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Cay L. Cornelius

@caylcornelius.bsky.social

Data Protection | Information Freedom | Startups | Technology | Greens | Ex: @OsborneClarke, @solaris_se | Views are my own. He/Him

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Legal Tribune Online, LTO@lto-de.bsky.social · 2y ago

In welchen Fällen übt der #Bundespräsident das #Gnadenrecht für verurteilte Straftäter aus? Das wird die Öffentlichkeit auch künftig nicht erfahren. Denn das OVG Berlin-Brandenburg weist eine entsprechende @fragdenstaat.de-Klage ab. @mkolter.bsky.social war vor Ort:

Begnadigung bleibt Geheimnis des Bundespräsidenten

In welchen Fällen begnadigt der Bundespräsident verurteilte Straftäter? Das wird die Öffentlichkeit nach einem OVG-Urteil auch künftig nicht erfahren.

lto.de

Electronic Frontier Foundation@eff.org · 2y ago

Police are using DNA to create hypothetical face renderings—then using these images as a clue to base investigations on. If this wasn't bad enough, police in California ran one of these images through face recognition tech.

Cops Running DNA-Manufactured Faces Through Face Recognition is

In keeping with law enforcement’s grand tradition of taking antiquated, invasive, and oppressive technologies, making them digital, and then calling it innovation, police in the U.S. recently

eff.org

Stefan Hessel@handle.invalid · 3y ago

⚖ OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 02.02.2024, Az. 2 U 63/22 (GRUR-RS 2024, 3802): Werbebriefe können auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. f #DSGVO (berechtigtes Interesse) versandt werden. Eine Einwilligung ist nicht erforderlich.

netzpolitik.org@netzpolitik.org · 3y ago

EU-Parlament und Rat haben sich auf einen Verordnungsentwurf für einen „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ geeinigt. Versicherte sollen demnach der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. Die Einschränkungen sind aber so groß, dass die Patient:innenrechte zur Makulatur zu geraten drohen. #ehds

Trilog-Einigung: Kein effektiver Widerspruch gegen Nutzung von Gesundheitsdaten durch Dritte

EU-Parlament und Rat haben sich gestern Nacht auf einen Verordnungsentwurf für einen „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ geeinigt. Versicherte sollen demnach der Weitergabe ihrer Daten widersprechen k...

netzpolitik.org

Kevin Leibold@kleibold.bsky.social · 3y ago

"Dem Urteil des EuGH vom 07.12.2023 (C-634/21) kann nicht entnommen werden, dass schon die bloße Sammlung von Daten im Vorfeld einer behördlichen Entscheidung stets in den Anwendungsbereich des Art. 22 DS-GVO fällt." OVG Bremen, Beschl. v. 31.1.2024 – 1 LA 46/23

Rolf Albrecht@rolfalbrecht.bsky.social · 3y ago

KG Berlin: Anwendung des § 42 BDSG durch heimliche Aufnahme einer Polizeikontrolle mittels Helmkamera durch Motorradfahrer und anschließende Veröffentlichung unter anderem über Social Media->Alltagskontrolle durch Polizei eröffnet nicht den Anwendungsbereich des Art. 85 II DSGVO tinyurl.com/54uzufyr

Stefan Hessel@handle.invalid · 3y ago

⚖ VG Kassel, Urteil vom 06.12.2023, Az. 1 K 503/22.KS (juris): #Datenschutz für #Richter - Soll der Geschäftsverteilungsplan unter namentlicher Nennung der Richter der jeweiligen Spruchkörper im Internet veröffentlicht werden, besteht ein Beteiligungsrecht des Richterrates.

Stefan Hessel@handle.invalid · 3y ago

⚖ OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.02.2024, Az. 1 W 3/24 (juris): Macht ein Betroffener Auskünfte nach der #DSGVO als Beamter aus seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis geltend, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. #Datenschutz

Marcus Beckmann@marcusbeckmann.bsky.social · 3y ago

Präsiden des EuG lehnt Eilantrag von TikTok / Bytedance gegen Einordnung als Gatekeeper im Sinn des Digital Markets Act (DMA) durch EU-Kommission ab

Präsiden des EuG lehnt Eilantrag von TikTok / Bytedance gegen Einordnung als Gatekeeper im Sinn des Digital Markets Act (DMA) durch EU-Kommission ab

Präsiden des EuG lehnt Eilantrag von TikTok / Bytedance gegen Einordnung als Gatekeeper im Sinn des Digital Markets Act (DMA) durch EU-Kommission ab

beckmannundnorda.de

Stefan Hessel@handle.invalid · 3y ago

⚖ LG Ravensburg, Urteil vom 11.01.2024, Az. 4 O 271/23 (BeckRS 2024, 729): Kein Anspruch auf Löschung oder Berichtigung eines Negativeintrags in der Datenbank einer Auskunftei. Es handelt sich nicht um unrechtmäßig verarbeitete personenbezogene Daten. #DSGVO #Datenschutz