challenge Spain’s domestic policy through threats that have no basis in EU law. But by pretending that it can unilaterally suspend Schengen, Italy questions the legal order that makes the European Union possible

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Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · 2mo ago

Statt reflexhaft mehr Befugnisse für Geheimdienste zu fordern, sollte die erste Frage sein: Gab es Verbindungen zum Verfassungsschutz und ihren V-Leuten? So viel sollten wir aus vergangenen Terrortaten gelernt haben, von NSU bis Breitscheidplatz.

Leonhard Dobusch@leonido.bsky.social · 2mo ago

Finde ich gut, dass sich @erik.d-64.social und andere @zdfde.bsky.social Fernsehräte mit offenem Brief klar in der Causa #Antifanstalt positioniert haben: netzpolitik.org/2026/wir-hal... 1/2

„Wir halten die Absage für einen Fehler“

Die Entscheidung des ZDF, einen Auftritt des Rappers Danger Dan und des Pianisten Igor Levit aus dem Programm zu nehmen, schlägt hohe Wellen. In einem offenen Brief kritisieren mehrere Fernsehräte, da...

netzpolitik.org

Sabine Döring@sabinedoering.bsky.social · 2mo ago

„Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung muss zu Wertschöpfung, Produktion und Innovation in Deutschland und in Europa führen“, so der @bundeskanzler. Die Wissenschaftsfreiheit, wie sie Art. 5 Abs. 3 GG und das Bundesverfassungsgericht verstehen, setzt einen anderen Maßstab. 🧵 1/n

D64@d-64.org · 2mo ago

Unser Co-Vorsitzender @erik.d-64.social beschäftigt sich in seiner Kolumne bei @netzpolitik.org mit der Frage, ob Sanktionslisten auch Auswirkungen auf die Berichterstattung des ZDF haben könnten, und stellt einige Forderungen auf. Welche das sind, lest ihr hier: netzpolitik.org/2026/neues-a...

Sanktionierte Freiheit

Menschen sorgen sich wegen Sanktionsklauseln in Verträgen des ZDF um die journalistische Unabhängigkeit des Senders. Unser Kolumnist schlägt mehrere Maßnahmen vor, wie der Sender sowohl kritische Beri...

netzpolitik.org

D64@d-64.org · 2mo ago

"In der Graswurzel-Kampagne stellt D64 Musteranträge für Parteimitglieder von Union und SPD bereit, damit sich dort unterschiedliche Parteigliederungen für das Informationsfreiheitsgesetz und gegen die geplanten Änderungen aussprechen können." via @netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/gegenwi...

SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit

Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen, geraten immer mehr ins Wanken. Nach großen Teilen der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden stellen sich n...

netzpolitik.org

Richard M. Nixon@dicknixon.bsky.social · 3mo ago

This an official Vatican photograph of Leo at Lampedusa, Italy - one of the world’s heaviest migrant sites - where he went this morning to pray for migrants who died at sea. This is after turning down the offer to come to the United States.

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Daniel Drepper@danieldrepper.bsky.social · 3mo ago

NEU: Der heutige Reformvorschlag der Bundesregierung zur Informationsfreiheit ist ein Frontalangriff auf den investigativen Journalismus und auf eine zentrale Errungenschaft der Demokratie: Transparenz gegenüber ihren Bürger*innen. Wenn diese Pläne umgesetzt werden… 1/3

IFG: Netzwerk Recherche kritisiert Bundesregierung - Netzwerk Recherche

Keine Reform, sondern ein Frontalangriff auf die Transparenz und den investigativen Journalismus Netzwerk Recherche kritisiert die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung (Programm für Aufs...

netzwerkrecherche.org

FragDenStaat@fragdenstaat.de · 3mo ago

🚨Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!🚨 Die Pläne, die SPD und Union heute für das IFG angekündigt haben, bedeuten faktisch eine Abschaffung der Informationsfreiheit in Deutschland. Was geplant ist und was ihr jetzt tun könnt 👇

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · 3mo ago

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

D64@d-64.org · 3mo ago

Seid dabei, wenn wir digitale Teilhabe inklusiv denken und machen! Nächste Woche ist es endlich so weit! Wir treffen uns in Mainz zum ersten Footprints 2026. Teilt die Veranstaltung auch gern in euren sozialen Netzwerken. Ein paar Plätze sind noch frei. #footprints #D64

D64@d-64.org · 4mo ago

Ist KI ein Gamechanger für Inklusion oder schafft sie neue Ausschlüsse? Am 17.06. diskutieren wir ab 18:00 Uhr in Mainz-Lerchenberg beim Footprints-Talk mit Pia Jahnke, Helga Handke, Olga Loseva und Tatiana Muñoz. Es gibt 45 Plätze, die Anmeldung ist bis zum 16. Juni offen: d-64.org/veranstaltun...