Thread zum geplanten Kopftuchverbot in Schulen. Zsf: Die menschen- und verfassungsrechtlich entscheidende Frage ist, ob sich ein derartiges Verbot auf ALLE religiösen Symbole/Kleidungsstücke bezieht. Dann lässt der EGMR den Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention viel Spielraum.

Ralph Janik@ralphjanik.com · 11mo ago

Austria is imposing a ban on headscarves for under 14-year olds in schools. A few thoughts: 1.) There is extensive case law by the European Court of Human Rights on Islamic clothing. It all comes down to two principles: – no discrimination, restrictions on religious freedoms need to be neutral 1/

Die Ampel beweist abermals eine gute Portion Ignoranz. Aus einer franz. Studie die Vorteile für muslimische Mädchen als Ergebnis anzunehmen, und gleichzeitig die Maßnahme "Verbot aller religiöser Symbole" auszuklammern, ist - sagen wir - ein spannender Ansatz. www.derstandard.at/story/300000...

Wer hat's erfunden?

Unfassbare anderthalb Millionen Schusswaffen im Privatbesitz gibt es in Österreich. Die meisten von uns können grad nichts tun, um den Menschen in Graz direkt zu helfen. Aber wir können dazu beitragen, dass sowas nie mehr passiert. Petition Waffenrecht verschärfen: www.openpetition.eu/at/dnhsb

Waffengesetz verschärfen - Online-Petition

Das Waffengesetz 1996 – WaffG soll dahingehend verschärft werden, dass * Schusswaffen der Kategorie B (Faustfeuerwaffen, Repetierflinten und halbautomatische Schusswaffen) in Zukunft unter die Bestimm...

openpetition.eu

Familienministerin #Plakolm muss auf meine Nachfrage im Budgetausschuss gerade zugeben, dass zwischen den von der Regierung für Unterhaltsgarantien budgetierten 35 Mio € und dem realen Bedarf von ca 250 Mio Euro ein "Finanzierungsdelta" liegt. Gespart hat die Regierung wohl bei der Wahrheit. 🤓

Budgetdienst: Ein Viertel des Sparpakets besteht aus einnahmenseitigen Maßnahmen. "Das Aus­setzen der Valorisierung von Sozial­leistungen wird überproportional von den unteren beiden Einkommensdezilen getragen. Bei der Erhöhung des Pendlereuros entfallen größere Teile auf die obere Einkommenshälfte"

Umsetzung weiterer Konsolidierungs- und Offensivmaßnahmen | Parlament Österreich

Analyse des Budgetdienstes

parlament.gv.at

"Die FPÖ ist nicht das Sprachrohr aller Menschen in Ö. Sie gefallen sich in der Opferrolle, dafür bedarf es aber einer Unschuld, die es bei Ihnen nicht gibt. Sie wollen den Parlamentarismus untergraben. Wir, alle anderen Fraktionen, werden das verhindern." 🗨️ @dietomaselli.bsky.social #OeNR

Breaking: Schuldsprüche in der Wirtschaftsbundcausa.

Guten Morgen aus dem Gerichtssaal 108 am Landesgericht Feldkirch! Heute findet der Prozess gegen 4 Männer des Wirtschaftbundes statt. Der Vorwurf der WKSta: Anfütterung und Untreue. Thread ⬇️

Das muss dieses Sparen im System sein.

Das kannst net erfinden. Jetzt haut sich der auch noch selber ein paar rein, wegen der Show...

Florian Klenk 👨🏻‍💻@klenkflorian.bsky.social · last yr.

Private Rechnungen aus der Stadtkasse bezahlen, strafbare Handlungen vortäuschen, um sich als Opfer zu inszenieren? Die Vorwürfe gegen den "Trump von Vösendorf" wiegen schwer. Das Volk hat ihn gewählt, jetzt tritt er zurück. Anbei ein Archivstück: www.falter.at/maily/202401...

Das heisst also jetzt unterstützen sowohl die Russische als auch die US-amerikanische Regierung die offen rechtsextreme Partei in Deutschland. Wild world.

"Die ÖVP ist und bleibt die Vertretung der Superreichen im Parlament. Wir haben im vergangenen Jahr zahlreiche Anläufe genommen, Bilanztricks in Zukunft zu unterbinden oder mehr Transparenz bei Stiftungen zu schaffen. Gekommen ist eine klare Absage." 🗨️ @dietomaselli.bsky.social

Damals, als die große Koalition noch miteinander konnte ...

Wallner befürchtet also, dass die Baubehörden von der lästigen Korruptionsgesetzgebung gestört werden. Saperlott, damit konnte nun wirklich niemand rechnen, dass sich ein Bürgermeister ans Bau- und Raumordnungsgesetz halten muss vorarlberg.orf.at/stories/3286...

Wallner steht hinter Bludenzer Bürgermeister

Nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung des Bludenzer Bürgermeisters Simon Tschann (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs fordert die Opposition dessen sofortigen Rücktritt. Tschann beteuert seine Unschuld u...

vorarlberg.orf.at

Vor zwei Tagen macht ÖVP-Bgm Simon Tschann noch mit großem Tamtam seine Kandidatenpräsentation. Nur zwei Tage vor seiner Gerichtsverhandlung. Heute schaut die Welt etwas anders aus.

#Steiermark: Es werden derzeit 1.267 Asylwerber:innen in der gesamten Steiermark versorgt. Nie waren in den letzten 10 Jahren weniger Asylwerber:innen in der steirischen Grundversorgung.

Oha! Die WKStA erhebt Anklage gegen Ex-Wirtschaftslandesrat der ÖVP Rüdisser in der Wirtschaftsbund-Affäre.

Deckel drauf ! 🏡 2,5 % 2 Jahre lang Ab 2024 gibt es erstmals seit Jahrzehnten einen spürbaren Mietpreisdeckel. Wir garantieren für das Jahr 2024 und ein weiteres Jahr eine Mieterhöhung bei höchstens 2,5 % pro Jahr. Dann kommt das System der verlangsamten Mieterhöhung. (1/3)

Endlich ist die ÖVP und LH Wallner zur Vernunft gekommen. In Vorarlberg gibt es eine anonyme und sichere Lösung für Schwangerschaftsabbrüche und zwar am anonymsten und sichersten Ort dafür: Das Krankenhaus. Vereinte Kräfte aus Zivilgesellschaft und Ärzte haben das erreicht! Danke dafür!