Leo Ihssen
@leoihssen.bsky.social
bewegen Knöllchen, Knast & Klima @freiheitsfonds.de @rechtgegenrechts
Die Ärztin einer geschlossenen Psychiatrie hat gerade mit Hilfe eines Polizisten (!) einen Antrag bei uns gestellt. Ihr Patient sollte direkt nach der Klinik ins Gefängnis. Er ist obdachlos und hat eine paranoide Schizophrenie. Tatvorwurf: Eine Fahrt ohne Ticket (§ 265a StGB). Endlich weg damit!
Hätte sie 1.800 EUR, wären das die 2 teuersten Busfahrten ihres Lebens. Weil sie die nicht hat, muss sie für 1 Monat ins Gefängnis. Quizfrage: Wie hoch ist der entstandene "Schaden"? Wie viele Steuergelder zahlt der Staat für den Monat Knast? Und welche Partei ist für den Erhalt von §265a StGB?
Nach traumatischen Ereignissen, wie es auch sexualisierte Gewalt ist, ist rasche und professionelle Hilfe notwendig um etwa chronische Erkrankungen zu verhindern. Schon jetzt finden viele meiner Mandant*innen keine Therapeut*innen, warten Monate/Jahre. Die beschlossenen Kürzungen machen krank.
Spaniens Wirtschaft wächst laut Goldman Sachs dreimal so stark wie der Durchschnitt der Eurozone, Spanien hat mit das höchste Wachstum an Produktivität in der EU, Spanien boomt - und das mit einem sozialistischen Ministerpräsidenten, der Zehntausenden Migrant:innen legalen Status gewährt und nicht..
Jeder Gefangenenfreikauf ist ein Sieg gegen die Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket - und sendet zwei Signale: An die Betroffenen: Wir lassen Euch nicht allein. An die Politik: Handelt endlich!
DER SPIEGEL@spiegel.de · last wk.Chris Brux saß im Gefängnis, weil er ohne Fahrschein erwischt wurde. Hier erzählt der 34-Jährige von seiner Festnahme – und wie ihn die Initiative Freiheitsfonds überraschend wieder rausholte.
Auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Hellersdorf wird ein Brandanschlag verübt. Doch öffentlich findet dieser nur wenig Beachtung.
Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft: Der Aufschrei bleibt aus
Auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Hellersdorf wird ein Brandanschlag verübt. Doch öffentlich findet dieser nur wenig Beachtung.
taz.de
Stell dir vor, es passieren 3 9/11 und die Regierung sagt nicht mal was dazu. Geschweige denn, dass sie was tut.
Luisa Neubauer@luisaneubauer.bsky.social · 6d agoIn einem der reichsten Länder der Welt sterben in wenigen Monaten tausende Menschen an der Hitze. Das ist kein einfaches Unglück, „Pech“ oder Schicksal. Diese Toten sind Folge von Generationen an politischem Versagen. Seit Jahrzehnten wird vor eben diesen Hitzwellen gewarnt, man wusste was kommt. 1/
In einem der reichsten Länder der Welt sterben in wenigen Monaten tausende Menschen an der Hitze. Das ist kein einfaches Unglück, „Pech“ oder Schicksal. Diese Toten sind Folge von Generationen an politischem Versagen. Seit Jahrzehnten wird vor eben diesen Hitzwellen gewarnt, man wusste was kommt. 1/
Urabstimmung bei den Grünen in BaWü: 92 % gegen Einsatz von Palantir. Ministerpräsident Cem Özdemir: "Mir doch wurscht!" www.tagesschau.de/inland/regio...
Baden-Württemberg: Grüne sagen Nein zu Palantir, die Landesregierung setzt vorerst weiter auf US-Software
Die Grünen in Baden-Württemberg lehnen Palantir mehrheitlich ab. An der geplanten Nutzung der Polizeisoftware ändert das vorerst nichts. Die Landesregierung hält am Vertrag fest.
tagesschau.de
Wir haben gerade eine Frau freigekauft, deren Partner kürzlich abgeschoben wurde. Frau B. ist ohne festen Wohnsitz, kann aber erst mal bei ihrer Mutter unterkommen. Haftgrund: Fahren ohne Ticket. 265a StGB greift immer dann, wenn Menschen sowieso schon am Boden liegen - was für ein kaputtes Gesetz.
Ich kann das Tempo nicht ertragen. Das Tempo, mit dem politische Gewissheiten und Vorwürfe postuliert werden. Das Tempo, mit dem gehandelt und nicht gedacht werden soll. Ich hinke allem hinterher. Weil sich nur so trauern lässt. Weil sich nur so der Schmerz spüren lässt. #csd
Jedes Mal wenn wir mit Menschen sprechen, die fürs Fahren ohne Ticket eingesperrt wurden, geht es um Verluste. Manche verlieren ihre Wohnung. Andere verlieren ihren Hund, der sie seit Jahren in der Obdachlosigkeit begleitet hat. Aber ALLE verlieren jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat.
Sehr traurig. Silvia Staub-Bernasconi ist verstorben. Sie war eine zentrale Wissenschaftlerin der Sozialen Arbeit und hat das wichtige Verständnis der Menschenrechtsprofession geprägt. R.I.P. www.dgsa.de/aktuelles-au...
Deutsche Gesellschaft für Soziale Arbeit e. V.: Aktuelles
dgsa.de
Falls ihr euch angesichts des Anschlags auf den CSD ohnmächtig fühlt: Heute ist ein guter Tag, um queere Vereine und Initiativen zu unterstützen, beispielsweise durch Spenden.
Fast müßig zu erwähnen, dass diese und weitere IFG-Recherchen nicht mehr möglich wären, wenn Dobrindt mit seiner IFG-Abschaffung durchkommt.
FragDenStaat@fragdenstaat.de · 2w agoWirtschaftsministerin Reiche steht seit Amtsantritt für ihre Industrienähe & das Ausbremsen erneuerbarer Energien in der Kritik. Unterlagen, die wir mit dem IFG befreit haben, zeigen: Beim Netzpaket orientiert sie sich an den Wünschen ihres alten Arbeitgebers Eon. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
"Die Gefangene ist nicht händelbar", sagt eine Gefängnismitarbeiterin am Telefon. "Es würde uns sehr weiterhelfen, wenn wir sie hier rausbekommen, bevor sie in den besonders gesicherten Haftraum muss." Die Betroffene sei "vollkommen durch", "lautstark und zittrig". Haftgrund: Fehlende S-Bahntickets
Ich bin die Tage mehrfach von großen Medien für Streitgespräche zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt worden – bisher mussten aber alle ausfallen, weil niemand von CDU/CSU die Gegenposition vertreten wollte.
Als erste Stadt im Süden: Augsburg will die Ticket-Haft abschaffen: "Eine Bürgerversammlung brachte den Vorschlag vor und sämtliche Parteien standen dem aufgeschlossen gegenüber." Den Musterantrag für einen Haftstopp in Deiner Stadt, gibts auf unserer Webseite! www.radio-augsburg.de/streit-um-sc...
Anzeige gestrichen? Augsburg diskutiert Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Soll Augsburg auf Strafanzeigen für Schwarzfahrer verzichten? Bürgerantrag sorgt für Debatte. Stadtwerke warnen, Parteien prüfen den Vorstoß.
radio-augsburg.de
Fahren ohne Ticket heißt im Rechtssprech „Erschleichen von Leistungen" – bei 1,50 EUR Stundenlohn könnte man auch fragen, wer hier welche Leistung erschleicht…
Freiheitsfonds@freiheitsfonds.de · 2w agoHerr W. arbeitet in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Eigentlich. Zurzeit aber nicht, denn er wurde eingesperrt. Fürs Fahren ohne Ticket. In diesen Werkstätten liegt der Durchschnittslohn bei 1,50 EUR/Stunde. Jetzt sollte er für fehlende Bustickets 50 Tage im Gefängnis sitzen...
Herr W. arbeitet in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Eigentlich. Zurzeit aber nicht, denn er wurde eingesperrt. Fürs Fahren ohne Ticket. In diesen Werkstätten liegt der Durchschnittslohn bei 1,50 EUR/Stunde. Jetzt sollte er für fehlende Bustickets 50 Tage im Gefängnis sitzen...
Der "Stern" hat alle Ministerien nach konkreten Fällen der Bedrohung von Mitarbeitern aufgrund des IFG gefragt. Kein einziges konnte einen Fall benennen. - na so was aber auch, hat die Bundesregierung etwa einfach irgendwelche Gründe erfunden??? www.n-tv.de/politik/Info...
Ministerien-Antworten bringen Regierungssprecher in Bedrängnis
Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung will es massiv einschränken. Sprecher Kornelius begründet den Schritt mit Siche...
n-tv.de
"Frau K. ist obdachlos und hat einen Missbrauch erfahren. Wegen Panikattacken kam sie in eine Klinik, wo sie allmählich wieder auf die Beine kam", schreibt uns eine Gefängnismitarbeiterin mit der Bitte K. freizukaufen. Nach der Klinik wurde K. nämlich inhaftiert. Wegen Fahrens ohne Ticket.
Die geplante faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes durch SPD/CDU/CSU ist mit das deutlichste Zeichen, in welcher privilegierten Rolle sich Spitzenpolitiker:innen sehen:Sie schaffen Voraussetzungen für die autoritäre Übernahme und wissen, dass sie davon nicht betroffen sein werden.
Wir haben die 500k geknackt!!! weact.campact.de/petitions/sp...
Wir haben die 500k geknackt!!!
netzpolitik.org@netzpolitik.org · 3w agoDamit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Eine Petition gegen das Vorhaben erreichte gerade 500.000 Unterzeichner:innen: netzpolitik.org/2026/gegenwi...
Schaut euch unbedingt diesen Bericht von @isabelschayani.bsky.social an! Wie man in nur ein paar Minuten so ein einfühlsames Porträt einer jungen Generation zeichnen kann. 💜 www.tagesschau.de/tagesthemen/...
Nordrhein-Westfalen: Wie geht es für diese Zehntklässler weiter?
Wie geht es weiter nach dem Schulabschluss? Nicht alle Schüler der Klasse 10c der Frida-Levy-Gesamtschule in Essen wissen das jetzt schon ganz genau. Die Schule wechseln? Das Abitur schaffen? Eine Aus...
tagesschau.de
der neue cdu-spitzenkandidat in berlin über hausbesetzer. alles ganz normal
