📢 So wichtig: Wie können Minderheiten im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung geschützt werden? Migrantische Verbände stellen am Montag ihre Forderungen an Bund & Länder vor. Mit @tuerkischegemeinde.bsky.social, @damost.bsky.social, LAMSA e.V. & BKMO. www.bundespressekonferenz.de/pressekonfer...

Vor dem sich heute konstituierenden Landtag protestieren mehrere hundert Leute gegen den drohenden AfD-Landtagspräsidenten und lesen das Grundgesetz vor, fordern ein AfD-Verbot. Dann spielt der Adenauerbus vom ZPS den Scheiß-AfD-Choral. #md0610

Immerhin kannten deutsche Medien seit Wochen kein anderes Thema mehr, als die drohende Übernahme eines deutschen Landtags durch Rechtsradikale - der ersten seit 1945. Ironie off. Der neue AfD-Landtagspräsident Rausch wird übrigens ab jetzt auch Gedenkveranstaltungen anleiten. Nie wieder war gestern.

Zu #Sachsen-Anhalt Das Abstimmungsverhalten innerhalb der Fraktion der CDU, die das Land 24 Jahre regiert hat, zeigt erneut: Faschismus kommt nicht von alleine an die Macht, er bekommt sie immer übergeben.

Morgen #SachsenAnhalt da wo die Faschisten der AfD gerade gewonnen haben und mit Hilfe des BSW die Macht erlangen wollen. Beobachtung heute: beim wichtigsten Nachrichtenmagazin in Deutschland @spiegel.de gibt es nichts dazu. Nichts! Am 6. Oktober wird der Landtag von Sachsen-Anhalt konstituiert.

Am 06.10. setzt sich der Landtag in #Sachsen-Anhalt zum 1 Mal zusammen. Hier einige Worte zur Situation vom @miteinanderlsa.bsky.social Bundesweit müssen wir aufmerksam bleiben und die bedrohten Menschen und die Zivilgesellschaft in LSA nicht allein lassen. Ein Weg: Jetzt Polylux-Mitglied werden! 💸

Die AfD in Sachsen-Anhalt will NGOs Gelder streichen, Patriotismus­erklärungen erzwingen und „Remigrationslotsen“ installieren. Forschende haben nun Strategien veröffentlicht, mit denen sich die Zivilgesellschaft schützen kann.

Falls Rechtsextreme bald regieren: Zu diesen Strategien raten Forscher jetzt demokratischen Vereinen

tagesspiegel.de

Erfolg für den CSD Görlitz-Zgorzelec🏳️‍🌈 Nachdem wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen mit unserem Gegenrechtsschutz bei einem Eilverfahren vor dem VG Dresden unterstützten, ist das Landratsamt eingeknickt. Nun wertet es das „Picknick der Vielfalt“ als grundrechtlich gesicherte Versammlung.

FragDenStaat@fragdenstaat.de · last mo.

In Görlitz will das Landratsamt das „Picknick der Vielfalt“ beim diesjährigen CSD unterbinden. Der Grund: Es handele sich um keine schützenswerte politische Versammlung. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen. csd-gz.eu/wichtig/

Ich möchte eure selbstreferenziellen Berlin-Diskussionen ungern stören, aber in 12 Tagen, am 6. Oktober, wird mutmaßlich der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring 1932 gewählt, und zwar hier bei uns in Sachsen-Anhalt. Es wird Gegenproteste in #Magdeburg geben.

Der @fluerast.bsky.social berichtet, dass ein rassistisch-völkisches „Institut“ mit neuem Sitz in Magdeburg geplant wird und bereits ein Strategiepapier zu ethnischen Säuberungen veröffentlicht wurde. Es ist alles mit Ansage.

Rassistisch-völkisches „Institut“ mit neuem Sitz in Magdeburg geplant – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

Rassistisch-völkisches „Institut“ mit neuem Sitz in Magdeburg geplant und Strategiepapier zur sogenannten „Landes*re*migration in Sachsen-Anhalt“ veröffentlicht. Kurz vor der Landtagswahl wurde unser ...

fluechtlingsrat-lsa.de

Während alle besorgt auf d Linke in Berlin schauen, schafft d AfD (zus. mit dem BSW) in Sachsen-Anhalt Fakten: D anderen Parteien werden im Plenarsaal an d Ränder gedrängt. Ausschüsse sollen so besetzt werden, daß d AfD alles blockieren kann. D Landtagspräsidium soll von der AfD dominiert werden.

In Halle (Sachsen-Anhalt) werden Menschen, die Schutz suchen, nun zu Zwangsarbeit verpflichtet. Die AfD ist übrigens noch nicht an der Regierung.

VVN-BdA Sachsen-Anhalt@vvnbdalsa.bsky.social · 4w ago

Wir sprechen uns deutlich gegen die menschenverachtende Zwangsarbeit für Asylbewerber*innen aus und fordern Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Voigt dringend dazu auf, die geplante Arbeitspflicht wieder zurück zu nehmen! Hier unser Statement 👇

reminder: "Blickt weiter auf Sachsen-Anhalt, zeigt Solidarität mit der demokratischen Zivilgesellschaft, für die die Luft jetzt noch dünner, die Gefahren noch größer werden." Bitte teilt den Appell von @robertfietzke.bsky.social und vielen anderen! #KipppunktOst #LSA www.freitag.de/autoren/der-...

Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt: „Jetzt ist nicht die Zeit, wegzulaufen“

Das Wahlergebnis war keine Überraschung, aber doch ein Schock. Wie fühlt es sich an? Was waren die Gründe? Und vor allem: Was ist zu tun? Wir haben sechs engagierte Menschen aus dem Land nach ihrem Bl...

freitag.de

Ohne die demokratische Zivilgesellschaft in #MV wäre eine Verteidigung demokratischer Mehrheiten kaum vorstellbar. Sehr viele Menschen stellen sich in Mecklenburg-Vorpommern und #LSA gegen den rechten Flächenbrand. Wenn ihr könnt, bitte spendet für @polyluxnetwork.bsky.social: polylux.network/de

Polylux e.V. – solidarisches Netzwerk für den anderen Osten | Startseite

Polylux ist eine Initiative zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Strukturen, die von rechts bedroht werden. #Ostdeutschland #Solidarität

polylux.network

Aus gegebenem Anlass. Dieses Papier von Kolleg:innen bündelt Strategien für die demokratische Zivilgesellschaft angesichts einer rechtsextremen Landesregierung. Nicht normalisieren, nicht vereinzeln lassen, nicht abhängig bleiben, nicht nur reagieren, sich jetzt vorbereiten. tinyurl.com/ycy492pj

Die Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern kann verdammt stolz auf sich sein. Was für ein Einsatz, was für eine Leidenschaft in den letzten Monaten. Das AfD-Ergebnis ist schrecklich, aber es ist nicht die Katastrophe wie in #SachsenAnhalt eingetreten. Auch dank euch ❤️✊🏾

In Gedanken & Solidarität bei all jenen in #MV, für die das Wahlergebnis wirklich existenziell ist, weil es um ihre Zukunft und/oder körperliche Unversehrtheit geht: als Person of Colour, Antifaschist*in, nichtrechte Teenager oder Lehrer*in, Kind mit Behinderung, Gewerkschafter*in uvm. #KipppunktOst

In Mecklenburg-Vorpommern droht die AfD, mit rassistischer und migrationsfeindlicher Politik den nächsten Wahlerfolg einzufahren. Migrant*innen in Rostock zeigen sich auf dem Demokratiefest „Wir sind da – Keine Angst vor morgen!“ kurz vor der Wahl besorgt, aber auch entschlossen.

In Gedanken bei allen, die in #MV leben – ob mit oder ohne Wahlrecht – und die für demokratische Mehrheiten aktiv sind! Danke für den Mut und die Solidarität, mit denen ihr landesweit gegen #noAfD und #Rassismus sichtbar seid! Foto cc @rostocknazifrei.bsky.social taz.de/Wahl-in-Meck... #KipppunktOst

NACH AFD-WAHLSIEG – Lamsa fordert Notfallplan zum Schutz bedrohter Migranten Der AfD-Wahlsieg sorgt bei Migrantenorganisationen für wachsende Verunsicherung. Die Zahl der rassistischen Übergriffe sei in Sachsen-Anhalt explodiert dokmz.com/2026/09/19/n...

Bericht über den KultURknall e.V. aus #Glauchau, das leider verdrängte Café Taktlos sowie generell über bedrohte Jugend- und Kulturzentren. www.deutschlandfunkkultur.de/bedrohungsst...

Bedrohungsstudie - Jugendzentren unter Druck von rechts

deutschlandfunkkultur.de

Das OLG Braunschweig hat im Eilverfahren entschieden: Rote Hilfe darf Konto (vorerst) behalten, Berufung der Sparkasse Göttingen einstimmig zurückgewiesen. Keine tatsächliche Grundlage für Kontenkündigung. Das ist ein gutes Zeichen für die Zivilgesellschaft! www.prigge-recht.de/pressemittei...

Oberlandesgericht entscheidet: Sparkasse Göttingen muss Konto der Roten Hilfe einstweilen fortführen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe fortführen muss. Die

prigge-recht.de

Zum Teilen und Weiterleiten: Die neue Website www.recht-solidarisch.de von @rav-ev.bsky.social mit vielen wichtigen Informationen, Hinweisen und Beratungsstellen in #LSA #MV: "Handlungsfähigkeit entsteht, wenn rechtliche Instrumente und solidarische Netzwerke ineinandergreifen." #KipppunktOst

Recht Solidarisch — Eine Orientierung für die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt

Eine Orientierung für die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt

recht-solidarisch.de

Der Aufmerksamkeitskorridor für die demokratische Zivilgesellschaft – dem demokratischen Rückgrat von Sachsen-Anhalt – darf sich jetzt nicht schließen! Sechs Perspektiven: "Nur weil die AfD stärkste Kraft geworden ist, haben wir noch lange nicht verloren." 1/6🧵 🎁-Link: www.freitag.de/autoren/der-...

Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt: „Jetzt ist nicht die Zeit, wegzulaufen“

Das Wahlergebnis war keine Überraschung, aber doch ein Schock. Wie fühlt es sich an? Was waren die Gründe? Und vor allem: Was ist zu tun? Wir haben sechs engagierte Menschen aus dem Land nach ihrem Bl...

freitag.de

Wie weitermachen in #LSA nach dem AfD-Wahlerfolg? #KipppunktOst mit Analysen derer, die sich dem Flächenbrand entgegenstellen: @hallegegenrechts.de Radio CORAX @robertfietzke.bsky.social Marcel Dörrer (LSqpRT) Stefanie Schüler-Springorum @tuberlin.bsky.social kipppunktost.podigee.io#latest-episo...

35 Jahre Sächsischer Flüchtlingsrat. 35.000 € brauchen wir für unsere unabhängige Asylberatung. Am 23.10. bringen wir beides zusammen: Geburtstag + Solidarität + ordentlich Krach. 🖤 📍 OSTPOL Dresden #sfr35 #solidarity #humanrights #dresden #sachsen #concert #solikonzert

⚠️ Bitte teilen! Mich erreichen Hilferufe aus unserem Bundesland. Dafür will ich meine Reichweite nutzen. Bitte spendet, um zwei Begegnungsräume in Sachsen-Anhalt offen halten zu können! Spende Nr. 1: www.betterplace.org/de/projects/... Spende Nr. 2: www.betterplace.org/de/projects/...

Eine Woche vor der Wahl in #MecklenburgVorpommern folgten heute laut Veranstaltern ~5.000 Menschen (laut NDR 3.000) dem Aufruf vom Bündnis "Zusammen bewegen" zur großen Demo nach #Rostock: www.ndr.de/nachrichten/...

Rostock: Rund 3.000 Teilnehmer bei Kundgebung für Demokratie

Acht Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat das Bündnis "Zusammen bewegen" dazu aufgerufen, die demokratische Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern sichtbar zu machen. Rund 3.000 Mensche...

ndr.de

Zahlen aus Berlin, Hamburg oder München zu den Protesten heute kennen wir. Aber: In Halle (Saale) waren 7000 Menschen beim CSD. Die größte Pride in der Geschichte der Stadt - und das eine Woche nach der Landtagswahl. 💜

In der #ZORA war es gestern sehr voll. Wir hatten erst Jugendtreff und dann ein Zusammenkommen zur Landtagswahl, um über Emotionen zu sprechen. Jugendliche erzählen, dass ihre rechtsextremen Mitschüler nun noch unverhohlener ihren Rassismus gegenüber schwarzen Mitschüler*innen ausüben.